Forum Neues Offenbach: OB-Kandidat überrascht

Kandidat der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ ist UETD-Funktionär

Vor einigen Tagen lief die Bewerberfrist für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Offenbach ab. Neben Kandidaten der etablierten Parteien und Vertretern der LINKEN, der AfD und der Piraten kandidiert für das Amt auch der Funktionär der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ Muhsin Senol:

Folgende Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Rathaus: Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (Grüne), Elke Kreiss (Linke), Christin Thüne (AfD), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum Neues Offenbach).

https://www.op-online.de/offenbach/sieben-kandidaten-ob-wahl-offenbach-8453927.html

Das „Forum Neues Offenbach“ hatte sich als politischer Akteur im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 gebildet, da man die Meinung vertrat, Offenbacher mit Migrationshintergrund könnten ihre Anliegen in den vorliegenden Partei-Strukturen nicht voranbringen (eine Annahme, die durch etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund eben in diesen Parteistrukturen, eigentlich widerlegt wird). Mit Forderungen wie der nach mehr Grillplätzen hatte man versucht, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen:

http://www.forumneuesoffenbach.de/files/fno_flyer_vielfaltleben.pdf

Senol führte die Initiative erstmals 2011 in die Kommunalwahl. Man errang trotz offenbachweiter Plakatierung nur einen Sitz. Zum Teil mag das der teils einstelligen (!) Wahlbeteiligung in einigen Innenstadtbereichen, in denen besonders viele Offenbacher einen Migrationshintergrund haben, geschuldet sein. Man erreichte also nicht einmal die Personengruppe, deren Rechte man zu vertreten vorgibt. Über die Gründe – zwischen politischem Desinteresse und Ablehnung der Demokratie und damit von Wahlen ist da einiges denkbar – kann man spekulieren. Auch bei der folgenden Wahl waren die Ergebnisse kaum besser. Ob man nun in den immerhin 6 Jahren, in denen man im Offenbacher Stadtparlament vertreten ist, eine relevante politische Arbeit für seine Wähler verrichtete, mögen diese und die Parlamentskollegen entscheiden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist auf jeden Fall dünn: 17 Treffer gibt das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach her, allesamt Anträge, die nicht selber gestellt (und damit erarbeitet) wurden, sondern welche, bei denen man sich anschloß:

https://pio.offenbach.de/index.php?quelle=&suche%5Bzeige_links%5D=&suche%5Bquelle%5D=suche&suche%5Bvolltext%5D=&suche%5Bdrucksachennummer%5D=&suche%5Bantragsteller%5D=fno&suche%5Bjahr_von_Year%5D=&suche%5Bjahr_bis_Year%5D=&aktiv=suche&seite=0&suche%5Bsuche_ausfuehren%5D=1

Mit zwei Sitzen ist man eine Fraktion, Senol ist Fraktionsvorsitzender:

https://www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/die-fraktionen.php

Bemerkenswerter noch als diese Befunde sind jedoch die von Senol geäußerten Haltungen:

Für Muhsin Senol, den Vorsitzenden des Neuen Forum Offenbach, steht es außer Frage, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt hat. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hat er Verständnis für die Politik von Staatspräsident Erdogan.

https://www.op-online.de/offenbach/tuerken-offenbach-nach-putschversuch-6628863.html

Wohin solche „Säuberungswünsche“ geführt haben, können alle nachvollziehen, die die türkische Innenpolitik der letzten Jahre verfolgt haben. Woher diese Haltungen kommen bzw. wofür sie Beleg sind, erscheint bei Herrn Senol auch deutlich: Er ist Funktionär der UETD, also im Prinzip der deutschen Vertretung der AKP* in Deutschland. Zumindest wird er bei der UETD Hessen so geführt:

http://uetd-hessen.de/?team=muhsin-senol

Bei Linkedin gibt Herr Senol weiterhin an, er sei in folgenden Vereinen aktiv: Weiterlesen

