Mit Kind zu Hardcore-Salafisten

Ob Mine K. tatsächlich in der Haft Werbung für den IS gemacht hat, ist weiterhin ungeklärt. Die Vernehmung zweier Justizmitarbeiterinnen dazu blieb am Mittwoch ergebnislos. Dafür kam heraus, dass die mutmaßliche IS-Rückkehrerin 2013 mit ihrem kleinen Sohn eine Veranstaltung mit Hardcore-Salafisten besucht hat.

Ob die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. tatsächlich in der Untersuchungshaft versucht hat, Mithäftlinge für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) zu rekrutieren, ist weiterhin ungeklärt. Die 47-Jährige muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) verantworten. Mitte September hatte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Köln-Ossendorf dem OLG mitgeteilt, Mine K. habe in der Haft „terroristisches Gedankengut verherrlicht“ und versucht, Mithäftlinge „zu einem Anschluss an den IS zu bewegen“. Sie selbst bestritt das und sprach von einer „Intrige“ gegen sich.

Die Vernehmungen zweier Justizmitarbeiterinnen brachten dazu am Mittwoch jedoch keinerlei Aufklärung. Stattdessen warfen die Schilderungen der nur mäßig informierten Zeuginnen die Frage auf, ob sich die JVA in dieser Sache überhaupt ernsthaft um eine Klärung bemüht hat. Warum die beiden namentlich bekannten Urheberinnen der Vorwürfe, zwei drogenabhängige weibliche Mithäftlinge, nicht als Zeuginnen geladen wurden, blieb ebenfalls im Unklaren.

Das „Who-is-Who“ der deutschen Salafisten-Szene besucht

Anschließend wurden im Gerichtssaal zwei TV-Beiträge gezeigt, die sich mit Mine K. und ihrem kleinen Sohn befasst hatten. Den Beiträgen des WDR sowie der ARD-Sendung Kontraste konnte Weiterlesen

Leugnete Rückkehrerin IS-Verbrechen?

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. wurden am Dienstag Tonband-Mitschnitte aus einer früheren Vernehmung von ihr abgespielt. Dabei fiel auf, dass sie den IS systematisch gegen Vorwürfe von Verbrechen und Gräueltaten in Schutz genommen hatte.

Vor dem Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde am Montag und Dienstag der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. fortgesetzt. Zuerst bekam der Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Gelegenheit, Fragen zu seinem Gutachten zu beantworten. Dabei wurde er auch zu einem Bild ihres Sohnes befragt. Auf dem im Herrschaftsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgenommenen Bild war der Junge in Camouflage-Kleidung zu sehen. Diese Kleidung ordnete der Experte als ähnlich der in IS-Ausbildungslager für Kinder üblichen Kleidung ein, die jedoch nicht einheitlich, sondern eher „zusammengekauft“ wirke. Die schwarze Mütze des Jungen zeige jedoch Schriftzug und Symbolik des IS. Versuche der Verteidigung, Guido Steinberg in allgemeiner Form zum Islam und der Scharia zu befragen, wurden vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber unterbunden. Dies sei „prozessunerheblich“, lautete seine Begründung.

Am Tag darauf ging es unter anderem erneut um ein Gespräch, das die türkischstämmige Kölnerin am 13. Juli 2018 in Ankara mit drei Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) geführt hatte. Die heute 47-Jährige war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sich Mine K. zuvor im IS-Gebiet aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

Frank Schreiber veranlasste am Dienstag, dass mehrere Tonband-Auszüge dieses Gesprächs abgespielt wurden. Hinter Panzerglas sitzend wirkte Mine K. angespannt, als sie ihre eigenen Antworten auf die Fragen der BKA-Mitarbeiter hörte. Auf die Frage, was sie im IS-Gebiet erwartet Weiterlesen

IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten Weiterlesen

Mutmaßliche IS-Rückkehrerin über Verhaftung „schockiert“

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. brachte in dieser Woche nur wenig neue Erkenntnisse. Als Familienangehörige am Montag die Aussage verweigerten, würdigten sie die Angeklagte dabei keines Blickes. Am Donnerstag schilderte Mine K., wie es im IS-Gebiet nach dem Tod von Murat D. zu einer kurzzeitigen Ehe mit einem anderen Mann kam. Über ihre Verhaftung nach der Landung in Deutschland war sie „schockiert“, klagte sie. 

