Urteil gegen Mine K.: Keine ersichtliche Reue

Die IS-Rückkehrerin Mine K. wurde am Mittwoch zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihr Anwalt Martin Yahya Heising schrie bei seinem Plädoyer eine Oberstaatsanwältin an und beschimpfte sie. Mine K. ließ auch in ihrem letzten Wort jede Kritik an sich selbst oder der Ideologie des IS vermissen. Stattdessen verwies sie unter Tränen darauf, krank zu sein und deswegen aus der Haft zu wollen.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Die 47-jährige Mine K. ist am Mittwoch vom 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kölnerin war nach ihrer Rückkehr aus dem IS-Herrschaftsgebiet und der Türkei vor rund einem Jahr am Düsseldorfer Flughafen verhaftet worden.

Argumentativ wie auch im Strafmaß folgte das Gericht damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Staatsanwälte hatten zuvor in ihrem rund 90-minütigen Plädoyer davon gesprochen, dass sich die Tatvorwürfe gegen Mine K. „in vollem Umfang bestätigt“ hätten. Sie habe als „überzeugtes IS-Mitglied gehandelt“. Damit, für ihren später durch eine Drohne getöteten Mann, dem Herforder Jihadisten Murat D., in einem vom IS beschlagnahmten Haus im Irak gekocht und geputzt zu haben, habe sie „dessen Kampfkraft gestärkt“.

Mit der Salafisten-Szene verbunden

Auch habe sie sich bereits vor ihrer Ausreise in das IS-Gebiet radikalisiert. So habe Mine K. bei der Koran-Verteilaktion „Lies“ mitgemacht, auf Facebook für den Salafisten-Prediger Pierre Vogel und den IS geworben sowie mit Sven Lau den Verein „Schlüssel zum Paradies“ gegründet. Dies habe sie zwar bestritten, „konnte aber nicht erklären, wie ihre Unterschrift auf die Gründungsurkunde gekommen ist“, erläuterte der Staatsanwalt. Dass sie die IS-Mitgliedschaft bestritten habe, sei ebenso „als Schutzbehauptung widerlegt“, wie ihre Darstellungen, sie sei nicht radikal gewesen. Dabei erinnerte die Anklage auch daran, dass sie „Zehn Argumente, in den IS auszureisen“ auf Facebook gepostet habe.

Beim Betreten des Gerichtssaals hatte Mine K. ihr Gesicht hinter einem Aktenordner verborgen. Während der Plädoyers der Staatsanwälte grinste sie mehrfach. Sie wirkte sehr unruhig und warf ihren Kopf immer wieder hin und her. Lediglich als der Staatsanwalt daran erinnerte, sie habe ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung damit begründet, nur Allah dürfe Gesetze machen, nickte sie knapp mit ernstem Gesichtsausdruck.

Aggressiver Anwalt spricht von „BGH-Quatsch“

Die Anwälte von Mine K., Serkan Alkan und Martin Yahya Heising, hatten einen Freispruch, hilfsweise höchstens zwei Jahre Haft zur Bewährung, beantragt. Sie betonten, die Vorwürfe gegen ihre Mandantin seien nicht erwiesen. Dass sie im Haushalt eines IS-Terroristen gekocht und geputzt habe, reiche nicht, um sie zu verurteilen, kritisierten die Anwälte. Damit habe sie nur ihre „gesetzlichen Pflichten als Ehefrau“ erfüllt. Auch habe sie keinen Treueid auf den IS geleistet.

Im Verlauf seines Plädoyers wirkte es, als ob Heising große Schwierigkeiten hatte, sich zu Weiterlesen

Zweifel an Mine K.s Terror-Verurteilung

Weil bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, soll das Verfahren gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. nach Ansicht ihrer Anwälte vorläufig eingestellt werden. Der Richter deutete jedoch an, den Prozess fortführen und beenden zu wollen. Eine frühere Behauptung von ihr, sie lehne Terror-Anschläge ab, dürfte nach einem am Donnerstag gezeigten Facebook-Eintrag widerlegt sein.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am Donnerstag begann die Verhandlung gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) mit einem Paukenschlag: Serkan Alkan, einer der beiden Verteidiger der 47-jährigen Kölnerin, beantragte die vorläufige Einstellung des Verfahrens sowie die Aufhebung des Haftbefehls. Da bei einer Untersuchung in der Kölner Universitäts-Klinik bei ihr Brustkrebs festgestellt worden sei, sei Mine K. verhandlungsunfähig, lautete die Begründung.