Tarik ibn Ali in Birmingham festgenommen

Vorwurf: Bildung einer Terrorzelle auf Mallorca und Geldsammeln für den IS

Über Tarik ibn Ali war auf diesem blog mehrfach berichtet worden, als Einstieg:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/05/07/tarik-ibn-ali-dossier/

und

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/25/das-nador-netzwerk/

Die Facebook-Seite von Tarik ibn Ali. Chadlioui hat ca. 70.000 Follower auf Facebook:

 

Die Daily Mail meldet nun, dass der heute in Birmingham festgenommene Mann Tarik Chadlioui alias Tarik ibn Ali sei. Ihm werde die Bildung einer Terrorzelle auf Mallorca vorgeworfen: Weiterlesen

Nur Nächstenliebe ohne Grenzen?

Über den Hanauer Hilfsverein „Nächstenliebe ohne Grenzen e.V.“

Ein anderer Hilfsverein aus Hanau war hier schon mehrfach Thema, die „Weißen Flügel e.V.“, z.B. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/06/hanau-pierre-vogel-und-die-helfenden-brueder/

Es gab Ende 2015 ein ziemliches Hin und Her, weil man als Verein mit einer fragwürdigen Agenda nicht nur regelmäßig Syrienreisen machte, also Verschickungen, sondern zu diesem Zweck auch ein Lager auf dem Neckermann-Gelände unterhielt. Zufällig wohl und eben zu der Zeit, als dort Flüchtlinge einquartiert werden sollten. Akteure mit salafistischen Einbindungenund Flüchtlinge? Eine schlechte Kombination.

Im Verein wurde dann – wohl auf einfühlsame Ansprache hin – allerlei umgestellt. Akteure gingen, es wurde das Personaltableau verändert und der öffentliche Auftritt optisch verschönert. Die Betätigungen wurden – zumindest offen – weniger.

Der Verein „Weiße Flügel e.V.“ ist mittlerweile aufgelöst.

In dem Verein war vor der Umstellung einmal der Herr Cihan Genc aktiv, der 2013 für Ansaar international Gelder einsammelte:

https://www.facebook.com/events/548831468539120/

Der Herr Genc ist weiterhin im Hilfsvereins-Geschäft. Wie es scheint eine liebgewordene Gewohnheit und vom Ansatz her erst einmal nicht zu beanstanden. Nun ist er der erste Vorsitzende des Vereins „Nächstenliebe ohne Grenzen e.V.“

Auch macht er häufig Reisen, wie er auf dem Facebook-Profil des Vereins selber dokumentiert.

https://www.facebook.com/NoG.EV/?fref=ts

Als Sondermerkmal unter den Hilfsvereinen führen die Reisen des Herrn Genc ihn sehr häufig in den Kosovo. Eine bitterarme Gegend, sicher. Aber auch eine, in der sich seit Jahren eine Hinwendung zu Weiterlesen

Abdellatif Rouali tritt Nachfolge bei Abu Walaa-Fans an

Abdellatif Rouali sendet über Abu Walaa Medienkanal

Der Prediger Abu Walaa wurde Anfang November festgenommen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-festnahme-von-abu-walaa-ist-schlag-gegen-die-salafistenszene-a-1120283.html

Er ist seit etlichen Jahren ein wichtiger Drahtzieher und war hier schon einige Male Thema, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/23/kassel-aufbrechen-der-strukturen/

Abu Walaa verbreitete seine Botschaften über ein Portal, das er Al Manhaj benannte

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/01/kassel-feste-strukturen/

Das Portal:

http://al-manhaj.de/

Auf dieser Seite tat sich die ganze Zeit seit der Festnahme nicht sehr viel. Auch auf der Facebook-Seite wurden vor allem alte Aufnahmen von Abu Walaa wiederholt.

