Leipzig: Linkes Bündnis demonstriert vor Problem-Moschee

Bundesweit erste größere linke Aktion vor Problem-Moschee

Im strömenden Regen fand heute eine Kundgebung gegen Islamismus vor der Leipziger Al Rahman-Moschee statt. Gefordert wurde, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen und am besten mit einem Verbot zu belegen. In einem ausführlichen Aufruf waren die Gründe des Veranstalters, der „Leipziger Initiative gegen Islamismus“, dargelegt worden:

https://www.facebook.com/events/369603310443968/

Trotz des schlechten Wetters und einer angekündigten Gegenaktion eines „Netzwerks gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus“ fanden etwa 150 Aktivisten (nach MDR) den Weg vor die Einrichtung. In Grußworten von u.a. Susanne Schröter, Birgit Ebel und Necla Kelek wurde die Notwendigkeit betont, sich vor Menschen zu stellen, die an solchen Orten indoktriniert werden sollen. Diese Kritik wollte die Initiative auch auf die Straße tragen. Nach einem Infostand am 19.12. wurde deshalb die Aktion vor der Moschee geplant. Bilder von der Veranstaltung:

Die Leipziger Al Rahman Moschee ist mit ihrem Imam, dem bundesweit bekannten Hassan Dabbagh, seit etlichen Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Besonders eklatant: Ein Übersetzer, der der Einrichtung zugeordnet werden konnte, bewegte Geflüchtete, wieder nach Syrien zu wollen – als Kämpfer für den IS:

Die Leute waren unter großen Strapazen aus den Kriegsgebieten geflohen und plötzlich wollten sie Weiterlesen

Frühes Ende der Ermittlungen?

Teil 4 einer Einordnung zu einem „Ermittlungsblog“ ohne weitergehende Ermittlungen

Wiederholung hier vom blog zum Einstieg für neue Leser:

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. […] Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei der Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. […] Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag.

Teil 4 der Reihe:

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/13/er-hat-hier-so-eine-axt/

Vorab:
In Teil 2 Hatte Musharbash klar gemacht, dass ein Kontakt mit Shashaa derzeit nicht möglich sei:

Im Moment ist es wegen der Untersuchungshaft nicht möglich, Abu Adam zu befragen.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Wieso hatte der Leipziger Imam Abu Adam so viel Kontakt zu IS-Verdächtigen? Teil 4 unseres Ermittlungsblogs.“

Musharbash will der Frage in diesem Text nun nachgehen. Unklar bleibt, wie und ob er die Gesprächspartner nunmehr erreichte, bei denen er seine vergeblichen Bemühungen im letzten Teil aufzeigte. Sehr vieles des Nachfolgenden stammt schlicht aus den Ermittlungsakten. Das ist an sich statthaft – trifft aber weniger die Erwartungen der Leser an einen „Ermittlungsblog“: Da erwartet man ja v.a. eigenes, selber recherchiertes oder neutral überprüftes. Vor allen Dingen aber Neues.

Shashaa sagt weiter, er habe versprochen, zu versuchen, der Familie zu helfen. Der Anruf beim Konsul dient offenbar der Erkundigung darüber, ob die Familie mit gültigen Papieren ausgestattet werden und nach Spanien, wo sie zuvor gelebt hat, zurückgebracht werden kann. Shashaa erwähnt, dass die Familie eine spanische Aufenthaltsgenehmigung habe. „Ich brauche grünes Licht“, schließt Shashaa das Gespräch, „um die Person zu finden, die sie herausholen kann“.

Von wem oder woher stammt diese Darstellung?

Die spanischen Ermittler sehen das anders {Shashaas Einlassung, seine Kontakte seien Deradikalisierungs-Bemühungen, SHM] . Das oben zitierte Telefonat wurde abgehört, eine Teilabschrift findet sich in den Ermittlungsakten. Die Spanier sagen, das Gespräch zeige, dass Abu Adam in der Lage sei, im IS-Gebiet relevante Personen zu finden. Und es belege, dass Abu Adam die Absicht habe, „kämpfende Mitglieder des IS“ nach Spanien zu schaffen – wo es dann denkbar sei, dass diese Anschläge planen. Außerdem steht in den Akten, dass für Habiba A. ein Haftbefehl wegen Terrorverdachts besteht. Abu Adam beteuert währenddessen in seiner Vernehmung, die Frau denke anders als ihr getöteter Mann. Sie sei also nicht auf IS-Linie.

