Einlassungen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz erscheinen ergänzungswürdig
In den letzten Tagen gab es Artikel zu einem Zwischenbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Gegenstand war die Besorgnis, verschiedene Staaten unterstützten hiesige salafistische Netzwerke:
Eine ähnliche Warnung war bereits im letzten Jahr veröffentlicht worden:
„Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Golfkönigreich damals davor gewarnt, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Ein Regierungssprecher hatte die kritische BND-Analyse zurückgewiesen und erklärt, sie spiegele nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachte Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“
Die Regierung setzt gegen die Stellungnahme und Warnungen ihrer eigenen Experten also ihre Meinung, man brauche diese „wichtigen Partner“. Nun ist dies etwas, was kein Gegenargument darstellt, die Meinung der Regierung entkräftet die Hinweise nicht. Oder um ein Bild zu benutzen: Sicher kann man ein Trojanisches Pferd auch nutzen, um von seinem Rücken aus die Stadtmauer zu reparieren. Man sollte das allerdings nur von außen tun. Macht man das von innen, hat es die bekannten Folgen: Intakte Stadtmauer, aber die Insassen sind trotzdem vor Ort.
Belege liegen wohl für Saudi-Arabien, Kuwait und Katar vor.
Saudi-Arabien lässt durch seinen Botschafter in Berlin diese Meldungen zurückweisen, man finanziere keine Moscheen. Das ist direkt auch gar nicht notwendig, denn wie die weitere Einlassung aufscheinen lässt, genügt es, wenn Struktur A in Saudi-Arabien, Katar oder Kuwait Struktur B in Deutschland unterstützt. Dann baut man nicht, sondern lässt bauen. Das ist die Hardware. Die Software liefert man hingegen wohl sehr gerne auch direkter.
Die Regierung muss sich neben dem Umstand, dass eine solche öffentliche Meinungsbekundung lediglich eine Beratungsresistenz suggeriert oder wiederspiegelt, vorhalten lassen, dass sie die Netzwerke, die eine Stufe unterhalb der gewaltbereiten Extremisten operieren, aktiv fördert. So wird Weiterlesen
Islamismus und Gesellschaft 