Hessischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt

In dieser Woche wurde der hessische Landesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde neben dem Gefahrenpotential des Rechtsextremismus auch das des Islamismus hervorgehoben. Ein erstmals auf diesem Blog thematisierter Marburger Verein wurde ebenfalls erwähnt. Eine kurze Analyse des Berichts unter dem Aspekt des Islamismus.

Peter Beuth (l.) und Robert Schäfer bei der Vorstellung des Berichts (Pressebild: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS)

Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Robert Schäfer, haben am Mittwoch in Wiesbaden den hessischen Landesverfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Als Schwerpunkte wurden dabei die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus genannt. Das Gefahrenpotential durch den Rechtsextremismus und den Islamismus sei gleichgroß, sagte Schäfer. Insgesamt verzeichnete der hessische Verfassungsschutz 2018 4.170 Islamisten, 2.570 Linksextremisten und 1.475 Rechtsextremisten. Bei den Islamisten sind die Salafisten bereits eingerechnet.

Im Bereich Islamismus sind derzeit besonders die IS-Rückkehrer im Fokus der Behörden. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen. Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Bei den insgesamt aus Hessen in Kriegsgebiete ausgereisten Jihadisten werden 150 Personen angegeben, wovon etwa ein Viertel zurückgekehrt sei. Bei 50 Personen wird davon ausgegangen, dass sie in Syrien oder im Irak getötet wurden. Bemerkenswert im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Ausreiseverhinderung ist, dass im Berichtszeitraum immer noch Verbotsverfügungen „im mittleren zweistelligen Bereich“ ausgesprochen wurden (Seite 158).

„Abgrenzung von der moralisch verkommenen Mehrheitsgesellschaft“

Im Rahmen der Vorbemerkungen zum Themenfeld Islamismus wird auf Seite 153 auch auf die ideologische Fokussierung von Islamisten auf eine „islamische Identität“ verwiesen: „Indem Islamisten die große Bedeutung einer islamischen Identität betonen, setzen sie in aller Regel ‚Ungläubige‘ herab. Diese Herabsetzung äußert sich oft in der Abgrenzung gegenüber der von Islamisten als ‚moralisch verkommen‘ empfundenen Mehrheitsgesellschaft in Deutschland.“*

Zur salafistischen Straßenaktion „We love Muhammad“, die maßgeblich von dem ehemaligen Hauptorganisator der Frankfurter „Lies!“-Koranverteilungsaktion, Bilal Gümüs, gemeinsam mit Pierre Vogel propagiert wurde, heißt es, dass die Anhänger dieser Aktion auf der Straße etwa seit Jahresmitte 2018 nicht mehr aufgefallen sind (Seite 162).

Auf diesem Blog thematisierter Verein jetzt im VS-Bericht

Ausführlich werden im Bericht die Betätigungen des Marburger Vereins Dar al Salem dargestellt. Der Verein ist dem salafistischen Spektrum zuzuordnen und wurde erstmals auf diesem Blog öffentlich thematisiert.** Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Der 2015 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gegründete Moscheeverein Dar al Salem e. V. betrieb eine Moschee im Marburger Stadtteil Richtsberg und unterhielt mehrere Auftritte in den sozialen Medien. Dass der Moscheeverein politisch-salafistische Bestrebungen verfolgte, war anhand der Predigten des Imams erkennbar[…] In den Predigten wurde ein dualistisches Weltbild vermittelt, in dem sich sowohl Muslime und Nicht-Muslime als auch Muslime untereinander in Feindschaft  gegenüberstehen. Diese Zweiteilung der Welt wurde dogmatisch zugespitzt, indem suggeriert wurde, dass man dem in den Predigten normativ vorgeschriebenen Islamverständnis folgen müsse, um als Muslim gelten zu können.[…] Vielfach wurde in den Predigten betont, dass man ausschließlich der Tradition des Propheten Mohammed (arab. sunna) und den frommen Altvorderen folgen solle, da dies den ‚wahren‘ Islam ausmache. Dabei würden deren Handeln und Taten nicht nur als historisches Vorbild dienen, sondern diese müssten auch als Handlungsanweisung für die gegenwärtige Situation interpretiert werden. Neuerungen seien im Islam generell verboten und würden ins Höllenfeuer führen.“ 

Marburg: Wie gehabt

Update zu einer Marburger Einrichtung, die das Marketing optimiert hat, nicht jedoch die Haltungen korrigiert

