Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

Buy one get two: Abou Nagie und Zakir Naik

Abou Nagie trifft Zakir Naik in Indonesien

Seit dem Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“ war es stiller geworden um Ibrahim Abou Nagie, den Initiator der Aktion. Insbesondere besteht öffentlich Unkenntnis hinsichtlich seines konkreten Aufenthaltsorts, im Gespräch waren u.a. Malaysia und Indonesien:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/15/verbot-von-lies-wo-ist-abou-nagie/

Da gegen das Verbot Beschwerde eingelegt wurde, wird sein Anwalt wissen, wo er sich aufhält. Öffentlich bekannt wurde davon jedoch bislang nichts.

http://www.n-tv.de/politik/Salafisten-protestieren-gegen-Lies-Verbot-article19350736.html

Eine Bestätigung aus anderer Quelle als den Behauptungen auf einem Account, der wohl von seinem Umfeld geführt wird, war direkt nicht möglich.

https://www.welt.de/politik/ausland/article159586474/Von-Ibrahim-Abou-Nagie-fehlt-jede-Spur.html

Indirekt ergibt sich jedoch aktuell ein Hinweis aus relativ neuen Bildern. Der international bekannte indische Hass- und TV-Prediger Zakir Naik wird seit einigen Wochen von Interpol gesucht:

http://timesofindia.indiatimes.com/india/nia-approaches-interpol-for-red-corner-notice-against-zakir-naik/articleshow/58631670.cms

Vor wenigen Wochen traf sich Abou Nagie mit Zakir Naik, wie Bildmaterial nahelegt:

 

Auf dem Account wird später auch auf die Suchmeldung verwiesen: Weiterlesen

Frankfurt: We love Muhammad wieder unterwegs

Am 15.11.2016 war die Koranverteilungsaktion „LIES!“ verboten worden. Das Verbot wurde von bundesweiten Razzien flankiert. Seither ist der Aufenthaltsort des Initiators Ibrahim Abou Nagie nicht bekannt.

Das Projekt „we love Muhammad“, das schon kurz vor dem Verbot in die Startphase gegangen war, wurde dadurch im Aufbau gestört. Ziel der breit angelegten Kampagne sind weniger Nichtmuslime, sondern junge Muslime, die die Religion entdecken sollen. Siehe dazu auch:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/13/lies-wird-umfirmiert/

In den letzten Monaten wurde wenig von den Frankfurter Aktivisten an öffentlichen Aktionen wahrgenommen. Die letzten Freitage jedoch sollen die jungen Männer – diesmal allerdings unter weitgehender Verdeckung der Identität zumindest im Internet – nach eigener Angabe vor Ort gewesen sein:

 

Die Woche danach: Weiterlesen

Razzien NRW: Medizin mit Herz

Über Medizin mit Herz e.V. und seine Einbindungen

Heute fanden Durchsuchungen bei dem Hennefer Hilfsverein Medizin mit Herz. e.V. statt:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/siebengebirge/koenigswinter/LKA-durchsucht-R%C3%A4ume-des-Vereins-%E2%80%9EMedizin-mit-Herz%E2%80%9C-article3469653.html

und:

http://www.heute.de/razzia-gegen-helfer-der-radikal-islamischen-al-nusra-front-in-nrw-46503398.html

Beispielhaft eine Aktion einer Krankenwagen-Überführung aus dem Dezember 2016:

 

Im Zentrum stehen die Brüder Mohamed und Brahim Belkaid. Weiterlesen

Deutsches Hizb ut Tahrir-Sprengsel an der Seite Abou Nagies

Die in Deutschland seit 2003 verbotene Gruppierung Hizb ut Tahrir war hier schon verschiedentlich Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/04/teetrinken-unter-freunden/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/26/islamisches-erwachen/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/23/hizbut-tahrir-reloaded/

 

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Logo der Hizb ut Tahrir, Bild dient dokumentarischen Zwecken 11.12.2016

Trotz des Verbots agieren nach den Verfassungsschutzberichten noch mindestens 300 Anhänger bundesweit. Auf dem Portal kalifat.com melden sie sich immer wieder zu Wort. So wird auch das Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“ vom 15.11. dieses Jahres kommentiert in einer „Verlautbarung zum Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion (DWR)“ am 29.11.:

In diesem Sinne ist die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihren Gesinnungsterror und ihre repressive Minderheitenpolitik unverzüglich einzustellen, mit denen sie die grassierende Islamophobie und das zunehmend militante Verhalten der Mehrheitsgesellschaft systematisch bedient und befördert. Die Muslime erkennen die faktische Existenz nichtislamischer Rechtsordnungen in Europa an und sind sehr wohl bereit, den sozialen Frieden zu wahren. Um dies zu gewährleisten, muss die Bundesregierung jedoch ein klares Signal senden und die Unversehrtheit des islamischen Überzeugungsfundaments sowie der islamischen Lebensweise öffentlich anerkennen, um das Rechtsverhältnis zwischen den Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft in aller Klarheit darzulegen.  Weiterlesen

Münster: „we love Muhammad“ in Aktion

Pierre Vogels Aktion „we love Muhammad“ noch nicht in der Fläche vertreten

Nach dem Verbot der Aktion „LIES!“ vom 15.11.2016 gestaltet sich die Fortführung der Strassenmissionierung/-radikalisierung wahrscheinlich auch für Vogel unerwartet zäh. Die bundesweiten Razzien hatten die besonders aktiven Teile von Abou Nagies Netzwerks umfasst und ihre Operationsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Ein gewisses Maß an Abschreckung wegen der Durchsuchungen in Moscheen, aber auch Privatwohnungen mag auch eine Rolle gespielt haben:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/15/verbot-von-lies-wo-ist-abou-nagie/

Da bei den Maßnahmen auch notwendige Gebrauchsgegenstände wie Smartphones oder Computer beschlagnahmt wurden, ist die Szene zumindest kurzfristig gehemmt. In einigen Städten ist das weniger der Fall als in anderen. So ist man nach Frankfurt auch in Münster bereits wieder in radikaler Mission unterwegs, hier mit Vogel persönlich:

 

Münster hatte über die Zeit meist recht große Stände, das unten ist eine relativ kleine Aktion ohne Tisch und Aufbauten. Vor drei Wochen noch wurde das unter der LIES-Flagge von diesen Personen Weiterlesen

Kassel: Aufbrechen der Strukturen

Razzien in Kassel richten sich u.a. auf Medinah Moschee

Die heutigen Razzien in Kassel richten sich vor allem auf den Verein und das Umfeld des Islamischen Kulturvereins, der die Medinah-Moschee betreibt:

Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kasseler Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ hat die hessische Polizei Durchsuchungsmaßnahmen in fünf Objekten im Raum Kassel durchgeführt. […]

Kräfte des Polizeipräsidiums Nordhessen durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen der Vorstandsmitglieder des Moscheevereins und die Vereinsräumlichkeiten in Kassel. Ziel der Maßnahmen ist es, die Vereinstätigkeiten weiter aufzuklären und Beweismittel zu sichern.

https://innen.hessen.de/presse/pressemitteilung/kein-platz-fuer-hassprediger-hessen

Dies ist der Verein, in dem im Mai auch Abu Walaa ein Seminar abhielt:

abu-walaa-kassel-seminar-160506

 

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Der Verein ist relativ jung, erst 2014 wurde er eingetragen:

medina-moschee-kassel-vr-161123

 

Von dem youtube-Kanals des Vereins finden sich verschiedene fundamentalistische, wenn auch nicht Weiterlesen