BFH: Urteil zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Wichtige Entscheidung zur steuerlichen Bewertung islamistischer Vereine, Kontextuierung

Am 2. Mai wurde die Urteilsbegründung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) öffentlich. Geklagt hatte eine islamische Gemeinde, der die steuerlichen Vorteile einer Gemeinnützigkeit aberkannt worden waren. Gegenstand der Auseinandersetzung war, ob ein Verein als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung gelten kann, obwohl er als extremistisch oder extremistisch beeinflusst in Verfassungsschutzberichten aufgeführt wird:

„Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Leitsätze

1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146).

2. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils; eine Erschütterung ist nicht ausreichend.

3. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 Satz 1 AO sind die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen.“

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=36328&pos=0&anz=40

Die entsprechende Regelung im Wortlaut:

„Abgabenordnung (AO) § 51 Allgemeines

(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__51.html

Der Verein, der klagte, war wohl die Islamische Gemeinde Nürnberg. Wie bei manch anderen Klagen muslimbrudernahen Vereinen auch wurde mit dem Anführen verschiedener, aber letztlich nicht entscheidungsrelevanter Sachverhalte aufgewartet. So wurde z.B. nach der Entscheidung in der Vorinstanz bekannt, dass im Verfahren auf das Engagement der Gemeinde hingewiesen worden sei.

„Zudem fordert Braun den Bundesfinanzhof noch einmal dazu auf, das wertvolle Engagement der Gemeinde eben doch in die Waagschale zu werfen. Die Erstinstanz hatte die Revision im Hinblick darauf zugelassen, weil eben noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, ob nicht doch eine Abwägung erfolgen sollte.“

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/streit-geht-weiter-ist-die-moschee-der-ign-gemeinnutzig-1.5522852

Das Urteil des BFH ist nicht nur nach dem Gesetzestext der AO folgerichtig. Das Augenmerk im konkreten Fall muss darauf gerichtet sein, gegen welche Vorschriften tatsächlich verstoßen wird. Das ist hier die Benennung in Verfassungsschutzberichten. Das Finanzgericht hat da n.m.A. wenig Ermessen, da es nicht die Aufgabe hat, zu prüfen, ob die Benennung durch den Verfassungsschutz einer gerichtlichen Prüfung standhält. Das zu prüfen, wäre ggf. Sache eines Verwaltungsgerichts. Würden sich solche „Gesamtschauen“ als Prinzip durchsetzen, würde Recht ausgehöhlt: Nicht mehr der Verstoß zählte, sondern auch, wie sich der Delinquent sonst führte oder wen er als Fürsprecher

Marburg: Nur nicht drüber reden

Mahnwache mit Antisemit

Über die verschiedenen Manöver, in Marburg eben nicht über das vorliegende und relevante Problem mit Strukturen u.a. der Muslimbruderschaft zu reden, war hier bereits mehrfach geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/27/marburg-nicht-ganz-gesund/

Immer wenn die Firnis ein paar Risse bekommt, wird eine weitere Schicht Tünche darüber gepinselt. Das Problem ist nur: Wann will man das thematisieren? Will man das wirklich der nächsten Generation überlassen? Hat die Verantwortungsverweigerung dieses Maß  erreicht?

Ein dokumentierter Judenhaß wird von einzelnen Protagonisten im Auftreten zur Mehrheitsgesellschaft hin verborgen, wohl um sogar die örtliche jüdische Gemeinde geschickt instrumentalisieren zu können. Antisemitische Haltungen werden zur „eigenen Community“ hin in aller Breite vertreten – und die ganzen religiösen Vertreter machen mit dabei, nur den von den muslimbrudernahen Kreisen erwünschten Ausseneindruck, dass man ja auch Juden ein guter Mitmarburger sei, mitzutragen. Sie geben sich als Testimonials her und verschlimmern und verlagern damit das Problem.

Aktuelles Beispiel*, bei der anberaumten Mahnwache anläßlich einer Brandstiftung an einer Gebetsstätte eines fundamentalistischen Vereins wurde Dr. Hamdi Elfarra als Vertreter der Islamischen Gemeinde** entsandt (mit schwarzer Jacke, 2.v. rechts im Bild mit Brille):

 

Die von der jüdischen Gemeinde gegenüber der betroffenen Einrichtung demonstrierte Solidarität sagt etwas über diese Gemeinde aus. Sie sagt jedoch nichts über das Gegenüber aus. Sich derart mit seinen expliziten Feinden an eine Seite zu stellen – ja, dazu bedarf es schon einer besonderen Projektionsfähigkeit und Hartnäckigkeit in der Weigerung, das Gegenüber als das zu sehen, als das er sich z.B. auf seinem Facebook-Account ungeniert outet, s.u.