„Ermittlungen“ dem Anschein nach nur durch Aktenstudium. Ein Konsul ist in der Regel erreichbar. Wurde der nicht befragt? Es folgen drei Vorhalte aus den Ermittlungsakten, drei Kontakte.

Zu allen drei Männern befragt, erklärt Abu Adam in seiner Vernehmung den Akten zufolge, er kenne sie nicht. Warum er das sagt, verstehe ich nicht. Will er sie schützen? Sich schützen? Erinnert sich nicht? Hier bleiben einstweilen Fragen offen. Der Leipziger Anwalt Abu Adams erklärte dazu, dass die Familie dabei sei, entlastendes Material aus eigenen Unterlagen zusammenzustellen, dies aber der Umstände halber schwierig sei. Sobald es zusammengestellt sei, wäre die Familie bereit, es so weit möglich mitzuteilen. […] (Ich liefere diesen und andere Belege nach, wenn/sobald sie mich erreichen.).

Auch hier (wie beim spanischen Anwalt, auf dessen Einarbeitung man nicht warten wollte): Warum wartet Musharbash nicht ab? Und warum benötigt eine Familie, die schon aus eigener Kraft derart viel „manpower“ hat, angeblich mehr als ein halbes Jahr, um Entlastendes zusammenzustellen? Warum fragt Musharbahs dem Anschein nach nicht regelhaft weiter bei den spanischen Behörden nach?

Ich bin ja nicht vom Fach, aber üblicherweise sammelt man erst die Belege und veröffentlicht dann. Bis die Belege geliefert werden, ist das dann die Darstellung der Familie, ist das so zu verstehen?

Wer ist der Scheich?

Abou El Khouloud: Die Ermittler schreiben, {…] Ich vermute, dass es sich um denselben Vorgang handelt, da er anscheinend ebenfalls in Fürstenfeldbrück spielt.

Nichts weiter ermittelt. Trotz – nach eigener Angabe – wochenlanger Recherche.

Es folgen zwei weitere reine Bezüge aus den Akten. Und nun?

Abdallah Al-Muslih: Dieser Mann habe Verbindungen zu Terrorgruppen im Irak, schreiben die Ermittler. Dazu befragt, sagt Abu Adam in der Vernehmung, es handle sich um einen Imam, der ab und zu nach Deutschland komme. Es habe aber seit sechs Jahren keinen Kontakt zwischen ihnen gegeben. Welcher Natur der Kontakt vorher war, darüber gibt es in der Aussage keine Auskunft. Ich bin mir noch nicht abschließend sicher, ob es sich um diesen Imam handelt, aber falls ja, dann hat er offenbar in einer Fernseh-Show Selbstmordattentate für unter bestimmten Ansichten als akzeptable Taktik bewertet. Anderenorts soll sich Al-Muslih gegen Terrorismus positioniert haben, das habe ich noch nicht verifizieren können.“

MEMRI, ok

https://www.memri.org/tv/saudi-sheikh-abdallah-al-muslih-suicide-bombings

Eins wird immer wieder klar: Herr Musharbash wendet einfach zu wenig Zeit und Mühe auf. Alternativ will er einfach nichts ermitteln, was über den potentiellen Sachstand der Behörden hinausgeht.
Das kann man privat so machen. Das kann man sogar als Journalist so machen. Dann aber darf man nicht angeben, „ergebnisoffen“ zu bloggen, sondern muss sich darauf beschränken, zuzugeben, dass man nur nach Entlastendem suche. Denn der Herr Musharbash gibt sich in seinem „Ermittlungsblog“ oft mit den Akten oder den Darstellungen Beteiligter  zufrieden. „Steht nicht drin.“ ist dann schon mal sein letztes Wort dazu. Ergebnisoffen geht anders. Da käme der Herr „Ermittlungsblogger“ nämlich mal auf die Idee, für seine „ergebnisoffene Ermittlung“ nicht nur im Behörden-Sachstand, sondern z.B. im Internet zu schauen. Da sind nämlich gleich mehrere Videos, die z.B. die „Art des Kontakts“ visuell dokumentieren:

Al Muslih 2008 mit Shashaa:

 

