Kiel: Der Marsch durch die Institutionen

Über die Akteure hinter einer Kieler Studentin, die das Tragen des Niqab an der Uni durchsetzen möchte

 

Symbolbild

Eine junge Kieler Studentin, die nach eigenen Angaben vor Jahren zum Islam konvertierte, macht derzeit Schlagzeilen im Norden. Die 21-Jährige will an  der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) durchsetzen, auch mit Niqab studieren zu dürfen und ihre Kleidung nicht anpassen zu müssen. Ein Dozent hatte dies nicht hinnehmen wollen und es einer Klärung zugeführt. Die CAU hatte mit einem Burka- und Niqab-Verbot reagiert:

„Mit dem Verbot von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) zog die Christian-Albrechts-Universität Kiel die Konsequenz aus einem Schleier-Streit. Kurz vor Weihnachten war eine angehende Ernährungswissenschaftlerin zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschienen. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären.“

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/CAU-Kiel-verhaengt-Schleier-Verbot-Studentin-kam-im-Niqab-zur-Vorlesung

„Studentin Katharina K. (21) trägt Niqab – und löste an der Universität Kiel damit eine Debatte aus. Seitdem gilt ein Schleier-Verbot in Lehrveranstaltungen. Jetzt äußert sich die zum Islam konvertierte Deutsche erstmals zum Vorgang. Sie sagt: Ich gehe gegen den Erlass juristisch vor.“

http://www.kn-online.de/Kiel/Betroffene-Studentin-will-gegen-Schleier-Verbot-an-Uni-Kiel-vorgehen

Seitens des lokalen AStA liegt eine sicher gut gemeinte, aber bemühte und ganz kenntnislose Solidarisierung vor:

„Der AStA hinterfragt diesen Beschluss des Präsidiums kritisch.

Wir sind der Ansicht, dass es in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht sein kann, dass Frauen aufgrund ihrer religiös begründeten Entscheidung eine Vollverschleierung zu tragen, der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen versperrt wird. Wir halten den Beschluss des Präsidiums für diskriminierend und grundrechtswidrig. Es wird insbesondere in das Grundrecht auf Religionsfreiheit eingegriffen.„*

https://www.asta.uni-kiel.de/stellungnahme-des-asta-zum-verschleierungsverbot-an-der-cau-kiel/

Interessant ist nun, wer die Kosten eines solchen Verfahrens für die junge Frau tragen wird:

„Verbände nicht unbedingt, aber ich bin mit meinem Mann auf die Föderale Islamische Union zugegangen. Deren Anwälte haben sich dieses Falles angenommen. Die Föderale Islamische Union setzt sich sehr stark für diskriminierte Muslime ein und übernimmt auch die Kosten, die anfallen.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85291830/kieler-studentin-ich-stehe-zum-nikab-egal-was-kommt-.html

Das sind die Herrschaften rund um Marcel Krass. Die „Förderale islamische Union“ ist sein jüngstes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/05/13/berlin-hamburg-hannover-generation-krass/

Eine Solidarisierungs-Petition gibt es auch schon:

https://www.change.org/p/universit%C3%A4tsleitung-christian-albrechts-universit%C3%A4t-zu-kiel-aufhebung-der-richtlinie-zum-tragen-eines-gesichtsschleiers-an-der-cau-zu-kiel?recruiter=727750565&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial.pacific_post_sap_share_gmail_abi.gmail_abi&utm_medium=whatsapp&utm_content=washarecopy_14326681_de-DE%3Av3&recruited_by_id=8988e460-4782-11e7-ab71-79069fb9d844

Bei dieser Petition steht rechts als (Erst-)Unterzeichner ein Ayad Musa.