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) wurde am Montag deren ehemaliger Ehemann Mohammad S. vernommen. Der 41-Jährige hatte die Polizei bereits 2015 über seinen Verdacht informiert, seine Ex-Frau könne in das von der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) beherrschte Gebiet ausgereist sein. Er sei bereits zuvor in Gesprächen mit ihr zu dem Eindruck gelangt, sie sympathisiere mit dem IS, schilderte er vor Gericht. „Das ist richtig, was die machen“, soll Mine K. etwa gesagt haben, als in den Nachrichten über den IS berichtet wurde.

Außerdem habe er in den Jahren zuvor bemerkt, dass Mine K. mit Salafisten-Größen wie Pierre Vogel, Abou Nagie und Sven Lau sympathisiere und teilweise auch in Verbindung stand. So sprach er mehrfach von einem Foto, das Pierre Vogel mit ihrem Kind zeigen soll. Allerdings legte er dem Gericht kein solches Foto vor. An anderer Stelle sprach er davon, dass Mine K. bei Koran-Verteilaktionen mitgemacht habe.

Auffällig war, dass er die gemeinsame Ehezeit völlig anders schilderte als Mine K. zwei Wochen zuvor. So sei seine Ex-Ehefrau „verwöhnt“, „verantwortungslos“ und „unselbständig“ gewesen, behauptete er. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Frank Schreiber bestritt Mohammad S. jedoch, schlecht über seine Ex-Frau zu reden, um dadurch bessere Chancen auf das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn zu haben.

Derber Schlagabtausch zwischen Zeuge und Anwälten

Zum Eklat kam es in der Befragung des Zeugen durch die Verteidiger am späten Nachmittag. Mohammad S. begründete die Trennung von Mine K. mit derben Worten über deren angeblich geringe Weiterlesen

Prozess gegen IS-Rückkehrerin geht weiter

Vor Gericht wollte sich die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. bislang nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Die Befragung zweier BKA-Mitarbeiter, die vor rund einem Jahr in der Türkei mit ihr gesprochen hatten, erbrachte in dieser Woche dennoch einige Informationen zu ihrer Motivation. So soll Mine K. dort gesagt haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus religiösen Gründen abzulehnen.

Vor dem Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Der Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wurde in dieser Woche fortgesetzt. Am Montagmorgen schilderte eine 36-jährige Mitarbeiterin des Bundeskriminalamts (BKA) ein Gespräch mit ihr am 13. Juli 2018 in Ankara. Mine K. war damals bei der deutschen Botschaft in der Türkei vorstellig geworden, um einen Pass für ihren kleinen Sohn zu bekommen. Da dem BKA bekannt war, dass sie sich im Hoheitsgebiet der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) aufgehalten hatte, erhofften sich dessen Mitarbeiter von dem Gespräch weitere Erkenntnisse über dessen innere Struktur und wollten auch die Chance ergreifen, von möglichen Anschlagsplänen zu erfahren.

In diesem Gespräch habe Mine K. erzählt, sie habe sich YouTube-Videos der Salafisten-Prediger Sven Lau und Pierre Vogel angesehen. „Durch das Kennenlernen des Islams habe sie sich entschieden, islamisch zu leben“, schilderte die BKA-Mitarbeiterin die Aussagen der Deutsch-Türkin. Weiter habe diese erzählt, dass sie „jederzeit wieder ausreisen würde“, da sie „ihren Glauben in Deutschland nicht leben könne“. Hier werde sie etwa wegen ihrer Vollverschleierung angefeindet. Auch würde ihr Sohn in Deutschland Musikunterricht bekommen, was sie „nicht gut“ finde.

Also habe sie das IS-Mitglied Murat D. via Skype geheiratet. Dies sei mit dem islamischen Recht vereinbar, habe sie in Ankara weiter erzählt. Ihre Schleusung in das IS-Gebiet habe der IS bezahlt. Murat D. sei dort Teil einer tschetschenischen Einheit gewesen. Was genau er gemacht hatte, habe er ihr aber nie erzählt. Nachdem Murat D. getötet wurde, habe sie vom IS 1.000 Dollar Witwengeld bekommen. Sie sei nach seinem Tod weiter mit ihrem Kind in Mossul geblieben, habe aber zunehmend an Flucht aus dem IS-Gebiet gedacht. Diese gelang im Oktober 2016, dann habe sie wieder türkischen Boden betreten.

„Sklaverei ja eigentlich nicht schlimm“

Dass sie Mitglied des IS gewesen sei, habe sie bei dem Gespräch in Ankara jedoch bestritten, Weiterlesen