Aktuell scheint jedoch Abdellatif Rouali die „spirituelle Rechtleitung“ der Abu Walaa-Anhänger übernommen zu haben:

 

Die Unterrichte für die so eingestellte Anhängerschaft werden über einen wohl einem Abu Walaa-Anhänger zuzuordnendem Account verbreitet, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Weiterlesen

Vernetzungen Darmstadt – Offenbach

In Offenbach treten immer wieder Prediger in bestimmten Moscheen auf, die auch in anderen problematischen Vereinen anderer Städte schon gesichtet wurden. Tarik ibn Ali, Amen Dali und andere, weniger bekannte Gesichter. Es gibt lokal Gruppierungen wie „Wacht auf“, das als Derivat des Millatu Ibrahim-Nachfolgers Tauhid Germany gesehen werden kann (beide Organisationen sind verboten). Die „Muslime Offenbach“ wirken, es gibt eine kleine Dependance von Ansaar International in der Friedensstraße und bei so manchem anderen Verein tut man sich schwer damit, den Spagat zwischen öffentlicher Wirkung, die beabsichtigt ist, und Realität, die mancherorts durchleuchtet, wirklich in einer für Verein UND Öffentlichkeit befriedigenden Weise zu gestalten. So manches Mal ist das, wie der Verein sich darstellt und die Realität schlicht nicht in Kongruenz zu bringen. Vieles ist aber sehr abgeschottet und die Aktivitäten zur Mehrheitsgesellschaft hin beschränken sich schon bei den „offeneren“ Vereinen auf mal eine Moschee-Führung in jahrelangem Abstand. Erst jenseits dieser offeneren Vereine wird es jedoch meist erst relevant in der Betrachtung hinsichtlich islamistischer Aktivitäten. Die Vernetzungen zwischen Darmstadt und Offenbach kann man auf verschiedenen Radikalisierungsstufen beobachten.

Zwischen Darmstadt und Offenbach gibt es – auf beiden beiden betrachteten Stufen – mehr gemeinsame Netzpunkte als zwischen diesen beiden Städten jeweils und Frankfurt (das wiederum etwas anders vernetzt ist). Darmstadt ist auch mehr zu Fulda vernetzt als zu Frankfurt (Ausnahme: Muslimbruderschaft).

Für die islamistische Szene gibt es in Offenbach einige Anlaufstellen. So traf man sich einige Zeit vor den Koranverteilungen immer vor der Tauhid-Moschee in der Karlstrasse. Das ist die Moschee, vor der das SWR-Team einen Übergriff erdulden musste 2013. Längere Zeit war man dort auch Prüfungsort für die Bilal Philips- online University. Manchmal trafen sich die LIES-Aktivisten auch bei der El Fath Moschee. Die Einrichtung in der Waldstrasse selber lud wiederholt Tarik ibn Ali ein, hier beispielhaft:

 

Auch Amen Dali, ein Imam aus der unter Beobachtung stehenden Al-Faruq Moschee in Mannheim und Mitglied im RIGD, ist ein gern gesehener Gast in Darmstadt. Er war vor einem Jahr etwa auch schon in in der El Fath in Offenbach: Weiterlesen

Hessenweite Razzien: Einordnung

Hessenweite Durchsuchungen in Moschee-Vereinen, Frankfurter Festgenommener aus Tunesien unter Terror-Verdacht

Bei den heutigen Durchsuchungen am frühen Morgen gelang ein wichtiger Schritt, um islamistische Netzwerke einzugrenzen. Gegenstand der Durchsuchungen waren Objekte in einigen hessischen Städten, aber auch Landkreisen. Unter den durchsuchten Objekten sei die Bilal-Moschee herausgriffen.

