IS-Rekrutierung in der U-Haft?

Hat Mine K. in der Untersuchungshaft Anschläge verherrlicht und versucht, Mithäftlinge für den IS zu begeistern? Sie selbst bestreitet das. „Ich habe mit dem IS nie was zu tun gehabt“, beteuerte sie am Donnerstag vor Gericht. Die Vernehmungen einer anderen IS-Rückkehrerin und eines Bild-Journalisten aber belasteten die 47-Jährige.

Der Hochsicherheits-Gerichtssaal des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Beim Prozess gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin Mine K. sagte am Montag vor dem 2. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) eine andere Rückkehrerin als Zeugin aus. „Sie sehen sehr angestrengt aus“, wurde Annette L. vom Vorsitzenden Richter Frank Schreiber begrüßt. „Das ist ja kein Wunder“, erwiderte die 51-Jährige, die nach eigenen Angaben ihre Erlebnisse im IS-Gebiet mit Hilfe einer psychologischen Behandlung zu verarbeiten versucht und wegen ihrer Aussage bereits Tage zuvor „von muslimischen Kreisen“ im Internet als „Nazi“ beschimpft wurde. „Mir kommt das gerade wieder hoch.“ Schnell schilderte sie, wie sie Mine K. auf Facebook kennengelernt hatte.

Erlebnisse in ihrer Kindheit sowie ihre damalige Lebenssituation hätten im Ergebnis zu ihrem Entschluss geführt, in das IS-Gebiet auszureisen. So hätte sie das Sorgerecht für ihr Kind verloren, nachdem ihr Ex-Mann sie als extremistisch dargestellt habe. Auch hätte sie deswegen zweimal ihre Wohnung verloren. „Dann siehst du nur noch rot und willst abhauen“, sagte sie. „Und dann habe ich die Mine gefragt, wie man da runterkommt.“ Die aber hätte geantwortet, sie solle „nicht so viel fragen, sondern einfach tun“.

Facebook-Postings über „Jihad-Romantik“

Auch hätten falsche Darstellungen anderer IS-Frauen über „Jihad-Romantik“ auf Facebook zu ihrem Entschluss beigetragen: „Viele Frauen haben gepostet, wie toll das dort ist und dass sie in einer Villa wohnen.“ Außerdem hätte es geheißen, „hier wird man nicht wegen seiner Religion verfolgt“, schilderte die Konvertitin. „Dass man die Frauen dort wegsperrt, habe ich nicht gewusst. Da ist selbst Gefängnis besser.“ Mehrfach betonte sie: „Frauen sind halt manipulierbar, das ist leider so.“

Später fügte sie an, dass die deutsche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Islamischen Staat (IS) „untertreiben“ würde: „Wenn im Fernsehen Berichte über den IS kommen, dann ist das Kindergarten im Vergleich zu dem, was da wirklich läuft.“ Später sagte sie: „Die Männer dort wollten Weiterlesen

DITIB und die Muslimbruder-schaft: derweil in Istanbul…

Hochrangiges Treffen in Istanbul zwischen Diyanet und ECFR

Anfang des Jahres veranstaltete die DITIB, die Dependance der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf deutschem Boden, in der noch recht neuen Großmoschee in Köln eine Tagung. Da die vormals unterstützende Kölner Lokalpolitik weder informiert noch eingeladen war, vielmehr einige international bekannte Funktionäre der Muslimbruderschaft stattdessen die erwählten „Dialogpartner“ waren, gab es im Nachhinein einiges an Verstimmung und Ernüchterung. Siehe zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/

Exemplarisch zu den hervorgerufenen Irritationen:

Ex-OB Fritz Schramma (71) sagte, es sei unüblich, dass die Ditib die Stadtspitze nicht über ihre internationalen Gäste informierte. Die Ditib teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, man habe einen „innerislamischen Dialog“ führen wollen. Bei 100 Teilnehmern solle man die Anwesenheit von zwei Vertretern der Muslimbruderschaft „in Verhältnismäßigkeit“ setzen, so die Organisation.

https://www.rundschau-online.de/politik/koelner-moschee-scharfe-kritik-an-ditib-nach-treffen-mit-muslimbruedern-31839778

[Anm.: Es waren natürlich mehr als die zwei auf Nachfrage eingeräumten Personen aus dem Muslimbruderspektrum anwesend. Dies ergibt sich aus den vorliegenden Bildern von der Tagung. SHM]

Anwesend war unter anderem der stellvertretende Generalsekretär des „European Council for Fatwa and Reearch“ (ECFR), Dr. Khaled Hanafy. Hanafy ist auch der Vorsitzende des „Fatwa-Ausschusses Deutschland“ sowie der Dekan des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW). Der Fatwa-Ausschuss ist der deutsche ECFR-Ableger. Alle genannten Strukturen sind der Muslimbruderschaft zuzuordnen.

