Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

„Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.“

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

„Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.“

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

„Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.“

Leipzig: Linkes Bündnis demonstriert vor Problem-Moschee

Bundesweit erste größere linke Aktion vor Problem-Moschee

Im strömenden Regen fand heute eine Kundgebung gegen Islamismus vor der Leipziger Al Rahman-Moschee statt. Gefordert wurde, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen und am besten mit einem Verbot zu belegen. In einem ausführlichen Aufruf waren die Gründe des Veranstalters, der „Leipziger Initiative gegen Islamismus“, dargelegt worden:

https://www.facebook.com/events/369603310443968/

Trotz des schlechten Wetters und einer angekündigten Gegenaktion eines „Netzwerks gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus“ fanden etwa 150 Aktivisten (nach MDR) den Weg vor die Einrichtung. In Grußworten von u.a. Susanne Schröter, Birgit Ebel und Necla Kelek wurde die Notwendigkeit betont, sich vor Menschen zu stellen, die an solchen Orten indoktriniert werden sollen. Diese Kritik wollte die Initiative auch auf die Straße tragen. Nach einem Infostand am 19.12. wurde deshalb die Aktion vor der Moschee geplant. Bilder von der Veranstaltung:

Die Leipziger Al Rahman Moschee ist mit ihrem Imam, dem bundesweit bekannten Hassan Dabbagh, seit etlichen Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Besonders eklatant: Ein Übersetzer, der der Einrichtung zugeordnet werden konnte, bewegte Geflüchtete, wieder nach Syrien zu wollen – als Kämpfer für den IS:

„Die Leute waren unter großen Strapazen aus den Kriegsgebieten geflohen und plötzlich wollten sie

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

„Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

„Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.“

Klicke, um auf 16_3416_D.pdf zuzugreifen

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

„Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.“

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter.

Geschützt: Ein paar kleine Tipps für Journalisten

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Für den kleinen Hassprediger

Fundamentalistische Erziehung

Islamistische Prediger bieten oftmals nicht nur Videos explizit für Heranwachsende und Erwachsene an, sondern beschäftigen sich auch mit Ratschlägen zur Kindererziehung oder machen gar selber ein „Kinderprogramm“.

Das hat den Sinn, schon von ganz jungen Jahren an die Segregation aufrecht zu erhalten und eine Gegenhaltung zu verfestigen. Der junge Mensch soll sich – in Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft – zuallererst als Muslim fühlen und sich von den Ungläubigen fernhalten. Einige der Prediger werten nicht nur ab, sondern sagen explizit, man müsse – so als Muslim – Nichtmuslime per se hassen. Der Identitätsaspekt der religiösen Zuordnung soll alle anderen überwiegen. Fatal daran ist, dass nicht nur abgesondert wird, sondern auch eine Gegenhaltung zu dieser Erziehung, eine Emanzipation, ungeheuer schwer wird. Da die Umwelt stark abgewertet wird, ist eine Emanzipation von der elterlichen Linie nicht nur andere Meinung, sondern auch mit (Eigen-)abwertung verbunden: Das Kind „rebellierte“ nicht nur, sondern würde bei fundamentalistischen Eltern zugleich zum schlechtesten Menschen. Insubordination in diesen Dingen ist nicht nur verwerflich, sondern nahezu teuflisch nach Sicht von Fundamentalisten. Bestenfalls wird noch eine herablassende Haltung propagiert: Der Nichtmuslim ist per se dumm und unwissend, während der Muslim per se allen Nichtmuslimen qua religiöse Zuordnung auch intellektuell überlegen ist.

„Erfolge“ einer solchen Erziehung kann man zum Beispiel beim Wuppertaler Jungprediger Saif Eddine Chourak oder auch bei der jungen Messerstecherin aus Hannover, Safia S. (sie stach einen Polizisten nieder aus religiöser Motivation), begutachten. Bei beiden sind die Eltern selber Islamisten.

