Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des NRW-Integrationsministeriums auf einen Beitrag dieses Blogs. Auf die Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium geförderten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, teilte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am Montag letzter Woche auf seinem Twitter-Kanal kurz mit. Damit reagierte das Ministerium auf einen Beitrag dieses Blogs sowie eine parallel dazu erfolgte Pressemitteilung. In diesen Veröffentlichungen wurde am 24. Oktober dargelegt, dass sich auf einer im September vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, neben anderen problematischen Vereinen auch Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG) aufgeführt waren.

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten zuletzt eindringlich vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen

Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ ist auch nicht die einzige Kooperation des Ministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand am Sonntag in Münster eine vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geförderte Veranstaltung der „Ibn Sina Schule“ und dem zugehörenden Verein „Förderverein arabische Sprache“ in Münster statt.* Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe in den Jahren 2019 und 2020. Die Veranstaltungsserie wurde zuerst durch das „Kompetenzzentrum Integration der Bezirksregierung Arnsberg“ unterstützt. In Arnsberg betreiben Funktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft seit Jahren eine Bildungsstätte.**

Dieser Verein lud am Sonntag zu einer Veranstaltung „Sexualerziehung und Verhütung“. Der Förderverein hat auf seiner Seite nur ein Postfach in Münster angegeben, keine weitere Adresse, führt seine Veranstaltungen jedoch im Regelfall an derselben Adresse durch. Zur Kommunikation dient eine Handy-Nummer. Anschauen kann man sich das auf dem Facebook-Profil des Vereins.

Die Veranstaltung wurde auf der Vereinsseite sowie auf Facebook angekündigt:

Moderiert wurde der Abend vom Kassenwart des Vereins, Sameeer Dhayat.

Die angekündigte Expertin, die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji, war bis Ende letzten Jahres laut Vereinsregister die Weiterlesen

Darmstadt: Mittel für Israelfeinde

Über den Deutsch-Syrischen Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V. als Partner öffentlicher Akteure nicht nur in Darmstadt

Der „Deutsch-Syrische Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V.“ ist ein eingetragener Darmstädter Verein, der den hessischen Integrationspreis 2015 erhielt. Er ist Partner der Stadt Darmstadt und wurde und wird von ihr in jeder Hinsicht unterstützt – auch finanziell in relevantem Ausmaß. Millionenschwere Projektbeteiligungen des Vereins werden oder wurden vom Auswärtigen Amt (AA), der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) finanziell ausgestattet und damit erst möglich gemacht.

Nun könnte man fragen, was dieser Verein denn so macht, um diese Mittel und Förderung zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Herstellung eines sozusagen testiert besonders guten Rufs, der von öffentlicher Seite erheblich vorangetrieben wurde. Man tat wirklich alles, um den Verein als Leuchtturm der Integration zu präsentieren. Es wurden Vorschußlorbeeren im Tonnen-Maßstab vergeben in der Hoffnung, dass derart viel Lob (und Geld!) doch maximal anspornen würde, sich wunschgemäß zu verhalten. Warnende Stimmen wurden teilweise (man könnte fast vermuten: sicherheitshalber) nicht eingeholt. Bekam man sie ungefragt, wurden sie abgetan. Man wollte um wirklich jeden Preis einen Vorzeigeverein in Darmstadt. Hat man keinen, bastelt man sich einen.

