Antisemitismus-Skandal: Weitere Rücktritte bei Islamic Relief

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide wegen eines erneuten Antisemitismus-Skandals zurückgetreten. Dazu hatten auch Recherchen der Autorin aus dem Jahr 2017 beigetragen, die aber in Deutschland jahrelang folgenlos blieben. Alleine von der „Aktion Deutschland Hilft“ hat IRD im letzten Jahr rund 2,5 Millionen Euro erhalten.

Eines der von Almoutaz Tayara geposteten Bilder ist eine unter Islamisten sehr beliebte Collage von Anführern, die als 4.v.l. auch den Hamas-Gründer Ahmad Yasin zeigt, rechts davon der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna (Belegbild: Facebook-Account von „DrMoutaz Taiara“)

In Großbritannien sind am Samstag vier weitere leitende Funktionäre von Islamic Relief Worldwide (IRW) zurückgetreten. Einem Bericht der Times vom selben Tag zufolge hatten Recherchen der Autorin über antisemitische und terrorverherrlichende Facebook-Beiträge von Dr. Almoutaz Tayara zu diesen Rücktritten beigetragen. Der Arzt aus Neuss war bislang einer der vier Direktoren von IRW und Vorstandsvorsitzender von Islamic Relief Deutschland (IRD).

Die entsprechenden Belege wurden bereits 2017 auf diesem Blog veröffentlicht. Damals hatten sie jedoch keinerlei Konsequenzen: Tayara löschte seine Facebook-Beiträge einfach und konnte nach einer Entschuldigung wohl nur beim IRD-Vorstand weiter dessen Vorsitzender bleiben. Erst nachdem die Times bei IRW nachgehakt hatte, kündigte IRD am Samstag an, dass Almoutaz Tayara bei der

Weniger öffentliches Geld für Israelfeinde

Islamic Relief Deutschland (IRD) erhält keine Gelder mehr vom Außenministerium. Grund dafür könnten noch nicht veröffentlichte Ergebnisse einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof sein. IRD wie auch die britische Mutterorganisation gelten als umstritten, unter anderem wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dennoch werben viele prominente Politiker, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, noch immer mit ihrem Namen für ein IRD-Projekt. Und in NRW konnte Islamic Relief längst einen neuen Erfolg verbuchen.

Islamic Relief

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein.

Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2013 bezeichnet sich IRD nur noch als Partner-Organisation von IRW. Ein Partner allerdings, der den überwiegenden Teil seiner gesammelten Gelder an IRW abführt. Darunter auch Gelder vom deutschen Steuerzahler, denn IRD erhielt seit Jahren aus verschiedenen öffentlichen Töpfen Fördermittel, unter anderem auch vom Auswärtigen Amt (AA). Eine Kontrolle dieser Mittelflüsse erscheint allerdings schwierig und scheint auch nicht ernsthaft betrieben worden zu sein. Das veranlasste die Autorin Ende 2016, die Zuwendungspraxis des AA an IRD mit der Bitte um Prüfung an den Bundesrechnungshof (BRH) zu übermitteln.

Inzwischen gilt auch IRD als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch IRD „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Damit bestätigte das BMI auch die Recherchen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Frage zur öffentlichen Förderung ausgewichen

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Förderung einer Organisation, die den Muslimbrüdern zuzurechnen ist, für unbedenklich hält, antwortete das BMI 2019 noch ausweichend: „Im Grundsatz werden Förderentscheidungen im Zuge einer Prüfung einzelner Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, wie im Sinne der Fragestellung erwartet, ist daher nicht möglich.“

Zumindest die Förderung von IRD/IRW durch das Außenministerium ist jetzt beendet worden. „Das

Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil III

Fortsetzung von

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

Zur Erinnerung noch einmal die Aussage des isr. Verteidigungsministeriums:

Änderung/Update 25.01.2017: Eine Einordnung des israelischen Verteidigungsministeriums, die auch von der B.Z. zitiert worden war, war von IRD auch gegenüber diesem blog angemahnt worden, s.u.. Vor dem LG und dem OLG F wurde diese Klage auf Unterlassung vorgebracht. Mittlerweile wurde jedoch diesbezüglich obsiegt. Die Aussage des Verteidigungsministeriums ist daher wieder verfügbar:

„In einem Dokument des israelischen Verteidigungsministeriums, das der B.Z. vorliegt, wird der deutsche Ableger von Islamic Relief als „Teil des Finanz-Systems der Hamas-Organisation“ genannt. Aus diesem Grund ist es ihr verboten, in Israel Geschäfte abzuwickeln. Im Juni 2014 wurde eine vormalige Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt.

„Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland“, sagte ein Sprecher der B.Z“

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Dieser Vorwurf nicht nur des israelischen Verteidigungsministeriums ist bereits älter. Er geht auf das Jahr 2008 zurück. Als dies im Jahr 2014 in ein Betätigungsverbot mündete, gab es auch von Islamic Relief Reaktionen. Über immerhin die BBC wurde verkündet, ein Audit habe die Vorhalte entkräftet.

„Britain’s biggest Islamic charity says an audit of its activities in the Occupied Palestinian Territories has found no evidence to support accusations it has funded terrorism.“

http://www.bbc.com/news/uk-30443693

Leider hat der befasste Journalist am gleichen Tag noch des Erscheinens der Pressemitteilung die IR-eigene Meldung wohl nur ein wenig umgeschrieben. Pixel sind geduldig:

„These findings accord with those of dozens of independent audits conducted each year into our operations in more than 40 countries where Islamic Relief has offices or aid and development programmes – including a rigorous audit of our operations in Gaza in 2013. Not one of these many audits over many years has found a shred of evidence that Islamic Relief funds terrorism or has terrorist links anywhere in the world.“

http://www.islamic-relief.org.uk/news/independent-investigation-of-islamic-relief-operations/

Keines dieser angeblichen Audits ist öffentlich einsehbar. Ich lasse mich da gerne korrigieren. Es ist nicht bekannt, wer sie wie durchführte. Ein britisches Medienkritik-blog, das sich besonders der Berichterstattung zu Israel widmet und bei dem eine Person mitschreibt, die Erfahrung im NGO-Monitoring hat, merkt als Fazit zu Recht an:

„So, to recap the story so far: a charity banned in Israel because of Hamas ties commissions and pays for an audit by an unidentified company which produces a report not made accessible to anyone other than a selected few chosen by the charity itself and, on the basis of the charity’s own interpretation of the unpublished findings, the BBC rushes to inform its audiences (on the same day that the charity puts out its press release) that the organization is above-board, implying that Israel’s reasoning for banning the charity is invalid.

Clearly the BBC is remarkably unperturbed by the blatant lack of transparency displayed by Islamic Relief Worldwide. It also apparently lacks any journalistic curiosity with regard to the methodology used in this audit such as, for example, the critical questions of how the auditors chose to define “links to terrorism” and “funding terrorism”. As John Ware explained in an article from August of this year, the answers to those questions are far from obvious, but very important: an issue which clearly Matthew Price did not find cause for concern.“

https://bbcwatch.org/tag/islamic-relief/

Wenn Journalisten dort nicht tiefer einsteigen, nicht selber eingehender recherchieren, sondern nur die eine Meinung veröffentlichen und dann die andere, kommen solche Darstellungen zustande. Diese unzureichenden Darstellungen werden dann – jetzt kommt sozusagen die eigene Pressemitteilung ja von der BBC – wiederum benutzt.

Schaut man da nicht genauer hin, kann dies täuschen. Die Täuschung beruht auf einer

Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil II

Gestern war über Islamic Relief Deutschland (IRD) und seine Einbindungen berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

Wer steht nun hinter IRD?

Nach gegenwärtigen Eigenangaben sind die folgenden Personen in Deutschland verantwortlich für die Betätigungen von IRD:

Vorsitz:Dr. Almoutaz Tayara, ein Mediziner aus Neuss. Aber auch relativ frisch gekürter „Director“ von Islamic Relief Worlwide (IRW hat aktuell 5 Direktoren, s.u.):

Screeenshot 01.07.2016 Quelle: Company House GB

Stellvertretender Vorsitzender Dr. Hossam Said , er ist „Managing director“ der “Islamic Relief Academy”, er ist bei IRW:

„At the start of his career, Dr Hossam served on the Board of Directors of the Egyptian Medical Syndicate, before moving to Islamic Relief Worldwide to manage the core global business activities as International Programmes Director.“