Genderapartheid ante portas

Die Trennung des männlichen und des weiblichen Lebensbereichs ist eine Gestaltung der sozialen Zone, die seit einigen Jahren mehr oder weniger verdeckt wieder vorangetrieben wird. Im Unterschied zu „Sex“ oder „Geschlecht“ bezeichnet Gender das soziale Geschlecht, die gesellschaftliche Zuordnung und die jeweils für dieses Geschlecht als angemessen oder untypisch oder gar verboten zugeordneten Verhaltensspannbreiten oder Handlungsoptionen. Genderapartheid ist demnach die unterschiedliche Behandlung der biologischen Geschlechter und die Zuordnung von Geschlechterrollen. Einschränkungen im Vergleich zum jeweils anderen Geschlecht betreffen beide Geschlechter, jedoch stärker Frauen, da diesen meist mindere Rechte und eine untergeordnete Stellung zugewiesen wird.

Gleichberechtigung und der gleich mögliche Zugang von Frauen zu allen Lebensbereichen ist ein Kernmerkmal unserer demokratischen Gesellschaft. Wer dieses Kernmerkmal angreift und in Frage stellt, stellt die gleiche Behandlung und die gleichen Rechte von Menschen generell in Frage.

 

Taliban Frauen 160228 jpg

Das Ende vom Lied Bild: http://rawa.org/beating.htm , Taliban schlägt Frauen

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Paternalistischer Rassismus

Aktuell soll „der Bundesfreiwilligendienst 10.000 zusätzliche Stellen erhalten, die vor allem für die Flüchtlingsarbeit genutzt werden sollen. Ein Teil davon soll mit Mitgliedern aus Moscheegemeinden besetzt werden, damit sie sozusagen als „Kulturdolmetscher“ fungieren können, wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sich ausdrückt: „Wir brauchen die Muslime, um die Integration voranzubringen.“

http://m.welt.de/politik/deutschland/article148699727/Integration-in-die-Parallelgesellschaft.html

Warum braucht man Muslime, um Muslime zu integrieren? Sollte da nicht die Sprachkenntnis genügen? Wäre darüber hinaus nicht sinnvoll, dass die beauftragten Kulturdolmetscher und Integrationslotsen selber nicht nur „integriert“ sind im Sinne von irgendwie wohnhaft, sondern auch deutlich auf dem Boden der FDGO stehend?

Die Not politischer Akteure, Ansprechpartner zu finden aus den Regionen, aus denen die Flüchtlinge stammen, ist bekannt. Aber schon die nicht ergebnisoffene Herangehensweise – müssen Muslime tatsächlich durch MUSLIME angesprochen werden, wenn es um Integration geht – zeigt grundlegende Logikdefizite. Nicht in das Freitagsgebet soll eingeführt werden, sondern in die Gesellschaft soll integriert werden und in der bundesdeutschen Gesellschaft spielt die Religion nun mal im Alltag eine geringe Rolle. Beim Ansehen eines anderen Menschen darf sie GAR KEINE Rolle spielen. Diese Herangehensweise zeigt deutlich die Wirkung und die Handschrift von Lobbyisten. Das sind – das muss man leider sagen – die Lobbyisten nicht säkularer Kräfte, sondern solche, die selber noch erhebliche, aber eher heimliche Integrationsdefizite haben. Nämlich dann, wenn es um das Primat der FDGO über religiöse Regeln geht. Nämlich dann, wenn es um gleiche Rechte von Mann und Frau geht.

 

Selber solches Personal suchen ist erst mal teurer, aber verhindert deutlich Schlimmeres, nämlich die Möglichkeit, dass mit höherer Wahrscheinlichkeit die Integration in eine Parallel- schlimmstenfalls sogar in eine Gegengesellschaft erfolgt.

Dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist, zeigen die Namen, die kursieren, auf. Nämlich z.B. die DITIB, der Zentralrat der Muslime, der Islamrat und der Verband der Islamischen Kulturzentren. Da sind also Akteure dabei, die z.B. eine Tarnorganisation der „Grauen Wölfe“ in der Mitgliederliste haben oder die Muslimbrüder. Beides sind Organisationen, die vom Verfassungsschutz zu Recht beobachtet werden. Oder die türkische Religionsbehörde, Filiale Deutschland. Ob so gelotste Flüchtlinge auf Sicht Pressefreiheit akzeptieren lernen oder gleiche Frauenrechte, die von den genannten Organisationen, erst recht aber von nicht wenigen Mitgliedern selber kritisch bis ungern gesehen werden? Das darf bezweifelt werden.

Das wird so viel eher, sollte es so ablaufen, staatlich unterstützte Segregation. Segregation mit INTEGRATIONSmitteln. An den entsprechenden Strukturen, um Gegengesellschaft aufzubauen, wird unter dem Deckmantel der Partizipation schon fleißig gearbeitet, so dass nicht nur soziale, sondern wirtschaftliche Gegengesellschaft aus- und aufgebaut wird. Da kommt die aktuelle Not gerade recht. In diese Gegengesellschaften fließen zunehmend (auch öffentliche!) Mittel ein – und bleiben da in gewisser Weise (ein Teil geht ins Ausland). Es wird soziale und wirtschaftliche Gegenmacht aufgebaut, die sich bald auch in noch weitergehender politischer Macht (schon die „Drohung“ genügt aktuell bei einigen politischen Akteuren, dabei wird es NICHT bleiben!) spiegeln und erhebliche und bleibende Probleme verursachen wird. Es lebe die segregierte Ummah-Wirtschaft, -Bildungssystem usw. Doppelte Buchführung überall da, wo Differenzen bestehen, aber nicht ausgetragen werden können. Bis sie ausgetragen werden können. Manche dieser Probleme werden wir vielleicht auf lange Sicht gar nicht mehr beheben können, ohne unsere Gesellschaft *auch* zu beschädigen. Unsere Entscheider unterschätzen fatal die Macht und die Konsequenz des Totalitarismus, denn die Grenzen zwischen stark konservativ, fundamentalistisch und totalitär sind fließender, als man es sich wünschen könnte. Die Protagonisten vermeiden es auch meist peinlich, Grenzen zu ziehen. Lieber wird Sprachkosmetik betrieben („es gibt keinen Islamismus, nur Terrorismus und Islam, der damit nichts zu tun hat“, sinngemäß A. Mazyek). Vielleicht sogar, weil sie unsere Demokratie so überzeugend finden, übersehen das die aktuellen Entscheider, sie projizieren das und meinen, dass das Modell schon von alleine trage. Welche Hybris! Sie verkennen erheblich den narzistischen Gewinn, der von einem subjektiven Elite-Gedanken ausgeht.