Jenseits dieses behördlich teilweise verzweifelt anmutend gewollten, mindestens aber unterstützten Integrationsmarketings sieht es wenig(er) vorteilhaft aus. Pädagogische Maßnahmen helfen bei Erwachsenen nur bedingt, wenn der Wille nicht da ist oder gar nur der Antrieb bestehen mag, sich den Wunsch des Verhandlungspartners und seine selbstverschuldete und manchmal nur mühsam verdeckte Gesprächsabbruchsunfähigkeit zu Nutze zu machen. Dankbarkeit ist auch etwas, was man sich vielleicht wünschen, sogar für anständig halten mag, was man aber nicht einfordern kann. Selbst das, wofür das Geld gewährt wurde, ist kaum einzufordern, wenn das Gegenüber genau weiß, dass sein Verhandlungspartner das schöne Bild über alles stellt. Wenn die Präsentation einer Betätigung wichtiger ist für politische Akteure als die tatsächliche Ausführung, ist das eine schlechte Verhandlungsposition für die Zuwendungsgeber. Wenn die eigene Karriere abhängiger ist vom Bild in der Öffentlichkeit als von z.B. 130.000 Euro aus einem städtischen Topf, dann weiß der Zuwendungsnehmer genau, dass er kaum etwas machen muss – der Zuwendungsgeber schnitte sich bei einer Aufdeckung auch schmerzhaft ins eigene Fleisch. Er müsste unangenehme Fragen beantworten. Dann lieber einen gemütlichen Mantel des Schweigens darüber.

Die Darmstädter Betätigungen halten sich – glaubt man gut informierten politischen Kreisen – in sehr, sehr überschaubarem, nicht den untersten Rand der Erwartungsspanne berührendem Rahmen. Und dann gibt es noch die Betätigungen im Ausland. Das sind die, für die sich der Verein eigentlich primär bildete und wo er tätig war und ist aus eigenem Antrieb – bevor die Politik bei ihm die Möglichkeit witterte, ihn als Demonstrationsobjekt zu gebrauchen.

Er ist bei vielen seiner ausländischen Betätigungen Partner der bereits einige Male genannten Organisation Islamic Relief Deutschland. Islamic Relief ist ein Verein mit sehr vielen Muslimbruder-Bezügen und einer freundlich ausgedrückt fragwürdigen Finanzarchitektur. Der Verein wird vom Israelischen Verteidigungsministerium (auch die deutsche Sektion!) zum Finanzierungsnetzwerk der HAMAS gezählt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/21/zweifelhafte-kooperationen-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/21/zweifelhafte-kooperationen-ii/

Man konnte also ahnen, dass das kein Verein ist, dessen warme Worte in der Satzung sich auch auf Israel beziehen:

Der Verein achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

http://ds-verein.org/satzung/

Anscheinend meint man – abweichend von der Suggestion – bei Israel mehr den ewigen Frieden:

 

Von Bildern war ja in der Satzung nicht die Rede. Weiter in der Satzung:

Der Verein verfolgt seinen Zweck zudem durch Veranstaltungen und Aktionen zur Förderung der politischen Meinungsbildung und Aufklärung über die Situation der Menschenrechte in Syrien und die Lage der Freiheitsbewegungen; materielle Unterstützung für Opfer staatlicher Willkür in Syrien und deren Familien auch in Deutschland; 
Der Satzungszweck wird verwirklicht zum einen durch oben aufgeführte Aktivitäten, sowie unter anderem durch finanzielle, sachliche und medizinische Unterstützung von Personen und Einrichtungen im weitesten Sinne, die sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notsituation befinden.“

Sollten öffentliche Stellen diesen Verein weiterhin in seiner öffentlichen Selbstdarstellung derart decken oder gar Förderungen fortsetzen oder ausbauen (wie man aktuell hört ), können sie sich nun nicht mehr darauf herausreden, dass ja alles nur indirekt sichtbar ist.

Wenn es tatsächlich noch eines letzten Belegs erfordert hätte, so wäre er damit erbracht: Öffentliche Gelder für Israelfeinde!

Der oben erwähnte Integrationspreis des Landes Hessen wird so ausgeschrieben: Weiterlesen

Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil III

Fortsetzung von

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

Zur Erinnerung noch einmal die Aussage des isr. Verteidigungsministeriums:

Änderung/Update 25.01.2017: Eine Einordnung des israelischen Verteidigungsministeriums, die auch von der B.Z. zitiert worden war, war von IRD auch gegenüber diesem blog angemahnt worden, s.u.. Vor dem LG und dem OLG F wurde diese Klage auf Unterlassung vorgebracht. Mittlerweile wurde jedoch diesbezüglich obsiegt. Die Aussage des Verteidigungsministeriums ist daher wieder verfügbar:

In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Dieser Vorwurf nicht nur des israelischen Verteidigungsministeriums ist bereits älter. Er geht auf das Jahr 2008 zurück. Als dies im Jahr 2014 in ein Betätigungsverbot mündete, gab es auch von Islamic Relief Reaktionen. Über immerhin die BBC wurde verkündet, ein Audit habe die Vorhalte entkräftet.

