Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März. Weiterlesen

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Nur nicht drüber reden

Über den neuen Vorstand des Frankfurter „Rats der Religionen“

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich aktuell neu konstitutiert:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/frankfurter-neue-presse-berichtet-ueber-neuen-vorstand

Leider wurde die Chance zu einem echten Neuanfang versäumt. Die jüdische Gemeinde ist immer noch außen vor, es gelang offensichtlich nicht, sie wieder einzubinden. Die neue Aufstellung, der Vorstand:

„Prof. Dr. Joachim Valentin
Dr. Karsten Schmidt
Saber Ben Neticha
Dr. Christophe Fleege
Dr. Armin Eschraghi“

Die gesamten Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder

Alternativ wird jetzt anscheinend darauf gesetzt, Information und damit auch mögliche Kritik an einzelnen Ratsmitgliedern bzw. an deren Entsendungsstrukturen  dadurch zu verunmöglichen, dass man auf Intransparenz setzt:

Quelle: Seite des Frankfurter Rats der Religionen, Abruf 18.05.2017

 

Herr Taskinsoy ist – nicht nur auf diesem blog – an vielen Stellen im Internet auffindbar als Person, die für DITIB-Strukturen auftritt. Bis vor wenigen Monaten war er als Delegierter für die DITIB auch beim Rat der Religionen Frankfurt aufgeführt:

 

Ob sich da aktuell etwas geändert hat oder ob das weiterhin so ist, er also Delegierter für die DITIB ist, man dazu nur nicht öffentlich stehen mag, ist nicht bekannt. Und man sorgt – offensichtlich vom restlichen Rat gebilligt – dafür, dass es intransparent bleibt oder wird.

Ähnlich verhält es sich bei Herrn Neticha. Er saß für den Deutsch-Islamischen Vereinsverband e.V. Weiterlesen

Uneingeschränkte Solidarität?

Über zwei Männer, die sich öffentlich wundern – und damit die Öffentlichkeit irritieren
Eine Meinung

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war vor etwa 2 Monaten unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes gestellt worden. Nachfolgend gab es einiges an Verwerfungen. Die öffentliche Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde erst eingefroren und dann ganz eingestellt. Grund war, dass es in dem Dachverband extremistische Vereine gibt und solche mit extremistischen Verflechtungen. Zwei Mitglieder des Dachverbandes wurden konkret der Muslimbruderschaft zugeordnet. Explizit wurde auch darauf verwiesen, dass sich die Beobachtung und Einstufung auch auf Mitglieder des Vorstandes bezieht: „Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“, erklärte der Sprecher.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Das passierte, obwohl sich kirchliche Vertreter sehr für diesen Vereinsverband einsetzten:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Ein Frankfurter katholischer Kirchenvertreter, Dr. Joachim Valentin, der das Frankfurter „Haus am Dom“ leitet, tat sich dabei besonders hervor, indem er seine Reputation und sein öffentliches Gewicht wiederholt vor den Verband stellte. Aktuell macht er das bei einer Einzelperson, dem ehemaligen Vorsitzenden des DIV, seinem aktuellen „Beauftragten für besondere Angelegenheiten“ und aktuellen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Hessen, der auch Generalsekretär des Deutschland-Verbands ist. Abdassamad El Yazidi ist im Logistik-Bereich tätig, leitet einen Moscheeverein in Pfungstadt. Sein Lebenslauf findet sich hier:

http://zentralrat.de/27649

Vor einigen Tagen war El Yazidi von einer Betätigung in Haftanstalten, in denen er neben seinen vielfältigen Aufgaben auch noch 6 Stunden wöchentlich als Gefängnis-Imam wirkte, freigestellt worden:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

In einem Doppelinterview in der FAZ stellen Valentin und El Yazidi nun öffentlich und ostentativ ihre Weiterlesen

Der Pudel im Säurebad

Über Frankfurter Offizielle, die sich persönlich vor islamistische Strukturen stellen

Der Fall des Frankfurter Dachverbandes Deutsch-islamischer Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV), der Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezog, obwohl er nach Landesamt für Verfassungsschutz extremistische Bezüge aufweist, war hier seit April schon mehrfach Thema. Hier ein guter, zusammenfassender Beitrag aus der Hessenschau, der erste Beitrag:

http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20160825&type=v

Im Vorfeld hatten kirchliche Vertreter, die jahrelang mit Protagonisten eben dieses Dachverbandes im Frankfurter „Rat der Religionen“ aktiv waren, die öffentliche und realitätsnahe Erkenntnisgewinnung über eben diesen Dachverband… erschwert. Dies zeigt sich daran, wie man sich über diesen Dachverband der Presse gegenüber (und damit sicher auch intern) äußerte. Der Islambeauftragte des Bistums Limburg, Dr. Joachim Valentin, auch Chef des „Hauses am Dom“, und Frau Ilona Klemens, Pfarrerin für Interreligiösen Dialog der evangelischen Stadtkirche in Frankfurt (jetzt nicht mehr in diesem Amt), nahmen in diesem „Rat der Religionen“ Funktionen ein: Als Mitglied und als Geschäftsführerin. Für den DIV e.V. standen sie im Frühjahr sogar als Beiratsmitglieder zur Verfügung und gaben daher ihren guten Namen, ihr Amt und ihren Ruf dafür, dass der Verein Dritten gegenüber so seriös wie möglich wirkte:

http://www.div-rm.de/beirat-zum-div-projekt-gegen-radikalisierung-muslimischer-jugendlicher-konstituiert/

update: Die Seite wurde entfernt, deshalb hier das Abbild:

Beirat zum DIV-Projekt gegen Radikalisierung muslimischer Jugendlicher konstituiert – Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main e

Noch in der Aufdeckung der extremistischen Einbindungen hielt man maximal gegen:

Joachim Valentin, Islambeauftragter des Bistums Limburg und Mitglied im Beirat des DIV-Präventionsprojekts, rät dem Familienministerium, „die Spannung zwischen dringend benötigten Projekten wie diesem und kritischen Rückfragen“ an die beteiligten Partner auszuhalten.

Das ist ein „die Karawane zieht weiter“-Rat.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/der-div-will-sein-praeventionsprojekt-fortsetzen-14341218.html

Hundeskelet 160904

Anatomisches Präparat Quelle: http://www.anatomystuff.co.uk/media/catalog/product/cache/1 /image/1000x/9df78eab33525d08d6e5fb8d27136e95/i/m/img_vet1700 -canine-skeleton-mod.jpg

Auch Frau Klemens teilte auf Facebook eine gegen beteiligte Journalisten nahezu verleumderische Sicht von Mohamed Johari, einem Protagonisten des Frankfurter I.I.S. Dieses Schriftstück* ist alleine wegen seiner ablenkenden Larmoyanz als Lehrstück über ein von der Fremdbetrachtung abweichendes Eigenbild durchaus lesenswert. Öffentlich räumte sie ein:

Auch sie sehe einige Mitglieder des DIV kritisch, verbinde aber vor allem Hoffnungen mit dem Jugendprojekt: „Wenn da ein kritischer Diskurs in Gang kommt, können auch andere Dinge in Bewegung geraten.

http://www.fr-online.de/frankfurt/radikalisierung-islamverband-in-der-kritik,1472798,34511036.html

„In Bewegung geraten“? „Kritisch sehen“? Der I.I.S., der vom Landesamt für Verfassungsschutz als Muslimbruder-Einrichtung eingestuft wird, zählt offenkundig nicht Weiterlesen

Deutsch-Islamischer Vereinsverband unter Beobachtung gestellt

Der Deutsch-Islamische Vereinsverband (DIV) war in den vergangenen Monaten diverse Male Thema hier im blog. Als Präventionspartner der Stadt Frankfurt über das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und gefördert durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums war es dem Verband gelungen, an öffentliche Gelder zu gelangen.

Der komplette Verband wurde am 16.08.2016 laut einem aktuellen Bericht des HR unter Beobachtung gestellt. Explizit werden der Verband selber und die Funktionäre genannt:

Aber die Einordnung betrifft auch den Verband selbst. „Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“, erklärte der Sprecher.

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

Die Funktionsträger auf der Seite des DIV e.V.:

http://www.div-rm.de/der-vorstand-des-deutsch-islamischen-vereinsverbandes-rhein-main/

Auch bei dem „Fachbeirat des hessischen Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus“ ist der DIV dadurch nun laut HR kein Kooperationspartner mehr: Weiterlesen

Muslimbrüder in Frankfurt: Gut vernetzt ist halb gewonnen I

Als vor einigen Tagen die Förderung des Deutsch-islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) gestoppt wurde, war eines der interessanten Details der Meldung, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun neben dem „Europäischen Institut für Humanwissenschaften e.V.“ (EIHW) die Einrichtung “ Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V.“ (IIS) klar „der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) zuordnet. Der IIS ist Mitglied beim DIV:

Außerdem gehört dem DIV der „Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V.“ (IIS) in Frankfurt an.

Der Verein wird vom LfV „der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) zugeordnet“. Die IGD wiederum gilt als die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Das ist nicht nur für Frankfurt interessant, weil der IIS bestens vernetzt ist. Nicht nur in die Frankfurter Stadtgesellschaft, sondern auch mit weiteren Strukturen in Frankfurt und Hessen, die in einem weiteren Beitrag thematisiert werden.

wilson-ken-exterior-of-the-replica-trojan-horse-troy-anatolia-turkey-minor

In dem enger betroffenen Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft scheint die Kunde, dass man jahrelang mit Verfassungsfeinden den Dialog führte, wenig beeindruckt zu haben. So mag sich der Islambeauftragte des Bistums Limburg, der Frankfurter Professor und Herr des „Hauses am Dom“, Dr. Joachim Valentin, der neuerdings gegenüber der DITIB den markigen Rote-Linien-Zieher gibt:

Die Geduld kirchlicher und staatlicher Gesprächspartner, die die DITIB jahrelang mit viel Aufwand in die Rolle eines geschätzten Kooperationspartners gebracht haben, ist zu Ende.

http://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/ditib-muss-sich-entscheiden

zum IIS anscheinend nicht äußern und wird unwirsch:

Valentin will sich nicht zu dem Extremismus-Verdacht äußern. Er sehe es nicht als seine Pflicht an, Gemeinden „auf ihre Verfassungsstreue zu überprüfen“.“

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Interessanterweise wird über das IIS in dem folgenden Artikel gar nicht gesprochen, Weiterlesen