In diese Formen von Gegengesellschaften und Parallelgesellschaften brauchen wir als Gesellschaft also mitnichten einen Zulauf. Das „lernt nur von Muslimen“ wäre im Grunde kaum weniger rassistisch als das „kauft nicht bei Juden“, denn es hieße ja: „Lernt nicht von Nicht-Muslimen!“. Wer meint, zuwandernden Muslimen vornehmlich nur Muslime als Lotsen vorsetzen zu können, spielt entweder das Zuwachs-Spiel der Lobby-Gruppen mit oder er denkt von Muslimen schon so, als ob sie nur von Muslimen zu lernen bereit seien. Er verkennt den Anteil Muslime, die sich in muslimischen Gesellschaften nur so nennen, weil sie Repressionen fürchteten. Er verkennt den Anteil derer, die – wüssten sie es – ganz sicher nichts mit Muslimbrüdern oder ultra-orthodoxen türkischen Nationalisten zu tun haben wollten. Er hat ein Bild von Muslimen als Gruppe – stereotyp.

Ahmad Mansur nennt dies im obigen Artikel einen „Jahrhundertfehler“. Wenn das mal reicht.

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Nachtrag: Eigentlich halte ich den Rassismus-Begriff für religiöse Zuordnungen für nicht anwendbar. In Ermangelung eines besseren Begriffs sei dieser noch einmal gewählt.

Islamismus – Substrat und „Frucht“

Auch für breitere Kreise wird Islamismus mittlerweile als Extremismusform sichtbar und deshalb in der Öffentlichkeit häufiger diskutiert. In vielen deutschen Fußgängerzonen stehen Jungen, Jugendliche und Männer und betreiben Dawa, die islamische Mission, für LIES und andere, ähnliche Gruppierungen. Doch wie verhält sich dieser sichtbare Aspekt zu den anderen Teilen der muslimischen Community?

Geht man von den Zahlen aus, die von Rückkehrern bekannt wurden, dann haben sich etwa ein Viertel der Personen durch eine Gemeinde, oft bekannte salafistische Problem-Moscheen, radikalisiert, weitere 10 % durch die Familie.

VfS Analyse Ausgereiste 20140930

Das sind jedoch Bereiche, die weniger stark gesellschaftlich diskutiert werden. Über Problem-Einrichtungen wird gelegentlich berichtet. Über die Rolle familiärer Tradition ist mir kein Bericht bekannt.

Dr. Marwan Abou Taam meinte vor einiger Zeit, dass die vertretenen Inhalte in konservativen Kreisen zu etwa 90 % mit denen der Ideologie des Islamischen Staates übereinstimmten. Aiman Mazyek widersprach im Interview, in dem diese Zahl genannt wurde, heftig. Leider wurde bei dieser Gelegenheit die Realität, nun, etwas gedehnt. Es handelt sich um die allgemeinen Glaubensgrundlagen, die in beiden Richtungen vermittelt werden. Dass der Koran-Text heilig sei beispielsweise, unabänderlich, allgültig und das direkte, wenn auch offenbarte Wort Gottes. De facto sind es sehr viel mehr als 90 %, denn Koran und Sunna werden von beiden Richtungen (und den meisten anderen auch; eine Ausnahme sind z.B. die „Nur-Koraner“) als verbindliche Quellen herangezogen und diese Quellen sind recht umfangreich. Es sind jedoch nur wenige Verse, die einmal wörtlich genommen werden und als persönlicher Auftrag verstanden und einmal als zeit- und situationsbedingt und nicht vorbildhaft eingeordnet werden. Durch die Strenge im Glauben und der Bindung an eine literalistische Lesart unterscheidet man sich, also im Maß an persönlicher Unterordnung und in welchem Maß die Religion das Leben beherrscht. Je weniger die fundamentalistisch ausgelegte Religion das Leben und die persönlichen Normen beeinflusst, desto besser läuft es in der Regel mit der demokratischen Gesellschaft, ihren Einrichtungen bzw. Angeboten und mit den Andersgläubigen.

Eine Studie aus 2013, einer Auswertung, „in sechs europäischen Ländern – Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden – stellt erstmals eine solide empirische Basis zur Beantwortung dieser Fragen bereit. 2008 wurden 9.000 Personen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund und eine einheimische Vergleichsgruppe befragt“ :

Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinen, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten; und 65 Prozent sagen, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Durchgängig fundamentalistische Überzeugungen mit der Zustimmung zu allen drei Aussagen finden sich bei 44 Prozent der befragten Muslime.

Und konkret in Deutschland:

30 Prozent der Befragten stimmen allen drei Aussagen zu. Vergleiche mit anderen deutschen Studien zeigen bemerkenswert ähnliche Ergebnisse auf. So stimmten 2007 in der Studie „Muslime in Deutschland“ 47 Prozent der befragten deutschen Muslime der Aussage zu, das Befolgen der Regeln der eigenen Religion sei wichtiger als die Demokratie, genauso viele, wie der Anteil jener in unserer Studie, die meinten, dass die Regeln des Koran wichtiger sind als die deutschen Gesetze.

https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

 

 

Mycel

Wachstum von Mycel des Austernpilzes mit Fruchtkörper Bild: Engl. WP, Tobi Kellner

 

Das heißt auch, dass nur ein Viertel der in Europa lebenden Muslime im Grunde anerkennt, dass es überhaupt verschiedene Lesarten geben kann (ein Problem zum Beispiel für die Ahmadiyya, deren Anerkennung aber wegen noch anderer theologischer Differenzen noch geringer sein dürfte; anerkannt sein dürften sie nur bei klar säkularen Muslimen). Die Personen, die diese 75 % (in Europa) ausmachen, gehören auch verschiedenen Strömungen an; erkennt man nur eine, die eigene, an, ist dies auch Quelle innerreligiöser Konflikte, sofern es sich zuspitzt in der Zukunft. Importierte religiöse Konflikte könnten bei entsprechender Grundhaltung hier aufflackern, wie schon zwischen Tschetschenen und anderen bereits geschehen. Bei dem genannten Viertel wird relevant sein, wie tolerant auch diese Teilgruppe ist und wo sie im Zweifelsfall ihre Loyalität und nicht nur die Bequemlichkeit sieht. Immerhin meinen fast 60 % der befragten Personen (in Europa), man müsse zu den Wurzeln des Islams zurückkehren. Das allerdings heißt Orientierung an den ersten 3 Generationen zur Zeit Mohammeds. Das heißt im Prinzip Rückbesinnung auf die Salafiyya.

Man mag sich somit zwar nicht Salafist nennen (den Begriff auch ablehnen bzw. für problematisch halten) und auch die ganz strenge Ausübung nicht für die persönliche Lebensgestaltung wählen, steht aber hinter wesentlichen Inhalten, wie dem Vorrang von menschlichen Gesetzen vor den religiösen, im Zweifelsfall nicht. Das ist das Fundament, der Boden, das Substrat.

Benutzt man einmal eine biologische Metapher, so wird dieses Substrat von verschiedenen Pilzen durchzogen, die auf dieser Grundhaltung wachsen: Die islamistischen Strömungen, die u.a. vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In den Fußgängerzonen sehen wir dann sozusagen die Fruchtkörper, das was wir als „Pilz“ erst sehen. Alles andere ist unter dem Boden und kaum sichtbar (nur mit dem Mikroskop).