Britain’s biggest Islamic charity says an audit of its activities in the Occupied Palestinian Territories has found no evidence to support accusations it has funded terrorism.

http://www.bbc.com/news/uk-30443693

Leider hat der befasste Journalist am gleichen Tag noch des Erscheinens der Pressemitteilung die IR-eigene Meldung wohl nur ein wenig umgeschrieben. Pixel sind geduldig:

These findings accord with those of dozens of independent audits conducted each year into our operations in more than 40 countries where Islamic Relief has offices or aid and development programmes – including a rigorous audit of our operations in Gaza in 2013. Not one of these many audits over many years has found a shred of evidence that Islamic Relief funds terrorism or has terrorist links anywhere in the world.“

http://www.islamic-relief.org.uk/news/independent-investigation-of-islamic-relief-operations/

Keines dieser angeblichen Audits ist öffentlich einsehbar. Ich lasse mich da gerne korrigieren. Es ist nicht bekannt, wer sie wie durchführte. Ein britisches Medienkritik-blog, das sich besonders der Berichterstattung zu Israel widmet und bei dem eine Person mitschreibt, die Erfahrung im NGO-Monitoring hat, merkt als Fazit zu Recht an:

So, to recap the story so far: a charity banned in Israel because of Hamas ties commissions and pays for an audit by an unidentified company which produces a report not made accessible to anyone other than a selected few chosen by the charity itself and, on the basis of the charity’s own interpretation of the unpublished findings, the BBC rushes to inform its audiences (on the same day that the charity puts out its press release) that the organization is above-board, implying that Israel’s reasoning for banning the charity is invalid.

Clearly the BBC is remarkably unperturbed by the blatant lack of transparency displayed by Islamic Relief Worldwide. It also apparently lacks any journalistic curiosity with regard to the methodology used in this audit such as, for example, the critical questions of how the auditors chose to define “links to terrorism” and “funding terrorism”. As John Ware explained in an article from August of this year, the answers to those questions are far from obvious, but very important: an issue which clearly Matthew Price did not find cause for concern.

https://bbcwatch.org/tag/islamic-relief/

Wenn Journalisten dort nicht tiefer einsteigen, nicht selber eingehender recherchieren, sondern nur die eine Meinung veröffentlichen und dann die andere, kommen solche Darstellungen zustande. Diese unzureichenden Darstellungen werden dann – jetzt kommt sozusagen die eigene Pressemitteilung ja von der BBC – wiederum benutzt.

Schaut man da nicht genauer hin, kann dies täuschen. Die Täuschung beruht auf einer Weiterlesen

Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil II

Gestern war über Islamic Relief Deutschland (IRD) und seine Einbindungen berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

Wer steht nun hinter IRD?

Nach gegenwärtigen Eigenangaben sind die folgenden Personen in Deutschland verantwortlich für die Betätigungen von IRD:

Vorsitz:Dr. Almoutaz Tayara, ein Mediziner aus Neuss. Aber auch relativ frisch gekürter „Director“ von Islamic Relief Worlwide (IRW hat aktuell 5 Direktoren, s.u.):

IRW Tamara 160701

Screeenshot 01.07.2016 Quelle: Company House GB

Stellvertretender Vorsitzender Dr. Hossam Said , er ist „Managing director“ der “Islamic Relief Academy”, er ist bei IRW:

At the start of his career, Dr Hossam served on the Board of Directors of the Egyptian Medical Syndicate, before moving to Islamic Relief Worldwide to manage the core global business activities as International Programmes Director.Weiterlesen