Druck auf Hamburger Bürgerschaft durch schiitische Vereine?

In einem Offenen Brief an Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg versuchen islamische Organisationen, schiitische Vereine und das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Opfer von Hetze darzustellen. Hintergrund sind nach dem Hizbollah-Verbot aufgekommene Forderungen, den Staatsvertrag mit der Schura wegen der IZH-Mitgliedschaft auszusetzen. 

Am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die terroristische Hizbollah in Deutschland in Gänze verboten. Seitdem versuchen immer mehr schiitische Organisationen davon abzulenken, dass es bei den Ermittlungsmaßnahmen um den Nachweis möglicher Unterstützungshandlungen terroristischer Aktivitäten ging. Nicht nur in einem Offenen Brief des Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) an den Bundespräsidenten versuchte man, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen.

Gleichzeitig zum Verbot fanden mehrere Durchsuchungen von Räumlichkeiten von Organisationen in verschiedenen Städten wegen Unterstützung der Terrorgruppe statt.  Mehrere der betroffenen Vereine sind Mitglied in dem größten schiitischen Dachverband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Dessen wichtigste Einrichtung ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Dieses stellte sich öffentlich vor die durchsuchten Vereine. Weitere schiitische Vereine aus Hamburg, darunter Schura-Mitglieder, stellen sich nun ihrerseits vor das IZH. Mit einem „Offenen  Brief“ dieser Organisationen vom Mittwoch, der an Abgeordnete der Bürgerschaft gerichtet ist, soll nun Druck aufgebaut werden, Forderungen nach einem Aussetzen des Staatsvertrages mit der Schura wegen des IZH und weiterer Mitglieder nicht nachzugeben. Bereits am 23. Mai hatte ein Video-Blogger „Gegenmaßnahmen“ hinsichtlich der Behandlung von unliebsamen Anträgen in der Bürgerschaft angeregt und Aktionen empfohlen.

Der Offene Brief, der der Autorin vorliegt, ist von mehreren Organisationen unterzeichnet. „Seit geraumer Zeit sind unsere muslimisch-schiitischen Gemeinden als religiöse Minderheit unserer Stadt diversen Anfeindungen und Verleumdungen ausgesetzt. Immer wieder werden diese Vereine und ihre Mitglieder verunglimpft und sind Hetzkampagnen ausgesetzt. Dieser Umgang ist in tiefstem Maße diskriminierend. Derzeit bezieht sich der Fokus der Aggressionen auf das Islamische Zentrum Hamburg“, wird darin beklagt. Auffällig dabei ist, dass mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen Weiterlesen

IZH Hamburg will „Wiedergutmachung“

Im Zusammenhang mit dem Hizbollah-Verbot wurden am 30. April Räumlichkeiten vier schiitischer Vereine durchsucht. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) stellte sich daraufhin vor die durchsuchten Vereine. Zuletzt forderte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Wiedergutmachung für die „Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan“. Distanzierungen von der Hizbollah waren jedoch nicht zu vernehmen.

Rauchwolke nach dem Anschlag auf die US Marines im Libanon 1983. Die USA machten später die Hizbollah dafür verantwortlich (Bild: USMC, Rechte: Public Domain)

Das Bundesinnenministerium erließ am 30. April ein Betätigungsverbot für die Hizbollah, eine Organisation libanesischen Ursprungs. Die Gruppierung wird in vielen Ländern als Terror-Organisation eingestuft. Betätigungen für die Organisation sind deshalb in diesen Ländern verboten. In Deutschland agierten Anhänger dieser Organisation, obwohl sie noch nicht verboten war, in der Vergangenheit eher verdeckt. In verschiedenen Vereinen bundesweit lassen sich jedoch ideelle Unterstützung und Inhalte feststellen. Die Hizbollah wird erheblich durch das iranische Regime unterstützt.

Das Betätigungsverbot war von Durchsuchungen von vier Vereinen in Berlin, Bremen, Dortmund und Münster begleitet. Dabei wurden auch Gebetsräume der Vereine und Privatwohnungen von Vereinsfunktionären durchsucht. Nach Angaben von CNN, das sich auf das BMI bezieht, wurde auch bei Steuerberatern durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei scheinen auf die Verantwortlichen jedoch nur begrenzt Eindruck gemacht zu haben. 

Der iranisch-regierungsnah-dominierte Dachverband der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), in dem einige Vereine als Mitglieder organisiert sind, beklagt sich in einer Pressemitteilung zum Geschehen wortreich über die Maßnahmen. So sei mit „unverhältnismäßiger Brutalität und Missachtung jeglicher religiöser Rücksichtnahme“ vorgegangen und unter anderem „in den Moscheeräumen auf den Boden geworfene Korane, Unordnung und verdreckte Böden hinterlassen“ worden. Zum Vorwurf gegen die betroffenen Mitgliedsvereine selber wird jedoch nur mitgeteilt, dass sie als Dachverband „alle rechtlichen Möglichkeiten in Betracht ziehen und unsere Mitglieder die notwendige Unterstützung gewähren“ wollen. Eine Distanzierung dieses in Deutschland registrierten Vereins, der den Dachverband darstellt, zur Hizbollah sucht man vergebens. Stattdessen werden Vokabeln wie Freundschaft, Verbundenheit und Nächstenliebe verwendet, verschleiernd, dass die „Nächstenliebe“ der eigenen vertretenen Strömung schon bei der sexuellen Orientierung oder dem Unglauben endet. Erst recht beim Existenzrecht Israels.

