Kein Wandel durch Handel

Ein paar Materialien zum beabsichtigten und aktuell aufgeschobenen Geldtransfer in den Iran

Ein geplanter großvolumiger Geldtransfer in den Iran aus Deutschland heraus war vor vier Wochen von der BILD-Zeitung aufgegriffen worden:

Nach BILD-Informationen plant das iranische Regime, 300 Millionen Euro Bargeld von Deutschland in den Iran zu fliegen! Der Grund: In den nächsten Monaten werden scharfe amerikanische Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor in Kraft treten.

https://www.bild.de/politik/ausland/iran/will-300-mio-euro-aus-deutschland-einfliegen-56255348.bild.html

Das geht durchaus: 300 Mio € wiegen in 500 € Scheinen ungefähr 600 kg.

Der Fall sorgte für einiges Aufsehen. Mit am schnellsten reagierte wohl die HELABA:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/sanktionen-helaba-stoppt-iran-zahlungsverkehr/22791348.html?ticket=ST-1259611-sytDCROzbqrK2guHFHJf-ap6

Seitens der Bundesbank ist man in der Zwischenzeit auch aktiv geworden und passt die eigenen Geschäftsbedingungen diesen nicht neuen, aber im Maß relevanten Herausforderungen an. In der BILD gestern:

Bis zur Klärung von Vorgängen dürfen die Bundesbanker Geschäfte verweigern!

Auch wenn kein Verdacht auf Terror-Finanzierung oder Atomrüstung besteht, darf die Bundesbank die Barauszahlung z. B. wegen eines US-Embargos ablehnen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/iran/vermasselt-die-bundesbank-den-mullahs-die-tour-56500384.bild.html

Heute dazu auch die FAZ:

Die staatliche Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg hatte Anfang Juli bei der Bundesbank beantragt, mehr als 300 Millionen Euro in bar abzuheben. Nach Informationen der F.A.Z. war sogar von 350 bis 380 Millionen Euro die Rede. Dem Vernehmen nach soll es sich um Guthaben der iranischen Zentralbank bei der EIHB handeln.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bundesbank-verhindert-bargeldwunsch-von-iran-15718441.html?GEPC=s33

Das ist auch im Hinblick auf andere Akteure und Bestrebungen interessant. Insofern hier die Quellen dazu im Wortlaut. Weiterlesen

Delmenhorst – Teheran und zurück

 

Aktivitäten-Übersicht Muslim-Markt Quelle:

Über den kleinen, sehr speziellen islamistischen Familienkonzern der Brüder Özoguz

Die türkischstämmigen Ingenieure und Brüder Dr. Yavuz Özoguz und Dr. Gürhan Özoguz sind seit vielen Jahren auf einem Handlungsfeld tätig, das man grob und selbstdefiniert „Dienst an der islamis(tis)chen Gemeinschaft“ nennen könnte. Von außen ist das ganze zwar weniger hehr, da die beiden Herrschaften überzeugte Islamisten schiitischer Prägung sind; selbstempfunden wollen sie jedoch wohl allen Muslimen Dienste und spezielle Angebote zur Verfügung stellen. Da davon einiges kostenpflichtig ist, wie z.B. „Halal-Zertifikate“ der Firma m-haditec GmbH, s.u., dient diese Art der Betätigung wohl auch vorwiegend dem Broterwerb.

Die islamistischen Haltungen, insbesondere die Sympathie und Nähe zum iranischen Regime, brachten sie früh ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihre bekannteste Aktivität ist das Portal „Muslim-Markt“, das bereits seit 1999 besteht.

In einem Interview in der taz vom letzten Jahr geben sie einige ihrer Eigenbetrachtungen preis:‘

http://www.taz.de/!5272002/

Ein recht aktueller „Offener Brief“ an Sigmar Gabriel von Y. Özoguz:

http://www.muslim-markt-forum.de/t1408f2-Brief-eines-tuerkischstaemmigen-Menschen-in-Deutschland-an-Aussenminister-Gabriel.html

Zur Schwester Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist:

https://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html

Es gibt Wikipedia-Artikel über die Brüder.

