Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf

Frauenkampftag?

Am 8. März ist Frauentag und er wird seit Begehung immer hierzulande von Aktionen div. Akteure begleitet. ver.di ist wie andere Gewerkschaften da ebenso vertreten wie Parteien und andere Gruppierungen.

Eine dieser Gruppierungen – ich kannte sie bislang nicht – stach auf fb ins Auge: „Frauenkampftag“ stand da, es existiert eine eigene facebook-Seite und man macht dort Demos etc. publik.

https://www.facebook.com/8MaerzFrauenkampftag?fref=nf

Aktuell wird dort ein Vorfall gemeldet, der als „Angriff von Nazis auf die Frauenkampftagdemo“ bezeichnet wird. Darunter ein Video mit „Spuck auf rechts“.

Natürlich bin ich bekanntermaßen keine Freundin von Faschos (leger ausgedrückt) jeglicher Art. Ich nutzte jedoch diesen Eintrag, um auf die Islamisten, die Frauen definitiv mindere Rechte zuordnen, hinzuweisen und dass man sich auch da auch mal kümmern könnte. Und ja, schlimm, ich habe die Parole „Spuck auf rechts“ auch als infantil und primitiv bezeichnet. Spucken ist – egal auf wen – keine Auseinandersetzungsform unter Erwachsenen, die ich akzeptabel finde. Auch auf Menschen, deren Meinung man klar nicht teilt, sollte man nicht spucken. Es ist unwürdig. Vielleicht sehe ich das auch so, weil ich schon zu oft bespuckt oder vor mir ausgespuckt wurde. Wenn man das von real existierenden Fanatikern jeglichen Alters schon erlebt hat, wird man da empfindlicher.

In der Presse stellt sich das so dar:

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/neonazi-angriff-auf-demo-fur-frauenrechte-in-nurnberg-1.4237900?rssPage=bm9yZGJheWVybi5kZQ==

Das ist natürlich völlig inakzeptabel und völlig unverständlich obendrein. Warum die 10 Neonazi-Aggressoren auf eine Demo dieser Ausrichtung losgingen, erschließt sich mir politisch nicht im Mindesten. Da spielten wohl einfache Reflexe a´la: „Links? Und druff!“ eine Rolle. Glücklicherweise war die Polizei da, um die Störer in die Schranken zu weisen, und wichtiger noch, niemandem ist etwas passiert. Gekämpft hat glücklicherweise niemand, obwohl die Polizei Pfefferspray einsetzen und einige der aggressiven (und vermummten!) Burschen vorübergehend aus dem Verkehr ziehen musste.

Warum man allerdings meinen Hinweis löschte, erschließt sich mir ebenso wenig, obwohl ich da noch zweimal nachfragte. Jeweils gelöscht. Da ist man wohl nicht in der Lage, real existierende Frauenverachter auch in diesem politischen Spektrum auszumachen.

In gewisser Weise ist das (bis auf den Vorfall!) symptomatisch: Wer nach Sicht der Linken als Mitglied einer Gruppe Opfer gesellschaftlich-struktureller Abwertung ist, kann nicht gleichzeitig oder ausschließlich Täter eben solcher struktureller Menschenverachtung sein. Das ist natürlich bizarr. Eine Abwertung von Frauen nicht weniger schlimm, wenn sie unter dem Deckmantel religiöser Pflichten oder kultureller Traditionen daherkommt. Wer sich da die rosa Brille aufsetzt, lässt diese Frauen allein.

Die Linke muss noch einen weiten Weg der Erkenntnis (und Selbsterkenntnis!) gehen, bis gruppenbezogene Menschenverachtung in jeder Form wahrgenommen wird und da die Handelnden wirklich gleich gesehen und gewichtet werden.