Die muslimische Community in Marburg war auf diesem blog bereits mehrfach Thema. Da war zunächst die Islamische Gemeinde, die eine neue größere Moschee baut, und die sich, flankiert von Marburger Honoratioren*, zur Mehrheitsgesellschaft offen und dialogbereit gibt. Zur eigenen Community hin scheinen jedoch etliche, nicht nur historische Bezüge zur Muslimbruderschaft auf:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

Ein mit dieser größten islamischen Marburger Organisation assozierter Verein und dessen Akteure, die teilweise auch antisemitisch auffielen. waren ebenfalls hier Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/29/marburg-nur-nicht-drueber-reden/

Eine weitere Einrichtung war u.a. wegen ihrer problematischen Audios/Videos, die ein Indiz auf salafistische Zuordnung darstellten, aufgefallen. Diese Videos wurden mittlerweile gelöscht:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

„Badreddine Chabaoui, Vereinssprecher, sagt: „Wir sind keine Salafisten und möchten auch nicht als solche betitelt werden. Wir sind lediglich praktizierende Muslime, die ihren Glauben in Frieden leben wollen.“ Die Priorität in der Gemeinde liege auf Werten wie Güte und Frömmigkeit, Nachsicht und Barmherzigkeit seien Kernbotschaften. Weder der Verein noch seine Mitglieder „gehören irgendwelchen Sekten und fragwürdigen politischen Parteien an“. Man arbeite mit Männer, Frauen und Kindern, helfe Flüchtlingen. „Dabei bewegen wir uns in keinster Weise auf salafistischen Wegen.“

http://www.op-marburg.de/Marburg/Moschee-am-Richtsberg-weist-Salafismus-Vorwuerfe-zurueck

[Im Artikel wird zwar vieles korrekt erklärt, aber die „Szene-Kenner“, auf die man sich in mehrfacher Weise beruft, bleiben unbenannt, was ein Manko darstellt. Immerhin haben ja einige der lokalen „Szene-Kenner“ eigene Interessen, die Einschätzungen beeinflussen.]

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/30/lila-charme-offensive/

In Reaktion auf die öffentliche Berichterstattung wohl wurde der Marburger OB Dr. Thomas Spies  Anfang dieses Jahres eingeladen:

Wer meint, bei solchen Gesprächen Fundamentalisten zur Umkehr zu bringen, hat wenig Erfahrung mit Fundamentalisten. Das funktioniert bei Personen, bei denen dieser Fundamentalismus Basis von Selbsteinstufung, Haltungen und der ganzen Persönlichkeit wurde, genauso selten wie bei Scientologen oder anderen Sektenangehörigen. Der Sturz vom selbstgezimmerten Olymp ist regelmäßig zu tief, als dass dies ernsthaft in Erwägung gezogen würde. Diese netten Bilder sollen im Wesentlichen dazu dienen, die laut gewordene Kritik abzufedern, die man an der Ausrichtung und den Betätigungen der Einrichtung begründet haben kann. Mal mit dem OB einen Tee trinken ist eine sehr schlichte Maßnahme des Marketings, um Vorwürfen zu begegnen: Man instrumentalisiert Spies als Testimonial des angeblichen Öffnungswillens.

Seit etwa 6 Wochen gibt es nunmehr einen neuen Vorstandsvorsitzenden: Badreddine Chabaoui, der oben bereits als Sprecher zitiert wurde:

Geändert hat sich aber jenseits des verbesserten Marketings wenig.

Dass sich die Ausrichtung trotz Frauenbewirtung und OB-Besuch natürlich nicht geändert hat, zeigen nämlich posts jüngeren Datums, beispielhaft:

 

Zum Netzwerk, das benannt wird:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/06/23/ausschuss-fuer-mondsichtung-deutschland/

Das ist ein radikales Netzwerk. Wer das als Autorität benennt, auch wenn der Anlass harmlos erscheinen mag, nimmt Bezug auf Kreise, bei denen die Grate zwischen fundamentaler Ablehnung der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Bestrebungen zu ihrer Abschaffung und der aktiven Bekämpfung sehr schmal werden. Ein Bezug auf diesen Kreis ist ein Indiz dafür, wo man sich selber tatsächlich verortet.