Die beiden haben beste Beziehungen bis in iranische Regierungskreise:

Vor Ort soll dann Yavuz Özuguz, Vorsitzender der Delmenhorster schiitischen Gemeinde und des bundesweiten Vereins „Islamischer Weg“ die Türen geöffnet haben. „Mein Bruder und meine Wenigkeit genießen in Iran ein hohes Ansehen“, sagte Özuguz der „NWZ“. Özuguz hatte die Reise gemeinsam mit seiner Frau begleitet. Sie gelten als Betreiber der Internetseite Muslim-Markt, die schon ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Auch im Antisemitismusbericht der Bundesregierung findet die Online-Plattform Erwähnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-fdp-politiker-claus-huebscher-zu-besuch-bei-mahmud-ahmadinedschad-a-831165.html

Neben den Brüdern sind im „Familienkonzern“ auch die Gattin von Y. Özogut, Fatima Özoguz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fatima_%C3%96zoguz

http://web.archive.org/web/20110408020218/http://www.al-shia.de/familie/interviewfatimaoezoguz.htm

und weitere Verwandte (Kinder) tätig. Bei dem Verlag, der der einen Firma m-haditec GmbH angeschlossen ist, finden sich eine Auswahl der Aktiven:

 

Der Verlag hat religiöse Schriften im Programm. Auch eine Reihe religiöser Kinderbücher sind dabei.

So haben sie über die Jahre einen ganzen Strauß an Betätigungen an den Tag gelegt, der sich in der Breite auch in dem Übersichtsbild im „Muslim-Markt“, hier ganz oben, spiegelt.

http://www.muslim-markt.de/Service/werist.htm

Die wirtschaftlichen Betätigungen erscheinen vornehmlich über eine Firma, die m-haditech GmbH Weiterlesen

Saudi-Arabien: Folgen der Massenhinrichtung

Einige Überlegungen zur Einordnung

Saudi-Arabien hat gestern 47 Todesurteile vollstreckt, eine derartige Gruppenhinrichtung gab es nur wenige Male in der Geschichte des Landes. Die Beschuldigung lautete i.d.R. „Terrorismus und Anstiftung zur Gewalt.“ Neben vier Schiiten wurden 43 andere Personen getötet, Sunniten:

http://www.welt.de/politik/ausland/article150540356/Saudi-Arabien-hat-das-Tor-zur-Hoelle-geoeffnet.html

 

 

Saudi-Arabien war bei der Absichtserklärung zur Vollstreckung an den Schiiten u.a. vom Iran gewarnt worden, das Vorhaben umzusetzen. Nach den Hinrichtungen sind verschiedene Reaktionen erfolgt. Neben den Stellungnahmen von UN, US, EU sind weitere Besorgnisse  laut geworden. Darüber hinaus gab es bereits erste öffentliche Proteste gegen die Hinrichtung nicht nur in Saudi-Arabien selber, sondern auch anderen Ländern. Im Iran wurde die saudische Botschaft gestürmt. Es besteht durchaus die Gefahr, dass eine echte Auseinandersetzung um die Vormacht im Raum ihren Anfang nahm. Ajatollah Ali Chamenei spricht aktuell von „göttlicher Rache“:

http://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien-hinrichtungen-107.html

Vor einem Monat allerdings schon hatten auch Al Qaida-Gruppen im Jemen gewarnt:

„Al-Qaeda’s affiliate in Yemen has threatened the Saudi government over its plan to carry out a mass execution of prisoners, including al-Qaeda members, the militant group announced in a statement posted on social media.“

http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/al-qaeda-threatens-mass-bloodshed-in-saudi-arabia-over-planned-mass-execution-a6755346.html

Die Massenhinrichtung ist also ungewöhnlich. Der Zeitpunkt dieser saudischen Maßnahme (etliche Personen sind seit längerem verurteilt) ist daher auch interessant und das Ausmaß bemerkenswert.

Guido Steinberg meinte in der SZ:

Für Guido Steinberg, Golf-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, kommt die Hinrichtung Al-Nimrs überraschend, weil mit dem Geistlichen jemand umgebracht worden sei, von dem keine Gewalt ausging: „Da geht die saudi-arabische Regierung doch ein gutes Stück weiter, als in den letzten Jahren.“ Für die Schiiten im ölreichen Osten, von denen sich bislang keine militante Gruppe gegen Riad wende, sei das Urteil „eine Provokation“.

