Wegweiser begutachtet sich selbst

Über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag – eine Einordnung

Gestern fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landes NRW statt. Gegenstand der Anhörung sollte eine Information der Ausschussmitglieder zu dem Präventionsprogramm gegen Salafismus des Landes sein. Dem Projekt „Wegweiser“ gehören landesweit etliche Beratungsstellen an, die sich in unterschiedlicher Trägerschaft befinden. Da es mehrere Träger gibt, muss sich eine nicht damit dauernd befasste Person erst einmal einen Überblick verschaffen, wer da agiert. Konkreter Anlass war eine Planung, wonach das Programm finanziell verstetigt werden sollte.

Eine Verstetigung ist prinzipiell nichts Schlechtes. Nur sollte man nur solche Programme oder die konkrete Ausführung verstetigen, die entweder konzeptionell solide sind bei Neubetrauung eines Trägers oder – sofern der Träger schon länger in der öffentlichen Förderung ist – ein erfolgreiches Agieren nachweist. Der reine Nachweis, man habe die öffentlichen Mittel dem Zweck entsprechend verwandt, kann da nicht ausreichen. Der Zweck muss auch erfüllt werden. Die Verwendung von Landesmitteln ist nämlich in der Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) so gefasst:

§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.

§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Kosten- und Leistungsrechnung

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920031009101837119

Die Notwendigkeit der öffentlichen Förderung von Maßnahmen gegen nicht nur religiös legitimierten Extremismus ist sicherlich unstrittig. Dem Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot genügen jedoch nur solche Maßnahmen, die auch geeignet sind, den beabsichtigten Zweck zu erfüllen. Dazu muss ein Erfolg der Maßnahmen entweder (sofern sie in der Zukunft liegen) über vernünftigen Zweifel erwartbar sein oder (sofern sie in der Vergangenheit liegen) ein Erfolg, d.h. nicht nur Zweckerfüllungswille, sondern auch ein realer Erfolg, nachweisbar sein. Unabdingbar ist an diesem Punkt, vorher als öffentliche Hand zu definieren, was als Erfolg einer Maßnahme gelten soll. Wenn das bei einem Bauwerk beispielsweise noch recht einfach ist (aber auch schief gehen kann, siehe manche öffentliche Großprojekte), ist das bei einer Dienstleistung, die sich auf Haltungen von Menschen richtet, sehr viel schwieriger. Aber auch dort gibt es Hinweise auf ein strukturiertes, professionelles Vorgehen, das zu fordern ist. Im betrachteten Feld sind das zum Beispiel die Erstellung und Erarbeitung strukturierter Hilfepläne mit der Klientel, Auflistung von durchgeführten Maßnahmen, Evaluationen, konkrete Angaben, ob die Maßnahmen zum Erfolg führten oder nicht. Die Art der Durchführung muss also belegt werden und sie läßt eine Abschätzung zu, ob Maßnahmen zum Erfolg führen können – oder auch nicht. Ein reiner Abwehrzauber gegen religiösen Extremismus oder eher rituelle Handlungen, wie das Beschwören des Geistes der Völkerfreundschaft, reicht da nicht.

Das Projekt „Wegweiser“ hat jedoch diesbezüglich eine Reihe von Schwächen. Es ist sicher auch gut gemeint seitens der politischen Akteure, die es initiierten. Die Frage jedoch, ob es seitens der Fördermittelnehmer auch gut ausgeführt wird, d.h. die geförderte Leistung auch erfolgreich erbracht wird, ist weniger leicht zu beantworten. Dazu hätten seitens der öffentlichen Hand erst einmal Standards mit den Fördermittelnehmern vereinbart werden müssen, die die Zweckerfüllung auch belegen jenseits der Zweckerfüllungsabsicht.* Dazu hätte man Ziele der Zweckerfüllung definieren müssen, was wohl im Wesentlichen unterblieb. Man wollte ein Angebot bereitstellen für Information, Prävention und Deradikalisierung. Das hat man. Aber welche Erfolge man bei letztgenanntem Punkt, also da, wo es kritisch wird, erzielte, ist ganz unklar. Evaluationen fehlen breit, wie auch in einer Übersichtsarbeit des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention erfasst wurde.