Das mag teilweise erklären, warum es die muslimischen Gemeinden und Kulturvereine – alleine Frankfurt hat 46 (!) – es seit 4 Jahren nicht schaffen, etwas der Strassen-Missionierung der LIES-Gruppierung entgegenzusetzen. Mir ist aus den 4 Jahren keine einzige muslimische Aktion bekannt (die Ahmadiyya, die selber und andere Strassen-Dawa machen und die bereits von dem Umfeld der LIES-Aktivisten mehrfach schwer angegangen wurde, einmal ausgenommen). Einzelne Verteilungen des Grundgesetzes mag ich da nicht mitrechnen; diese Aktionen richteten sich mehr an die Mehrheitsgesellschaft, weniger an Jugendliche aus der angesprochenen Klientel. Die Aktionen von 12.Memorize, so öffentlichkeitswirksam die zwei Aktionen waren, mag ich auch nicht zählen. Die waren gegen den IS – das ist im Grunde trivial, denn dessen Bilder sprechen für sich. Aber gegen die Strassenradikalisierung – Fehlanzeige. Nicht wenige Muslime meinen, damit nichts zu tun zu haben. Andere unterstützen wesentliche Inhalte und sehen den Gang in den Jihad als persönliche Entscheidung, die man ablehnen kann, gegen die man aber strukturell nichts machen könne (sehr häufig genannt auf der Strasse!). Das wäre doch deren Privatsache, wird verbreitet gemeint.

Etwa 80 % der Menschen, die dann in Syrien landen, sind Personen aus einem muslimischen Kontext, familiär mal mehr, mal weniger religiös. Mir erscheint es erschütternd, dass man sich um die Jugend da auf der Strasse nicht kümmern mag.

Ganz klar: Die Bereitschaft zur persönlichen Gewaltausübung ist davon zu trennen und auch, wie sehr man bereit ist, diese Normen tatsächlich umzusetzen. Konservativ heißt noch nicht fundamentalistisch und fundamentalisch noch nicht gewaltbereit. Die Übergänge sind jedoch fließender, als man sich das wünschen würde und die Trennschärfe werden wir als Gesellschaft erst noch breit einfordern müssen und zwar über Lippenbekenntnisse hinaus. Wenn Jugendliche mit einer faschistoiden Ideologie angefüttert werden, geht uns das alle an. [Man beachte auch die Zahlen in der Studie zur Judenfeindlichkeit.] Ein Teil geht nach Syrien, ja. Ein anderer Teil verbreitet diese Haltungen in der Schule und im Beruf. Auch da kann solche Menschenfeindlichkeit nicht hingenommen werden.

Beruhigen können diese Zahlen also nicht insbesondere im Kontext bekenntnisorientierten Islamunterrichts trotz der staatlichen Eingrenzungen. Nicht immer wird das Spannungsfeld zur FDGO dort mit bearbeitet. Familiäre Haltungen bleiben meist unhinterfragt, auch repressive Erziehung, „schwarze“ Pädagogik, totalitäre oder menschenfeindliche Ansichten. Da kommt es dann dazu, dass einem selbst Kinder auf der Strasse den Tod androhen, weil man „ungläubig“ sei. Die „Jugend- oder Popkultur“ ist also nur der aktuell gesellschaftlich und medial sichtbarste Teil.

Auf der Strasse zeigt sich dieses nämlich unmittelbar und ganz unverblümt. Sehr häufig werden die Aktivisten von LIES nur als besonders fromme Brüder gesehen, deren starke Religiosität man zwar nicht teile, aber respektiere. Im Zweifel wird da zu oft eine ganz, ganz falsche Trennlinie dort gezogen, wo wir als Gesellschaft sie nicht haben wollen können. Viele Jahre lang wurde die Bindung an Tradition und Religion deutlich unterschätzt bzw. die Macht der „kritischen Masse“ falsch eingeschätzt. Es ist zu hoffen, dass das korrigiert wird. Verkannt wird allerdings noch immer die Wucht des totalitären narzisstischen Gewinns. Gleicher unter Gleichen mag mancher nicht sein; er will lieber selbstempfunden Elite sein.

Mit diesen 75 Prozent derer in Europa, die meinen, es gäbe nur eine verbindliche Lesart, nur einen Islam, die daher notwendigerweise das Differenzierungsangebot der z.B. deutschen Gesellschaft über die Trennung Islam – Islamismus ablehnen, wird man wesentlich klarer als früher reden müssen. Auch vor der aktuellen Lage, in der alles im Integrationsbereich überfordert ist und überläuft, muss man besonders wachsam sein, in welche Gesellschaft sich die Zuwandernden begeben.  Die Familie spielt eine Rolle, Tradition auch und die Moscheen.

All diese Bereiche sind relevant und über alle werden wir sprechen müssen.

 

 

https://vunv1863.wordpress.com/2015/08/21/kleine-literatur-und-mediensammlung/

Galoppierender Totalitarismus

Anjem Choudary 1507030

Anjem Choudary Bild: http://www.anorak.co.uk

zuerst auf fb veröffentlicht am 29.10.2014

Salafisten, Islamisten, wie sie uns als Anhänger der „Islamischen Staates“ (IS) entgegentreten, wollen mit aller Macht zurück in die Zukunft. Sie imponieren als fleischgewordener Anachronismus, alles erscheint ihnen bereits vorgegeben und geschrieben, man muss die ideale Lebensweise nur dem Koran und der Sunna entnehmen. Ihr Utopia ist der Staat des 7. Jahrhunderts wie er von dem kleinen lokalen Herrscher Mohammed* mit eiserner Faust vorgelebt wurde. Autokratische Führung von Gottes Gnaden ist ihnen Vorbild und Ziel.

Wer dies nur als Religion sah, beging einen folgenschweren Fehler: Das sind im Kern politische Ambitionen und nur wer in den letzten Jahren sich ständig mit dem Hinweis beruhigte, es handele sich ja „nur“ um Religion, verkannte, dass es eine Säkularisierung im Islam nicht gab. Daraus ergibt sich auch die Schwierigkeit vieler sehr konservativer Muslime, sich nun abzugrenzen von den Handlungen des IS, auch wenn man vielleicht die Brutalität im Einzelnen abscheulich findet und ablehnen mag. Von den Haltungen des IS, auch wenn man den Exzess und die Steigerung ins Extreme nicht teilen mag, sich zu distanzieren, fällt schwer, auch weil es eine große Schnittmenge in den Einstellungen (der Islamwissenschaftler Abou Taam spricht von 90 %) gibt: Einen Eindruck verschafft der Blick in die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990 unterschrieben von 56 Mitgliedsstaaten, die die Menschenrechte unter den Vorbehalt von Koran und Sunna stellt.

