US: It`s a long way from Pennsylvania

Auslieferung Fethullah Gülens in die Türkei?

Fethulah Gülen, dem auch in Deutschland ein Netzwerk zuzuordnen ist, lebt seit 1999 in den USA, genauer in Pennsylvania. Ursprünglich aus der Türkei stammend, betreibt die Bewegung Verlage, einen Medienkonzern und vielerlei auf den ersten Blick getrennt agierende Bildungs- und Dialogeinrichtungen. Sie geben bei Konfrontation zu, „von seinen Ideen inspiriert“ zu sein. Es wird so getan, als gäbe es keine gemeinsame Strategie, keine Koordination jenseits des gemeinsamen Lauschens der Lehren des Gründers. Zu den Medien bestehen gute Kontakte, in die Politik allgemein noch bessere. Bis Ende 2013 machte Gülen nach außen hin mit Erdogan gemeinsame Sache. Erdogan zerschnitt im Dezember 2013 das Tischtuch zwischen sich und Gülen jedoch endgültig, da die Bildung von Parallelstrukturen in der Türkei zu umfangreich wurde. Seither wurden viele Bildungsinstitute geschlossen. Gülen-Anhänger, die Redaktionen und andere Einrichtungen sind Repressalien ausgesetzt. Mal wird eine Einrichtung durchsucht, mal Anhänger festgenommen. Erst im August hatten sich Staatsanwälte, die als Gülen-nah galten, um ihrer Festnahme zu entgehen über Georgien abgesetzt.

In Deutschland tritt die Gülen-Bewegung (auch Hizmet, der Dienst, oder Cemaat, die Gemeinde) betont religionsfern auf. Über verschiedene Wege versucht Hizmet, auch an öffentliche Gelder zu kommen. Man tritt ansonsten als reines Opfer Erdoganscher Großmannssucht auf und versucht, Kritik durch Leumundszeugen zu übertönen oder unangenehme Medienberichte nicht selten auf dem juristischen Weg zu verhindern oder zu verbieten. In einem problematischen System kann man jedoch durchaus Opfer sein und trotzdem selber nicht zu den lupenreinen Demokraten zählen. Verfassungsschützer mahnen insbesondere die nicht GG-konforme Auslegung der Frauenrechte an. Die Hauptgefahr droht der Bewegung jedoch aus und in der Türkei. Vor einigen Tagen hat man nun nicht nur einen Haftbefehl gegen Gülen selber und etliche Mitstreiter ausgeschrieben, sondern auch eine britische Großkanzlei beauftragt, die Auslieferung Gülens in die Türkei anzustoßen. Dazu eine Notiz:

http://www.dailysabah.com/diplomacy/2015/12/26/fm-according-to-mutual-agreement-us-to-extradite-gulen

Parallel sind in den USA die Versuche der Gülen-Bewegung bekannt geworden, politische Entscheidungsträger durch Geschenke und großzügige Spenden gewogen zu stimmen. Abgeordnete und ihre Entourage sind nach einer Recherche von USA Today auf kostenlosen Türkei-Reisen „informiert“ worden. Die etwa 200 Reisen wurden nicht oder falsch deklariert. Nicht nur von den Gülen-Einrichtungen, sondern wohl auch den Abgeordneten. Nun ist die beanstandete Summe mit 800.000 $ zwar nur Portokasse für eine Bewegung, deren Finanzmittel von US-Quellen auf 50 Mrd $ geschätzt werden. Man darf jedoch nicht verkennen, dass dies evtl. nur das ist, was durch die Reisen sichtbar und nachweisbar wurde.

A dozen different Gülen groups have sponsored congressional travel since 2008 and have filed forms with the House certifying that they were paying for the trips. The House Ethics Committee approved all the trips in advance based on the forms the Gülen groups submitted.

But a USA TODAY investigation found many of those disclosures were apparently false. Some of the Gülenist groups claimed to be certified nonprofits, but they do not appear in state or IRS databases of approved charities. Groups that did register with the IRS filed tax forms indicating that they did not pay for congressional travel. And five of the groups admitted to congressional investigators earlier this year that a Gülenist group in Turkey was secretly covering the costs of travel inside Turkey for lawmakers and staff.