Al Muslih 2009 mit Shashaa: Weiterlesen

Werbung für ein Damen-Doppel

Über einen „Ermittlungsblog“ ohne Ermittlungen

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. Für diesen Artikel wurde dem Anschein nach zwar ein bisschen gereist, aber eher weniger selber gründlich recherchiert. Vieles wirkt wie frei von der Leber geschrieben, der Herr Musharbash schreibt ja auch Fiktives – da tut man sich mit Ausschmückungen leicht. Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei einer Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. Wegen der Kritik scheinen es jedoch einige Kreise für nötig zu halten, das Thema Shashaa aufzugreifen und aus all den alten, aber wohl nicht ganz die Realität darstellenden Beiträgen noch einmal etwas „neues“ brauen zu lassen: Klischee-Patchwork at its best, da v.a. in Alt-Artikeln „ermittelt“ wurde, wie es scheint. Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag. Am Nikolaustag war dies schon hier betrachtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/06/abu-adam-gescheiterte-ermittlungen/

Da Musharbash aber tatsächlich – keine Satire – aus all dem alten nunmehr eine ganze Serie zu produzieren sich anschickt, muss auch hier wohl eine Einordnungsserie entstehen. Das neueste Stück:

Einst hielt der Leipziger Imam Abu Adam den jungen Deutschen Peter davon ab, in den Krieg zu ziehen. Jetzt sitzt er selbst als Terrorverdächtiger in Untersuchungshaft.  Folge 2 unseres Ermittlungsblogs.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Inhalt kurz gefasst: Kein aktueller Besuch bei „Peter“ in Spanien, kein Gespräch mit Hesham Shashaa, dafür reichlich Raum für das mit dem „Fall Peter“ beruflich befasste und zuständige Damen-Doppel Claudia Dantschke und die Leipzigerin Solveig Prass für weitere, aber inhaltlich nicht weiterbringende Erklärungen. Zu Frau Prass und ihr von Frau Dantschke kopiertes Imam-Modell:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/14/leipzig-imam-franchise/

Doch ein paar Passagen einzeln betrachtet:

Claudia Dantschke kannte Abu Adam damals schon gut zwei Jahre. Sie hatte ihn kennengelernt als einen orthodoxen, konservativen, aber dezidiert nicht-radikalen Islamgelehrten. „Ich habe ihn zwei Jahre lang intensiv geprüft“, sagt sie. „Ende 2013 habe ich ihn besucht, habe alle seine Frauen und alle seine Kinder kennengelernt. Ich habe ein langes Interview mit ihm zum Thema Deradikalisierung und zu seiner Art, das anzugehen, gemacht. Wir hatten einen ähnlichen Ansatz. Dass es vor allem auf stabilisierende Beziehungen ankommt, zum Beispiel.

Musharbash stellt seinen Lesern die „intensive Prüfung“ von Dantschke als von ihm nicht hinterfragtes Faktum dar. Im Jahr 2013 konnte man bereits wissen, dass

– Hesham Shashaa wiederholt international bekannte Hassprediger (Al Mosleh z.B.) in seine Moschee einlud
– dass es Fragwürdigkeiten hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung gab (zurückgezogene Anzeige)
– dass das Münchner Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner Person zu einer begründet negativen Einschätzung gekommen war:

Ideologisch seien die Darul-Quran-Moschee und Herr Shashaa dem sog. Mainstream-Salafismus zuzuordnen. Die Moschee diene als Anlaufstelle salafistischer Prediger und deren Anhängerschaft. Die Mainstream-Salafisten, auch politische Salafisten genannt, hätten ein verstärktes Interesse an gesellschaftlichen Aspekten und politischer Einflussnahme. Sie seien junge Gelehrte, die stark vom Aktivismus der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst worden seien und den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre älteren puristischen Lehrer. Das von der Muslimbruderschaft angestrebte Herrschaftssystem weise deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiere. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze sei somit unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) seien in der Darul-Quran-Moschee ab Ende August 2009 mehrere Broschüren verteilt worden, darunter die Broschüre „Frauen im Schutz des Islam“. Die Broschüre werde in der Liste jugendgefährdender Medien geführt, da sie zu Gewalttätigkeiten anreize und verrohend und frauendiskriminierend wirke. Im Zuge eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens seien am 20. Januar 2010 die Räumlichkeiten der Moschee durchsucht und mehrere Exemplare dieser Schrift aufgefunden und sichergestellt worden. Nach Erkenntnissen des BayLfV habe der Vereinsvorsitzende und Imam Herr Hesham Shashaa an dem auf die Durchsuchungsaktion folgenden Freitagsgebet am 22. Januar 2010 eine Predigt gehalten, die er dem Thema „Verräter innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ gewidmet habe, die sich offensichtlich auf die vorangegangene Durchsuchungsmaßnahme bezogen habe. Er habe davon gesprochen, dass die Verräter tief in der Hölle schmoren würden. Einzelne Muslime würden durch ihr Verhalten Zwietracht in der muslimischen Gemeinschaft säen. Wer Informationen an die Behörden weiterleite, sei mit einem Bruder gleichzusetzen, der das Fleisch seines muslimischen Bruders esse.