Die Virulenz in der modernen Gesellschaft, bei manchen jungen Menschen, mag erstaunen. Man bietet Gleichwertigkeit, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Das ist jedoch manchem nicht genug. Er möchte gerne ein besserer Mensch sein. Selbstempfunden und in der Wahrnehmung durch sein Umfeld. In der modernen Gesellschaft muss man sich dafür anstrengen, muss lernen und sich bemühen. Das Angebot des fundamentalistischen Islam ist ein anderes: Man ist Teil einer selbstempfundenen Elite, wenn man bestimmte Dinge schon nur unterlässt, bestimmte Dinge meidet und einige Rituale einhält. Man kann schon mehr gelten, wenn man sich nur mehr an der als heilig empfundenen Handlungsweise und Person des Vorbildes orientiert.

Da es sich um einen Menschen aus dem 7. Jahrhundert handelt, sind die Vorgaben notwendigerweise sehr schlicht. Da es sich um einen im späteren Leben autokratisch herrschenden Menschen handelte, sind seine Vorgaben oftmals brutal und mit modernen Vorstellungen kaum vereinbar. Eine Änderung dieser Vorgaben wird von fundamentalistischen Anhängern als „Bid´a“ gesehen, als unerlaubte Neuerung.

Hielt man das bislang vielleicht nur für eine bizarre Parallelwelt, so schwappt diese nun über in die Gesellschaft. Das ist alles keine Folklore, sondern zunehmend unverholen der Griff nach politischer Macht. Macht, auch dem Andersdenkenden vorzuschreiben, wie er zu leben hat. In dieser Parallelgesellschaft ist einiges möglich, die Biographien der Wortführer erinnern an Personen aus der Geschichte anderer gesellschaftlicher Bewegungen, die die Maßstäbe der Gesellschaft veränderten oder in Frage stellten. Abdellatif Rouali beispielsweise, der Chef des verbotenen Netzwerkes Dawaffm, ist im richtigen Leben Hausmeister und war u.a. Besitzer eines kleinen Ladens. Er gibt Unterrichte im Islam, versteht aber nicht einmal einfachste Behördenschreiben, wie er im Netz selbstentblössend darlegt. Von seinen Anhängern wird er aber als Lehrer für die letzten Wahrheiten gesehen, ist also in seiner Parallelwelt eine Größe. Agieren diese Anhänger zunehmend in der realen Welt, tragen ihre Vorstellungen aus dem Hinterhof in die Fußgängerzone und in die Vorstadt, so muss man auch dozierende Hausmeister ernst nehmen.

Will man wissen, wie ein Anhänger dieser politischen Strömung denkt, so muss man nur zuhören wollen, was die Vordenker der Bewegung wie der Extremist und bekannte pakistanischstämmige britische Prediger Anjem Choudary von sich geben. Sie tun dies oftmals ganz offen verfügbar im Internet, nutzen die Meinungsfreiheit dafür, der Demokratie den Kampf anzusagen:

Wir haben lange genug unter der Tyrannei von Demokratie und Freiheit gelebt!

Anjem Choudary in der Dokumentation „Das Kalifat des Schreckens“ vom 28.10.2014.

Das ist „1984“ in Reinkultur.
Krieg ist Frieden
Liebe ist Hass
Freiheit ist Tyrannei
Demokratie ist Tyrannei
usw.

Es gibt Gedankenverbrechen, es gibt Neusprech, es gibt fast alles, was in „1984“ beschrieben wurde, nebst der Entfremdung der Menschen voneinander.
Im IS wird dieses totalitäre Denken auch an den Universitäten umgesetzt:
Diese haben erfahren, dass sie verpflichtet seien, ihrer Arbeit nachzugehen, dass aber folgende Fakultäten und Abteilungen aufgelöst werden, weil sie angeblich „gegen die Scharia“ verstießen. Die Fakultäten für Jura, Politologie, Kunst, Archäologie, Sportwissenschaft und Philosophie werden aufgezählt, außerdem die Tourismusschule und die Hotelfachschule.
http://www.faz.net/…/der-islamische-staat-macht-die-univers…

Das nächste Opfer wird wohl die Lehre von der Geschichte sein. Dann würde es so sein, als ob die unerlaubten Neuerungen nie geschehen wären, die Historie nur an das flüchtige Gedächtnis der Überlebenden geknüpft. Das ist ein Utopia nach Orwellscher Prägung, der galoppierende Totalitarismus.

Will man dieser totalen Abkehr von der Moderne, diesem totalitären Gegenentwurf begegnen, will man von einer ggf. auch brutalen Umsetzung nicht überrollt werden in einigen Bereichen, muss man weg von verharmlosenden Begriffen wie „Jugendkultur“ oder „Popkultur“. Die Jugendlichen sind nur die, die man sieht und wahrnimmt. Die, die sie klammheimlich oder offener zumindest weitgehend ideologisch unterstützen, die, die sie auch lenken und anregen, sind weniger im Licht. Es wird nicht der Untergang des Abendlandes sein, dazu ist die Macht, wenn man sich auf sie besinnt, zu ungleich verteilt, der Wille, wenn man ihn denn aufbringt, zu deutlich. Aber die Probleme werden unnötig größer und schwerer in der Handhabung, wenn man eine politische Strömung nicht ernst genug nimmt. Das zeigt die Geschichte. Man sollte immer aus ihr lernen, sonst wiederholt sie sich.

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* Wer jetzt meint, ja, aber das ist doch ein Religionsgründer usw.:
Ja, ist er, wenn es ihn als Person gab, wovon alle konservativ gläubigen Muslime ausgehen. Und friedliebende Muslime sehen in ihm auch etwas anderes bzw. reduzieren auf die Anteile, die auch erkennbar sind aus den Schriften, die friedlich und freundlich daher kommen und eher aus der frühen Zeit seines Lebens stammen. Die Person, die zentriert wird, ist dem säkularen, dem friedliebenden Muslim eine andere als den IS-Anhängern, es werden unterschiedliche Haltungen und Handlungen als Vorbild genommen. Worauf jemand seine Friedlichkeit stützt, weswegen jemand ein guter Demokrat ist, ist für die Gesellschaft sekundär. Das ist privat. Die privat gelebte Religion und die private Frömmigkeit sind nicht Gegenstand dieser kurzen Betrachtung.
Es ist jedoch notwendig, den islamistischen Totalitarismus politisch zu betrachten, weil er politisch auftritt, und er muss als islamisch betrachtet werden, weil er islamisch begründet wird. Politischen Extremismus als kulturelle Besonderheit dastehen zu lassen, ihr nicht politisch zu widersprechen, ist verantwortungslos und geschichtsvergessen.
Man kann weder den politischen noch den religiösen Aspekt hinwegdenken, will man das Problem in der Breite, in seiner Tiefe und in seiner potentiellen Wucht erfassen. Vor die Problemlösung ist jedoch die Analyse gesetzt, die hiermit grob und ganz kurz versucht wird.
http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29
Der Extremist Choudary live:
https://twitter.com/anjemchoudary

Tagung Islamischer Extremismus: Prävention und Deradikalisierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Islamisten Bild UK

 

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es mittlerweile nicht nur Präventionsprogramme und solche zur Deradikalisierung islamischer Extremisten, sondern auch schon Erfahrungen damit und deren wissenschaftliche Aufarbeitung. Die Gastgeberin einer gestrigen Tagung in Frankfurt, Prof. Dr. Susanne Schroeter, Direktorin des ausrichtenden Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) verwies denn auch darauf, ganz frühe Prognosen, Islamismus werde in seiner Bedeutung schwinden, hätten sich leider nicht bewahrheitet. Es sei eine breite islamistische bottom up Bewegung zu verzeichnen, die in vielen Ländern Fuß gefasst habe.