Bei dem Middle East Media Research Institute (MEMRI) kann man Beispiele auffinden von expliziter Kinderindoktrination. Solche Haltungen kommen jedoch nicht nur über Satellit nach Europa. In GB gibt es von der “Muslim Research and Development Foundation”, einer islamistischen Gruppierung, ein regelrechtes Erziehungsprogramm. In Wien gibt es bereits Probleme mit islamistischen Kindergärten. In Deutschland ist das noch nicht so stark institutionalisiert, aber auch hier gibt es bereits solche Einrichtungen. Eine breitere Präsenz ist nur eine Frage der Zeit und über die Art, wie solche Ersatzangebote öffentlich erheblich mitfinanziert werden, wird dies sogar die öffentliche Hand teilweise tragen.

Bis dahin kann man sich schon einmal anschauen, was sich Islamisten denn so unter Kindererziehung vorstellen. Die Vorträge sind sehr, sehr wortreich und weitgehend unstrukturiert. Den Gehalt muss man mühsam extrahieren. Die Sichtung aller Videos ist zum Gesamtverständnis dieses Beitrags nicht erforderlich, man kann aber einmal in den Sermon hineinhören.

Zunächst Abdellatif Rouali oder „Sheikh Abdellatif“, Ex-Chef des nunmehr verbotenen Dawaffm-Netzwerks, zu dem Thema:

 

Said El Emran alias Abu Dujana, selber Sohn eines Predigers

Angst vor der Phobie

Warum der Ansatz „Islamophobie als Ursache von Radikalisierung“ untauglich ist

„Was treibt Menschen um, die sich islamistisch radikalisieren?“ ist wohl derzeit eine der am häufigsten gestellten Fragen. Es gibt darauf verschiedene Antworten. Diese Antworten sind unterschiedlich gehaltvoll, auch von den gehaltvollen trifft nicht jede zu auf jeden Fall. Manche sind aus dem vorliegenden Zahlenmaterial herleitbar, andere weniger. Einige sind in sich schlüssig, andere nicht. Und es gibt Antworten, die schlüssig sind und herleitbar, die aber nicht gefallen.

Zunächst: Was ist „Islamophobie“? Der Begriff der Phobie stammt eigentlich aus Medizin und Psychologie. Eine Phobie ist eine Furcht, die nicht durch tatsächliche Bedrohungen ausgelöst wird. Ist die Bedrohung real, so spricht man von Angst. Niemand spricht (i.d.R.) von einer „Todesphobie“ als Beispiel, sondern nennt dies Todesangst (bei Todesgefahr). Bei Spinnen allerdings, deren reiner Anblick zwar nicht gefährlich, aber angstverursachend sein kann, spricht man von einer Spinnenphobie. Eine Phobie ist also eine Angststörung, eine Furcht, die nicht adäquat ist in Relation zum Auslöser.

Die Bezeichnung „Islamophobie“ im üblichen Sprachgebrauch wird jedoch – je nach Nutzer – mehr oder weniger diffus verwendet. Gemeint ist mitnichten ein Schaudern, wenn ein Koran erblickt wird. Vielmehr wird darunter von einer pauschalen Ablehnung von Muslimen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Weltreligion (also besser: Muslimfeindlichkeit) bis hin zu konkreten politischen Gegenhaltungen zu konkreten gesellschaftlichen religiösen Vorgaben (also besser Gegenmeinung) alles mögliche vermengt (das zieht sich von der Wikipedia bis hin zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen). Der Begriff ist also vom erklärenden Charakter her wenig nützlich, da es bessere und genauere Begriffe gibt. Nützlich ist er jedoch, wenn genau diese Unschärfe gewünscht ist. Cui bono? Diese Vermengung ist für jemanden, der eine bestimmte politische Meinung bzw. Forderung voranbringen will, höchst nützlich, immunisiert sie doch seine Meinung, indem die Gegenmeinung in den Ruch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gerät alleine durch die Nutzung dieser Vokabel. Es gibt ganze Konferenzen unter Bezug auf den Begriff, die auch wissenschaftlichen Anspruch haben, obwohl schon der Begriff so diffus verstanden wird:

http://crg.berkeley.edu/content/irdpconf2016

Das geht bis hin zu Konferenzen von Personen, die die Nützlichkeit dieser Unschärfe sehr wohl begreifen:

http://www.jpost.com/International/First-Islamophobia-summit-to-be-held-in-Europe-457324