Nach Ansicht Steinbergs ist die Massenhinrichtung vor allem eine Reaktion König Salmans auf die Bedrohung durch die Terrormiliz IS. Diese ist auf irakischem Gebiet bis an die Staatsgrenze der Monarchie herangerückt. Auch in Saudi-Arabien, das sich international gegen die Extremisten engagiert, sind IS-Anhänger aktiv. Die Terrormiliz hatte 2015 die Verantwortung für mehrere blutige Anschläge auf schiitische Moscheen übernommen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-die-gefaehrliche-strategie-des-saudischen-koenigshauses-1.2803633

Vielleicht ist die Hinrichtung Al-Nimrs und dreier weiterer Schiiten jedoch nur „Beiwerk“ (sofern man das schaurig so nennen kann).

Es könnte auch eine Reaktion auf die Zusammenschlüsse der letzten Tage sein. Etliche Gruppierungen hatten Kampf-Allianzen gebildet: Al Qaida-nahe Gruppen und IS-Unterstützer gegen den gemeinsamen Feind von außen, die Ungläubigen. Gleichzeitig ist für den IS Saudi-Arabien nicht fern. In Saudi-Arabien sind relevante Netzwerke von Al Qaida aktiv. Ob z.B der Bin-Laden-Clan politisch aktiv ist, ist nicht bekannt. Eine Vermischung schlichter Machtinteressen mit politischem Vorgehen ist bei Clanstrukturen allerdings nicht allzu selten. Wenn eine Allianz von außen herannaht, könnten Clans, die groß und finanzstark sind, ihre Stunde gekommen sehen, einige Claims mehr abzustecken, sofern wesentliche Mitglieder die Al Qaida bevorzugen oder protegierten oder dies einfach als politische Chance betrachteten. Verschiedene Familien könnten also differierende Interessen haben. Das Herrscherhaus könnte meinen, ein gemeinsamer Feind im Inneren sollte da entweder einen oder dem Herrscherhaus ermöglichen, weitere unliebsame Personen der „Kollaboration“ zu zeihen. Hier eine vollständige Liste der getöteten Personen:

„Below is a full list provided by SPA of people who were executed today:

1- Ameen Mohammed Abdullah Al Aqala – Saudi nationality.
2- Anwar Abdulrahman Khalil Al-Najjar – Saudi nationality.
3- Badr bin Mohammed bin Abdullah Al-Badr- Saudi nationality.
4- Bandar Mohammed bin Abdulrahman Al-Ghaith – Saudi nationality.
5- Hassan Hadi bin Shuja’a Al-Masareer – Saudi nationality.
6- Hamad bin Abdullah bin Ibrahim Al-Humaidi- Saudi nationality
7- Khalid Mohammed Ibrahim Al-Jarallah – Saudi nationality
8- Ridha Abdulrahman Khalil Al-Najjar- Saudi nationality
9- Saad Salamah Hameer – Saudi nationality
10- Salah bin Saeed bin Abdulraheem Al-Najjar – Saudi nationality
11- Salah bin Abdulrahman bin Mohammed Al Hussain -Saudi nationality
12- Saleh bin Abdulrahman bin Ibrahim Al-Shamsan – Saudi nationality
13- Saleh bin Ali bin Saleh Al-Juma’ah – Saudi nationality
14- Adel bin Saad bin Jaza‘ Al-Dhubaiti – Saudi nationality
15- Adel Mohammed Salem Abdullah Yamani – Saudi nationality
16- Abduljabbar bin Homood bin Abdulaziz Al-Tuwaijri – Saudi nationality
17- Abdulrahman Dhakheel Faleh Al-Faleh – Saudi nationality
18- Abdullah Sayer Moawadh Massad Al-Mohammadi – Saudi nationality
19- Abdullah bin Saad bin Mozher Shareef – Saudi nationality
20- Abdullah Saleh Abdulaziz Al-Ansari – Saudi nationality
21- Abdullah Abdulaziz Ahmed Al-Muqrin – Saudi nationality
22- Abdullah Musalem Hameed Al-Raheef – Saudi nationality
23- Abdullah bin Mua’ala bin A’li – Saudi nationality
24- Abdulaziz Rasheed bin Hamdan Al-Toaili’e – Saudi nationality
25- Abdulmohsen Hamad bin Abdullah Al-Yahya – Saudi nationality
26- Isam Khalaf Mohammed Al-Mothri’e – Saudi nationality
27- Ali Saeed Abdullah Al Ribeh – Saudi nationality
28- Ghazi Mohaisen Rashed – Saudi nationality
29- Faris Ahmed Jama’an Al Showail – Saudi nationality
30- Fikri Ali bin Yahya Faqih – Saudi nationality
31- Fahd bin Ahmed bin Hanash Al Zamel – Saudi nationality
32- Fahd Abdulrahman Ahmed Al-Buraidi – Saudi nationality
33- Fahd Ali Ayedh Al Jubran – Saudi nationality
34- Majed Ibrahim Ali Al-Mughainem – Saudi nationality
35- Majed Moeedh Rashed – Saudi nationality
36- Mishaal bin Homood bin Juwair Al-Farraj – Saudi nationality
37- Mohammed Abdulaziz Mohammed Al-Muharib – Saudi nationality
38- Mohammed Ali Abdulkarim Suwaymil – Saudi nationality
39- Mohammed Fathi Abula’ti Al-Sayed – Egyptian nationality
40- Mohammed bin Faisal bin Mohammed Al-Shioukh – Saudi nationality
41- Mostafa Mohammed Altaher Abkar – Chadian nationality
42- Moaidh Mufreh Ali Al Shokr- Saudi nationality
43- Nasser Ali Ayedh Al Jubran – Saudi nationality
44- Naif Saad Abdullah Al-Buraidi – Saudi nationality
45- Najeeb bin abdulaziz bin Abdullah Al-Bohaiji – Saudi nationality
46- Nimr Baqer Ameen Al-Nimr- Saudi nationality
47- Nimr Sehaj Zeid Al-Kraizi – Saudi nationality“