Man verkündet zur Stadtgesellschaft hin das, von dem man glaubt, dass es erwünscht ist und gut ankommt, wohl damit man seine Ruhe hat und vielleicht sogar irgendwelche Fördergelder erhält (das wird schon für vordergründiges Einlenken/Wohlverhalten häufig in Aussicht gestellt). Zur eigenen Community hin hingegen bleibt man natürlich bei seinen Grundüberzeugungen. Das an sich ist statthaft. Nicht statthaft sind hingegen einige Aspekte dieser Art der Ausrichtung und dass versucht wird, die Stadtgesellschaft über diese Ausrichtung zu täuschen (wozu allerdings tatsächlich zwei gehören: einer, der täuscht und einer, der derlei Manöver mitmacht).

Teetrinken führt an diesem Punkt zu einem Abwarten, das nicht mehr zielführend ist. Teetrinken bringt keine Erkenntnisse und keine Umkehr. Sie verlagert die notwendige Debatte in die Zukunft.

In diesem Geist nämlich werden Kinder und Jugendliche erzogen. Darüber müssen auch insbesondere Lehrer aufgeklärt werden, die sonst – OB-Bild und Mondsichtungsausschuss, was der Laie für eine harmlose esoterische Spielerei halten kann – mit den entstehenden Problemen alleine gelassen werden. Die nehmen dann, wenn es zu Konflikten mit Schülern kommt, dies als „Eigenradikalisierung“ wahr und übersehen schlicht, dass dahinter Familien und Gemeinden stehen, die diese Weltsichten befördern. Prävention muss schon da ansetzen, wo die entsprechende Ideologie produziert und tradiert wird. Darüber sollte also nicht beim Tee, also im Hinterzimmer sozusagen, sondern im öffentlichen Raum diskutiert werden.

 

 

 

 

 

*
Der Förderverein residiert an der Adresse des Rathauses:

http://www.foerderverein-moschee-marburg.de/

Man beachte auch, dass durch die Namensänderung der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) in „Deutsche muslimische Gemeinschaft“ (DMG) künftig das alte Zuordnungsspielchen von vorne beginnt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/11/igd-tabula-rasa-im-internet/

Marburg: Nur nicht drüber reden

Mahnwache mit Antisemit

Über die verschiedenen Manöver, in Marburg eben nicht über das vorliegende und relevante Problem mit Strukturen u.a. der Muslimbruderschaft zu reden, war hier bereits mehrfach geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/27/marburg-nicht-ganz-gesund/

Immer wenn die Firnis ein paar Risse bekommt, wird eine weitere Schicht Tünche darüber gepinselt. Das Problem ist nur: Wann will man das thematisieren? Will man das wirklich der nächsten Generation überlassen? Hat die Verantwortungsverweigerung dieses Maß  erreicht?

Ein dokumentierter Judenhaß wird von einzelnen Protagonisten im Auftreten zur Mehrheitsgesellschaft hin verborgen, wohl um sogar die örtliche jüdische Gemeinde geschickt instrumentalisieren zu können. Antisemitische Haltungen werden zur „eigenen Community“ hin in aller Breite vertreten – und die ganzen religiösen Vertreter machen mit dabei, nur den von den muslimbrudernahen Kreisen erwünschten Ausseneindruck, dass man ja auch Juden ein guter Mitmarburger sei, mitzutragen. Sie geben sich als Testimonials her und verschlimmern und verlagern damit das Problem.

Aktuelles Beispiel*, bei der anberaumten Mahnwache anläßlich einer Brandstiftung an einer Gebetsstätte eines fundamentalistischen Vereins wurde Dr. Hamdi Elfarra als Vertreter der Islamischen Gemeinde** entsandt (mit schwarzer Jacke, 2.v. rechts im Bild mit Brille):

 

Die von der jüdischen Gemeinde gegenüber der betroffenen Einrichtung demonstrierte Solidarität sagt etwas über diese Gemeinde aus. Sie sagt jedoch nichts über das Gegenüber aus. Sich derart mit seinen expliziten Feinden an eine Seite zu stellen – ja, dazu bedarf es schon einer besonderen Projektionsfähigkeit und Hartnäckigkeit in der Weigerung, das Gegenüber als das zu sehen, als das er sich z.B. auf seinem Facebook-Account ungeniert outet, s.u.