https://openjur.de/u/493723.html

Shashaas „Deradikalisierungsansatz“ war also jenseits des Eigenmarketings zur Mehrheitsgesellschaft hin einer auch mit problematischen Predigern? Glückwunsch! Waren das nicht die Herrschaften, von denen man als Präventionsdienstleister die jungen Leute weg bringen sollte? Oder ist gar Deradikalisierung das, als was es salafistische Prediger selber definieren? Die Eigenbezeichnung wird nicht hinterfragt? Noch mal Glückwunsch!

Der Verdacht liegt nahe, dass die „intensiven Überprüfungen“ vor allem im persönlichen Eindruck bestanden. Dass manche Personen, wenn sie es für nützlich halten, durchaus gewinnend sein Weiterlesen

Leipzig: Imam-Franchise

Kopie eines vermeintlichen Erfolgsmodells

Über die Einbindungen des in der Deradikalisierungsarbeit eingesetzten Hesham Shashaa u.a. war gestern berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/13/hesham-shashaa-der-janus-imam/

Bei Claudia Dantschke muss man annehmen, dass sie die ideologische Grundhaltung Shashaas erkennen und sie ebenso wie die von z.B. Muhamed Ciftci oder Hassan Dabbagh zuordnen konnte.
Sogar derart problematische Personen als Gesprächspartner in Betracht zu ziehen, lässt vermuten, dass Grenzziehungen eher diffus und von der persönlichen Wirkung abhängig waren. Wer mit jedem redet, kann dem Irrglauben verfallen, dass schon das Gespräch ein Gewinn sei, dass seine persönliche Wirkung dies ermögliche und nicht die äußeren Bedingungen und die Absichten seines Gegenübers. Die Selbsttäuschung, man könne selber prinzipiell nicht getäuscht werden oder sich schlicht irren in der Beurteilung einer Person, ist möglicherweise Ausdruck einer Selbstüberschätzung. Ausnahmslos jeder kann sich mal irren. Insbesondere bei Personen, die es auf Täuschung anlegen, kann die Authentitäts-Simulation äußerst eindrucksvoll und einnehmend sein. Um so wichtiger ist es, bei problematischen Personen einen mindestens zweiten Blick auf die Person und die Handlungen werfen zu lassen. Dialog ist kein Selbstzweck. Dialog, der die „schwierigen Themen“ außen vor lässt, ist wenig weiterführend. Sicher gab es nicht öffentlich genug warnende Stimmen.

Nach der aktuellen Berichterstattung des BR gibt das BAMF an, bereits 2015 gegenüber Hayat bekundet zu haben, dass man Shashaa als Deradikalisierer für ungeeignet halte. Stimmt dies, so hat sich Hayat über die Sichten nicht nur der Sicherheitsbehörden, sondern auch die eines seiner Zuwendungsgeber hinweggesetzt. Letztlich zu verantworten hat das Dr. Bernd Wagner, der als Geschäftsführer von Hayat und dem ZDK fungiert:

http://hayat-deutschland.de/impressum

http://zentrum-demokratische-kultur.de/zdk/

Das wurde also von der Leitung zumindest nicht unterbunden. Die Leitung ist die einzige Instanz, die das hätte unterbinden KÖNNEN. Bitten und Forderungen von außen müssen von der Leitung berücksichtigt werden; schlussendlich bleibt einem Auftraggeber bei einem Dissens nach vergeblichem Anmahnen zur Ausführung nur die Aufkündigung der Beauftragung. Auch Einflüsse von Kollegen sind letztlich nicht zielführend. In einer Firma wird zu Recht von den Angestellten erwartet, dass sie Kritik zuerst intern äußern und dies nicht öffentlich tun*. Im Gegensatz zu einem Verein, den man meist ohne größere Folgen verlassen kann, ist eine Arbeitsstelle etwas anderes.