Congressional disclosures show the Gülen-backed trips totaled more than $800,000 in free travel for lawmakers and staff. That number likely underestimates the costs since many of the in-country expenses were not reported. And it is not at all clear where the $800,000 came from, since many of the groups involved do not appear to have the resources to pay for large delegation trips.

http://www.usatoday.com/story/news/politics/2015/10/29/turkish-faith-movement-secretly-funded-200-trips-lawmakers-and-staff/74535104/

 

Clinton Gülen 160102

Screenshot des Grußwortes von Clinton anläßl. eines Meetings 2008 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MPiPOL9-EQs

 

In dieses Bild passt auch eine Großspende des New Yorker Gülen-Gewährsmanns Ozkan, der den Wahlkampf von Hillary Clinton großzügig unterstützte:

Members of a secretive Turkish Islamic movement that is at the center of a congressional ethics committee investigation have donated hundreds of thousands of dollars to Hillary Clinton’s presidential campaign and to her family’s charity, a Daily Caller investigation has found.

The largest donation from a leader of the Gulen movement, which is operated from Pennsylvania’s Pocono Mountains by a moderate Muslim cleric named Fethullah Gulen, came from Recep Ozkan. […] A former president of the Gulen-linked Turkish Cultural Center, Ozkan gave between $500,001 and $1,000,000 to the Clinton Foundation in recent months, the charity’s website shows. He also served as a national finance co-chair last year for a pro-Clinton political action committee called Ready PAC.

http://dailycaller.com/2015/11/22/followers-of-a-mysterious-turkish-islamic-cleric-have-donated-heavily-to-hillarys-campaign-and-family-charity/

Schon 2007 war Clinton auf einer Veranstaltung eines „Turkish Cultural Centers“. Auch der Gatte war schon mal, wenn auch nur mit einem Grußwort, dort vertreten, s.o.

Im Jahre 2010 erfolgte dann eine der beliebten Preisverleihungen der Gülen-Bewegung an Clinton. Die Rede, die viele warme Worte für Hizmet unter Betonung der gemeinsamen Werte und des wunderbaren amerikanischen Geistes enthält, entspricht inhaltlich den üblichen Dialog-Dialogen:

 

 

Das alles verlief so erfolgreich, dass der für die Bewegung arbeitende Dr. Jochen Thies schon 2013 schwärmte:

Die amerikanischen Türken im Allgemeinen und die Hizmet-Anhänger im Speziellen sind in ihrer Breite in den USA erfolgreich. 350 000 davon leben jenseits des Atlantiks. Viele sehr gut ausgebildete türkische Einwanderer, viele Akademiker, kaum Ungelernte kamen in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten nach Amerika. Die Einwanderung ist also nicht so chaotisch wie in Deutschland verlaufen, das zehnmal mehr Einwanderer aus der Türkei aufnahm.

Das Zusammenspiel mit anderen Gruppen und Ethnien verläuft entspannt. Ein klug operierender Dachverband bindet alle Gruppierungen ein und erzielt bei der politischen Klasse der Supermacht bemerkenswerte Erfolge. Wenn die in der Hauptstadt Washington ansässige Vereinigung zu Essen und Diskussionen bittet, kommen die Senatoren und Kongressmitglieder zu Dutzenden.

http://jochen-thies.de/eindruecke-aus-deutschland-und-den-usa/

Die Bewegung unterhielt zeitweise über 160 Schulen in den Staaten, die auch öffentliche Gelder erhielten. Der Organisator dieser Schulkette, Enver Yüksel, ist seit etwa 2 Jahren in Deutschland und baut die Gülen-eigene Fachhochschule in Berlin auf.

Ob ein zu stellendes Auslieferungsgesuch aussichtsreich ist, wird von dem Geschick der Kanzlei und evtl. weiteren Enthüllungen abhängen. Nach Fehlversuchen könnten die USA wegen der aktuellen türkischen Innen- und Außenpolitik aber diesmal geneigter sein, dem Gesuch nachzukommen.

