Warnung vor Hamburger Al-Azhari-Institut

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte diese Woche vor einem „Institut“, das extremistische Bezüge hat. Das Institut, ein seit 2016 eingetragener Verein, soll als Zielgruppe seiner Aktivitäten auch „Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen“ anvisieren. Schon aus dem Eindruck, die die Eigenveröffentlichungen des Leiters des „Instituts“ in den sozialen Medien hinterlassen, stellt sich eine Organisation im Zwischenfeld von Muslimbruderschaft und Salafisten dar. Doch die Einbindungen reichen weiter.

Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte am Donnerstag eine eindringliche Warnung vor dem Al-Azhari-Institut. Kernpunkte der behördlichen Einordnung sind die wiederkehrenden Bezüge zu radikalen Gruppen und Akteuren sowie antisemitische Klischees. Der Verein sei breit aktiv. „Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen„, heißt es in dem Beitrag. Daneben habe man eine Partei gegründet, eine „Friedenspartei“, mit der man an der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl habe teilnehmen wollen. Gescheitert sei dies nur an den unzureichenden Unterstützerunterschriften, einer notwendigen Formalie. Auch mit dem Hinweis auf die Doppelstrategie, die der Verein verfolgt, wurde der Verfassungsschutz deutlich: „So ist das Al-Azhari-Institut als „Kooperationspartner“ des ursprünglich für den 24. bis 26. April 2020 geplanten „Ramadan-Pavillon“ aufgeführt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern strebt auch der Institutsleiter die von zahlreichen extremistischen Gruppierungen verfolgte Strategie der „Entgrenzung“ – der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen Bündnisse zu schließen.

Auch wenn in der Warnung des Verfassungsschutzes vor allem das Institut zentriert wird, so steht dieses nicht alleine, sondern ist in einem radikalen Aktionsgeflecht, das zur Gesellschaft hin entgrenzt, während keine Distanz zu den extremistischen Mitgliedern eingehalten wird. In dem erweiterten  Aktionsgeflecht, ausgehend vom Al-Azhari-Institut als zentralem Akteur, ist Raum für verschiedene extremistische Bezüge, die der Vorsitzende Mahmoud Ahmed und der Kassenwart Zeki Ay (nach Vereinsregister) zu verantworten haben. Deutlich wird das an den vertretenen Haltungen, Einladungen und Unterstützung Dritter. Bei der Kampagne gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen aus dem Jahr 2018 etwa positionierte sich Ahmed an der Seite der Hizb ut-Tahrir-nahen Initiatoren.

Das war nicht immer so. In der Bergedorfer Zeitung etwa wurde Ahmed 2011 noch als als Vorzeige-Imam bezeichnet. Inzwischen sind jedoch entweder die Haltungen radikaler geworden oder auch nur besser sichtbar. Schließlich bezeichnet sich Ahmed jetzt als „Scheikh“ und bietet neben Unterricht auch religiöse Reisen in seiner Begleitung an. Da mag also auch ein finanzielles Interesse eine Rolle spielen.

Die radikalen Bezüge des Instituts sind im Feld zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten Weiterlesen

Islamische Bünde im Osten

Über zwei problematische Einrichtungen in Rostock und Schwerin sowie deren aktuelle Ausbau-Pläne.

Im Osten Deutschlands leben prozentual weniger Muslime als im Westen. Das macht sich auch bei der Anzahl der behördlich bekannten Salafisten bemerkbar, deren Zahl im Land Mecklenburg-Vorpommern aktuell mit 135 angegeben wird.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zahl-der-salafisten-in-mv-steigt-0235044904.html

Doch auch dort sind in den letzten Jahren, sei es durch Zuwanderung oder vermehrte Rückbesinnung auf den Glauben, die Zahlen jener gestiegen, die allgemein eine Gebetsstätte in Anspruch nehmen. Das wird von Organisationen des politischen Islam benutzt, um breiter in die Fläche zu gehen und Angebote zu schaffen. So mancher Politiker ist da ganz froh, wenn Möglichkeiten zur Andacht, die selbstorganisiert scheinen, geschaffen werden. Nicht erst seit den Vorgängen um die „Sächsische Bildungsstätte“, die breit in den östlichen Bundesländern auftrat, ist jedoch bekannt, dass dieses Engagement häufig Bezüge zur Muslimbruderschaft hat:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/16/claims-abstecken-im-osten/

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/06/saechsiches-begegnungsstaette-auf-expansionskurs/

In Rostock scheint man seitens der Stadtpolitik indes entschlossen, der örtlichen Gemeinde, die sich „Islamischer Bund Rostock“ nennt, Optionen zur Vergrößerung anzubieten. Der aktuelle Baustopp scheint aber fehlenden Mitteln geschuldet, nicht einer kritischen Betrachtung:

Die Neubaupläne für eine Moschee in Rostock liegen vorerst auf Eis – weil dem Islamischen Bund als Bauherren die finanziellen Mittel fehlen. Aber auch, wenn die Pläne im Rathaus ruhen – die Emotionen vieler Rostocker dazu kochen weiter hoch. Die Entscheidung des Rathauses, der Islamischen Gemeinde den Standort am Holbeinplatz anzubieten, bezeichnete Cornelius als unvernünftig. ‚Dabei brauchen solche Entscheidungen Vernunft, weil sie nur dann von der Bevölkerung akzeptiert und mit getragen werden‘, sagte er. So, wie es bisher gelaufen wäre, sei es ein ‚Beispiel, wie es nicht sein soll‘.

https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Rostocker-Moschee-Plaene-gestoppt

Der „Islamische Bund Rostock“ mit Verweis auf das European Council for Fatwa and Research (ECFR), einem Muslimbruder-dominierten Gremium (siehe diesen Blog):

https://www.facebook.com/Islam.HRO/

In der aktuellen Stellungnahme zum Ramadan wird wiederum Bezug genommen zum deutschen Fatwa-Ausschuss, der die deutsche Sektion des ECFR darstellt:

https://www.facebook.com/Islam.HRO/posts/2140430402740016

Aktueller Vorsitzender ist Dr. Ahmed Maher Fakhouri. Die Einschätzung, die sich durch Sichtung neuerer Bezüge ergibt, deckt sich mit bereits erfolgten Einstufungen. Zur Rostocker Einrichtung gab Weiterlesen

Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

Klicke, um auf download-muslim-verbaende.pdf zuzugreifen

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation: Weiterlesen