Warum das ZDK die Einbindung von Shashaa wohl sogar gegen einen der Zuwendungsgeber weiter verfolgt hat, lässt sich kaum noch mit pekuniären Gründen erklären. Man hält sich m.M.n. anscheinend nicht nur für unfehlbar, sondern auch für unersetzlich? Es erscheint als Selbstüberschätzung und eine Kette von Vertrauensvorschüssen, die wie bei einer Spekulationsblase zu einer deutlichen Überbewertung führte. Existiert eine solche Blase erst einmal, wird eine sachgerechte Beurteilung der einzelnen Handlung schwierig, denn die Beteiligten am Ende der Blase haben oft viel mehr zu verlieren als die am Anfang.

Strukturell ging man andere Wege. Vernetzung ist ein Weg, die eigenen Interessen zu sichern. Die eigenen Interessen können auch schwierige eigene Meinungen oder Handlungsmaximen umfassen, die man aber durchsetzen will.

In einer Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) wird dies auch deutlich. Man organisiert sich u.a. gegen die Zuwendungsgeber, macht in gewisser Weise sein eigenes Ding:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Als Gesprächspartner zur Politik hin kann man dann – theoretisch – Gegennarrative gesellschaftlich installieren, wenn man wollte. Hat man flankierend Zugang zu Meinungsbildnern, z. B. einen speziellen Zugang zu Medien oder bestimmten Medienvertretern, kann man das – theoretisch – medial flankieren. So ist Claudia Dantschke (wie übrigens Daniel Bax auch**) bei den „Neuen Deutschen Medienmachern“ (NDM) aktiv, die für oft durchaus berechtigte und nachvollziehbare Anliegen eintreten, aber n.m.M. auch manchmal eher schwierige Dinge propagieren. Wer hört noch auf die Sicherheitsbehörden, wenn Medienvertreter das freundliche Gesicht von Claudia Dantschke präsentieren, die naturgemäß mehr zu jedweder Sache sagen darf als Sicherheitsbehörden? Hat man Zugang zu Informationen, die für Journalisten interessant sind, kann man dies auch jenseits direkter Kontakte durchaus – theoretisch – für sich nutzen. Gegenseitige Dependenzen könnten da eine Rolle spielen. Das Image ist besonders dann wichtig, wenn es an fassbarem wie Zahlen mangelt***.

Eine weitere dieser Strukturbildungen besteht seit letztem Jahr in Sachsen:

https://www.projekt21ii.de/kompetenzverbund-extremismus-kve-sachsen-gegruendet/

Neben Claudia Dantschke arbeitete auch Solveigh Prass nicht nur mit Hesham Shashaa:

Doch der Imam kooperiert erfolgreich mit Claudia Dantschke und Solveigh Prass und bespricht am Rande des Leipziger Treffens nächste Maßnahmen. Adam sagt, er betreue derzeit etwa zehn bis zwölf Jugendliche in ganz Sachsen und darüber hinaus.„****

https://www.swr.de/-/id=16933260/property=download/nid=660374/16tvbto/swr2-wissen-20160409.pdf

Dort läuft überdies mit „eigenem“ Imam so eine Art Salafi-Imam-Franchise mit der Kindervereinigung Leipzig e.V.:

http://www.kv-leipzig.de/fileadmin/kv-leipzig/redaktion/News/Texte_2016/Programm_Fachtag.pdf

Frau Solveig Prass, die durchaus m.M.n. ihre Verdienste im Bereich der Aufklärung zu Sekten hat, bietet anscheinend seit einiger Zeit Deradikalisierung an:

https://eine-frage-des-glaubens.de/leipzig/stationen/

Der dort eingesetzte Imam heißt richtig (Eigenangabe!)  Muhammad Mansour.