Da die Operationsweise in den Staaten nun deutlicher offenbar wurde, ist zu fragen wie die Gruppierung hierzulande agiert und ob es da nicht evtl. ähnliche Vorgänge zu verzeichnen gibt. Faktisch nachweisbar ist, dass man nicht nur die Medien und die Kirchen einzubinden suchte über immer höherrangige Medienleute und Kirchenvertreter, sondern auch die Politik immer wieder zu gewinnen trachtete. Diejenigen unter den hiesigen Politikern, die sich trotz nachweislicher Information über den Charakter der Bewegung als Leumundszeuge instrumentalisieren ließen, müssen sich nun die Frage nach einem evtl. persönlichen Nutzen gefallen lassen. Es ergeben sich auf jeden Fall spannende Überlegungen.

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* Mit der youtube-Suche finden sich weitere Auftritte für die Bewegung:

https://www.youtube.com/results?search_query=%22turkish+cultural+center%22+clinton

Schwarzer Peter

So einige politisch Aktive wollen in dem Bereich der islamistischen legalistisch operierenden Gruppierungen wie Gülen, IGMG und anderen möglichst keine eigenen Entscheidungen treffen müssen. Eigene Entscheidungen müssen abgewogen werden, erfordern Differenzierung und damit Beschäftigung. Das kostet auch Zeit, die sich viele Politiker nicht nehmen wollen oder können. Es ist zudem höchst bequem, denn Entscheidungen treffen heißt Verantwortung übernehmen. Wenn man den Verfassungsschutz vorschiebt, kann man eigene Verantwortlichkeit vermeiden. Sie fordern vom Verfassungsschutz ein stop oder go.

Insbesondere bei politisch Aktiven in Verantwortung kommt erschwerend die verwaltungsrechtliche Schere im Kopf hinzu: Ist eine Entscheidung anfechtbar, behandle ich gleich, habe ich genügend Informationen, die auch frei verfügbar sind? Kann man angeforderte Treffen ablehnen? Ist sogar die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Grund, nicht hinzugehen? Das sind im Übrigen Fragen, die sich bei Scientology kein ernst zu nehmender Politiker stellen würde.

Die Furcht vor der medialen Beobachtung und Wahrnehmung tut ein Übriges. Die legalistisch operierenden Gruppierungen sind mittlerweile durchaus in der Lage, über diese Befürchtungen zu manipulieren: Lieber eine schöne Illusion vorgeben als eine Wahrheit, die weitere Arbeit und Ärger bedeutet. Lesenswert dazu ist der verlinkte taz-Artikel, aus dem dieses Zitat stammt:

„Doch selbst beim Verfassungsschutz, der die IGMG beobachtet, hieß es bisher, der Hamburger Regionalverband werde von der Politik „als seriöser Ansprechpartner akzeptiert“.“

Quelle:

http://www.taz.de/!55746/

Der Artikel ist zwar von 2012, aber im Grunde immer noch aktuell, denn Politiker gehen zur IGMG und anderen fragwürdigen Gruppierungen als seien es Besuche beim Kleingartenverein Lehmfeld.

Wenn der Staatsschutz nun wesentlich darauf schaut, ob eine Gruppierung nur stark genug eingebunden ist, dann wird die Schwelle derart hoch gelegt für Gegenmaßnahmen oder auch nur klare Worte, dass der Staat diesen Gruppierungen gegenüber völlig wehrlos wird. Das ist die Einladung zur Unterwanderung, zum Abstecken von Claims in aller Ruhe. Ergänzend und ein wenig entschuldigend sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz mit dem vorliegenden Personalschlüssel mit den jihadistischen Strömungen und potentiell terroristischen Zellen derart gefordert und ausgelastet erscheint, dass für diese Gruppierungen kaum Zeit und Manpower bleibt. Man ist gezwungen zu priorisieren, was aber wiederum Politikern und Bürgern nicht völlig klar ist. Es wird auch gerne nach außen suggeriert, man habe alles irgendwie im Griff. Das stimmt bei vielen Orten, Personen und Handlungen. Bei anderen wirkt das eher wie das Pfeifen im Wald. Das waren jeweils Prioritätsmeldungen in Dresden, Braunschweig und Bremen:

„Dass Bund und Länder die Terrorabwehr an fünf Tagen in der Woche hochhalten, um sie an den übrigen Tagen herunterzufahren, mutet zumal im Lichte der bekannten Debatten wie ein Scherz an.“

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/terrorabwehr-lueckenhafte-terrorabwehr,30085308,30402090.html

und

„Dabei stellte sich heraus, dass sowohl im Fall Braunschweig als auch im Fall Bremen erhebliche Probleme beim Informationsaustausch auftraten, da die Ereignisse an Wochenenden stattfanden.“

http://www.fr-online.de/politik/terroralarm-besser-kein-terroralarm-an-wochenenden,1472596,30398506.html

Wenn die Personaldecke so dünn ist, dass selbst die Terrorabwehr an Samstagen und Sonntagen nicht reibungslos funktioniert, was sagt das über andere Bereiche aus?

Der Verfassungsschutz kann nur Aussagen treffen, wenn er Erkenntnisse gewonnen hat. Hat er zu wenig eigene Erkenntnisse gewonnen, dann kommen solche Aussagen wie die obige.

Was wurde da festgestellt? Das gemeinsame Baklavas-Essen mit Politikern? Politiker gehen hin, weil der Verfassungsschutz nicht aktiv informiert oder sie die Verfassungsschutzberichte einfach nicht lesen. Es gibt diese einfache Denke: Was (noch) nicht verboten ist, muss schon irgendwo ok sein, man muss solange gleich behandeln und man kann als Politiker diese Kontakte zur Wählergewinnung nutzen. Ein Denkfehler: Diese Gruppierungen haben eine eigene politische Agenda und selbst wenn kurzfristig eine Stimme gewonnen würde, so wäre der Preis der Instrumentalisierung zu hoch. Die Bevölkerung nimmt dies nämlich durchaus wahr und auch die konkurrierende Gruppierung. Für eine so kurzfristig gewonnene Stimme verliert man drei andere. Der Verfassungsschutz sagt nichts weiter, weil Politiker hingehen. Er kann dazu im Grunde auch nichts sagen. Wenn die Berichte nicht gelesen werden und Politiker nicht in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen, stoßen sie auch an ihre Grenzen. Das ist das Ergebnis, wenn Politiker verwaltungsrechtlich denken und Behörden politisch handeln. Auch eine Unterlassung kann im Ergebnis politisch sein. Es mag allerdings auch sein, dass sich so mancher vom Staatsschutz irritiert die Augen reibt: Was soll man machen, wenn die Beobachtung, die ja immer begründet sein muss, bekannt ist, aber der Politiker trotzdem hingeht?

Oder um die beliebte Metapher zu benutzen: So manche Wölfe brauchen gar keine Schafspelze mehr. Es genügt völlig, wenn sie eine zeitlang mit der Schafherde mittraben und ab und zu „Mähhh“ knurren. Politisch Aktive wollen ein Fachvotum, welches Tier Schaf ist und welches Wolf. Sie wollen ja nicht selber schwarz-weiss malen. Nachher kommt das in der Presse noch so, dass die Schäferhunde statt des Wolfes ein harmloses Schaf ins Bein bissen. Gibt es nicht auch schwarze Schafe? Farblich abweichend, aber im Wesentlichen harmlos? Der Verfassungsschutz hingegen schaut sich die Wolfsrudel an, zählt diese und knippst ihnen Marken ins Ohr, sofern einer der Wölfe mal gefangen wurde. Für die Schafherden und die darunter mitlaufenden Wölfe bleibt gar keine Zeit, während sich Politiker und die öffentlich vernehmbaren Personen vom Verfassungsschutz gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.