Dr. Hamdi Elfarra, der das Anfangsstatement spricht, weiß die Marburger Stadtgesellschaft wohl zu nutzen. Bei Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, also Bereichen, bei denen er selber betroffen sein könnte, ist er vorne dabei. Das steht natürlich frei und es ist ja auch gut, dass sich die Marburger da so klar positionieren (das sagt etwas Gutes über die freundlichen Marburger aus). Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Probleme, denen man beherzt entgegentreten muss. Personen, die einen eigenen gruppenbezogenen Menschenhaß pflegen, sind dort jedoch deplaziert.  Dass die Marburger bei solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine Person mit dabei haben, die Juden als Gruppe persönlich dem Anschein nach die Vernichtung wünscht, scheint wenigen klar. Alternativ sind solche Haltungen den Anwesenden egal:

Screenshot Facebook-Account Dr. El Farra, Abruf 28.01.2017

Übersetzung:

Nun – da gibt es wenig Deutungsspielraum. Selbst wenn man dieses einzeln noch positiv umdeuten

Offenbach: Grüße aus Medina

Offenbacher Al Huda Moschee lädt zur Sira-Fortbildung

Die Offenbacher Al Huda Moschee war bereits mehrfach Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/18/offenbach-schulbesuche-bei-fundamentalisten/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Verein bot schon dem aktuell unter dem Verdacht terroristischer Planung einsitzenden Tarik ibn Ali ein Podium. Zur Stadtgesellschaft hin versucht man, anders aufzutreten. So wurden bereits Schulklassen eingeladen, deren Lehrer um die Einbindungen dieser Gebetsstätte wohl nicht wußten.

Nächstes Wochenende soll ein Referent in Offenbach in dieser Moschee eine zweitägige „Fortbildung“ durchführen:

 

Mitveranstalter ist wieder der im hessischen Verfassungsschutzbericht aufgeführte Rat der Imame und Gelehrten (RIG oder RIGD). Der Referent Dr. Mounia findet sich im Zusammenhang eines „Instituts Sira“. Sira ist eine Biographie des Religionsbegründers Mohammed. Auf der Facebook-Seite steht übersetzt aus dem Französischen: „Zur Erinnerung, Dr. Munla, Doktor der Wissenschaften des Hadith ist der Gründer der Abteilung der Manuskripte und Archive des Zentrums für Studien und Forschung in Medina.“ Ein Bild findet sich dort auch:

Islamistische Mitbürger?

Verwaltungsgerichte treffen klare Entscheidungen, ein kleiner Einblick

Hinsichtlich der Einstufung islamistischer Bestrebungen wird in den letzten Jahren von der Szene selber, Unterstützern und sogar Teilen der Präventionsarbeiter darauf abgestellt, dass eigentlich bis zur konkreten Vorbereitung von Gewaltausübung vieles gesellschaftlich hinzunehmen sei. Explizit sagt man das oft nicht, aber durch Handeln und Unterlassen, manchmal auch durch konkrete Stellungnahme ist erkennbar, wo da manche (neue) Bruchlinie verläuft. Mag bei letzteren noch im Vordergrund stehen, dass sie die Hoffnung haben, diese Personen mögen einen mäßigenden Einfluß auf (noch) radikalere Personen haben, so agieren Szene und Sympathisanten taktisch: In Relation zu den Mördern des IS ist es recht leicht, sich trotz abwertender Grundhaltungen noch als „Guter“ zu gerieren,* da bei einer Zurückweisung von Handlungen und der Gruppierung IS kaum noch nach den anderen Haltungen gefragt wird. Oft genug stellte sich bei fundamentalistischen Akteuren bei näherem Betrachten eine Zurückweisung des IS auch als Al Kaida-Nähe dar (zeitweise) oder zu noch anderen Gruppen. Zumindest gibt es aber vor Verwaltungsgerichten dann, wenn persönliche Vorteile in Anspruch genommen werden sollen, immer wieder Klarstellungen seitens der Verwaltungsgerichte, dass nicht irgendeine Relation zu noch schlimmeren Extremisten und Mördern relevant ist, sondern in vielen Zusammenhängen eben die Relation zur FDGO.