IZH fordert „Wiedergutmachung“

Das wichtigste Mitglied der IGS ist das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Der Verein wird seit über 26 Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. In einem am Freitag im Internet veröffentlichten Offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagte das IZH die „Missachtung islamischer Heiligtümer“. Damit sind die Durchsuchungen der vier Vereine am 30. April gemeint.

„Insbesondere wäre es wünschenswert gewesen, dass ein anderer Zeitpunkt für diese Handlungen ausgewählt worden wäre als der heilige Monat Ramadan, in der die Muslime ohnehin aufgrund der Corona-Umstände sich durch die Auflagen der sozialen Distanz von der Gemeinschaft fernhalten und dem Gebet und dem Fastenbrechen in ihren Moscheen fernbleiben müssen“, kritisierte das IZH in dem Brief an den Bundespräsidenten.

Der von Professor Mohammad Hadi Mofatteh, dem Imam und Leiter des IZH, unterzeichnete Brief endet mit einer höflichen, aber gleichzeitig unmissverständlichen Forderung an Frank-Walter Steinmeier: „Auf diesem Wege möchte ich Sie, der Sie als Staatsoberhaupt die Einheit des deutschen Staates verkörpern und mit Ihrem Amt die Integration und Würde aller Bürger unter den Schutz der Verfassung hüten, und zugleich als vehementer Vertreter der Menschlichkeit eintreten, bitten, die nach Ihrem Ermessen notwendigen Schritte für eine Wiedergutmachung der Missachtung der Wertschätzung gegenüber Moscheen, dem Koran und dem Fastenmonat Ramadan zu initiieren.“

Es ist bemerkenswert, dass eine Stellungnahme, ein „Offener Brief“ des Leiters des IZH sich nun an den Bundespräsidenten direkt richtet. Ganz so, als habe ein Bundespräsident Einfluss auf Verbote nach dem Vereinsgesetz oder darauf, wie Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt werden. 

Was allerdings bei den Maßnahmen sichergestellt wurde, ist noch nicht bekannt. Nach der Times of Israel gab es einen Hinweis von Israel zu Sprengstofflagern und Finanzierungsnetzwerken: „Unnamed Israeli official tells TV Germans were provided info on warehouses where terror group stashed materials for explosives, as well as money laundering networks.“

Derweil fahren die letzte Woche durchsuchten Vereine in ihren Aktivitäten einfach fort. So teilte der Weiterlesen

Inkognito in Hamburg

Dänemark bannt schiitische Imame

Dänemark führt seit etwa einem Jahr eine Liste von Personen, deren Auftritte und auch Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unerwünscht sind. Diese Liste wird in unregelmäßigen Abständen aktualisiert.

Neu hinzugekommen sind kürzlich zwei Iraner, die international auftreten und schon in verschiedenen Ländern auftraten und wirkten.

Die von Dänemark geführte Liste unerwünschter Personen ist hier einsehbar:

https://www.nyidanmark.dk/en-GB/Words-and-concepts/US/Religious-workers/Religious-preachers-with-entry-ban/

Aufgeführt sind neu Mansour Leghaei und Hamza Sodagar.

Die Herren befinden sich nicht nicht zufällig in der Gesellschaft von Personen wie Bilal Philips oder Zakir Naik, also international bekannten Hasspredigern. Die beiden Herren stehen selber für die Weiterverbreitung pro-iranischer Propaganda in „westlichen“ Ländern.

Leghaei war in Nigeria und Australien für die Gründung schiitischer Einrichtungen verantwortlich. In Australien wurde er breiter bekannt, da er vergeblich versuchte, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erlangen, nachdem er zuerst als Gutachter für Halal-Fleisch eingereist war. Australien lehnte dies ab wegen Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit:

https://en.wikipedia.org/wiki/Mansour_Leghaei

Leghaei wollte dies nicht hinnehmen. Die ganzen rechtlichen Auseinandersetzungen dauerten über ein Jahrzehnt, bis er im Jahr 2010 ausreisepflichtig wurde. Das von ihm aufgebaute „Imam Husain Islamic Centre“ besteht weiterhin in der Nähe von Sydney:

http://ihic.org.au/imam-husain-islamic-centre/

Aus der Ferne bietet der Herr Leghaei weiterhin seine Unterrichte für die australische Community an:

https://www.facebook.com/ImamHusainIslamicCentre/

Der Geist, der über dem Zentrum schwebt, wird deutlich:

Schon früh waren die problematischen Absichten ersichtlich:

The Australian Security and Intelligence Organisation recorded several adverse security assessments against Sheik Mansour, some of which apparently stem from a 1995 airport search in which he was found entering Australia with $10,000 in cash as a “donation” from Iran to an Islamic centre in Melbourne.