Die mit diesen Problemen befassten Wissenschaftler stammten nicht nur aus verschiedenen Ländern, sondern auch aus unterschiedlichen Fachbereichen. Vom Islamwissenschaftler bis zur Ethnologin, vom Politikwissenschaftler bis zum Psychiater waren diverse Disziplinen vertreten. Alleine diese Vielfalt verdeutlicht die Breite der Querschnittaufgabe und die Komplexität des Problems.

Schnell wurde deutlich, dass es schon an klaren, länderübergreifend gültigen Definitionen und Kriterien mangelt. Auch ist zu erkennen, dass für kluge, wissenschaftlich abgesicherte Prognosen und Entscheidungen meist die Datenbasis und Aufarbeitung noch fehlt. Es wird vieles versucht, die Ergebnisse sind aber meist noch kaum zu prüfen.

Das Spektrum der Herangehensweisen wird durch die länderspezifische Sicht beeinflusst, welche Ursachen die Radikalisierung hat. Radikalisierung als Missverständnis – das sieht man in so unterschiedlichen Ländern wie Dänemark und Saudi-Arabien so. In Dänemark ist man von der Überzeugungskraft des demokratischen Modells überzeugt und sieht ein Vermittlungsproblem nicht nur der persönlichen Vorteile. In Saudi-Arabien ist die gesellschaftliche Grundhaltung völlig unterschiedlich, die extremistischen jungen Männer werden als verirrte Schafe gesehen, die man von der Gewaltbereitschaft durch Maltherapie z.B. versucht abzubringen. In beiden Ländern wird der in der islamischen Orthodoxie angelegte ideologische Boden nicht fokussiert. Terrorismus wird als islamunabhängiges Phänomen externalisiert, als persönlichkeitsbedingtes Verbrechen. Eine sanfte Behandlung ist in Saudi-Arabien jedoch der gehobenen saudischen Schicht vorbehalten. Ausländer werden bei extremistischen Umtrieben schon einmal schlicht getötet. Die Referentin Orkide Ezgimen spricht denn auch von einem „dualen System“. Auch das Modell Dänemarks ist nach Einschätzung der Referentin Ann-Sophie Hemmingsen eher „soft“. Man setzt auf Inklusion, Nachschulungen in demokratischem Wissen, Stärken der Persönlichkeit, da man persönliche Vulnerabilitäten zentriere.

In Großbritannien ist man nicht erst seit den aktuellen markigen Worten von David Cameron, der von einer „existenziellen Bedrohung“ spricht, anderer Ansicht. Dort wird die ideologische Abkehr von der westlichen Welt, die politisch-strukturelle Komponente stärker fokussiert. Das hat direkte Auswirkungen. In der Erkennung von Radikalisierungsanzeichen werden selbst Personen aus dem Gesundheitswesen geschult, um möglichst viele gefährdete Menschen zu erkennen. Ob die Maßnahmen jedoch greifen, ist nach Paul Thomas, einem britischen Wissenschaftler von der University of Huddersfield, unklar. Es sei sogar möglich, dass die bislang erprobten Herangehensweisen kontraprodutiv seien. Durch die Fokussierung auf junge Muslime als gesonderte Gruppe werde die Formierung dieser Gruppe, deren gesellschaftlicher Einschluss doch Ziel sei, möglicherweise befördert und Segregation und Separation voran getrieben. Der Versuch der breiten Erfassung führe in der Abwehr dieser Erkennung zur Dissimulation der tatsächlich Radikalen: Man tarnt sich.

Auch die aus Frankreich von Eduardo Valenzuela berichtete Intervention in Gefängnissen stehe noch am Anfang. Wie in Deutschland stehe man, da man wegen Anti-Diskriminierungsrichtlinien kaum passend erfassen könne, jedoch alleine schon vor dem Problem, Zielgruppe und Ausmaß zu beschreiben. Auch habe der Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion wenig weitere öffentliche Maßnahmen initiiert. So seien keine neuen Programme und Projekte aufgelegt worden. Die konkreten Gegenmaßnahmen scheinen in Belgien, das in Europa in Relation zur Bevölkerung die meisten Ausreisen als Radiakalismussymptom zu verzeichnen hat, am weitesten fortgeschritten. Gesetze wurden bereits an die neuen Herausforderungen angepasst. Nach dem großen „Shariah for Belgium“-Prozeß mit 46 Angeklagten vor einigen Monaten wird dies deutlich: Die Verurteilungen erfolgten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Haupttäter und Anstifter wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Zurück nach Frankfurt. Hessen führt die Rangliste an Ausreisen in Relation zur Bevölkerung an. Nach Angaben des HR gehen Sicherheitskreise von aktuell 120 Ausgereisten, von denen 30 Frauen sind und etwa 30 Personen zurückgekehrt, aus. Dieser erheblichen Herausforderung will Hessen u.a. mit einem Maßnahmenpaket begegnen, das in den nächsten Jahren 13,5 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln umfasst. Wenn man berücksichtigt, dass es sich um ein Paket gegen alle Extremismusformen handelt, relativiert sich die Summe jedoch rasch. Eingebunden ist seit einiger Zeit das „Violence Prevention Network“ (VPN) eine NGO, die Konzepte aus der Bekämpfung anderer Extremismusformen auf den Islamismus überträgt. Es werden pädagogische Konzepte versucht, die auf einer Akzeptanz der Person auch in ihren politisch problematischen Haltungen beruhen. Die angegebene Zahl von aktuell 40 betreuten Personen zeigt den Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage auf. Auch werden nur Personen betreut, die Hilfe entweder selber suchen oder deren Familien Beratungsbedarf anmelden. All diejenigen, die keine Hilfe wollen, die gefestigt sind in ihrer Ideologie, werden nicht von VPN erfasst. Unterhalb der staatsschützenden Beobachtungsschwelle, die wegen knapper Ressourcen hoch liegt, agieren viele Personen realativ frei und können Nachwuchs anwerben.