Am 9. und 10.02.2019 fand nun in Istanbul eine weitere Tagung in diesem Kontext relevanter Akteure statt:

Hier noch einmal eine Aufnahme der wichtigsten Akteure:

Von links nach rechts: Akram Kalash (Ekrem Keles), Ali al Qaradaghi, Ali Erbas, Khaled Hanafy

Hier die Erläuterungen von Khaled Hanafy dazu: Weiterlesen

DITIB: Neubewertung unumgänglich

Über gewünschte Nachverbesserungen und die Stunde der Wahrheit

Das Fazit des gestrigen Blogbeitrages war:

Die Bedeutung dieses Treffens und dieser Vereinheitlichungsversuche kann kaum überschätzt werden. Die Kölner Erklärung ist die generelle Absage an Integration, die Formulierung bleibender Sonderinteressen eines identitären Kollektivs, eine Infragestellung von Meinungs- und Pressefreiheit unter der (m.M.n. sinngemäß) Vorgabe, Kritik schon sei Diskriminierung. Das Treffen stellt, gerade weil es unter Ausschluß der (deutschen bzw. mehrheitsgesellschaftlichen) Öffentlichkeit stattfand, eine Zäsur dar. Es ist in gewisser Weise ein Ende des gemeinsamen Dialogs und der Beginn von Verhandlungen über Forderungen langfristiger und politischer Natur. Die Ummah soll, so könnte man das fassen, „erwachen“ und ihr Sprachrohr soll ein gemeinsames Gremium sein, das bei der DITIB/Diyanet angesiedelt ist und inhaltlich vom ECFR beeinflusst wird. Die türkischen Großmachtssträume der vergangenen Jahre (Rückbesinnung auf das Osmanische Reich) gehen so in den Großmachtsträumen einer erstarkenden Ummah für Deutschland und Europa auf.

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/07/koelner-erklaerung-muslimische-forderungen/comment-page-1/#comment-3553

Die DITIB war lange Jahre, insbesondere auch von den Kirchen*, der Politik als Ansprechpartner angedient worden, wenn es um die Belange hiesiger Muslime ging. Das ist sogar teilweise nachvollziehbar, weil der überwiegende Anteil hiesiger sunnitischer Muslime ursprünglich aus der Türkei stammt, aber längst in z.T. dritter oder sogar schon vierter Generation heimisch wurde. Die 1984 gegründete DITIB war seit Beginn und schon in der Struktur sozusagen die Auslandsfiliale der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Dies ergab sich auch aus den vorliegenden Satzungen. Insofern kann die Verwunderung über die Anbindung an die Türkei mancher politischer Akteure nur irritieren: Liest man die Rechtsgrundlagen nicht jener Partner, mit denen man sogar Staatsverträge zu schließen beabsichtigt? Braucht man wirklich Juristen, um einfache Satzungsangelegenheiten mal in 20 Minuten selber zu lesen? Kann man derart unprofessionell – man handelt ja für das Gemeinwesen, als sein Repräsentant – vorgehen?

Offensichtlich kann man das oder gibt das zumindest so an. Dass sich die DITIB wandeln könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse und damit auch die Vorgaben aus der Türkei ändern könnten, hatte man nicht eingeplant. Insofern ist man den Weg, der sich jetzt spätestens als falscher erweist, zu lange gegangen. Die Forderungen beschränkten sich die letzte Zeit oftmals darauf, „unabhängig zu werden von der Türkei“.