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Zu dieser Arbeit:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/09/metamagie/

Daran mangelt es auch bei Wegweiser, wie aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Verena Schäffer hervorgeht:

http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/17._WP/MMD17-469.pdf

Das Wegweiser Programm wird ja immer als erfolgreich bezeichnet. Wenn der Erfolg jedoch – zumindest in einem Teilbereich – gar nicht definiert wurde? Papier und Pixel sind geduldig und es spielen eine Reihe von Interessen eine Rolle, das Programm auch jenseits des Faktischen als erfolgreich zu bezeichnen: Die der politischen Entscheider, die Tatkraft demonstrieren möchten, und die der Fördermittelnehmer, die natürlich gerne immer mehr Geld haben wollen. Wenn der Fördermittelgeber den Erfolg nicht ausreichend definierte, kann man als strategisch denkender Akteur auch auf die Idee kommen, selber zu definieren, was der Erfolg der eigenen Arbeit sei und dann versuchen, das gemeinsam mit anderen Leistungserbringern per Interessenvertretung durchzusetzen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Unter den Mitgliedern dieser Interessenvertretung sind auch Träger, die im Rahmen des Programms „Wegweiser“ Leistungen erbringen sollen. Das „Multikulturelle Forum e.V.“ etwa oder die „Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V.“:

Mitglieder

Wegen der Bedingungen der LHO ist jedoch der politische Akteur gefordert, die angemessene Mittelverwendung zu kontrollieren. Hier spielt herein, dass politische Akteure Generalisten sind, die schon das Feld des Islamismus nicht durchdringen können (dazu fehlt einfach die Zeit**) und nachfolgend auch mit der Beurteilung der Wirksamkeitsaussicht von Maßnahmen völlig überfordert sind. Das ist die Stunde der Experten, die ihre fachliche Sicht beisteuern.

Das sind die Fälle, in denen man Anhörungen macht. So auch hier. Bei einer Anhörung, die den Zweck haben soll, zu einer Entscheidungsfindung der Parlamentarier vor der Mittelvergabe beizutragen, lädt man zwar oftmals auch Personen oder Vertreter von Institutionen, die von einer politischen Handlung betroffen sind oder sein könnten. Dies ist jedoch stets offen darzulegen. Daneben werden neutrale Experten geladen. Sind als Experten geladene gleichzeitig Betroffene, ist auch dieses zwingend offen zu legen, weil es sich um einen Interessenkonflikt handeln könnte: Die eigenen Bezüge, hier also die finanziellen Anreize, positiv zu urteilen als Experte, müssen bekannt sein, weil nur das eine sachgerechte Wahrnehmung der persönlichen Stellungnahme durch die Parlamentarier erlaubt.

Diese Anhörung zum Programm „Wegweiser“ fand gestern statt. Geladen waren als Experten zur Beurteilung des Programms Wegweiser:

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, FH Münster, Fachbereich Sozialwesen

Samy Charchira, Universtität Osnabrück, Institut für Islamische Theologie Weiterlesen

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Grau statt bunt

Doppelstrategie auch bei den Grauen Wölfen – wenn man sie lässt

Die sogenannten „Grauen Wölfe“ sind eine politische Bewegung von Türken und Türkischstämmigen. In ihrem heutigen und hiesigen Vereins-Spektrum (u.a. ADÜTDF, kurz ATF, ATIB, ADIB) unterschiedlich stark islamisch konnotiert, eint sie jedoch die Geschichte: Alle gehen auf die ursprünglichen Gründungen von Alparslan Türkes in den 70 er Jahren zurück, der die „Grauen Wölfe“ als eine Art Schlägertruppe initiierte. Zur Einordnung:

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/252855/einfuehrung-graue-woelfe-und-tuerkischer-ultranationalismus-in-deutschland

Siehe auch die verschiedenen Beiträge zu Personen und Strukturen aus dem „Graue Wölfe“-Spektrum auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/category/graue-wolfe/

Während die Grauen Wölfe in ihrer Frühzeit eine Blutspur Andersdenkender (Kurden, Armenier z.B.) hinterliessen, gibt man sich heute – verbandsweise dezent unterschiedlich – zur Mehrheitsgesellschaft hin weniger martialisch. Zur Mehrheitsgesellschaft hin versucht man trotz der Geschichte und trotz der Binnentraditionen und -Haltungen eher als kulturelle Organisationen zu erscheinen. Je nach Vorbildungen und Informationswillen lokaler Akteure klappt das mal mehr, mal weniger gut.

Die Verbände weisen lokale Vereine auf, die häufig eine relativ professionelle Jugendarbeit in dem Sinne aufweisen, dass sie das Ziel, die Jugend ideologisch zu binden und abzusondern, erreicht. Einer dieser Vereine ist der Türkisch-Islamische Kulturverein in Siegen. Der Verein hat eine aktive Jugendgruppe, die einen Facebook-Account unterhält. Ein paar Eindrücke:

 

Es gibt eine Vielzahl aggressiver Bilder, Einschätzungen und allerlei Schwadronieren rund um Blut, Ehre und Rache. Beispilehaft.

 

Der Mythos Wolf zum Umhängen: Weiterlesen

Oslo: Radikalisierung in Islam Net

Schwestern aus Oslo durch bekanntes Netzwerk radikalisiert

Zwei somalischstämmige Schwestern, über die in einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins „Titel, These, Temperamente“ (ttt) berichtet wurde, wuchsen in Norwegen, in Oslo auf und gerieten in salafistische Kreise. Nach einer Phase zunehmender Radikalisierung, während der sie in der Schule nach Angabe der Lehrerin ihre zunehmende Verschleierung als „feministische Selbstbestimmung“ eloquent umdeuteten*, verschwanden sie nach Syrien. Der Vater reiste ihnen trotz Vermittlung und trotz Gefahr letztlich vergeblich nach. Die Schwestern wollten nicht mit zurück nach Norwegen:

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/ttt-01102017-zwei-schwestern-video-100.html

Die im Beitrag damit in Zusammenhang gebrachte und abgebildete salafistische Gruppe ist die Gruppe Islam Net, in der auch Haitham Haddad (im ttt-Beitrag etwa ab Minute 3 zu sehen) immer wieder aktiv war. Haitham Haddad ist ein auch im deutschen Raum (v.a. Niedersachsen, NRW, Berlin) zunehmend aktiver Hassprediger, auf den auf diesem blog seit geraumer Zeit aufmerksam gemacht wird.

al Haddad findet sich reichlich auf der Internetseite der Gruppierung:

http://www.islamnet.no/

Auch auf deren youtube-Kanal gibt es etliche Videos von ihm::

https://www.youtube.com/user/IslamNetVideo/search?query=haddad

Der Kanal mit vielen weiteren problematischen Inhalten;

https://www.youtube.com/channel/UC0o4-48gQsavA3-Lr8ksYqQ

Hier eine Konversion, zwei Mädchen bei einer Konferenz:

 

Noch eine, vollzogen durch den ebenfalls international bekannten Extremisten Abdur Raheem Green:

 

Auf die „Friedenskonferenzen“ dieser Gruppierung war schon in Beiträgen zu Haitham Haddad und Hesham Shashaa verwiesen worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/06/ein-bisschen-frieden-2/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/06/hesham-shashaa-was-nun/