Verwaltungsgerichtsurteile sind dort manchmal wegweisend, da in ihnen Fragen wie grundsätzliche Eignung oder grundsätzliche Zurechenbarkeit von Handlungen betrachtet werden. Siehe dazu auch die Versagung einer Genehmigung zum Betrieb einer Kindertagesstätte:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/29/leipzig-kindersicherung-vor-hassan-dabbagh-vorlaeufig/

Insbesondere in Einbügerungsverfahren wird klar gemacht, wo – nach Sicht dieser Verwaltungsgerichte – die tatsächlichen roten Linien verlaufen und was das Gemeinwesen nach Sicht dieser Spuchkörper vielleicht nur auf der konkreten Handlungsebene, aber nicht langfristig und bei einem potentiellen Mitbürger hinnehmen muss. Rechtsgrundlage bildet dort u.a. der § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG);

„1 Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder […]“

http://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=StAG

Immer wieder werden auch von bekannteren Islamisten Anträge auf Einbürgerung gestellt:

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21539265_Islamist-aus-Herford-stellt-Einbuergerungsantrag.html

Siehe auch (allerdings zu geduldeten oder Asyl-Aufenthalten):

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/07/gerichtsnomaden/

In diesem Fall aus dem Jahr 2011 wurde die Einbürgerung versagt, weil die Person in einer salafistischen Moschee tätig war (in dem Urteil sind auch interessante Beschreibungen zu den Vorkommnissen in der betreffenden Mosdchee. Es handelt sich um den Verein von Hesham Shashaa, insofern auch deshalb lesenswert):

„Er leite seit 2007 als Vorbeter das Freitagsgebet der Moschee, wenn der eigentliche Imam nicht anwesend sei. Dies sei der Fall gewesen am 9. März und 22. Juni 2007 und am 2. und 14. Januar 2008. Er sei ständiger Besucher dieser Moschee und stehe weiterhin als Vorbeter zur Verfügung. Als nach wie vor aktives Gründungsmitglied und mehr noch als Vorbeter müsse er sich die salafistische Ausrichtung dieser Moschee zurechnen lassen. […] Es genügt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Annahme begründen. Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 [12]; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2954 [2971]). Ebenso wenig muss nachgewiesen sein, dass es zu einer Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist. Der begründete Verdacht genügt. Ferner genügt es für den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (BVerwG v. 22.2.2007, BVerwGE 128, 140). Ebenfalls wird nicht verlangt, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist. Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Unterstützung jede Handlung des Ausländers ist, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, das heißt, sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (BVerwG v. 22.2.2007, a.a.O.).“

Lila Charme-Offensive

Über Vielfalt im Marburger Spektrum islamischer Angebote

Die Marburger Dar al Salem-Moschee war vor einiger Zeit auf diesem blog Thema, weil die hochgeladenen Videos dieser Einrichtung Anlass zur Bedenken gaben:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Verantwortlich sind nach Vereinsregister derzeit Djamel Amitouche und sein Stellvertreter Ahmed Ouhab.

Viele der Videos wurden mittlerweile gelöscht, Inhalte verschwanden, wohl auch in Reaktion auf öffentliche Wahrnehmung wie z.B. hier. Von sich selber verbreitet sehen möchte man dem Anschein nach lieber ein anderes Bild, eines, das gefälliger in der Außenwirkung ist. Da wird dann aus der Abgrenzung zu Nicht- und Andersgläubigen schon einmal die Förderung der „Herausbildung einer islamischen Identität“

 

Islamisch Identitäres also, wie es auch von der Muslimbruderschaft durchaus üblich ist; das ist nichts, was auf Salafisten beschränkt wäre.

Mit den Journalisten vom HR wollte man darüber zunächst nicht sprechen, wie man einem Hessenschau-Beitrag entnehmen kann:

http://www.hessenschau.de/tv-sendung/video-41762.html

Statt dessen machte man es so wie es strategisch nunmehr viele fragwürdige Einrichtungen halten: Anstatt den Journalisten für Fragen zur Verfügung zu stehen, verweigert man sich wohl der offenen Aussprache und dem transparenten Gespräch mit der Presse, wartet die Berichterstattung ab und setzt dann – ohne Möglichkeit des Hinterfragens – mit solchen Behauptungen seine Sicht in die Welt:

 

Gegenöffentlichkeit.

Auch in der Oberhessischen Presse findet sich keine Stellungnahme der Verantwortlichen, dafür eine eher um Verständnis werbende Stellungnahme von Dr. Bilal El Zayat:

Marburg: In Treue fest

Wie die Marburger Stadtregierung mit ihrer muslimbrudernahen Zone umgeht

Vor etwa zwei Wochen war im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ eine Veranstaltung in Marburg angekündigt worden, die in einer örtlichen Einrichtung stattfinden sollte, die seit Jahren immer wieder im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht.