Die Beiträge auf dieser Konferenz haben sicher geholfen, die Vielschichtigkeit des Problems und die gesellschaftliche Querschnittaufgabe deutlich zu machen. Sie zeigten aber auch auf, dass man noch viel im Nebel stochert, teilweise hilflos ist und der politische Wille noch unzureichend ist, nicht nur das zu machen, was gerade unabwendbar ist, sondern klug vorausschauend nicht erst zu warten, bis man mit dem Rücken zur Wand steht. Ganz klar wurde auf jeden Fall: Es ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass uns auf Sicht erhalten bleibt.

Babelwolf

Islamistische Verwirrung und babylonisch Verirrte

So manchem politisch Tätigen schwirrt der Kopf: Es gibt sehr viele islamistische Gruppierungen. Aus verschiedenen Herkünften, in verschiedenen Sprachen. Nicht mal die zu ihren Hochzeiten arg zersplitterte Linke brachte es auf eine vergleichbare Anzahl unterschiedlicher Richtungen, Gruppen und Grüppchen. Und dann noch die Hinterhöfe, Prediger und ihre jeweilige Anhängerschar. Um da den Überblick zu behalten, braucht es neben den Verfassungsschutzberichten, Literatur, Vernetzung und Presseberichten vor allem – Zeit. Zeit und den politischen Willen, bei genügend Fakten dann auch Konsequenzen folgen zu lassen.

Diese Zeit nimmt sich der nette Politiker von nebenan meist nicht und so geht es oft nach dem einfachen Schema: Was noch nicht verboten ist, ist pauschal irgendwie okay. Bei Nachfrage tönen dann verwaltungsrechtlich anmutende politische Ausweichformeln: „Es steht dem nichts entgegen.“ oder „Es fehlt für ein Ausschlagen der Einladung die Grundlage.“ oder „Der Verfassungsschutz hat (noch) nichts zu diesem Verein konkret gesagt.“. Anscheinend genügt ein einfacher politischer Wille nicht mehr. Wäre ja zu banal, den Muslimbruder als einen Muslimbruder zu sehen. Fürchtet man, die Muslimbrüder klagten das Schnittchenessen ein? Wie das? Oder seien beleidigt? Ja nu.

„Irgendwie okay“ sind also Gülen-Bewegung, Milli Görus, Muslimbrüder usw. Und die Grauen Wölfe – nun ja, wenn derjenige nicht heult bei Vollmond und nicht so ganz offen zugibt, wo er hingehört? Das steht auch meistens nicht über dem Torbogen, sondern Islamischer Kulturverein der 23.678. oder Dialogforum oder „World Media Akademie“ etc. Oder gar Islamische Serviceleistungen. Alles unverfängliche Namen, deren Zuordnung und Hintergrund sich oftmals erst nach einiger Zeit auftut. Direkt gretchenfragen mag der eine oder andere politisch Tätige dann immer noch nicht. Ist nicht der eine potentielle Wähler so gut wie ein anderer? Eine Einladung etwas, was man, v.a. im Wahlkampf, gerne annimmt? Wenn man nicht genau fragt, einfach hingeht, nichts sagt und einfach zuhört, dann kann mancher politisch Aktive da durchaus über die Runden kommen. Wenn er akzeptiert, dass ihm die Frauen die Hand nicht reichen oder gar hinter einem Vorhang ihre Fragen stellen müssen, weil man auch bei politischem Besuch doch die böse Sexualität parallel am Werkeln wähnt, wenn er überhaupt sich so verhält wie im Urlaub, dann geht das durch. Dann kann man mit Grauen Wölfen beim gemeinsamen Grillen stehen so lange der Vollmond nicht aufgeht. Beispiele lassen sich in hessischen Kommunen, aber auch überall im Land finden. Die Grauen Wölfe breiten sich aus im Land:

 

 

In Rüsselsheim, wo sich so einige Umtriebe islamistischer Gruppierungen belegen lassen, herrscht zum Beispiel aktuell Abgrenzungsphobie zu den Grauen Wölfen nach Beobachtung der Mainspitze:

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/antifa-ruesselsheim-deckt-auf-rechtsextreme-graue-woelfe-werben-an-kantschule_15510480.htm

Auch das ist kein singuläres Ereignis.

In Wiesbaden:

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/graue-woelfe-in-wiesbaden-im-dialog-sollen-die-tuerkischen-rechtsextremisten-ausgeleuchtet-werden_14842218.htm

Hier vor einiger Zeit schon in Wetzlar, politisch Aktive wollen gar nicht so genau wissen, wen sie vor sich haben oder helfen gar aktiv bei der Verdunkelung:

 

 

Hannelore Kraft, Tarek al Wazir und viele andere beehren die Gülen-Bewegung, nicht nur die hessischen MdL Corrado di Benedetto und Gerhard Merz gehen zu den Milli Görus, und der Hanauer OB Kaminski und viele andere, die nicht aufgeklärt wurden, essen gemeinsam mit den Muslimbrüdern belegte Brötchen bei Veranstaltungen. Geht da die Babel-Strategie auf?

Die Personen, Vereine und Organisationen sind also zunächst nicht klar zuzuordnen. Bei klarer Zuordnung wird dann wiederum nachgedacht, wie viel vom eigentlich fragwürdigen Gedankengut die Person teilen mag, beim Verein  in der Vereinsarbeit relevant sei oder die Organisation tatsächlich verknüpft sei. Ja, es ist kompliziert. Und nochmal ja, das soll es auch sein. Das hat durchaus System. Wer erst einmal bekannt ist, wird noch weniger kritisch nachfragen, noch weniger bereit sein, aus unguten Antworten Konsequenzen zu ziehen. Der Babelwolf geht also um, statt Ehrlichkeit hinsichtlich der politischen Heimat wird auf den netten persönlichen Kontakt gesetzt. Der Graue Wolf im Fell des Babelwolfes, Verwirrung überall, fast schon Haushund. Fast.

Das aber kann es nicht sein. Das Auflösen dieses babylonischen Gewirrs ist tatsächlich einmal alternativlos. Die Beschäftigung kann man dem politisch Aktiven nicht abnehmen, da muss er durch. Das steht im Kleingedruckten zum Mandat. Der Bürger erwartet zu Recht, dass ein Politiker weiß, was er tut und er nicht Teelichter anzünden geht gegen autochthone Faschos und mit anderen fröhlich Feste feiert, deren Ideologie kaum weniger menschenverachtend ist, manchesmal mehr. Menschenrechte gelten universell und genauso gleichermaßen muss man ihren Gegnern entgegentreten. Die Babel-Strategie mag aufhalten bei dieser Erkenntnis. Eine Entschuldigung ist sie nicht.