Ayad Musa (das ist ein Männername) fiel in der Vergangenheit schon als Aktivist der Islamischen Hochschulgemeinde (IHG) Kiel auf**:

Frauenaktionen zum Kopftuch

Neue bundesweite Betätigungen durch Frauen

Über die Aktivitäten radikaler Akteure und Gruppen, die auch Sammlungen von Unterschriften für eine Petition zu einem „Kopftuchverbot“ im öffentlichen Raum organisieren, war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Der HR hatte das aufgegriffen:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Eine als Ärzte-Netzwerk auftretende Gruppierung hatte flankierend zwei Ärzteverbands-Präsidenten öffentlich angegriffen wegen ihrer Zustimmung zur Initiative von Terre des femmes zum „Freien Kopf“ in Schulen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/31/mummenschanz-mit-kittel/

Vor allem in Hessen wurden an öffentlichen Orten Unterschriften für die Petition gesammelt. Die Sammlungen wurden überwiegend von Männern durchgeführt und stellten verbreitet darauf ab, es drohe eine „Wertediktatur“.

In Duisburg sammelten nun Frauen Unterschriften im öffentlichen Raum für die Petition:

 

Da die Akteure vom eigentlichen Anlass – einem Vorschlag, in NRW-Grundschulen keine religiösen Kopfbedeckungen zu erlauben – abwichen und verbreitet bzw. assoziiert wurde, das Kopftuch stünde generell zur Disposition, ist nicht nur die Petition, sondern auch die generelle Haltung anschlußfähig. Obige Organisatorin nimmt dies zum Anlass, Frauen zum Kopftuch zu bewegen und lädt deshalb in eine DITIB-Moschee ein:

Auch hier auf der Seite einer türkischen Moschee, die „Kopftuch-Challenge“:

[Man beachte im Video sowohl die sehr junge Stimme als auch den totalitären Gedanken, dass das religiöse (hier eher politische) Bekenntnis bzw. die Sichtbarmachung ÜBERALL akzeptiert werden müsse und das untrennbarer Teil der Identität sei. Ihre Entscheidung sei „einfarbig und klar“.]

Bei jungen Frauen wird das Eintreten für das Kopftuch zusätzlich* über diese „Kopftuch-Challenge“

Mummenschanz mit Kittel

Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschlad“ stellt sich gegen Kinderärzteverband

Eine Gruppe muslimischer Ärzte hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie gegen den Verband der Kinder- und Jugendärzte mobil machen wollen. Hintergrund ist die Debatte um einen Vorstoß aus NRW, in Schulen Kindern bis zur Religionsmündigkeit, mindestens aber im Grundschulbereich, das Tragen eines Kopftuch zu untersagen. Obwohl diese Idee seitens der Politik schon wieder ad acta gelegt wurde, sammelten Gruppen, die der verbotenen Organisation Hizb ut Tahrir nahestehen, Unterschriften und Stellungnahmen für eine Petition. Zur Einordnung, Beitrag vom 15.04.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Und das update, Akteure fallen in Fußgängerzonen auf, vom 14.08.:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Terre des femmes hatte dazu aufgerufen, die Schule als neutralen sozialen Raum zu erhalten und ein Verbot der religiösen Markierung von Grundschulkindern gefordert:

https://www.tagesschau.de/inland/kopftuch-143.html

Es gibt dazu eine Petition „Den Kopf frei haben“:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben

Diese Petition hatte u.a. Dr. med. Thomas Fischbach als Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. unterstützt:

https://www.frauenrechte.de/online/themen-und-aktionen/gleichberechtigung-und-integration/kinderkopftuch/3338-terre-des-femmes-unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben#weitere-unterstuetzerinnen-des-oeffentlichen-lebens

Dieser Verein hat über 12.000 Mitglieder, worunter sich sicherlich auch viele muslimische Ärzte befinden dürften. Die Argumentation, dass Kinder- und Jugendärzte sich gegen das Kinderkopftuch aussprechen auch aus gesundheitlichen Gründen, könnte viele muslimische Eltern überzeugen.