Diese Konferenzen sind auf dem zugehörenden youtube-Kanal ebenfalls dokumentiert:

https://www.youtube.com/user/IslamNetVideo/search?query=conference

2014 war im April eine weitere Konferenz dieser Gruppierung, zu der wohl auch Hesham Shashaa reiste, als diese Bilder mit Haddad in Oslo entstanden:

 

Es ist zu hoffen, dass man sich z.B. in Niedersachsen und NRW nunmehr der Gefahr durch diesen  Weiterlesen

Furkan-Gemeinschaft: auch in Hamburg unter Beobachtung

Über diese islamistische Gruppierung war auf diesem blog schon berichtet worden. Zur Einordnung:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/06/17/noch-ein-weltenherrscher-alparslan-kuytul/

Und über die letztjährige „Europa-Tour“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/20/heute-gehoert-uns-dortmund-morgen/

Nicht ganz unüblich für solche Gruppierungen grenzt man sich durch eine erhebliche Eigenaufwertung und Abwertung aller anderen, auch anderer Muslime, ab. Eine weitere elitäre und exklusive Gruppe also. So wähnt man sich im Besitz DER WAHRHEIT (TM), pflegt aber gleichzeitig einen ziemlich bizarren Opfer-Narrativ. Man verkündet, in der Türkei (!) sei ein „islamfeindliches Komitee“ im Aufstieg begriffen. Man fühlt sich auch schlechter behandelt als Homosexuelle (das scheint besonders zu wurmen):

Quelle: Fb-Seite der Gemeinschaft, Abruf 10.07.2017

 

Das Video zur Beschreibung:

 

Ungeachtet dessen, dass man in der Türkei nicht mehr von einem Rechtsstaat sprechen kann und natürlich Übergriffe auf (relativ) friedliche Demonstrierende zu verurteilen sind, macht diese Sache aus der Furkan-Bewegung noch keine Demokraten oder Menschenfreunde. Sie sind in der gegenwärtigen Lage schlicht unterlegen bzw. in der Unterzahl und man kann sich berechtigt fragen, wie es sich verhielte, wären sie an der Macht.

Quelle: Screenshot Video, siehe unten

Der Regierungspartei AKP nun ausgerechnet Islamfeindlichkeit vorzuwerfen, erscheint nach üblichen Maßstäben skurril und ist nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die AKP offensichtlich nicht den Islam vertritt, den die Furkan-Gemeinschaft gerne haben möchte bzw. sie einfach behindert. Da ist man schon einmal flott dabei, einen, der eine dezent andere Richtung vertritt, Islamfeindlichkeit vorzuwerfen. Im Gespräch mit Vertretern dieser Richtung muss man sich also nichts daraus machen, derart bezeichnet zu werden, wenn man ihnen widerspricht. Wer sogar die AKP als „islamfeindliches Komitee“ bezeichnet, sieht jenseits genau der eigenen Ausrichtung ausschließlich Gegner und Feinde des einzig wahren Islam, den man für sich und nur sich in Anspruch nimmt.

Seit 2016 wird die Gemeinschaft, wie aus dem neuen Hamburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht, auch in Hamburg beobachtet: Weiterlesen

Deutsche Vermögensberatungs Team – nicht ganz rechtgeleitet

Unterstruktur der Deutschen Vermögensberatung AG gibt Großspende an problematischen Verein

Die Einbindungen und Aktivitäten des Hanauer Hilfsvereins „Nächstenliebe ohne Grenzen“ wurden hier kurz dargestellt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/07/nur-naechstenliebe-ohne-grenzen/

Aktuell nun hat es dieser Verein verstanden, einen Spender mit einem serösen Namen einzubinden und zu gewinnen, siehe Logo rechts unten eines Teams der Deutschen Vermögensberatungs AG:

 

Offensichtlich (Teppichboden!) fand das Event zu der Übergabe sogar in einer Zweigstelle statt: Weiterlesen