Dr. Hamdi Elfarra, der das Anfangsstatement spricht, weiß die Marburger Stadtgesellschaft wohl zu nutzen. Bei Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, also Bereichen, bei denen er selber betroffen sein könnte, ist er vorne dabei. Das steht natürlich frei und es ist ja auch gut, dass sich die Marburger da so klar positionieren (das sagt etwas Gutes über die freundlichen Marburger aus). Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Probleme, denen man beherzt entgegentreten muss. Personen, die einen eigenen gruppenbezogenen Menschenhaß pflegen, sind dort jedoch deplaziert.  Dass die Marburger bei solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine Person mit dabei haben, die Juden als Gruppe persönlich dem Anschein nach die Vernichtung wünscht, scheint wenigen klar. Alternativ sind solche Haltungen den Anwesenden egal:

Screenshot Facebook-Account Dr. El Farra, Abruf 28.01.2017

Übersetzung:

Nun – da gibt es wenig Deutungsspielraum. Selbst wenn man dieses einzeln noch positiv umdeuten

Janus an der Saar

Über die IGS und ihre Akteure, Flüchtlinge und Islamunterricht

Die Islamische Gemeinde Saarland e.V. ist ein islamischer Verein, der seit 1991 eingetragen ist. Der Sitz ist in Saarbrücken-Burbach. In dieser langen Zeit seit Gründung gab es mehrere Wechsel und Neuberufungen im Vorstand. Aktuell sind ein Herr Wael, ein Herr Harichane und ein Herr Hmila in Verantwortung:

Quelle: Aktueller VR-Auszug

 

Der Herr Harichane ist nach der Angabe bei Jugendring Saar für den DRK-Migrationsdienst tätig:

http://www.landesjugendring-saar.de/index.php?id=2161

Die IGS ist im „Interreligiösen Dialog Saarbrücken“ vertreten:

Quelle: s. Browserzeile im Bild, Abruf 28.07.2017

 

„Manfred Petry (63) arbeitet hauptberuflich als Sozialarbeiter bei der Aids-Hilfe Saar, in der Sozial- und Medizinberatung sowie Beratung von Migranten. Die Islamische Gemeinde vertritt er im interreligiösen Dialog und ist stellvertretend für die Gemeinde Ansprechpartner des saarländischen Bildungsministeriums in Sachen Islamunterricht. Seit 2002 übt Petry zudem das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Haus Afrika aus.“

http://www.magazin-forum.de/news/politik/%E2%80%9Ejeder-mensch-ist-ein-sch%C3%BCtzenswertes-leben%E2%80%9C

Petry tritt zwar für den Verein auf, steht aber nicht im Vereinsregister. In obigem Interview stellt er sich und seine Gemeinde in einer bestimmten Weise dar, die mit der Entsendung in den „Interreligiösen Dialog“ kompatibel erscheint: Nur freundliches, menschliches, tolerantes.

Zur Presse hin gibt man sich friedlich und moderat – schließlich möchte man ja evtl. Gelder und Unterstützung für seine „Flüchtlingsarbeit“, möchte weiterhin einen Berater für den Islamunterricht stellen:

„Brück ist zum ersten Mal hier. Mehdi Harichane, zweiter Vorsitzender der Gemeinde, erklärte ihm, dass sich beim normalen Freitagsgebet um die 450 Leute im Gebetsraum einfinden. An besonderen Feiertagen könnten es auch schon mal mehr als 1000 Gläubige werden.

[…] „Wir brauchen jede Hilfe“, sagte Harichane. Die vielen Flüchtlinge brächten die Gemeinde an ihre Grenzen. Der Verein setzt sich sehr stark für die Flüchtlinge ein; es werden unter anderem Deutschkurse in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Ankommen“ angeboten.“

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/wir-brauchen-jede-hilfe_aid-1683741

Und dann noch solche Beiträge, die gänzlich ohne kritische Nachfrage zur Ideologie oder gar mit einer

Marburg: Mehr „Verschwörungstheorien“

Muslimbrudernahe Vereine und Personen in Marburg

Am Samstag wurde in Marburg auf Einladung der Islamischen Gemeinde hin gefeiert. Man beging das 30 jährige Bestehen der Moschee und die 60 jährige Anwesenheit von Muslimen in Marburg. Dazu:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

und

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/26/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder-ii/

Auf der Feier hatte sich der Marburger Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies zur vorher in den Medien und von Universitätsseite geäußerten Kritik wie folgt eingelassen:

„Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärte: „In dieser Stadt werden Menschen nicht an Spekulationen, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien, sondern an ihren Worten und Taten gemessen.“

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Muslime-wollen-ungetruebt-feiern

Mit den „Spekulationen und Verdächtigungen“ war wohl der Hinweis auf die Erwähnung des Marburger Zentrums im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2015, S. 109, gemeint:

„Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind. In Hessen befanden sich solche Zentren unter anderem in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf).“

Nun ist es so eine Sache, wenn das Stadtoberhaupt einer größeren Stadt den Expertenbericht einer Landesbehörde in verächtlicher Weise derart abtut. Wenn er das so tut, wie sollen dies dann die Betroffenen ernst nehmen? Offenkundig nicht allzusehr. Mit den Worten sollte man vielleicht, wenn sie derart gedehnt und bemüht werden bei Feiern und Dialogrunden, eher vorsichtig sein. Besser ist es, dem Spies`schen Rat zu folgen und sich an den Taten, den Handlungen zu orientieren. Einiges davon ist ja zugänglich.

In Marburg ist diese spezielle Gemeinde gut eingebunden, wird breit behauptet. Das ist wohl wahr, zumindest ist sie am Runden Tisch der Religionen in Marburg beteiligt, an dem andere nicht mitmachen (warum nicht? Marburg hat ca. 5000 Muslime; nur eine kleine Anzahl Muslime wird durch diese Gemeinde vertreten). Man kann sich von Seiten der IG auf die Marburger Strukturen verlassen, wie es scheint. Immerhin lässt sich Bilal El Zayat gegenüber der Oberhessischen Presse derart ein: „Wir hätten ihn [den Frankfurter Imam Taha Amer vom RIGD, SHM] nicht ausgeladen. Er ist anerkannt, wir haben ihn schön öfter gehört.“ a.a.O.

Anerkannt ist der Herr Amer allerdings allenfalls in Muslimbruderkreisen, denn auch seine Einrichtung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Offenkundig erkennt der Herr El Zayat jedoch nicht nur ihn an. Hier posiert er (2.v.l.) freundlich mit Khaled Hanafy (links), ebenfalls RIGD-Mitglied:

 

 

Taha Amer macht aus seiner Ausrichtung ebenso wie Hanafy keinen Hehl. Hier postet er eine Art Selfie von seiner Ehrerbietungsbekundung gegenüber einem Kopf der Muslimbruderschaft, Herrn Qaradawi*:

Marburg: Eine Stadt liebt die Muslimbrüder

Orientbrücke und Islamische Gemeinde Marburg feiern Jubiläum – Marburger Offizielle feiern mit

In Marburg residiert seit vielen Jahren die Islamische Gemeinde Marburg. Jetzt ist das nicht irgendeine islamische Gemeinde, sondern eine islamische Gemeinde, die der Muslimbruderschaft nahe steht. Die größte Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland ist die Islamische Gemeinde in Deutschland (IGD). An der gleichen Adresse ist auch der Verein Orientbrücke e.V. eingetragen. Beide Einrichtungen fanden hier schon Erwähnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/29/kaderkinder/

Zur Abfolge der Ereignisse rund um diese beiden Einrichtungen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Marburg#Islam

Zur Einordnung der IGD und Muslimbruderschaft äußert sich der hessische Verfassungsschutz eindeutig:

„In Deutschland ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. ( IGD ) die größte Organisation, die die Ideologie der Muslimbruderschaft vertritt. Die IGD versucht, durch soziales und religiöses Engagement sowie durch Dialogangebote Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden, letztlich zielt dies aber darauf ab, die Ideologie der Muslimbruderschaft gesellschaftsfähig zu machen.“

https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/Bericht2012/static/node142.htm

Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen 2015, S. 109:

„Der IGD sind bundesweit verschiedene Moscheegemeinden und sogenannte Islamische Zentren zuzuordnen, die formal von ihr unabhängig sind. In Hessen befanden sich solche Zentren unter anderem in Frankfurt am Main und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf).“

Klicke, um auf LfV_Bericht-2015final_screen.pdf zuzugreifen

Anscheinend liest man jedoch in Marburg diese Berichte nicht. Anders ist dieses hier nicht zu erklären:

Screeenshot Plakat 25.11.2016

 

[Und nur am Rande: Boujeema, der auch mitwirkt, arbeitet für das Violence Prevention Network – für VPN arbeiten und Legalisten adeln, das ist inakzeptabel.]

Klicke, um auf 30-jahre-jubilaeum.pdf zuzugreifen

Die Einstufungen der Vereine sind also weder neu noch ist das die erste Erwähnung der Marburger Einrichtung bei den Behörden.