Es gibt nebenbei keine andere Weltanschauung, die es bislang fertig brachte, die eigenen Aussagen derart zu immunisieren. Wenn man Buddhismus nicht gut findet, gilt man nicht als Feind des Dalai Lamas oder aller Buddhisten oder gar Tibeter. Analog gilt dies für eine pointiertere Gegenmeinung, die sogenannte „Islamfeindlichkeit“, die als politische Gegenmeinung zu religiösen Vorstellungen beim Buddhismus als völlig akzeptabel gilt. Eine „Buddhophobie“ würde als ganz lächerlich abgetan. Zur Ehrenrettung mancher Nutzer des Begriffs muss man allerdings auch sagen, dass die

Frauenpower? Ausgepowert!

Der Druck auf Mädchen und Frauen nimmt zu – „Feministinnen“ schweigen

Es waren einmal Frauen, die verbrannten ihre Büstenhalter.* Das war ein symbolischer Akt und er sollte demonstrieren, dass sich Frauen bestimmten Normen nicht unterwarfen. Auch wenn man die Art des symbolischen Akts ein wenig merkwürdig finden kann – es stand ein Gedanke von Freiheit dahinter und von Frauensolidarität. Sozusagen pars pro toto wurde mit dieser Handlung symbolisch die ganze Frau befreit. Ein Zeitdokument von 1968:

 

Von dieser Frauensolidarität in Bezug auf Freiheitsrechte ist mancherorten in diesem Land nur noch wenig zu spüren. Ja, man beschwört die „Frauenpower“ noch, wenn es um mehr Geld für die Arbeit, Seilschaften in Parteien  oder Aufsichtsratsposten geht. Das sind jedoch meistens Luxusprobleme einer Schicht Frauen, die sowieso schon eher kariere- und machtbewußt sind. Zum richtigen Verständnis: Macht muss nichts Schlechtes sein. Man sollte sie aber, insbesondere, wenn man Solidarität in Anspruch nimmt oder genommen hat, nicht nur der eigenen Kaste zuschieben, sollte also den Benefit nicht nur „sich selber“ zuordnen.

Die normale Solidarität unter Frauen funktioniert in einigen Bereichen schlicht nicht mehr. Feminismus zeigt sich oft nur noch beim Kampf um Sprache und andere Petitessen. Alte Muster im Kampf gegen einen männlichen Chauvismus alter Schule, der sowieso nur noch Rückzugsgefechte liefert.

Dem neuen Anti-Feminismus unter religiöser Flagge hingegen setzt man nichts

Wer definiert, gewinnt

Diese alte Soziologen-Weisheit ist von unveränderter Aktualität. Begriffe ermöglichen Diskussion, ja erst das Denken. Ist etwas ohne Namen, dann bleibt es nur diffus.

Realität spiegelt sich in Begriffen. Der Begriff „Islamismus“ wird seit einiger Zeit offensiv bekämpft von allerlei Personen und Organisationen, die zwischen normalem Muslim und dem Terroristen keine weiteren Grenzziehungen wünschen. Überspitzt: Alles bis Jihadi-John soll nur Muslim sein. Der wiederum hat dann gar nichts mit dem Islam zu tun, denn er ist ja – Terrorist. Diese Exkommunizierung hat natürlich u.a. den Sinn, den Islam als eine Ursache von Terrorismus außen vor zu lassen. Die gleichen Personen, die den Ansatz von Olivier Roy gut finden – er sieht verkürzt im islamischen Terror ein Phänomen, das sich sozusagen nachträglich islamisiere: „Terror hat keine Religion“ – wollen gerne, dass die Muslime, alle Muslime als Schutz vor der Ideologie stehen. Ideologiekritik kann so zu Rassismus umgedeutet werden. Damit wird eine Ideologiekritik unmöglich, denn sie wird sofort in einen Rassismusdiskurs überführt. Diese Linie wird anscheinend von den großen muslimischen Verbänden verfochten, und man muss sich schon wundern, wo da die Linie gezogen werden soll: Radikale Muslime, Islamisten sollen so in Deckung gehen können zwischen allen Muslimen, seien sie auch klar säkular eingestellt oder sogar nur aus einem muslimisch dominierten Gebiet herstammend (aber womöglich Atheisten o.a.). Verfassungsfeinde gibt es dann nicht mehr, sondern nur Terroristen und fromme Brüder.

