Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

Quelle: http://deptmed.queensu.ca/blog/?p=220

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März.

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

„Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.“

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

„Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.“

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.“

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

„2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.“

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit

Wohin des Wegs?

Düsseldorfer Wegweiser holt als Diskussionsteilnehmer Sprecher eines unter Beobachtung stehenden Verbandes – nur warum?

Bild: http://www.realloveuk.com/what-is-real-love/attachment/httpwww-dreamstime-comroyalty-free-stock-photos-lost-confused-signpost-image6199788/

Wegweiser ist das Präventionsprojekt des Landes NRW zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus. Seit einigen Jahren werden in diesem Programm Jugendliche betreut, die in die radikale Szene abzurutschen drohen. Doch wo ist da die Grenze? Bestimmt nicht erst dort, wo die zu betreuende Person bereits den Anschluß an gewaltbereite Personen gefunden hat. Umgang mit oder in Einrichtungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Sicherlich, denn die Hürden für eine solche Maßnahme, die erhebliche Eingriffe bedeutet und möglich macht, sind hoch. Es sind relevante Betätigungen notwendig, um diese Maßnahme zu rechtfertigen; ein unbedachtes Wort reicht da nicht. Zumindest die Jugendlichen wird man also davon abzubringen versuchen, solche Einrichtungen aufzusuchen oder Kontakte zu Personen dort zu unterhalten. So weit zumindest die Theorie.

Wegweiser hat in verschiedenen Städten unterschiedliche Dependancen.

Muslimische Wohlfahrt

Seit einiger Zeit werden Gespräche darüber geführt, ob es – analog der Caritas oder der Arbeiterwohlfahrt – auch explizit muslimisch geführte Wohlfahrtsverbände geben solle. Sicherlich steht es jedem frei, was auch immer zu gründen. Bei diesem Ansinnen wird jedoch gerne vorgehalten, man wolle mit christlich geprägten Verbänden gleichziehen. Am stärksten voran getrieben wird das Anliegen von den konservativen muslimischen Verbänden und einzelnen Akteuren, die auf den ersten Blick nicht, oft jedoch auf den zweiten Blick hin einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Arbeit von AWO und auch der Caritas & Co in den Bereichen, in denen alle Menschen von ihren Angeboten profitieren, eben nicht demonstrativ religionsgebunden ist.

Bild: http://www.worldstories.org.uk/stories/story/79-three-billy-goats-gruff

Auf einer Veranstaltung letzten März in Wiesbaden* waren allerlei Stellungnahmen zu einer von einigen gewünschten muslimischen Wohlfahrt zu hören und zu lesen. Geladen waren Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten. Von muslimischer Seite waren das Personen und Einrichtungen, die muslimbrudernah sind, den Ahmadiyya angehören oder die sich in der Vergangenheit nicht von den Grauen Wölfen distanzieren mochten (neben etlichen anderen natürlich). Es ist schon denkwürdig, welche Gruppierungen sich in diesem Kontext zu Wort melden. Es scheint, es ginge weniger darum, dass muslimische Mitbürger gut gepflegt und versorgt werden, denn darum, ein möglichst großes Stück von einem imaginierten, riesigen Fördermittelkuchen unter dem milden Schleier der Wohltätigkeit für die eigene Lobbyarbeit zu ergattern. Zwei Vortragende, einer aus dem Hessischen Sozialministerium, einer vom Hessischen Städtetag, brachten es etwas ungläubig auf den Punkt: Man müsse sich doch darüber im Klaren sein, dass „der Kuchen nicht größer werde“. Das war einigen anwesenden Lobbyisten jedoch erkennbar zweitrangig. Es schien nicht um die Versorgungsqualität zu gehen (vielerorts wird nebenbei auf etliche gesonderte Wünsche schon eingegangen, beim Essen, bei der Pflege, in der Seelsorge), sondern darum, dass den „eigenen“ Vereinen Gelder zugewiesen werden können.

Aus der Überlegung, dass mit jeden neuen Verband ein weiterer Verwaltungsapparat notwendig ist, sich die Zahl der Beitragszahler aber nicht erhöht, bleibt die Schlussfolgerung, dass alleine das die zur Verfügung stehende Summe reduziert. Man kann weiterhin ahnen, dass fundamentalistische Kreise die anteiligen Gelder der muslimischen Beitragenden sozusagen systematisch heraus ziehen möchten und natürlich parallel möglichst viel aus der öffentlichen Hand in eine Parallelwirtschaft pumpen möchten (was man aber nicht allen Akteuren zuordnen kann). Das, was als Integration verkauft wird, dient in Wahrheit der Segregation, immer weitere Bereiche sollen aus dem relativ religionsfreien Raum in den religiösen gezogen werden. Sowohl der bpb als auch der LAB, die mit organisierten, schien das nicht recht klar. Ob es ihnen heute klarer ist, darf bezweifelt werden.

Dass muslimische Pflege z.B. von alleine wohl nicht sehr stark nachgefragt wird, zeigt ein Frankfurter Beispiel. Der „Grüne Halbmond e.V.“, nah am vom Verfassungsschutz