 

Der Herr Mansour ist ein Wegbegleiter von Hesham Shashaa seit Münchner Tagen und er findet diese Weiterlesen

Leipzig: Kindersicherung vor Hassan Dabbagh – vorläufig

Bundesweit bekannter Islamist scheitert vor dem sächsischen OVG – Urteil mit Signalwirkung

Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh ist vor einigen Jahren bundesweit bekannt geworden durch Fernsehauftritte z.B. bei Sandra Maischberger (siehe auch div. Beiträge hier auf dem blog). In der letzten Zeit war er zwar nicht mehr im Fernsehen, jedoch immer wieder in anderen Medien. So wurde ein fragwürdiger Doktortitel ebenso öffentlich diskutiert wie der Umstand, dass ein an seine Einrichtung assoziierter Übersetzer Geflüchtete wohl zur Rückreise – zum IS als Kämpfer (!) – veranlasst haben soll. Parallel verfolgte er auch das Vorhaben, an seine unter Beobachtung stehende Moschee einen Kindergarten anzuschließen:

Den Angaben zufolge sollte der Kindergarten im direkten Umfeld der Al-Rahman Moschee entstehen. Das für die Erlaubnis zuständige Landesjugendamt verweigerte jedoch die Betriebserlaubnis. Als Begründung führte die Behörde im November 2014 aus, dass Dabbagh und seine Mitstreiter die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Bei der Entscheidung des Amtes flossen auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit ein, der Dabbagh seit Jahren beobachtet.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nicht-genehmigt-Salafisten-Kindergarten-sollte-in-Leipziger-Roscherstrasse-oeffnen

Die entsprechende Einrichtung:

 

Hassan Dabbagh hat sich auch in seinen öffentlich einsehbaren Unterrichten immer wieder zur Kindererziehung geäußert. Beispielhaft:

 

[Ab ca. Minute 24 spricht er z.B. über die „satanischen Methoden“ in der Schule. Er beschreibt die Einbindung in das hiesige Gemenwesen als Revolution gegen die [gläubigen, SHM] Eltern usw.]

Das aktuelle Urteil ist zum einen wegen seiner Klarheit und zum anderen wegen seiner Signalwirkung (die Entscheidung fiel an einem Oberverwaltungsgericht) von bundesweiter Bedeutung, auch wenn es eine Bindungswirkung nur auf Sachsen hat. Insofern sollten sich insbesondere Verwaltungsjuristen diese Entscheidung genauestens anschauen – zumindest wenn sie in der Region vor ähnlichen Herausforderungen stehen und öffentlich z.B. im Jugendbereich beschäftigt sind.

Urteils-Volltext:

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/16A372.pdf

Einige Zitate seien kommentiert:

Der Gesetzgeber habe mit § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auf solche Träger und Adressaten abgezielt, die sich so in der Gesellschaft auf der Basis von Wertvorstellungen, die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, abschotten, dass sie quasi Teil einer Parallelgesellschaft werden. Für die Beurteilung der Gewährleistung des Kindeswohls sei in erster Linie der Träger der Einrichtung in den Blick zu nehmen.Weiterlesen

Hesham Shashaa: Was nun?

Der palästinensische Imam Hesham Shashaa war länger als eine Art „Geheimwaffe“ bei bestimmten Radikalisisierungsprozessen erachtet worden. So wurde er zumindest in Medien und auch in manchen Präventionskreisen gesehen:

 

Dass er bei manchen Situationen nützlich sein gewesen sein mag, wird nicht bestritten, wobei allerdings öffentlich verfügbare Nachweise darüber zu fehlen scheinen. Es soll sie aber geben und so mancher äußerte sich so:

He has a complex relationship with German law enforcement officials, who see his message as crucial and unique here and continually press him to do more.

We know that he speaks and works against terrorism groups like Al Qaeda or the Taliban, and that is important,” said a senior German security official, speaking on the condition of anonymity because he was not authorized to make official statements about Mr. Shashaa. “He is the only example who is doing it in this way here in Germany, and in this sense he is effective.”

At the same time, Mr. Shashaa said, he must keep the trust of his congregants, who feel singled out by law enforcement agencies.