During the same search, officers at Sydney airport also took copies of a notebook in which Sheik Mansour quoted scholars on the subject of jihad that, ­according to an ASIO translation Sheik Mansour disputes, spoke of the need for Muslims to kill ­“enemies of Islam”.“

https://www.theaustralian.com.au/national-affairs/iranian-suspected-of-spying-a-director-of-islamic-centre/news-story/61859b81091866011166ffd55655c9f7

Im Jahr 2015 war dann wohl auch ein anderer Gastredner aus den USA in diesem australischen Zentrum, der Herr Hamza Sodagar. Auf der ursprünglichen Seite des Zentrums wurden die vorher eingestellten Unterweisungen* von ihm gelöscht, daher aus dem webarchiv:

https://web.archive.org/web/20161004174027/http://www.ihic.org.au:80/Multi-Media/Video/Albums/Muharram-2015

Ein Ausschnitt aus einer Unterweisung ist hier verfügbar, Original in englischer Sprache:

 

Der Herr Sodagar findet sich, wie oben angemerkt, ebenfalls auf der dänischen Liste. Und er zieht dann auch die Linie zu deutschen islamistischen Schiiten. Der Herr Sodagar war nämlich 2016 in Weiterlesen

Delmenhorst – Teheran und zurück

 

Aktivitäten-Übersicht Muslim-Markt Quelle:

Über den kleinen, sehr speziellen islamistischen Familienkonzern der Brüder Özoguz

Die türkischstämmigen Ingenieure und Brüder Dr. Yavuz Özoguz und Dr. Gürhan Özoguz sind seit vielen Jahren auf einem Handlungsfeld tätig, das man grob und selbstdefiniert „Dienst an der islamis(tis)chen Gemeinschaft“ nennen könnte. Von außen ist das ganze zwar weniger hehr, da die beiden Herrschaften überzeugte Islamisten schiitischer Prägung sind; selbstempfunden wollen sie jedoch wohl allen Muslimen Dienste und spezielle Angebote zur Verfügung stellen. Da davon einiges kostenpflichtig ist, wie z.B. „Halal-Zertifikate“ der Firma m-haditec GmbH, s.u., dient diese Art der Betätigung wohl auch vorwiegend dem Broterwerb.

Die islamistischen Haltungen, insbesondere die Sympathie und Nähe zum iranischen Regime, brachten sie früh ins Visier der Sicherheitsbehörden. Ihre bekannteste Aktivität ist das Portal „Muslim-Markt“, das bereits seit 1999 besteht.

In einem Interview in der taz vom letzten Jahr geben sie einige ihrer Eigenbetrachtungen preis:‘

http://www.taz.de/!5272002/

Ein recht aktueller „Offener Brief“ an Sigmar Gabriel von Y. Özoguz:

http://www.muslim-markt-forum.de/t1408f2-Brief-eines-tuerkischstaemmigen-Menschen-in-Deutschland-an-Aussenminister-Gabriel.html

Zur Schwester Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist:

https://www.merkur.de/politik/integrationsbeauftragte-ministerin-oezoguz-brueder-sind-islamisten-zr-3274550.html

Es gibt Wikipedia-Artikel über die Brüder.

Die beiden haben beste Beziehungen bis in iranische Regierungskreise:

Vor Ort soll dann Yavuz Özuguz, Vorsitzender der Delmenhorster schiitischen Gemeinde und des bundesweiten Vereins „Islamischer Weg“ die Türen geöffnet haben. „Mein Bruder und meine Wenigkeit genießen in Iran ein hohes Ansehen“, sagte Özuguz der „NWZ“. Özuguz hatte die Reise gemeinsam mit seiner Frau begleitet. Sie gelten als Betreiber der Internetseite Muslim-Markt, die schon ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Auch im Antisemitismusbericht der Bundesregierung findet die Online-Plattform Erwähnung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/iran-fdp-politiker-claus-huebscher-zu-besuch-bei-mahmud-ahmadinedschad-a-831165.html

Neben den Brüdern sind im „Familienkonzern“ auch die Gattin von Y. Özogut, Fatima Özoguz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fatima_%C3%96zoguz

http://web.archive.org/web/20110408020218/http://www.al-shia.de/familie/interviewfatimaoezoguz.htm

und weitere Verwandte (Kinder) tätig. Bei dem Verlag, der der einen Firma m-haditec GmbH angeschlossen ist, finden sich eine Auswahl der Aktiven:

 

Der Verlag hat religiöse Schriften im Programm. Auch eine Reihe religiöser Kinderbücher sind dabei.

So haben sie über die Jahre einen ganzen Strauß an Betätigungen an den Tag gelegt, der sich in der Breite auch in dem Übersichtsbild im „Muslim-Markt“, hier ganz oben, spiegelt.

http://www.muslim-markt.de/Service/werist.htm

Die wirtschaftlichen Betätigungen erscheinen vornehmlich über eine Firma, die m-haditech GmbH Weiterlesen