In gewisser Weise ist man das nunmehr. Denn die Strukturbildung, die mit der Tagung, die übrigens nicht die erste ihrer Art war, vorangetrieben werden soll, ist nicht weniger als die organisatorische Fassung und Umsetzung des Willens einer dauerhaften, umfassenden und politischen Organisation des Islams in Deutschland. Das ist also im Grunde das, was die Politik auch, allerdings lediglich für den Islam-Unterricht, wollte: die Konstituierung eines einheitlichen Ansprechspartners. Nur ging man in vollendeter Hybris davon aus, dass ein Islam auf deutschem Boden, ein Islam, der hier organisiert sei, ein Islam sei, der ein deutscher werden könne.

Spätestens die Kölner Erklärung bereitet diesen Blütenträumen ein Ende.
Der Islam, der sich dort artikuliert, ist islamistisch nicht nur im persönlichen Bereich und Umfeld. Er Weiterlesen

Kölner Erklärung: „Muslimische“ Forderungen

Einige kurze Anmerkungen zur Verlautbarung der DITIB nach einer Konferenz in Köln

Weitgehend unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit fand in Köln vom 2.-4.1.2019 eine Tagung statt, an der nach eigenen Angaben „mehr als 100 Teilnehmer aus 17 Ländern“ teilgenommen haben. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft und damit die Öffentlichkeit wurde erst gar nicht geladen, sie sollte nicht teilhaben. Man traf sich zur Planung der Zukunft und zur Formulierung von Forderungen.

Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2019/01/05/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-iii/

und

Von der Islamkonferenz in der Ehrenfelder Moschee hatte die Stadt Köln laut Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) keine Kenntnis. Er höre davon zum ersten Mal, sagte er. Bei seinem letzten Treffen mit Ditib-Vertretern im Dezember habe man lediglich darüber gesprochen, wie sich das angespannte Verhältnis nach dem Erdogan-Besuch im September verbessern ließe.

https://www.ksta.de/koeln/islamkonferenz-radikale-islamisten-nahmen-an-ditib-konferenz-in-koeln-teil-31834048

Welche Institutionen eingeladen wurden, für welche Muslime man also nicht nur zu sprechen vorgibt, sondern auch tatsächlich spricht, bleibt unklar, da keine Teilnehmerliste veröffentlicht wurde. Auf den Bildern erkennt man neben Diyanet-Vertretern auch Vertreter der Muslimbruderschaft. Man behauptet aber einfach, für alle Muslime zu sprechen, formiert so eine Phalanx zu Nichtmuslimen. Diese Phalanx ist politischer Natur, denn sie stellt nicht nur politische Forderungen, sondern konstruiert „den Muslim“ rein identitär als politisches Subjekt mit politischen Interessen, der per se und überdauernd andere Interessen, eine andere und grundsätzlich verschiedene Identität zu Nichtmuslimen, aufweise.

Die Abschlusserklärung liegt nunmehr im Volltext vor:

http://www.ditib.de/detail1.php?id=660&lang=de

Aus dieser Erklärung seien einige Punkte herausgegriffen und erläutert:

In der Stadt Köln wurde vom 2. bis 4. Januar 2019 das II. Treffen der europäischen Muslime unter Beteiligung der Vertreter von religiösen Institutionen der Muslime und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf dem europäischen Kontinent durchgeführt. Unter den folgenden Titeln wurden fünf Sitzungen durchgeführt: “Die Zukunft der Muslime in Europa: Chancen und Risiken”, “Strukturelle Probleme von islamischen Institutionen in Europa und rechtliche Prozesse”, “Negative Auswirkungen religiös motivierter Bewegungen auf Muslime”, “Flüchtlinge und Konstruktion der Identität einer neuen muslimischen Generation: islamische Religionspädagogik” und “Strategien gegen negative Wahrnehmung des Islams in den europäischen Medien.Weiterlesen

DITIB: Tango mit Verfassungsfeinden III

Über eine Konferenz in der DITIB-Moschee in Köln

Die Kooperationen zwischen der DITIB und Akteuren und Gremien aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft waren auf diesem blog schon mehrfach Thema, z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/13/ditib-tango-mit-verfassungsfeinden-ii/

Vom 2.-4. Januar sollte nun eine Tagung in der großen DITIB-Moschee in Köln stattfinden, die letztes Jahr eröffnet wurde. In der Kommune des Geschehens wurde jedoch nicht über dieses Treffen informiert.