Heute nun veröffentlichte eine neue Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschland“ ein Positionspapier::

 

Das Papier greift konkret den Verband der Kinder- und Jugendärzte an. Mit dieser „Gegendarstellung“ soll suggeriert werden, es gäbe gute Gründe, ein Verbot zurückzuweisen. Das Papier soll, so kann man ahnen, die Ärzteschaft spalten, soll die Ärzte in (glaubensstrenge) Muslime, säkulare Muslime sowie Nichtmuslime unterteilen. Religion soll Thema werden bei muslimischen Ärzten. In dem Papier gibt es u.a. ein Wort, das aufhorchen lässt. „Islamhetzer“. Dieses polarisierende Wort beendet jegliche Diskussion darüber, was vernünftig von einem Arzt mitgetragen werden kann oder nicht. Er stellt medizinische Argumente in einen religiösen Kontext und soll ein Diskussionsverbot religiöser Regeln bewirken. Münden soll das in die Akzeptanz fundamentalistischer Kindererziehung. Alles, was fundamentalistischer Deutung widerspricht, kann übrigens derart polemisch umgedeutet werden.

Doch wer ist diese Gruppe, die sich dem großen Verband entgegenstellt?

Ihre Mädchen, unsere Mädchen

Reaktionen einiger Akteure in der Kinderkopftuchdebatte

In Österreich nimmt die Vorstellung, dass junge Kinder in Schule und Kita keine religiöse Kopfbedeckung tragen dürfen, Form an. Mithilfe einer gesetzlichen Regelung soll für Kinder durchgesetzt werden, dass Kita und Schule frei bleiben von derlei religiöser Markierung:

https://www.tagesschau.de/ausland/kopftuch-oesterreich-101.html

Auch in Deutschland wurde das danach diskutiert, da in NRW einige Überlegungen dazu angestellt wurden. Die Debatte hatten einige Extremisten genutzt, sich als Vorkämpfer für die „Rechte“ von Musliminnen zu stilisieren und eine Kampagne initiiert:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/15/kampagne-fuer-das-kinderkopftuch-islamistische-akteure/

Zur grundsätzlichen Frage, ob sich schon Kinder nach muslimisch-religiösen Vorstellungen bedecken müssten, meint Prof. Dr. Bülent Ucar aus Osnabrück, es gebe dafür keine islamische Quelle, das sei „Konsens in allen islamischen Denkschulen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

[Ucars Erinnerungen an seine Zeit als Lehrer sind in dem Artikel wenig hilfreich – das liegt lange zurück. Die Verhältnisse haben sich deutlich verändert.*}

Übergangen wird in dem Interview jedoch, dass die Frage, bis wann ein Mädchen noch ein Kind ist, unterschiedlich beurteilt wird und die Sichten durchaus von der hiesigen Rechtslage und auch der (mehrheits-)gesellschaftlichen Vorstellung abweichen können. Zu Beginn des Jahres war z.B. von der Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, überlegt worden, ob man das Heiratsalter für Mädchen nicht auf 9 Jahre absenken solle:

https://rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-diyanet-erklaert-heirat-von-neunjaehrigen-maedchen-fuer-zulaessig_aid-17721109

https://www.mena-watch.com/tuerkische-religionsbehoerde-erklaert-maedchen-ab-9-jahren-fuer-heiratsfaehig/

Über die DITIB ist die Anbindung an die Diyanet strukturell vorgegeben.

Die Behörde dementierte dann zwar nachfolgend. Staatlicherseits liegt das Mindestalter bei 18 Jahren in der Türkei. Doch können Ehen islamisch gültig auch vor dem Imam geschlossen werden und entziehen sich damit der staatlichen Regelung. Erdogan versucht, genau diese Eheform wieder voranzubringen,

„Ob ihr es wollt oder nicht, das Gesetz wird kommen.“ Mit diesen Worten hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara seine Entschlossenheit, islamische Ehen einzuführen unterstrichen. Bisher durften nur Standesbeamte rechtsgültige Trauungen vollziehen. Religiöse Eheschließungen waren zwar zusätzlich möglich, aber nicht allein gültig. Künftig sollen sich Paare vor einem Mufti, einem islamischen Rechtsgelehrten, das Ja-Wort geben können. Er ersetzt den Standesbeamten.“

https://www.waz.de/panorama/tuerkische-behoerde-maedchen-koennen-ab-neun-jahren-heiraten-id212992191.html

Auch werden derzeit in der Türkei Initiativen gesehen, die das Kopftuch bei Kindern über das Verschenken von Schals fördern wollen.

