Keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft?

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, lautete die kurze Antwort des NRW-Integrationsministeriums auf einen Beitrag dieses Blogs. Auf die Fakten wurde dabei jedoch nicht eingegangen. Nur sechs Tage später trat ein langjähriges Vorstandsmitglied einer laut Verfassungsschutz Muslimbruder-nahen Organisation bei einer vom Ministerium geförderten Veranstaltung in Münster auf. Organisiert wurde diese offenbar von einem Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

„Es gibt keine Kooperation mit der Muslimbruderschaft“, teilte das nordrhein-westfälische Integrationsministerium am Montag letzter Woche auf seinem Twitter-Kanal kurz mit. Damit reagierte das Ministerium auf einen Beitrag dieses Blogs sowie eine parallel dazu erfolgte Pressemitteilung. In diesen Veröffentlichungen wurde am 24. Oktober dargelegt, dass sich auf einer im September vom Integrationsministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, neben anderen problematischen Vereinen auch Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gesellschaft (DMG) aufgeführt waren.

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geratenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier und auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatten zuletzt eindringlich vor der Muslimbruderschaft gewarnt.

Hochrangige Vertreterin der DMG eingeladen

Die Teilnahme der DMG und von IRD am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ ist auch nicht die einzige Kooperation des Ministeriums mit Vertretern dieses Spektrums. So fand am Sonntag in Münster eine vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium geförderte Veranstaltung der „Ibn Sina Schule“ und dem zugehörenden Verein „Förderverein arabische Sprache“ in Münster statt.* Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe in den Jahren 2019 und 2020. Die Veranstaltungsserie wurde zuerst durch das „Kompetenzzentrum Integration der Bezirksregierung Arnsberg“ unterstützt. In Arnsberg betreiben Funktionäre aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft seit Jahren eine Bildungsstätte.**

Dieser Verein lud am Sonntag zu einer Veranstaltung „Sexualerziehung und Verhütung“. Der Förderverein hat auf seiner Seite nur ein Postfach in Münster angegeben, keine weitere Adresse, führt seine Veranstaltungen jedoch im Regelfall an derselben Adresse durch. Zur Kommunikation dient eine Handy-Nummer. Anschauen kann man sich das auf dem Facebook-Profil des Vereins.

Die Veranstaltung wurde auf der Vereinsseite sowie auf Facebook angekündigt:

Moderiert wurde der Abend vom Kassenwart des Vereins, Sameeer Dhayat.

Die angekündigte Expertin, die Kaarster Frauenärztin Houaida Taraji, war bis Ende letzten Jahres laut Vereinsregister die Weiterlesen

Vernebelt: Ein Werbefilm für Taha Sabri

Wie 3sat mit einem Dokumentarfilm einen Gegen-Narrativ zum Verfassungsschutz aufbaut

Die Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS) war auf diesem blog schon mehrfach Thema. Die Berliner Einrichtung taucht seit Jahren im Berliner Verfassungsschutzbericht auf und wird allgemein als Einrichtung gesehen, die relevant in das Netzwerk der Muslimbruderschaft eingebunden ist. Die Einbindungen der Einrichtung und die Betätigungen wesentlich verantwortlicher Personen sind eindeutig zuordnungsfähig. Eindeutig ist auch die Doppelstrategie, die verfolgt wird. Will man sich solchen Protagonisten journalistisch nähern, muss man solche Strategien kennen, sonst macht man sich, vielleicht ohne es zu wollen, gemein.

Heute abend wird von 3sat ein Film ausgestrahlt, der unter Zentrierung der Eigenauskünfte der NBS ein sehr einseitiges, mindestens aber tendenziöses Bild dieser Einrichtung und seines Imams entwirft. Der Film wurde von der „Keil Kruska Film UG“ im Auftrag von 3sat/ZDF produziert und angekauft. Verfassungsgegner kommen breit und nicht eingeordnet zu Wort:

https://www.3sat.de/page/?source=%2Ffilm%2Fdokumentarfilm%2F193843%2Findex.html

Auf dieser Seite ist der Beitrag bereits anzusehen. Ab den Minuten 28:45 und ab 36 der Herr Heider.

Der Eigenpropaganda wird breiter Raum gegeben, Vorwürfen hingegen kaum nachgegangen:

Ihm wurden und werden immer noch Verbindungen zu anderen als radikal eingestuften muslimischen Vereinen in Deutschland nachgesagt. Was genau an den Vorwürfen dran ist, bleibt bis heute weitgehend nebulös. Die Berichterstattung erschien uns oft oberflächlich und bestand häufig im Wiederkäuen tendenziöser Vorgängerartikel. Das filmisch miterleben zu können, war erhellend und es war interessant zu sehen, wie hoch der Druck in den Zeiten einer aufgewühlten und unsicheren Gesellschaft und Öffentlichkeit auf die im Fokus des Zweifels stehende Minderheit der Muslime wirkt.

Nein, eigentlich ist da nichts „nebulös“, sofern man ordentlich recherchiert bzw. sich nur ein wenig Mühe gibt, so man sie sich denn geben will.