Die Frankfurter Bilal-Moschee und ihre Einbindungen in die radikale Szene waren erst gestern Thema auf diesem blog, weil eine Frankfurter Kindertagesstätte in Verkennung dieser Einrichtung dort Montag Kinder zur interkulturellen Erbauung hingebracht hatte:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/30/frankfurt-kita-besucht-problem-moschee/

Nun ist bekannt geworden, dass der Hauptverdächtige aktuell in Frankfurt lebte, aber eine relevante und brisante Vorgeschichte hat:

Der bei der hessenweiten Anti-Terror-Razzia am Mittwochmorgen festgenommene 36 Jahre alte Tunesier wird von den Behörden seines Heimatlandes wegen einer möglichen Beteiligung am Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit 21 Toten im März 2015 gesucht. Gegen ihn werde in Tunesien „wegen der mutmaßlichen Beteiligung an der Planung und Umsetzung“ des Angriffs ermittelt, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch.

Auch im Zusammenhang mit einem Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016, bei dem 13 Sicherheitskräfte und sieben Zivilisten getötet wurden, werde der Mann gesucht.

http://hessenschau.de/panorama/durchsuchungen-und-festnahme-wegen-terrorverdachts-in-hessen,terror-durchsuchungen-100.html

Auf BILD-online sind Bilder von der Durchsuchung in der Bilal-Moschee zu finden:

http://www.bild.de/regional/frankfurt/isis-terroristen/eilmeldung-hessen-50055910.bild.html

Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der als gefährlich einzustufende Mann in der Bilal-Moschee verkehrte, wäre das als Indiz zu werten, dass die bereits bei den öffentlich erkennbaren Betätigungen problematischen Einbindungen dieses Vereins solche Personen anziehen. Personen, die eine streng salafistische Lesart bevorzugen und die Neuerungen ihres Glaubens ablehnen, suchen sich Orte, an denen ihre strenge Auslegung nicht auffällt. Insbesondere der dem Anschein nach vom Imam der Bilal-Moschee geschätzte Herr Al-Arifi ruft auch öffentlich gezielt zum Jihad auf. Ein Imam ist i.d.R. keine Person, die sich hinsichtlich der islamischen Einordnung und der radikalen Bezüge von islamischen Gelehrten irrt. Solche Gelehrten auf seinem youtube-Kanal zu führen, ist im Grunde ein Statement für sich:

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Der Herr Hashim scheint also – Imame sind Autoritäten – in seiner Moschee genau die Haltungen zu befördern, die die oben aufgeführten Hassprediger einladen lassen oder die eine gewisse Militanz der Anhänger zumindest billigend in Kauf nehmen. Eine Person, die ein Netzwerk zur Anwerbung für den IS aufbauen will oder sonst diese Militanz in konkrete Handlungen umsetzen will, erscheint dort also nicht ganz falsch verortet. Immerhin waren u.a. Abu Walaa dort und auch ein saudischer Scheich, der Weiterlesen

Offenbacher Abu Walaa Fans „aufgewacht“

Betätigungen der Gruppe „Wacht auf!“ – neues Video

Die Offenbacher Gruppe „Wacht auf!“ besteht aus etlichen jungen Männern, die teilweise mit verschiedenen anderen extremistischen „Projekten“ bzw. deren Verantwortlichen (wie LIES! oder Dawaffm) in Kontakt standen oder für sie aktiv wurden. Einige sind seit Jahren extremistisch vernetzt. In Offenbach selber machten sie schon verschiedene auch öffentlichkeitswirksame Aktionen. Man hatte z.B. auf Schulhöfen mit Jungs kleine „Seminare“ abgehalten. In der Offenbacher Fußgängerzone patroullierte man und versuchte, junge Muslime zu gewinnen:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/26/schariah-hilfspolizei-in-offenbach/

https://vunv1863.wordpress.com/2015/03/26/es-kommt-was-auf-euch-zu-in-sha-allah/

Mitte der Jahres wurden in der Offenbacher Innenstadt in bestimmten Bereichen wiederholt einfach gemachte Flugblätter gesteckt, die möglicherweise der Gruppe zuzuordnen sind:

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Die Gruppe war in der Vergangenheit immer wieder durch eine besondere Beziehung zu Kassel Weiterlesen