Neue islamische Partei: IDP

Über die Gründung einer neuen Partei im Umfeld von „Realität Islam“

Die Frankfurter islamistische Gruppierung „Realität Islam“ (RI) erlangte zuletzt breitere Bekanntheit, als Medien ihre Strassen-Aktivitäten aufgriffen. RI hatte v.a. in hessischen Fußgängerzonen Unterschriften für ihre Petition gegen ein „Kopftuchverbot“ gesammelt:

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsfeindliche-gruppe-mobilisiert-in-fussgaengerzonen-gegen-kopftuchverbot,realitaet-islam-kampagne-100.html

Diese Petition erhält erheblichen Zulauf von Personen, denen oftmals nicht bewußt ist, dass ein allgemeines Kopftuchverbot nicht im Raum steht und auch die ursprüngliche Vorstellung in NRW mindestens aufgeschoben wurde. Weiterhin dürfte den meisten die Nähe von RI zu Hizb ut Tahrir, einer hierzulande seit 2003 verbotenen islamistischen Strömung, nicht bewußt sein.

Breiterer Kontext:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/14/wertediktatur-in-frankfurt-ruesselsheim-offenbach/

Die Gruppe ist stramm identitär* ausgerichtet und hat in den letzten Wochen weitere Aktivitäten entfaltet.** Die führenden Köpfe von Realität Islam, Raimund Suhaib Hoffmann und Ali Kil, betreiben in Mörfelden-Waldorf einen kleinen Versandhandel mit Lebensmitteln. Am Firmensitz finden immer wieder Treffen der Gruppierung statt.***

Im Umfeld gibt es noch weitere Akteure. Vor einigen Tagen wurde in Fulda eine neue islamische Partei gegründet, die „Islamisch-demokratische Partei“ (IDP). Das Vorhaben war zuvor auf Facebook von einem Martin Ayyub Halim Hoffmann angekündigt worden:

https://www.facebook.com/events/200732377205703/

Im Vorfeld war bereits eine Projektgruppe aktiv:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/members/

Während sich die Resonanz auf die Betätigungen des überwiegend vorantreibenden Martin Hoffmann meist in sehr überschaubaren Rahmen hielten, war eine Person der Projektgruppe im Vorfeld etwas aktiver: Dr. Abdullah Frank Bubenheim. Zu Bubenheim:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/29/bubenheims-dystopie/

Bubenheim hatte schon vor Gründung einige Anmerkungen zur Partei gemacht und hatte sich eigentlich auch angesagt, blieb dann aber doch weg, weil er keinen Fahrer von Köln (er war zum Zeitpunkt der Gründung in Deutschland) nach Fulda auftreiben konnte.

Schaut man sich die Projektgruppe an, in der sich neben Dr. Bubenheim und Raimund Suhaib Hoffmann auch Fatima Özoguz vorfindet, so konnte man im Vorfeld durchaus den Eindruck gewinnen, da sei etwas größeres geplant. Immerhin verwies der Parteigründer Martin Hoffmann verstärkt auf RI. Mit dem langjährigen Wissen von Bubenheim, der immer noch als eine Art Graue Eminenz auf einige deutsche Islamisten-Szenen einzuwirken scheint, unter Einbindung des schiitischen Netzwerks von Frau Özoguz (aus dem familiären Umfeld der Muslim-Markt-Gründer) und mit der Wucht der eher jüngeren aktiven Unterstützer von RI (nicht zu vergessen die über 140.000 Unterzeichner der Petition) schien da einiges vorstellbar. Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass seitens der offengelegten Dokumente der zu gründenden Partei der Islam eher diffus übergeordnet wird:

https://www.facebook.com/groups/168531876877828/files/

Aber auch bei einer ernst zu nehmenden islamistischen Partei würde man ja nicht zwingend die verfassungsfeindlichen Inhalte in den Gründungsunterlagen schon vorfinden. Man möchte ja erst einmal unter den Schutz des Parteiengesetzes schlüpfen. Die Unterlagen haben ebenso wie die beteiligten Personen erst einmal nur Hinweischarakter. Die Gründung war schon im Mai ins Visier genommen worden.

Am Gründungstag am 15 September war u.a. auch das Projekt Hessencam**** vor Ort und hat nunmehr diese Aufnahmen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Das Interview mit Herrn Hoffmann:

 

Die Beteiligung war zumindest zum Zeitpunkt der angesetzten Gründungsveranstaltung (ab 10 Uhr) im einstelligen Bereich. Die Gruppen-eigenen „Prominenten“ waren wohl nicht dabei. Die Darstellung Weiterlesen

Osmanische Allianzen

Über die Konstruktion einer „osmanischen Identität“ durch Feindbilder

Die vielfältigen Gruppen, Grüppchen und Organisationen Türkeistämmiger erschweren in Deutschland nicht nur den Überblick, sondern verhindern teilweise auch, dass die Türkischstämmigen als mit einer Stimme sprechend empfunden werden. Je nach vorrangigem Ziel – will man „national“ ansprechen, ethnisch oder religiös – gibt es dort verschiedene Ansprechpartner. Viele Türkischstämmige haben sich auch in politische Parteien begeben. Mal mit der Absicht, Gleicher unter Gleichen zu sein und mitzutun, manchmal in der reinen Absicht, Lobbyarbeit zu betreiben. Letzteres ist so einigen jedoch nicht mehr genug. Über verschiedene Feindbilder streben die Gruppen zusammen bzw. ziehen bei Anlass auch in Deutschland an einem Strang.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Bekir Yılmaz, und Remzi Aru, der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (!, ADD), die wahrscheinlich noch gar keine registrierte Partei ist, mehr Partei in Gründung,

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/08/weckruf-zur-poltischen-segregation/

machen gerade ein neues gemeinsames Projekt: Sie wollen dem Anschein nach die Türkischstämmigen mobilisieren, zahlenmäßig noch sichtbarer zu werden und daher dann diffus, aber als diffuse Masse auch instrumentalisierbar, für sich nutzbar zu machen. Sie mobilisieren, indem sie z.B. aktuell gegen die Berufung von Ali Ertan Toprak in den Fernsehrat des ZDF eine Petition starteten:

Türken starten Petition gegen Wahl Ali Ertan Topraks in den ZDF-Fernsehrat

Dabei beließ es die ADD jedoch nicht und fordert überdies die Abschaffung des Weiterlesen