Mine K. muss sich seit August wegen Mitgliedschaft bei der Terror-Organisation (IS) sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum der Zivilbevölkerung im Irak vor dem 2. Strafsenat des OLG verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 47-Jährigen vor, sich 2015 von Köln aus dem IS angeschlossen zu haben. Sie soll den Herforder Jihadisten Murat D. nach islamischem Recht geheiratet haben und ihm dann über die Türkei in das damals vom IS beherrschte Gebiet gefolgt sein. Murat D. wurde 2016 durch eine Drohne getötet. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde Mine K. im November 2018 am Düsseldorfer Flughafen festgenommen.

Prozess geht erstmal weiter

Der Vorsitzende Richter Frank Schreiber zeigte Verständnis für die psychische Situation von Mine K. nach dieser Diagnose. Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, Weiterlesen

NRW bereitet sich auf IS-Rückkehrer vor

Im NRW-Landtag ging es am Mittwoch um IS-Rückkehrer aus der Türkei. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Die Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, verzichteten nach Reuls Ausführungen jedoch auf kritische Nachfragen.

Vor dem NRW-Landtag (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages stand am Mittwoch das Thema möglicher IS-Rückkehrer aus der Türkei auf der Tagesordnung. In der jüngeren Vergangenheit hatten SPD und Grüne im NRW-Landtag kritische Nachfragen zum Thema Islamismus zumeist der AfD-Fraktion überlassen. Damit war es überraschend und erfreulich zugleich, dass sich am Mittwoch herausstellte, dass es dieses Mal die Fraktion der Grünen war, die das Thema auf der Tagesordnung haben wollte.

Landesinnenminister Herbert Reul stellte zu Beginn seiner Ausführungen klar, dass sein Ministerium davon ausgeht, dass sich unter den Rückkehrern auch Jihadisten befinden. „Diese Leute sind verroht, gewalttätig und stellen eine Gefahr dar“, sagte der CDU-Politiker. „Das trifft auch auf die Frauen und Kinder zu.“ Jugendämter und Schulen seien deswegen bereits „sensibilisiert“.

Nicht alle potentiellen Rückkehrer mit NRW-Bezug sind Deutsche

Dann sprach Reul davon, dass derzeit sechs der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zugeordnete Personen mit NRW-Bezug in der Türkei seien. Dabei handele es sich um drei Männer Weiterlesen

Verteidigte Mine K. den IS erneut?

Die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. soll Mithäftlinge in der U-Haft aufgefordert haben, religiöse Vorschriften strenger einzuhalten. Dabei soll sie den IS auch mehrfach verteidigt haben. Die JVA hat reagiert und Mine K. von ihren Mithäftlingen getrennt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aber will das nicht weiter verfolgen und entschied am Dienstag, bereits als Zeugen geladene Mithäftlinge wieder abzuladen. „Das ist nicht das, was wir hier aufzuklären haben“, lautete die Begründung des Richters.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Offenbar hat die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. in der Untersuchungshaft nicht versucht, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren. Allerdings soll sie laut mehreren Darstellungen von Mithäftlingen in der JVA Köln-Ossendorf „intensiv“ über den IS geredet und diesen dabei verteidigt haben. Außerdem soll sie ihre Mithäftlinge aufgefordert haben, sich „mehr an den Koran zu halten“ und dessen Vorschriften strenger zu befolgen.