Siehe:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/25/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder/

 

Das Plakat zur Veranstaltung:

 

Wer sich wegen des Logos rechts unten auf dem Verantaltungsplakat verwundert die Augen reibt: Ja, die Veranstaltung wurde mitgetragen vom gesamten Magistrat der Stadt Marburg.

Während man von OB Spies eine Unterstützung dieser Einrichtung zwar schon kennt, s. mannigfache Beiträge hier auf dem blog, erscheint die Unterstützung durch den ganzen Magistrat jedoch neu. Dr.

Bin Bayyah: Business as usual

In den letzten Tagen gab es Presseberichte, in denen Prof. Dr. Fuess (wohl immer nur dieser) von der Marburger Universität Abdallah bin Bayyah für die Öffentlichkeit einschätzte. Der Zweck der Übung war wohl, den Besuch einer Konferenz in Abu Dhabi als harmloses Privatvergnügen von bildungsbeflissenen jungen Muslimen darzustellen:

„Der islamische Geistliche war ursprünglich einmal den Muslimbrüdern zugerechnet worden. Manchen gilt er deshalb immer noch als verdächtigt. Doch er ist auch einer der einflussreichsten Rechtsgelehrten in der islamischen Welt.

Ibn Baiya gehöre einer konservativen Denkrichtung an, so Islamwissenschaftler Fuess. Extremistisch sei er nicht. “

http://www.main-spitze.de/politik/hessen/hessen-wiesbaden-vpn-praevention-extremismus-islamismus-deradikalisierung_17735879.htm

Das wurde nahezu textgleich in verschiedenen Zeitungen der Gruppe berichtet.

Zu Prof. Fuess muss man allerdings wissen, dass er langjährig auch unter Verfassungsschutz-beobachtung stehende Muslimbruder-Einrichtungen für gänzlich harmlos hält. Das dürfte wohl eine Mindermeinung sein. Für so harmlos immerhin, dass er in einem Förderverein als dessen Präsident sogar Gelder für diesen Verein sammelte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/26/marburg-eine-stadt-liebt-die-muslimbrueder-ii/

Auch die Muslimbruderschaft als Ganzes hält er für harmlos, wie er bei einer öffentlichen Veranstaltung im letzten Oktober* einem staunenden Publikum erzählte und auch bei Nachfragen darauf beharrte. Das dürfte wohl auch Mindermeinung sein.

Nicht jede Mindermeinung muss falsch sein. Aber viele halt schon, wenn sie erheblich von der üblichen Meinung von Personen abweichen, die sich mit dem Gegenstand beschäftigen, oder wenn so interessengeleitet erscheinen, dass sie zu Ergebnissen kommen, die nicht mehr vertretbar sind. Wenn also jemand wie Prof. Fuess, der einen unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden Verein aktiv unterstützt, Verdachtsmomente gegen eine Person abtut der gleichen fundamentalistischen Richtung, dann ist das meiner Ansicht nach ungefähr so gehaltvoll wie der Persilschein einer Person, die Reichsbürger z.B. aktiv unterstützt für die NPD.

Es wundert also daher wenig, wenn jemand mit einem anscheinend so ausgeprägten und selektiven Bedürfnis, für eine wohl völlig, völlig missverstandene Gruppe den Leumundszeugen zu geben, auch hochrangige Vertreter für harmlos ausgibt, die in fundamentalistischen bis extremistischen Gremien so mitmachen.

Schließlich sind das ja die Ober-Harmlosen.

Aber auch das ist meiner Ansicht nach Mindermeinung, wenn man sich die Art der aktuellen (!) Betätigungen bin Bayyahs anschaut.

Der Herr bin Bayyah, dessen Marketing in Deutschland für den westlichen Geschmack wunderbar zielgruppengerecht gestaltet ist mit vielen bunten Bildchen und vielen, vielen weisen Sprüchen, halt so Dalai Lama-mäßig, nimmt nämlich an Fachtagungen teil. Fachtagungen von Extremisten. Auch von Muslimbruder-Extremisten, aber auch anderen Ultras. Dort geht es weniger bunt und kindlich und weniger für den westlichen Geschmack erbaulich zu, sondern mehr knallhart fundamentalistisch. Dinge, die einen demokratischen Europäer bereits in Schnappatmung verfallen lassen, gelten dort als kühn modernistisch und deswegen indiskutabel.