Gestern hatte sich der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet zu Wort gemeldet. Gedacht war da wohl, dass hier wirkende Imame in diesem Kontext Verbündete sein könnten:

„Die Moscheegemeinden könnten hier helfen, indem jeder Imam im Freitagsgebet den Familien erklärt, dass das Kopftuchtragen von Mädchen mit Religion nichts zu tun hat. […] „Kindern vor der Religionsreife und vor der Geschlechtsreife das Kopftuch anzuziehen, halte ich für nicht geboten.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176326092/Armin-Laschet-Imame-sollen-bei-Familien-fuer-Kopftuchverbot-werben.html

Diese Vorstellung ist als Wunsch und Ansinnen nachvollziehbar, offenbart jedoch mit welcher Naivität die religiösen Funktionäre eingeordnet werden. Die Imame, die von der Diyanet entsandt sind, agieren weisungsgebunden. Ist ein Dissens da, also ein Widerspruch zwischen den diffusen Wünschen hiesiger Politiker und den Vorgaben ihres Arbeitgebers, werden sie sich in der Regel an die Vorgaben der Diyanet halten. Die Diyanet stellt jedoch nicht nur für die DITIB die Imame. Auch die ATIB, eine Organisation aus dem Graue Wölfe-Spektrum, bezieht ihre Imame nach Aussage von Mehmet Celebi von der Diyanet. Von der IGMG wurde vor einiger Zeit anläßlich einer Kleinen Anfrage bekannt, dass auch sie einen Teil ihrer Vorbeter von der Behörde bezieht. Und so sind die Positionierungen klar:

„Der einflussreiche Dachverband Ditib, der vom türkischen Staat finanziert wird, verweist ebenfalls auf das Gesetz und das allgemeine Recht der Eltern auf die religiöse Erziehung ihrer Kinder. Und Ditib klagt an: „Sondergesetze für Muslime zu fordern, ist ein immer wiederkehrendes politisches Verhaltensmuster, um Gesellschaft und Medien von dringlichen Problemen abzulenken“, sagt die Pressesprecherin Ayse Aydın. […] Und Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, hält es für das „normalste der Welt“, dass Eltern ihre Kinder durch ein Kopftuch an die Religion heranführen würden. Den Vorwurf von Staatsministerin Güler, das Kopftuch würde junge Mädchen sexualisieren, erkennt er nicht an. Er sagt: „Wenn sich das Mädchen später gegen das Kopftuch entscheidet, was nicht selten vorkommt, ist es sein Wille, und wenn es sich dafür entscheidet, ebenso.“ Warum es aber sinnvoll sein soll, schon Mädchen vor der Pubertät mit einem Kopftuch an die Religion heranzuführen, erklären beide Verbände auch auf Nachfrage nicht.“

https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2018-04/nordrhein-westfalen-kopftuchverbot-maedchen-debatte-meinungen/seite-2

Der jüngste Vorstoß von Laschet, dass die Imame aktiv werden könnten, findet daher erwartungsgemäß** wohl wenig Gegenliebe. So meinte Ali Kizilkaya, ein langjähriger IGMG-

Kampagne für das Kinderkopftuch – islamistische Akteure

Eine Übersicht zur Kampagne und den Gruppen, die dahinter stehen

Die Landesregierung NRW denkt über ein Verbot des Kinderkopftuchs nach:

„Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Religionsunmündige Kinder dürften nicht dazu gedrängt werden, ein solches Kleidungsstück zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Bild“-Zeitung. „Daher sollten wir prüfen, das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, zu untersagen.“ Jede Frau solle selbstbestimmt entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder nicht. Diese Selbstbestimmung sei bei Kindern jedoch noch nicht vorhanden.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/integration-und-religion-nrw-loest-kontroverse-debatte-um-kopftuchverbot-fuer-junge-maedchen-aus/21155662.html

Hinsichtlich der religiösen Einordnung äußert sich Prof. Dr. Ucar vom IIT Osnabrück so

„Theologe Bülent Ucar stellt klar: Es sei Konsens in allen muslimischen Denkschulen, dass Mädchen vor der Pubertät kein Kopftuch tragen müssen. Er attestiert eine „krankhafte Fixierung“ aller Seiten auf das Thema. […} Aber für ein weitreichendes Verbot sehe ich in Deutschland auch rechtlich keine Basis.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175333784/Islamforscher-Buelent-Ucar-Kopftuch-fuer-kleine-Maedchen-hat-keine-religioese-Basis.html

Bei dem letzten Punkt irrt er allerdings: Das wäre zu formulieren. Ucar ist nun ganz sicher keiner, den man für liberal halten könnte.