Quelle: http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2016/01/02/Saudi-interior-ministry.html

Daraus:
„But most of the 47 executed in the kingdom’s biggest mass execution for decades were Sunnis convicted of al Qaeda attacks in Saudi Arabia a decade ago. Four, including Nimr, were Shi’ites accused of shooting policemen.“

Der Zeitpunkt hätte dann – die Gruppen trauern um unterschiedliche Opfer – den Sinn aus Sicht des Herrscherhauses gehabt, diese Allianz wieder etwas aufzulösen (greift man evtl. Saudi-Arabien an oder nicht?) und auch ein deutliches Zeichen an die Al Qaida im Land zu senden. Der Zeitpunkt wäre dann nicht Zufall, sondern diejenigen, die in Gefangenschaft waren, dienten als Faustpfand, das man nun einlöste.

Die jihadistschen Anführer, die z.B. Al Qaida oder dem IS zuzuordnen sind, haben bislang unterschiedlich reagiert. Unter den Getöteten waren verschiedene Personen, die als Brüder im Geiste oder Unterstützer gesehen werden. Wie sich die einzelnen Gruppen nun positionieren, dürfte interessant sein, da die jeweils zentrierten Opfer einen Rückschluß auf die Ausrichtung erlauben.

Auf einer fb-Saite von Millatu Ibrahim-Nachfolgern werden diese Opfer beklagt:

Sheikh Fars Al Schueyl, Scheikh abdulaziz Raschid adtuil3i, Hamad abdullah ibrahim al hemidi

(3) Wacht Auf 160103 SA

Ein Al Qaida-nahes Portal:

Shaykh Faris Zahrani, Hamd al Humaydi und Abdulaziz al Tuvayili

Garniert wird die Stellungnahme mit der farbigen Bekundung:

„Wir versprechen Allah: Es ist für uns verboten zu leben solange wir die Anführer der saudischen Familie nicht geköpft haben!“

http://ummahislam.com/exekutionen-in-saudi-arabien-und-aqaps-erklaerung-diesbezueglich

Man wird weitere Reaktionen abwarten müssen, kann sich aber bei solchen Einlassungen sicher sein, dass Al Qaida getroffen wurde. Dass Saudi-Arabien – das ist Spekulation – in Kauf nimmt, erhebliche außenpolitische Spannungen mit dem Iran zu bewirken, könnte ein Indiz sein, wie die Lage eingeschätzt wird. und könnte auf relevante innere Loyalitätskonflikte hindeuten. Ob manches, was man aktuell eher nur ahnen kann, eintritt, werden die nächsten Tage zeigen. Man sollte jedoch immer daran denken, dass die Binnenlogik nicht unbedingt nach außen durchscheint und das saudische Regime eine sehr andersartige Struktur hinsichtlich der Legitimation hat. Manche Handlungsansätze könnten mit europäischem Blick schwer verständlich oder nicht so einfach herleitbar sein.