Über dieses Gremium für Europa in dem bin Bayyah wohl seit langem mit Muslimbruder- und anderen Hardlinern sitzt, war schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/12/muslimbrueder-einmal-dublin-und-zurueck/

Zur Zeit tagt ein anderes Komitee in Mekka. Dieses Komitee schloß seinerzeit übrigens die Ahmadiyya aus der Gemeinschaft der Sunniten aus – eine der Ursachen, die heute für ihre Verfolgung mancherorts als Herleitung hergenommen werden. Die Muslim World League:

Bild: https://twitter.com/MWLOrg_en?lang=de

 

Zur Einordnung:

„The NGO was funded by the Saudi government from its inception in 1962, with that contribution growing to approximately $13 million by 1980. Because of the Saudi funding, the League is widely regarded as promoting Wahhabism. […] The organization funds the construction of mosques, financial reliefs for Muslims afflicted by natural disasters, the distribution of copies of the Quran, and political tracts on Muslim minority groups. The League says that they reject all acts of violence and promote dialogue with the people of other cultures, within their understanding of Sharia, but they are no strangers to controversy, having been the subject of several ongoing counterterrorism investigations in the U.S. related to Hamas, al Qaeda and other terrorist groups.“

Marburg: Noch eine Problemzone

Über die Lage in Marburg war hier schon mehrfach berichtet worden. Meist standen die benannten Vereine in einem Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft. Diese Einrichtungen haben relevante Unterstützung von der Stadtgesellschaft in der Weise, dass man genau diese Einbindungen und Zugehörigkeiten nicht offen benennt und peinlich vermeidet, die belegten Zusammenhänge öffentlich wahrzunehmen. Klare Einordnungen des Landesamtes für Verfassungsschutzes werden von der Stadtpolitik weitgehend ignoriert oder sogar in Abrede gestellt auf der Basis persönlicher Eindrücke und persönlicher Bekanntschaft. Trotzdem bestehen diese Einschätzungen jedoch und man kann da nur nachdrücklich raten, sich auch der anderen Seite der Medaille (wenn man es einmal so freundlich-euphemistisch nennen möchte) zu widmen.

Gegenstand heute ist jedoch nicht die Muslimbruderschaft, sondern eine Einrichtung anderer Zuordnung.

Der Verein Dar al Salam e.V.  am Richtberg hat allem Anschein nach eine andere Ausrichtung. Die öffentlichen Bekundungen sind dünn gesät und man scheint wenig Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft zu suchen. Die Moschee in der Friedrich-Ebert-Straße wirkt in der ersten Anmutung eher salafistisch.

Einige der auf deutsch gehaltenen Freitagspredigten sind auf dem Moschee-eigenen youtube Kanal öffentlich verfügbar:

 

 

und

Marburg: Nicht ganz gesund

Über die Marburger Verhältnisse war schon berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=marburg

Zumindest wenn es um Juden geht, ist man abseits der Dialogtische oder öffentlichkeitswirksamer Aktionen auch schon mal anders unterwegs, weniger bunt und weltoffen (das liegt allerdings schon zurück), sondern man prangert den „Kindermörder Israel“ an:

 

Nun gibt es ja von problematischen Gruppierungen wie z.B. den Muslimbrüdern recht viele verschiedene Herangehensweisen und Betätigungsmöglichkeiten auch jenseits der klassischen Lobbyarbeit. Mal ist man z.B. im Bildungsbereich, mal im Umweltschutz oder auch im Gesundheitswesen aktiv. Das machen verschiedene islamistische Gruppierungen so, nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch Hizb ut Tahrir oder andere, kleinere Gruppen.

Heute nun findet in Marburg zum zweiten Mal nach 2016 eine nette kleine Nachmittagsveranstaltung statt unter dem lobenswerten Motto „Gesunde Menschen, gesunde Stadt“:

[Quelle: https://www.facebook.com/ muslimeventsgermany/photos/pcb.1842651459305594/1842651435972263/?type=3&theater
Screenshot, da der Post mittlerweile entfernt wurde, Abruf 27.01.2017]