Extremistische Wiedergänger

Der Islamist und bekennende Al Qaida-Anhänger Bernhard Falk macht immer wieder durch extremistische Propaganda und seine spezielle Art der bundesweiten Gefangenenbetreuung auf sich aufmerksam. Mal verschafft er inhaftierten „Geschwistern“, die für ihn allesamt „politische Gefangene“ des „BRD-Apparates“ sind, Zugang zu Szene-Anwälten, mal sorgt er dafür, dass durch szeneöffentlichen Druck die Gefangenen auf ihrem fatalen Weg bleiben, mal führt er Gespräche mit Medienvertretern. Eine Eigendarstellung:

 

Falk, der alleine mit seiner Erscheinung, weniger wegen der kurzen Hosen und Militärjacke, mehr mit Körpergröße und „Verhandlungsmasse“ den einen oder anderen Inhaftierten beeindrucken könnte, ist so jedoch nicht vom Himmel gefallen. Er hat eine extremistische Vorgeschichte, die ihn von einer kleinen RAF-Nachfolge-Organisation in die Arme Bin Ladens führte.

Als Mittzwanziger und Physikstudent hatte er etliche Anschläge und Mordversuche begangen als Kopf einer „Antiimperialistischen Zelle“, einer RAF-Nachfolgegruppe:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialistische_Zellen

 

Für diese Taten saß er viele Jahre ein. In dieser Zeit konvertierte er zum Islam.
Auch heute noch hört man diese ideologische Vorgeschichte aus seinen Vorträgen heraus. Die Sprache wurde nur leicht modifiziert und durch islamische Floskeln ergänzt. Beispielhaft sein Kurz-Vortrag vom 07.09.2013, dem Tag, als Pierre Vogel in Frankfurt auf dem Goethe-Platz war:

 

Oder kurz ein ZDF-Interview von diesem Tag, in dem aber nicht so klar wird, wo er seine ideologische Heimat hat:

 

[Man beachte die Symbolik Fahne – Weltkugel und das Messer-Geräusch.]

Das Ziel, nämlich den Kampf gegen den Imperialismus und Kapitalismus fortzusetzen, ist im Grunde ähnlich geblieben. Nur wurde das Proletariat, das er als einheitliche Gruppe wähnte, aber real wenig aktivierbar war für diese politische Idee, ersetzt durch die Ummah, also alle Muslime. Das Utopia des RAF-Ablegers wurde ersetzt durch den „Islamischen Staat“ (der von Falk gedachte ist nicht identisch mit dem derzeit real existierenden). Alter Wein im neuen Schlauch also.

Auch Falks Mittäter, Michael Steinau, soll zum Islam konvertiert sein:

http://www.beucker.de/2009/juwo09-08-20.htm

 

Was Steinau heute macht, ist nicht bekannt.

Wie Falk und Steinau werden sich auch andere aus der ultralinken und gewaltbereiten Szene neue Spielwiesen für ihren angeblich klassenkämpferischen Extremismus und ihre Menschenverachtung gesucht haben. Horst Mahler zum Beispiel, der aktuell immer noch einsitzt wegen Volksverhetzung, den sein Weg zur NPD und islamistischen Gruppen führte. Aber auch Extremisten, die weniger stark im Fokus der Öffentlichkeit stehen, könnten ihre frühe Legitimation von Gewalt gegen Personen aus einem angeblich linken Kampf gegen den Westen bezogen haben. Zum Beispiel Marc-Daniel Jungnitz, Hintermann von Millatu Ibrahim, danach Tauhid Germany. Kontakte zur terroristischen Sauerland-Gruppe werden vermutet. So schließt sich vielleicht der Kreis.

Trotz islamischer Formeln wirken diese Personen so, als habe man nur ein Etikett vertauscht. Dieses lag nahe. Da beide Gruppierungen, Millatu Ibrahim, und Tauhid Germany nun verboten sind, darf man gespannt sein, wohin Jungnitz Weg nun führt. Sicher nicht ins normale Leben, denn dazu haben all diese Protagonisten ein zu festgefahrenes Selbstbild von sich als letzte aufrechte Kämpfer.

Dabei sind sie nur Wiedergänger des extremistischen und gewaltbereiten Klassenkampfes, aus dem sie nun den Kampf der Kulturen gemacht haben.

Unser Mann in Syrien

Das 2013 verbotene salafistische Netzwerk Dawaffm residierte in Frankfurt. Vor dem Verbot organisierte man Grillfeste für die Brüder, Islam-Seminare und vernetzte sich bundesweit. Dawaffm beteiligte sich nachweislich auch an den öffentlichkeitswirksamen LIES!-Koranverteilungen im Frankfurter Raum.

Nach dem Verbot der Organisation sind die Menschen natürlich immer noch da. Abdellatif Rouali, der Kopf der Organisation, betrieb 2014 bis vor wenigen Tagen trotz allerlei Schwierigkeiten den „Mekka-Shop“ 100 m von der Zeil entfernt. Andere wie Abu Dujana, der durch seine denkwürdige Interpretation von „Sünder kommen in die Hölle“ im Gedächtnis blieb, reisen durchs Land, vernetzen, halten Vorträge.

Und natürlich sind die ganzen Jungen und Männer da, die nicht predigen, sondern die die Stände der LIES!-GmbH als Kristallisationspunkte der salafistischen Anwerbungen nutzen. Nicht erst seit der Dokumentation „Sterben für Allah“ zeigte sich, dass der Weg direkt von der Zeil ins Zielgebiet Syrien führen kann.

Nützlich, wenn da vertraute Kämpen sind, die das frische Kanonenfutter entgegennehmen können und auch noch Werbung machen für die „heilige Pflicht“.

Einer der Top-Propagandisten der Szene ist Dennis Cuspert alias Deso Dogg oder Abu Talha al almani.
In letzter Zeit tauchten besonders abscheuliche Videos von ihm auf: Deso Dogg bei der wilden Wüstenfahrt, bei der er sich lachend wünscht, einem Opfer mit einem stumpfen Messer langsam den Kopf abzuschneiden. Oder Deso Dogg bei der Totenbesichtigung, mit Köpfen in den Händen von realen Opfern, bei denen er seinen Wunsch wohl umsetzte.

Natürlich ist die Szene ab einem gewissen Level überschaubar in Deutschland und es war anzunehmen, dass sich Deso Dogg und die Dawaffm-Leute kannten. Neu gefunden habe ich allerdings dieses Video von Anfang 2011, in dem Deso Dogg gemeinsam mit den Dawaffm-Leuten einen Seminar-Tag in Mayen bestreitet.

Darin sinniert er u. a., dass er „ganz friedlich Deutschland erobern“ wolle.

Wie viel von dieser angeblichen Friedlichkeit übrig blieb, verdeutlichen die aktuellen Videos von ihm.

Eines ist nun jedoch klar: Auch der Dawaffm-Kontakt ist jetzt belegt und damit kann auch Abdellatif Rouali einstimmen: Wir haben unseren Mann in Syrien, einen guten, uns persönlich bekannten Bruder.

Kontakte sind halt alles.

Verwaltung statt Gestaltung

Wie die Gülen-Bewegung und andere islamistische Organisationen einen Claim nach dem anderen abstecken

Politik machen kann oft nett sein: Man geht zu Veranstaltungen, wird artig begrüßt und vorgestellt, schüttelt Hände, nickt in die Runde und isst Schnittchen beim Einlader. Politisch Tätige werden sehr gerne eingeladen von Institutionen und Organisationen, die sich etwas vom guten Kontakt in die politische Kaste versprechen.