Da findet sich nämlich einiges bei ordentlicher Recherche.
Es ist aber auch schon hinreichend, wenn man in der Lage ist, den Verfassungsschutzbericht verstehend zu lesen. Wenn man den nicht versteht, hätte man sicher eine erläuternde Stellungnahme der zuständigen Behörde einholen können. Es bleibt offen, ob man das tat.
Nur lesen und verstehen muss man den Bericht schon, bevor man solche Behauptungen in die Welt setzt. Anscheinend haben die filmenden Damen auch nicht zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich der Verleihung des Verdienstordens des Landes Berlin herauskam, dass die Staatskanzlei eben nicht das Votum des Verfassungsschutzes einholte bzw. dieses überging.

Bei Rechtsextremisten wäre eine ähnlich auf Identifikation abzielende Aufbereitung, die sich fast ausschließlich die Sicht der Betroffenen zu Eigen macht, zu Recht undenkbar. Den berechtigten und begründeten Vorhalten wird nicht substanziell nachgegangen. Anscheinend, man kennt sich dem Text zum Film nach seit 2013, wollte man einen Film drehen, der eine muslimische Integrationsfigur nachzeichnet. Man hat sich i.W. die Eigenangaben dieser Person zu Eigen gemacht, anscheinend ohne stärker herausfinden zu wollen, was nun die Realität hinter diesen Vorwürfen ist. Deswegen vielleicht auch der Kniff, den Protagonisten nur bei der Betrachtung der Presse zu zeigen, wohl keine Stellungnahmen derjenigen einzuholen, die diese Vorwürfe begründen könnten. Der besagte Nebel oben blieb wohl mit Absicht, denn man hätte nachfragen können – was man zumindest in meinem Fall – nicht tat. Das anvisierte schöne Bild hätte vielleicht leiden können, was man nicht wollte, kann man vermuten.

Extra für die verantwortlichen Journalistinnen Antje Kruska und Judith Keil und die Redaktion, die wohl ankaufte: Weiterlesen

Hamas allein zuhaus

„Protest gegen die Schließung der Al-Aqsa-Moschee“ an der Frankfurter Hauptwache war schwach besucht

Für den heutigen Samstag waren kurzfristig in verschiedenen Städten einige Mahnwachen angesetzt worden, die eine aktuelle Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen an der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee aufgriffen. Nach einem Attentat auf Israelis waren Teile des Tempelbergs nicht zugänglich:

https://www.tagesschau.de/ausland/jerusalem-tempelberg-schiesserei-105.html

Es kam daraufhin zu Unruhen, da die temporäre Zugangsbeschränkung und die Installation von Metalldetektoren nicht akzeptiert wurden:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/israel-tempelberg-ostjerusalem-protest-gewalt

Der Koordinationsrat der Muslime hatte am Mittwoch eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, in der die Sicherheitsmaßnahmen kritisiert und die Bundesregierung zu Handlungen aufgefordert wurde:

Zudem sehen die neuen israelischen Sicherheitsmaßnahmen Metalldetektoren an den Zugängen zu den Gebetsplätzen der Heiligtümer vor. Die Schließung verstößt gegen das universelle Menschenrecht der ungehinderten Religionsausübung und gegen internationales Recht, was auch regelt, dass die Muslime für die Verwaltung innerhalb der Heiligen Stätte zuständig sind.

Deshalb verurteilen wir dies und befürchten darin eine weitere Eskalationsstufe, die weder der Sicherheit der Palästinenser und Israelis noch dem Frieden in dieser Region dient. Wir rufen die Weltgemeinschaft, die nationalen Regierungen, allen voran die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich alles Erdenkliche zu tun, damit dieser Eskalation Einhalt geboten wird. Die Schließung der Al-Aqsa-Moschee mit Predigtverbot zum Freitagsgebet am höchsten Feiertag in der Woche der Muslime, trägt nicht zur Lösung des Konfliktes bei. Es muss vor allem alles getan werden, dass der Konflikt nicht weiter religiös aufgeladen wird.

http://islam.de/29024

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass die Zugangsbeschränkung temporär sein wird, sich wahrscheinlich auf bestimmte Nutzergruppen beschränken wird und nur dem jüngsten Attentat geschuldet war. Nichtsdestotrotz wurde so agiert, als sei eine vollständige und dauerhafte Schließung erfolgt. In diesem Kontext stehen die Aufrufe, hier der Frankfurter.

 

Ob die Gesamtheit der „palästinensischen, arabischen und islamischen Vereine in Frankfurt“ überhaupt tatsächlich befragt wurde, ist nicht bekannt. Bekanntere Funktionäre  der Vereine wurden bei der Mahnwache nicht gesichtet – bei allerdings beschränktem Überblick.

Gegen 13 Uhr war das Aufkommen zunächst sehr überschaubar: Vielleicht 50-60 Teilnehmer, darunter viele Frauen und Kinder schwenkten Fahnen, eine große diente als Windfang und Hintergrund für den jeweiligen Redner. Einige kleinere Trupps von Kindern und jungen Mädchen liefen Weiterlesen