Umstrukturierung bei „Demokratie leben“?

„Demokratie leben!“ (Dl) ist der Name eines großes Bundesprogramms, das am Bundesfamilienministerium zuständigkeitshalber angesiedelt ist. Die Regiestelle des Programms ist sozusagen eine Abteilung in diesem Ministerium. Für das laufende Haushaltsjahr wurden die Mittel dieses Programms auf über 100 Mio. € aufgestockt.

Auch wenn dies viel Geld ist, so ist mit diesem öffentlichen Geld sorgsam umzugehen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der eigentliche Zweck der Förderung nicht verdreht, unterlaufen oder ihm gar im Ergebnis zuwidergelaufen wird.

Im Rahmen dieses Programms werden Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus, aber auch Islamismus gefördert. Vergleicht man die nüchternen Zahlen, so nimmt die Prävention gegen Islamismus den größten Raum ein:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

3 gegen Linksextremismus, 12 gegen rechten Extremismus und aktuell aufgeführt 28 Modellprojekte gegen Islamismus.

Bei der Umsetzung dieses Programms gibt es im Bereich Islamismus einige Schwierigkeiten.* Verschiedene Projekte scheinen in der Bewilligung nicht sorgfältig genug geprüft worden zu sein oder den Leitlinien der Förderung durch dieses Programm gar gänzlich zuwiderzulaufen. Das betrifft die Vorhaben als solche (vornehmlich religiös erscheinende Projekte sind nicht förderfähig), aber vor allem die Träger, die die Anträge auf Förderung stellten. Vereine, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sollten keine Mittel erhalten. Zum Beispiel über Dachverbände getarnt kommen auch Islamisten an Gelder aus der öffentlichen Hand.

So kam letzten August ein aus Dl geförderter Dachverband direkt in die Beobachtung wegen islamistischer Beeinflussung: Bei einem erheblichem Anteil der Vereine im Dachverband lag eine eine solche Beeinflussung z.T. schon seit Jahren vor oder sie konnten klar einer verfassungsfeindlichen Richtung zugeordnet werden. Es stand im Raum, das leuchtete in einer Pressekonferenz durch, dass vom Bundesfamilienministerium sinnvolle und zielführende strukturierte Vorgehensweisen hinsichtlich der Einordnung islamischer Vereine nicht eingehalten worden waren.

Die Aufdeckung dieser Situation verursachte offenkundig einiges an Bewegung in den befassten Ministerien. Weiterlesen