Wer sind nun einige der Akteure, die in dieser Frage gezielt Einfluss nehmen und die muslimische Community, die Ummah, mobilisieren wollen?

Der Sprecher des Islamrats, Burhan Kesici, meint zum Thema:

„Noch kritischer äußerte sich der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Burhan Kesici: „Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.“ Kesici nannte die Debatte „populistisch, symbolgeladen und inhaltsleer“.“

http://www.taz.de/!5496780/

Da fehlt seitens der taz leider wieder die Einordnung, dass Milli Gürüs islamistische Tendenzen hat und deswegen unter Beobachtung steht:

„Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit
Die Umsetzung des „Adil Düzen“-Konzept als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus treten anti-semitische Einstellungen sowohl in „Adil Düzen“ als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüs-Funktionäre deutlich zu Tage.“

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/milli-goerues-bewegung.html

Kesici sollte eigentlich genau wissen, dass gegen den Kopftuchzwang selten vorgegangen wird. Das sind Dinge, denen Mädchen in ihrem sozialen Nahfeld ausgesetzt sind. Sie müssten dieses anzeigen. Das in gleicher Weise zu nennen, wie eine Regel für alle, die genau solche Mädchen schützt, das ist schon ambitioniert.

Dann sind da Hizb ut Tahrir-nahe Portale und Akteure. Die Hizb ut Tahrir ist zwar seit 2003 verboten in Deutschland. In anderen Ländern ist sie das jedoch nicht und stellt in UK sogar eine Partei dar. Das Verbot ändert nichts daran, dass es einige höchst aktive Leute gibt, die das nur anders, neutraler benennen und ungeniert weitermachen. Solche Plattformen heißen zum Beispiel „Generation Islam“ (GI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt vermutlich Hamburg) und „Realität Islam“ (RI, Sitz bzw. Aktionsschwerpunkt Frankfurt und Mörfelden Walldorf, zu beiden siehe diesen blog). Zusammen haben sie mit ihrer Aktionsform bzw. ihren Followern in dieser Gegenaktion gegen die Planungen NRWs bereits etwa 60.000 Muslime erreicht. Die Zahl der jeweiligen Follower liegt noch erheblich höher (~ 23.000 RI bzw. 65.000 GI). Zusammen sind das ca. 90.000 überwiegend junge Muslime, wobei es Überschneidungen in relevanter Höhe sicher gibt. Es steht allerdings zu befürchten, dass sie über ihre spezielle Mischung aus Ängste schüren, Verschwörungstheorien anheizen und unbekümmerter politischer Chuzpe mit ihren Vorschlägen auch Muslimen erreichen, die nicht dem extremistischen Spektrum angehören. Die Kampagne zielt in die Mitte der jüngeren muslimischen Community.

„Generation Islam“ möchte heute einen „Twitterstorm“ anfachen:

 

Der NRW-Vorstoß wird zum „Islamhass“ umgetextet. Man versucht alles zu vermischen und lügt ungeniert. Das Kinderkopftuch ist mitnichten seit „Jahrzehnten hier vorhanden“. Es wird atemlos eine Verschwörungstheorie gerührt. Man beachte auch, dass bei den Mädchen auf die Biologie abgestellt wird, nicht das Lebensalter. Man verweist auf eine Petition, beschwört die Ummah.

https://www.facebook.com/events/408128686265788/

„Realität Islam“ mobilisiert über Unterschriften:

Genderapartheid ante portas

Die Trennung des männlichen und des weiblichen Lebensbereichs ist eine Gestaltung der sozialen Zone, die seit einigen Jahren mehr oder weniger verdeckt wieder vorangetrieben wird. Im Unterschied zu „Sex“ oder „Geschlecht“ bezeichnet Gender das soziale Geschlecht, die gesellschaftliche Zuordnung und die jeweils für dieses Geschlecht als angemessen oder untypisch oder gar verboten zugeordneten Verhaltensspannbreiten oder Handlungsoptionen. Genderapartheid ist demnach die unterschiedliche Behandlung der biologischen Geschlechter und die Zuordnung von Geschlechterrollen. Einschränkungen im Vergleich zum jeweils anderen Geschlecht betreffen beide Geschlechter, jedoch stärker Frauen, da diesen meist mindere Rechte und eine untergeordnete Stellung zugewiesen wird.

Gleichberechtigung und der gleich mögliche Zugang von Frauen zu allen Lebensbereichen ist ein Kernmerkmal unserer demokratischen Gesellschaft. Wer dieses Kernmerkmal angreift und in Frage stellt, stellt die gleiche Behandlung und die gleichen Rechte von Menschen generell in Frage.

 

Das Ende vom Lied Bild: http://rawa.org/beating.htm , Taliban schlägt Frauen

Starkes Stück – das Kopftuch als Hebel

Die junge Rechtsreferendarin Betül Ulusoy ist in den letzten zwei Wochen häufig in den Medien. Sie trägt Kopftuch und hat sich für eine juristische Ausbildungsstation bei anscheinend verschiedenen Berliner Behörden um die Durchführung bemüht. Wurde ihr zugesagt, kümmerte sie sich nicht weiter darum, die Stelle auch tatsächlich anzutreten. Wurde ihr nicht gleich zugesagt, trug sie dies als Diskriminierung in verschiedene soziale Medien:

http://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.330201.php

Zentral ist dabei, dass sie auch dann wahrheitswidrig eine Benachteiligung reklamierte, wenn sie das gar nicht herleiten konnte oder die Vorgehensweise dem üblichen Verfahren entsprach. Wenn sie also behandelt wurde wie alle anderen. Sie schuf erst die Situation, in der sie Diskriminierung behaupten kann und wenn dann dem normalen Verfahren gefolgt wird, so verkauft sie das „ihrer“ Community als Sieg. Diesen Eindruck muss man zumindest gewinnen, denn Ulusoy ließ sich die Tage dahingehend ein, dass sich das Bezirksamt NUNMEHR rechtstreu verhalte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/51/Mykonos_vase.jpg/1280px-Mykonos_vase.jpg

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Mykonos_vase

Für einen „Rechtsmissbrauch“, den sie zunächst behauptet hatte, finden sich keine Belege bei ihrem Fall. Dann schwenkte sie um, wonach man sich vorher nicht statthaft verhalten habe. Auch dafür bleibt sie den Beleg schuldig. Nunmehr wird es klar: Es geht um reine Meinung und die Herabsetzung alleine schon der freien Rede oder des politischen Statements. Benachteiligung muss also nicht real nachzuweisen sein, es reicht, wenn sich jemand politisch positioniert, der an anderer Stelle Verantwortung trägt.

„Ulusoy wirft dem Amt vor, Frauen mit Kopftuch grundsätzlich zu benachteiligen. Der ehemalige Bürgermeister Buschkowski und auch Frau Giffey haben sich ja sehr deutlich gegen das Kopftuch ausgesprochen.„

http://m-test.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6813242/kopftuch-juristin-lehnt-stelle-in-neukoelln-ab.html

Drehte man dies um, so wäre alleine ihr politisches Kopftuch schon ohne Handlungen Grund an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln, denn an anderer Stelle bekennt Ulusoy, das Kopftuch sei für sie kein religiöses Symbol.

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/betuel-ulusoy-kopftuch-in-berliner-bezirksamt-erlaubt-a-1038067.html

Alle gleich zu behandeln ist ihr denn auch „skurrile Weltsicht“, sofern es Musliminnen betrifft.

Da bleibt nicht mehr viel Interpretationsspielraum.