Auf der DITIB-Seite findet sich keine Ankündigung:

http://www.ditib.de

In der Hürriyet hingegen wurde das angekündigt (Google-Übersetzung aus dem Türkischen):

Das Treffen, an dem 80 Vertreter aus 18 Ländern teilnehmen sollen, wird voraussichtlich zur Zusammenarbeit zwischen religiösen Institutionen in Europa beitragen, den Austausch von Wissen und Erfahrungen verbessern, religiöse Dienstleistungen und Religionsunterricht auf gesunde Weise anbieten, die gegenwärtigen Probleme lösen und ein Umfeld für Frieden und Ruhe in der Region schaffen.

http://www.hurriyet.com.tr/avrupa/ali-erbas-avrupali-muslumanlarla-bulusacak-41067885

Da das nach Hürriyet ein derart großes Treffen war, verwundert die Verschwiegenheit, um nicht zu sagen Geheimnistuerei vor Ort erheblich. Und so gab es denn auf „Diyanet TV“ wohl auch nur eine türkischsprachige Version:

 

Bei der Diyanet:

Betrachtet man allerdings manche Teilnehmer, so wird die konspirativ anmutende Vorgehensweise etwas verständlicher, wenn auch nicht entschuldbarer. In Videos, die u.a. von Haberler veröffentlicht wurden, sieht man neben Khaled Hanafy auch Hussein Halawa, die beide wichtige Vertreter in Gremien sind, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind: Weiterlesen

Frauenaktionen zum Kopftuch

Neue bundesweite Betätigungen durch Frauen

Über die Aktivitäten radikaler Akteure und Gruppen, die auch Sammlungen von Unterschriften für eine Petition zu einem „Kopftuchverbot“ im öffentlichen Raum organisieren, war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Der HR hatte das aufgegriffen:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Eine als Ärzte-Netzwerk auftretende Gruppierung hatte flankierend zwei Ärzteverbands-Präsidenten öffentlich angegriffen wegen ihrer Zustimmung zur Initiative von Terre des femmes zum „Freien Kopf“ in Schulen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/31/mummenschanz-mit-kittel/

Vor allem in Hessen wurden an öffentlichen Orten Unterschriften für die Petition gesammelt. Die Sammlungen wurden überwiegend von Männern durchgeführt und stellten verbreitet darauf ab, es drohe eine „Wertediktatur“.

In Duisburg sammelten nun Frauen Unterschriften im öffentlichen Raum für die Petition:

 

Da die Akteure vom eigentlichen Anlass – einem Vorschlag, in NRW-Grundschulen keine religiösen Kopfbedeckungen zu erlauben – abwichen und verbreitet bzw. assoziiert wurde, das Kopftuch stünde generell zur Disposition, ist nicht nur die Petition, sondern auch die generelle Haltung anschlußfähig. Obige Organisatorin nimmt dies zum Anlass, Frauen zum Kopftuch zu bewegen und lädt deshalb in eine DITIB-Moschee ein:

Auch hier auf der Seite einer türkischen Moschee, die „Kopftuch-Challenge“:

[Man beachte im Video sowohl die sehr junge Stimme als auch den totalitären Gedanken, dass das religiöse (hier eher politische) Bekenntnis bzw. die Sichtbarmachung ÜBERALL akzeptiert werden müsse und das untrennbarer Teil der Identität sei. Ihre Entscheidung sei „einfarbig und klar“.]

Bei jungen Frauen wird das Eintreten für das Kopftuch zusätzlich* über diese „Kopftuch-Challenge“ Weiterlesen

„We love Muhammad“ in mehreren Städten aktiv

Gruppierung kündigt für Frankfurt regelmäßige Anwesenheit an

Die Strassenaktion „We love Muhammad“ war im ungefähren zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Koranverteilungsaktion „Lies“ erstmalig öffentlichkeitswirksam geworden. Nach dem Verbot und während des Winters war recht wenig zu verzeichnen bis nach Monaten der relativen Inaktivität die Verteilungen wieder aufgenommen wurden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/19/frankfurt-we-love-muhammad-wieder-unterwegs/

Aktuell wird für Frankfurt eine Ankündigung ausgesprochen, man wolle regelmäßig freitags ab 18 Uhr auf der Zeil anwesend sein:

 

Im Video ist, wie bei den Aktionsbildern die Wochen zuvor, jeweils das „My Zeil“ Frankfurt zu sehen.

Auch in anderen Städten lebt die Aktivität auf.

In Berlin:

 

In München: Weiterlesen