Der Terminkalender von politisch Tätigen ist meist voll von solchen Terminen, der Karnevalsverein wird ebenso bedacht wie die Kleintierzüchter. Kontakt zum Wähler ist dem einen Berufung, dem anderen Anstrengung, aber fast immer ist auch der Gedanke dabei, der Fleiß möge sich niederschlagen bei der nächsten Wahl. Besonders beliebt sind religiöse Gruppierungen, erhofft man sich dort doch besonders große Einigkeit, wenn der Gemeindevorsteher bei der nächsten Wahl an den schönen Besuch erinnert.

Zunehmend versuchen auch Gemeinden und Vereine, die von Bürgern mit Migrationshintergrund unterhalten werden, ihr Glück bei den Politikern.
Bei der Auswahl der Termine herrscht jedoch oftmals Verwirrung: Darf man den Verein X meiden, während man den Verein Y besucht? Darf man überhaupt Vereine und Organisationen aussuchen? Fühlt sich dann nicht mancher potentielle Wähler diskriminiert?

Ja, man darf, soll und muss sogar.

Vereine, die z.B. der Gülen-Bewegung zuzuordnen sind, sind eben nicht gleich zu behandeln wie die Geflügelzüchter, die Muslimbrüder nicht wie der Verein „Mehr Demokratie“. Religiöse Vereine können Böses propagieren, politisch agierende Vereine können unter dem Deckmantel der Religion Böses oder auch „nur“ Gesellschaftsschädliches oder – feindliches wollen. Das betrifft Scientology genauso wie die Gülen-Bewegung, Muslimbrüder oder Milli Görus. Da hilft denn auch die trojanische Vorstellung nichts, man mache doch „irgendwas Gutes für die Integration“. Nein, ideologisch ausgerichtete Vereine und Vereinsmitglieder polt man nicht um durch einen Besuch und wenn man sich noch so viel Mühe gibt. Alleine das meist vorgegebene Programm und die Rollen als Gast und Gastgeber verhindern, dass man kritische Worte wechselt und ernsthaften Dissens bespricht. Wer behauptet, er werde beim Grußwort (!) Kritik anbringen, der lügt ganz einfach im Vorfeld. Der will vor allem eines: seine Ruhe vor kritischen Nachfragen. Wer mit einem Grußwort Kritik anbringen wollte, kann es viel einfacher haben: Er geht nicht hin.

Wie kann z.B. aktuell der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Veranstaltung einer Tarnorganisation der Gülen-Bewegung die Schirmherrschaft übernehmen?

http://intpec.de/partner/

„Die Haltung der Gülen-Bewegung zu den obersten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist unklar“ heißt es in einem aktuellen Schreiben des Hessischen Innenministeriums. Man tut auch alles, damit darüber, über die Binnenstruktur und über die Finanzströme innerhalb der Gruppierung auch alles weiterhin schön unklar bleibt. Die einladende GEBIF, die Gesellschaft für Bildung und Förderung gGmbH mit Sitz in Frankfurt

http://gebif.de/impressum/

hat z.B. die eingeladenen Dozenten im Unklaren darüber gelassen, wer sie tatsächlich einlädt und damit auch, wer ihre Dozentenhonorare und die Kosten trägt. Die hinterlegte Bilanz der GEBIF gGmbH umfasst für das Geschäftsjahr 2013 etwa 60.000 Euro. Womit die erwirtschaftet werden, ist unklar. gGmbH können aber natürlich Spenden entgegennehmen. Im Ganzen recht undurchsichtig, aber das hat System. Das ist bei der GEBIF gGmbH nicht anders als bei anderen Tarnorganisationen der Bewegung.

Peter Feldmann gibt als am 5.3. wohl seinen guten Namen her für eine Gruppierung, die nicht nur unklare Finanzen hat, sondern auch ein „unklares“ Verhältnis zur ganzen FDGO hat. Ganz klar werden hingegen mindere Frauenrechte propagiert und Menschenrechte allenfalls nach Kairoer Erklärung, d.h. unter Scharia-Vorbehalt, eingeräumt. Was das im Einzelfall heißen mag, kann man u.a. im Iran begutachten.

Wer das nun irritierend findet, dass angebliche Kämpfer für Frauenrechte zu Frauenverächtern nette und nützliche Grußworte sprechen gehen, liegt richtig: Das passt nicht zusammen, man bemüht sich aber redlich, dass das nicht so auffällt. Da solche Besuche bei Tarnorganisationen erfolgen, hat man mit dieser Strategie auch meist Erfolg. Der Aufschrei bleibt aus. Und damit auch die öffentliche artikulierte Forderung, solche Instrumentalisierungen eben nicht mit zu machen.
Manchmal kann, darf, muss Politik  nicht „nett“ sein, denn sonst verzichtet sie auf ihre Inhalte und klare Linien. Es gibt Inhalte und Haltungen, die nicht in Deckung zu bringen sind. Da muss man als politisch Gebildeter dann ganz klar sein, hinschauen und feststellen: Wer nett ist zu Frauenverächtern, ist kein Freund der Frauen.

Man kann nur hoffen, dass Peter Feldmann sich da noch besinnt.

Häufig wird in letzter Zeit von Politikern, die sich instrumentalisieren lassen als Testimonials, angeführt, der Verfassungsschutz beobachte diese Gruppierungen nicht.

Da muss man sich wundern: Sind politisch Verantwortliche, die oft und gerne die markigen Entscheider geben, nicht mal in der Lage zu entscheiden, dass man z.B. zu Frauenverächtern eben NICHT hingeht und damit den Einlader adelt? Reicht nicht mal dafür das politische Gespür und die demokratische Haltung? Braucht man Hilfe vom Verfassungsschutz für den eigenen Terminkalender?

Das Argument, es spräche nichts dagegen, dorthin zu gehen oder wie in Rüsselsheim aktuell an einen Gülen-Verein Fördermittel zu geben, weil der Verfassungsschutz noch nicht beobachte, ist falsch und – Verzeihung – verlogen. Es lagert die eigene Entscheidung aus: Ist wirklich alles bis zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz gleichermaßen irgendwie ok? Natürlich nicht, aber genau darum drückt man sich herum. Man agiert wie z.B. ein Verwaltungsrechtler in einer Behörde, der so lange gleich behandeln muss als dem nichts rechtliches entgegensteht. Das aber ist Feigheit vor der notwendigen politischen Entscheidung.

Wer vor lauter Angst, Politik zu gestalten, indem er mal eine eigene Entscheidung trifft, solche Politikverwaltung betreibt, ist schon mit so kleinen Entscheidungen eigentlich überfordert.

Aber im Grunde ist so etwas mehr als Überforderung und Feigheit: Es ist politische Arbeitsverweigerung.

http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/rumi-doch-foerderungswuerdig_15022853.htm