All dies zeigt:

Es geht nicht um das Kopftuch. Es geht nicht um diese Stellen. Die einzige, die hier Rechte im Grunde missbraucht, ist Frau Ulusoy. Sie benutzt ihren Anspruch auf Bewerbung für eine Ausbildungsstation, um politische Propaganda zu machen. Und parallel missbraucht sie die Gutmütigkeit und den guten Willen ihr gegenüber, sie genau so zu behandeln wie alle anderen auch gemäß der Gesetze. Wer ein so freizügiges Verständnis von Recht und Gesetz hat, nämlich Recht ist, was mir nützt, der ist tatsächlich ungeeignet für den Staatsdienst, denn er ordnet Recht und Gesetz den eigenen Vorstellungen und nur eigenen Nützlichkeiten unter. Fast möchte man sagen: Da fehlt es auch an Anstand, wenigstens die politische Debatte mit offenem Visier zu führen und nicht zu lügen, dass man zum einen diskriminiert werde und zum anderen, dass dies zufällige und typische Gegebenheiten seien. Das wäre schon eine problematische Haltung, wenn man nur Bürger ist. Als Staatsdiener ist das untragbar, denn man will diesem Staat nicht dienen, sondern nur sich und einer Community, die nicht deckungsgleich mit der demokratischen Gesellschaft scheint. Das Gemeinwesen will man offenkundig vorführen. Und zwar mit starrem Blick auf die „eigene Community“, die hier Gegengesellschaft organisieren will. Das ist nichts mehr, was mit Integration zu tun hätte. Man lehnt die Integration ab, denn gleich ist nicht gut genug. Das ist durchaus eine Art Kampfansage und die Gesellschaft täte gut daran, das zu realisieren. Denn wenn angehende Juristen im Staatsdienst sogar diese Funktion schon dafür nutzen, diesen auszuhebeln, dann hat das nichts mehr mit Erlangung gleichberechtigter Teilhabe zu tun. Es wird getestet, wie weit man gehen kann und an welchen Stellen.

http://www.welt.de/regionales/berlin/article142480545/Kopftuch-Juristin-lehnt-Stelle-in-Neukoelln-ab.html

Das geht mit dem Kopftuch, mit „halal für alle“ oder auch mit den schulischen Belangen. Überall, wo die unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfe notwendigerweise zusammenprallen, muss man sich auf solche Auseinandersetzungen gefasst machen. Und darauf, dass hinter der einen netten jungen Frau die DITIB steht, hinter einer anderen die Muslimbrüder, bei anderen ist es salafistisch inspiriert, hinter weiteren mögen Gülen, Milli Görus oder Ahmadiyya stehen. Das ist der weibliche Marsch durch die Institutionen. Man wird die Frauen vorschicken, denn Frauen können im Rechtsstaat genau so gut „kämpfen“ wie Männer, nur dass sie länger unauffällig bleiben und man immer das Problem hat, von der unorganisierten, nicht politisch agierenden Muslima abzutrennen. Frauen werden ja gemeinhin unterschätzt. Das ist hier von Vorteil.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kopftuchstreit-in-neukoelln-buergermeisterin-franziska-giffey-haelt-betuel-ulusoy-nicht-fuer-staatsdiensttauglich,10809148,30956964.html

Frau Ulusoy sollte man trotzdem für die Zukunft alles Gute wünschen.

Aber nicht in Tätigkeit für unser Gemeinwesen. Es gibt keine ABM für trojanische Pferde.

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P.S.: All denjenigen, die das Kopftuch tatsächlich als religiöses Symbol tragen und dies nur aus eigener, privater Frömmigkeit auch außen zeigen wollen, hat Ulusoy einen Bärendienst erwiesen. Ihr ist es neben weiteren Protagonistinnen wie ihr zuzuschreiben, dass Vorbehalte, selbst wenn sie sonst gar nicht da waren, entstehen. Aber vielleicht ist auch das Teil des Kalküls: Trennen, anheizen, aufwiegeln. Das ist traurig, das ist schade und irgendwie sehr braun statt bunt auf eine eigene Weise.