Mine K. habe diese Vorwürfe jedoch „von sich gewiesen“. Dabei habe sie „mehrfach versucht darzustellen, dass sie immer die Opferrolle innehat“. In einer Anhörung dazu habe sie aber zwischen „guten“ und „schlechten“ Muslimen unterschieden. Die JVA reagierte darauf, indem sie Mine K. von ihren Mithäftlingen trennte, um „weitere Beeinflussungen“ zu verhindern. An gemeinsamen Freizeitaktivitäten etwa darf sie jetzt nur noch unter der Aufsicht von JVA-Bediensteten teilnehmen. Das berichtete ein Mitarbeiter der JVA Köln-Ossendorf am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Weiterlesen

Mit Kind zu Hardcore-Salafisten

Ob Mine K. tatsächlich in der Haft Werbung für den IS gemacht hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Vernehmung zweier Justizmitarbeiterinnen dazu blieb am Mittwoch ergebnislos. Dafür kam heraus, dass die mutmaßliche IS-Rückkehrerin 2013 mit ihrem kleinen Sohn eine Veranstaltung mit Hardcore-Salafisten besucht hat.

Ob die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. tatsächlich in der Untersuchungshaft versucht hat, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren, ist weiterhin ungeklärt. Die 47-Jährige muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Mitte September hatte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf dem OLG mitgeteilt, Mine K. habe in der Haft „terroristisches Gedankengut verherrlicht“ und versucht, Mithäftlinge „zu einem Anschluss an den IS zu bewegen“. Sie selbst bestritt das und sprach von einer „Intrige“ gegen sich.

Die Vernehmungen zweier Justizmitarbeiterinnen brachten dazu am Mittwoch jedoch keinerlei Aufklärung. Stattdessen warfen die Schilderungen der nur mäßig informierten Zeuginnen die Frage auf, ob sich die JVA in dieser Sache überhaupt ernsthaft um eine Klärung bemüht hat. Warum die beiden namentlich bekannten Urheberinnen der Vorwürfe, zwei drogenabhängige weibliche Mithäftlinge, nicht als Zeuginnen geladen wurden, blieb ebenfalls im Unklaren.

Das „Who-is-Who“ der deutschen Salafisten-Szene besucht

Anschließend wurden im Gerichtssaal zwei TV-Beiträge gezeigt, die sich mit Mine K. und ihrem kleinen Sohn befasst hatten. Den Beiträgen des WDR sowie der ARD-Sendung Kontraste konnte Weiterlesen

Leugnete Rückkehrerin IS-Verbrechen?

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. wurden am Dienstag Tonband-Mitschnitte aus einer früheren Vernehmung von ihr abgespielt. Dabei fiel auf, dass sie den IS systematisch gegen Vorwürfe von Verbrechen und Gräueltaten in Schutz genommen hatte.

Vor dem Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde am Montag und Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. fortgesetzt. Zuerst bekam der Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Gelegenheit, Fragen zu seinem Gutachten zu beantworten. Dabei wurde er auch zu einem Bild ihres Sohnes befragt. Auf dem im Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgenommenen Bild war der Junge in Camouflage-Kleidung zu sehen. Diese Kleidung ordnete der Experte als ähnlich der in IS-Ausbildungslager für Kinder üblichen Kleidung ein, die jedoch nicht einheitlich, sondern eher „zusammengekauft“ wirke. Die schwarze Mütze des Jungen zeige jedoch Schriftzug und Symbolik des IS. Versuche der Verteidigung, Guido Steinberg in allgemeiner Form zum Islam und der Scharia zu befragen, wurden vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber unterbunden. Dies sei „prozessunerheblich“, lautete seine Begründung.

Am Tag darauf ging es unter anderem erneut um ein Gespräch, das die türkischstämmige Kölnerin am 13. Juli 2018 in Ankara mit drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) geführt hatte. Die heute 47-Jährige war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

Frank Schreiber veranlasste am Dienstag, dass mehrere Tonband-Auszüge dieses Gesprächs abgespielt wurden. Hinter Panzerglas sitzend wirkte Mine K. angespannt, als sie ihre eigenen Antworten auf die Fragen der BKA-Mitarbeiter hörte. Auf die Frage, was sie im IS-Gebiet erwartet Weiterlesen

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten Weiterlesen