VPN: Das Heft des Handelns

Suspendierte Mitarbeiterin wirkt weiter für das Violence Prevention Network (VPN)

Ein Kommentar

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass zwei Mitarbeiter von VPN durch das hessische Innenministerium suspendiert wurden:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Heute nun meldete HR info, dass die Mitarbeiterin aus Darmstadt seit einigen Tagen wieder für VPN Präventionsaufgaben wahrnehme. Eilig betrachtet – und so wird es VPN für sich vermarkten meiner Meinung nach – könnte man darin eine Entwarnung sehen. Doch wie ist der Ablauf nun jenseits des Marketings zu betrachten, schon von außen?

VPN hatte sich auch aktuell öffentlich vor die Mitarbeiterin gestellt, nachdem bekannt wurde, dass es wegen der Betätigungen u.a. der Mitarbeiterin Sicherheitsüberprüfungen bei allen Mitarbeitern geben werde. Das geschah vor dem Hintergrund, dass allen – die Vorhalte waren seit fast einem Jahr öffentlich verfügbar, weil auch die Betätigungen öffentlich verfügbar waren – Akteuren, also wohl auch VPN, die Vorhalte seit einem Jahr bekannt waren.

VPN hat – Kenntnis darf angenommen werden (ich lasse mich da aber auch eines Besseren belehren) – es in diesen Monaten nicht für nötig befunden, sich von einer Mitarbeiterin zu trennen, die nicht nur Kontakte hatte, sondern gemeinsame Programme machte mit anderen Frauen, die von einem Verein kommen, der wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Frauen, die den Verein also besuchten, wurden Ultra-Hardlinerinnen ausgesetzt, ohne dass davor gewarnt wurde etc. Vielmehr wurde das alles als Programm eben jenes Frauenvereins öffentlich propagiert. Eine unbedarfte Frau konnte die Treffen für normale Betätigungen halten, es konnte also in verfassungsschutzrelevante fundamentalistische Kreise geraten werden. Mehr noch, es fand ein Wochenende gemeinsam mit den Hardlinerinnen statt in einer bundesweit bekannten Einrichtung der Muslimbruderschaft, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Es war eine allgemeine Einladung, ohne Warnung etc. Man kann daraus schließen, dass die betroffene Mitarbeiterin also diese Einrichtung für unproblematisch hält. Das lässt entweder an ihrem Urteil zweifeln (nähme man dies an, so hätte sie es nicht einmal für nötig befunden selber die Verfassungsschutzberichte zu lesen – und so jemand soll anderen etwas beibringen?) oder sie findet das alles so gut, hält das für eben normale muslimische Betätigungen und eine normale muslimische Einrichtung. Dann allerdings ist sie eine Vertreterin des politischen Islams. Und die Verantwortlichen von VPN halten den Extremismus bis hin in diese Handlungen anscheinend für unproblematisch. Zumindest für so unproblematisch (als säkularer Träger!), dass man solche Personen weiter für sich arbeiten lässt. Vielleicht weil man – konzeptionell – eben eher auf Gewaltphänomene fixiert ist und zu legalistischem und auch salafistischem Islamismus, anscheinend so lange er nicht gewaltbereit auftritt, eine Haltung hat, die sich von der des Verfassungsschutzes letztlich unterscheidet.

All die Betätigungen der suspendierten Mitarbeiter sind Handlungen, die man unter Verfassungsschutzaspekten sehr kritisch sehen sollte.

Das rechtliche Problem ist nun die Zwischenschaltung von VPN. Weiterlesen

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Darmstadt: Eine Information zum Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V.

Iman Frauenzentrum betroffen von VPN-Suspendierung

Wie nun auch durch Medien aufgegriffen wurde, wurden zwei Mitarbeiter des Präventionsanbieters „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) vom hessischen Innenministerium zum 21.02.2017 von der Ausübung ihrer Tätigkeit suspendiert:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Die Einlassungen des verantwortlichen Geschäftsführers Thomas Mücke im Betrag sind allerdings leider nicht geeignet darzustellen, dass VPN bislang ein ausreichendes Problembewußtsein entwickelt hat:

Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, erklärt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.

Die Kontakte sind nicht „eventuell“, sondern nachweislich, über längere Zeit und von problematischer Natur. Es wäre gut und ein Anfang, das einfach einzugestehen (so etwas kann in dem Kontext passieren; entscheidend ist, wie man damit umgeht). VPN ist an sich ein guter Träger im Bereich Rechtsextremismus; bei Islamismus fehlt bislang (wie bei allen anderen auch) der Nachweis. Aber Verantwortung übernehmen zählt doch sicher zu den Zielen guter Sozialarbeit. Ebenfalls nachweislich ist die ideologische Affinität. Wer mindestens 9 Monate lang eifrig die Seiten teilt, die Personen als große Vorbilder sieht oder gar als „geliebte Gelehrte“ bezeichnet, bei dem ist sicher eine ideologische Affinität hinreichend erkennbar. Da herumzudeuteln und der Öffentlichkeit alternative Sprachbilder unterzuschieben, schädigt die Reputation wesentlich mehr als das Problem an sich. Wenn Herr Mücke darin keine „ideologische Affinität“ erkennt, so gibt es keine. Bei der jungen Frau gar ging die „ideologische Affinität“ so weit, dass der von ihr geleitete Verein Kooperationen mit einem Verein mit salafistischen Bezügen einging (monatelang nachweisbar, s.u.) und man gemeinsame Frauenwochenenden in dem einschlägig bekannten „Haus des Islam“ organisierte*:

Imanzentrum Darmstädter Muslime 160414

Iman DaMu 15 160421

 

Leider geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor, dass im einen Fall die Vorsitzende des Darmstädter Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V. im Fokus steht. Da dieser Verein in der Stadtgesellschaft bislang über gute Einbindungen verfügt, muss dies leider auch noch einmal explizit deutlich gemacht werden.

Bei diesem Verein hat der gesamte Vorstand mitgemacht bei der fraglichen Betätigung bzw. hat Weiterlesen