Bild: http://www.marazionhotel.co.uk/event/charity-quiz-night-in-aid-of-ms-uk-rnib-whizz-kidz/

Das ist im Grunde auch die Auseinandersetzung, wie und wo sich die Muslime der Mitte positionieren können. Kann das Gemeinwesen sie als Leumundszeugen und Kombattanden für Freiheit und Demokratie benennen oder können die muslimischen, meist ultrakonservativen Verbände sie als Testimonials für sich und noch islamistischere Strömungen benennen? Welche Seite sie mitzählen kann, ist in der Einschätzung der Gemenge- und Stimmungslage ja relevant. Identifizieren sich diese liberalen oder ggf. auch nur wenig an Religion interessierten

Fifty shades of black

Geschlechter-Apartheid bei den Salafisten

Jungen Frauen, so könnten man meinen, bietet der salafistische Islam wenig Anreize. Das klare Schema von Ein-und Unterordnung unter die andere Hälfte der Menschheit bietet Frauen ein besonders trübes Bild. Dabei wird verkannt, dass Freiheitsliebe kein per se natürlicher Antrieb des Menschen ist, sondern er zunächst auf einfacherer Stufe von seinen Einbindungen in soziale Systeme abhängig ist. Insbesondere Frauen sind oft stärker als Männer darauf fixiert, wie diese Einbindungen sich gestalten und welche Kooperationen und Wertungen sich aus ihnen ergeben. Aus dem unterschiedlichen Hierarchisierungsverhalten (Frauen haben flachere soziale Hierarchien) und der leichter ausgeübten sozialen Kontrolle (aktiv und passiv) bei Frauen untereinander ergeben sich geschlechterdifferente Anwerbe- und Argumentationsmuster. Selbst bei Kenntnis dieser Muster erstaunt jedoch, wie leicht manchmal ein freiheitlicher Ansatz zugunsten eines autoritären aufgegeben wird.

Manche Frauen sind mit Freiheit und Freizügigkeit überfordert. Das Maß der Wahlmöglichkeiten, die Anstrengung, wenn man eine Wahl hat, diese auch selber treffen zu müssen, ist manchen zu viel eigene Bemühung. Vor allem aber die Folgen, die eine eigene falsche Wahl hätte, werden gefürchtet. Eigene Wahl heißt eigene Verantwortung. Beim Scheitern eines Lebensentwurfs ist es in der modernen Gesellschaft nicht Schicksal, sondern kann aus eigenem Versagen und mangelnden Möglichkeiten sowie Zufällen zusammengesetzt sein. Es ist angenehm, statt sich Möglichkeiten zu schaffen, also gegebenfalls kreativ zu sein, sich darauf verlegen zu können, dass es ausschließlich die äußeren Bedingungen seien. Noch bequemer ist es, wenn man eine Gruppe Schuldiger ausmachen und benennen kann.

 

Bild: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/australiaandthepacific/australia/8591572/Australia-considers-fingerprinting-women-in-burkas.html

 

Fundamentalistische Muslime bieten nun diesen einfachen Ausweg: Ist man Mitglied dieser Gruppe,

Frauentag(e)

Zum Weltfrauentag

Was sind die Themen hierzulande am heutigen Weltfrauentag? Gleicher Lohn, Kinderbetreuung, sprachliche Berücksichtigung, Quoten in Führungsgremien.

Wenn man die Lage der Frauen weltweit betrachtet, so sind das – bei aller Berechtigung* – relative Luxusprobleme. Das sind weltweit und auch deutschlandweit Probleme, die viele Frauen gerne haben würden, weil sie viel schwerere dann nicht (mehr) hätten. Man muss nicht, kann dafür aber dankbar sein, als Frau hier und heute zu leben, bei allem, was man noch verbessert sehen möchte. Erst der Vergleich jedoch macht dies deutlich:

Frauen haben in Afghanistan und vielen anderen Ländern kaum den Status von Vieh, Hausrat