Vor einigen Tagen wurde er nun in Spanien, wo er ein Domizil unterhält, festgenommen. Vorwurf der spanischen Behörden ist Unterstützung des IS:

Nun wurde er festgenommen. Wie mehrere spanische Zeitungen berichten, wird ihm vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer beherbergt und Propaganda-Material der Terrormiliz Islamischer Staat verbreitet zu haben. Wie das spanische Portal „Información“ berichtet, wird ihm vorgeworfen, dem IS anzugehören. Dem spanischen Innenminister zufolge steht er im Verdacht, Dschihadisten aus dem Irak und Syrien aufgenommen und unterstützt zu haben. Er soll ihnen Geld und Dokumente beschafft haben.

http://www.focus.de/politik/ausland/festnahme-in-spanien-imam-abu-adam-inszenierte-sich-als-deradikalisierer_id_7090167.html

Das war wohl ein größerer Einsatz:

 

Die Kernfragen werden auch sein, in welche Richtungen mögliche Unterstützungsleistungen liefen und ob es dafür einen Auftrag gab oder nicht. Oder ob er dort seine eigenen Vorstellungen und Ziele verfolgte.

Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Haltung Shashaas konnte man schon früher haben. Diese Bedenken wurden jedoch hintangestellt, da eine überwiegende Nützlichkeit im Hinblick auf die genannten Problemlagen behauptet wurde. Nun sind aber z.B. Doppelagenten – um einen Vergleich zu ziehen, sollten sich die Vorwürfe erhärten – immer irgendwie nützlich für beide Seiten und eine potentielle Nützlichkeit für deutsche Behörden mag in Spanien weniger interessieren.

Fragen konnten auch wegen solcher Treffen z.B., hier in Oslo 2014 aufkommen: Weiterlesen

Claims abstecken im Osten

Über die Betätigungen der Muslimbruderschaft in östlichen Landesteilen am Beispiel der SBS

In den östlichen Ländern der Republik war bislang der Anteil der Bevölkerung, der muslimischen Glaubens ist, relativ gering. Bildlich lässt sich das gut darstellen:

Quelle: BAMF nach MLD 2008

Dieser geringere Anteil an der Bevölkerung führte zu eher verstreutem Wohnen. Diese Umstände bewirkten, dass sich auch das Angebot an Gebetsstätten und diesbezüglichen Kulturvereinen in engen Grenzen hielt. Manche östliche Bundesländer weisen landesweit in der Anzahl nur Vereine im einstelligen Bereich auf.

Da jedoch ab 2015 auch in diesen Bundesländern viele Flüchtlinge ankamen und diese oftmals muslimischen Glaubens sind, erhöhte sich, so sahen das wohl zumindest größere und strategisch vorgehende Organisationen, die Nachfrage nach Angeboten für diesen Personenkreis. Wegen der eher türkischen Ausrichtung der anderen großen Verbände und dem Umstand, dass wenige Flüchtlinge türkischer Herkunft sind, ist dort eher ein Betätigungsfeld der Muslimbruderschaft zu sehen. Das ist strategisch völlig konsistent.

Unter anderem wird man über eine „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) aktiv, Verfassungsschutz und Presse sind die raumgreifenden Betätigungen mittlerweile aufgefallen. Sie finden da klare Worte, ordnen zu und sprechen von Beobachtung:

http://www.mdr.de/sachsen/verfassungsschutz-meyer-plath-muslimbrueder-aktiv-in-sachsen-100.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/islamische-organisation-widerspricht-verfassungsschutz-3610899.html

http://www.sz-online.de/sachsen/alles-nur-netzwerkkontakte-3609010.html

Die SBS war hier auch schon einmal kurz Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/17/bruderschaft-ohne-brueder-ii/

Von wem gehen die Betätigungen nun konkret aus?

Im Impressum des Internetauftrittes der „Sächsischen Begegnungsstätte“ werden genannt:

Dr. Saad Elgazar (Geschäftsfuührer)
Dr. M. R. Wellenreuther (Öffentlichkeitsarbeit)

http://sbs-net.de/impressum.php

Wegen der rechtlichen Konstruktion der „Sächsischen Begegnungsstätte gemeinnützige SBS-gUG“ als Unternehmergesellschaft muss weder in das Vereinsregister eingetragen werden noch das GmbH-typische Stammkapital von 25.000 € Mindesteinlage aufgebracht werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmergesellschaft_(haftungsbeschr%C3%A4nkt)

Die Weglassung des Hinweises auf die Haftungsbeschränkung ist allerdings meiner Ansicht nach Weiterlesen