Der Tag des Anwalts

Einige Eindrücke vom 2. Verhandlungstag im Prozeß gegen Bilal Gümüs vor dem Frankfurter Landgericht

Eine Einschränkung vorab: Die Verhandlung war sehr turbulent, was sich auf die Qualität der Notizen auswirkte. Das ging teilweise sehr flott und mit Normen-Ping-Pong.

Fortsetzung zu:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/09/prozessauftakt-bilal-guemues/

Prolog:
Auf der Anwaltsseite hat der eine Verteidiger, Ali Aydin, ein Brecht zugeschriebenes Zitat zentriiert: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

https://www.aliaydin.de/

Nun ist mit dem Zitat eigentlich etwas ganz anderes gemeint als die professionelle juristische Interessenvertretung in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Es ist mehr der Widerstand gegen eine ungerechte höhere Autorität, gegen ein Herrschaftssystem, das auch staatlich organisiert sein kann, gemeint. Das kann aber sicher bei einem Anwalt nicht gemeint sein. Vielleicht richtet sich das eher diffus an manche Mandantschaft, die sich selber als Widerständler sehen mag (das erscheint als das Selbstbild von z.B. Bernhard Falk). Das Zitat klingt halt gut und vielleicht nimmt man es nicht so genau. Prolog Ende.

Am zweiten Tag sollen weitere Zeugen gehört werden. Auf der Verteidigerbank fehlt Frau Barsay-Yildiz. Im Zuschauerraum Bruder und Vater des Angeklagten, zwei Freunde (?), einer davon in traditioneller Kleidung mit Gebetsmütze. Die vier kennen sich und sitzen zusammen. Einige Polizisten hören zeitweise zu.

Erschienen ist auch ein Zeugenbeistand. Eine solche Hinzuziehung ist möglich, das muss nicht unbedingt ein Anwalt sein. Insbesondere aber wenn absehbar ist, dass der Zeuge evtl. sich selber belasten könnte, was er nach § 55 StPO nicht muss, ist ein solcher Rechtsbeistand ratsam, zumal der Laie nicht immer ganz überblickt, welche Folgen diese oder jene Aussage für ihn haben könnte oder ob das Gericht aus Darstellungslücken Rückschlüsse ziehen könnte. Oder ob eine zunächst unproblematisch erscheinende Aussage mittelbar dadurch schwere Folgen auslöst wie z.B. die Aufnahme oder Wiederaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Zeugen, wenn diese „harmlose“ Aussage bereits bestehende Erkenntnisse soweit ergänzt, dass strafbares Handeln fassbar wird. Siehe dazu:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mosaiktheorie

Die erste Zeugin, Georgina J., tritt ganz in Schwarz auf. Einen Gesichtsscheier, der nur schmal die Augen freilässt, ist wie ein Piratentuch umgebunden- Man  kann es kaum glauben, dass die sehr kleine schmale 23 Jährige bereits drei Kinder hat und das vierte erwartet. Einen Beruf hat sie nicht erlernt, gibt sie an. Sie soll mit ihrem islamisch getrauten Mann im September 2013 nach den Vorstellungen der Polizei nach Syrien ausgereist sein und soll nach wenigen Monaten zurück gekommen sein. Ein Verfahren gegen sie war nach § 170 (2) eingestellt worden, weil wohl die Beweislage für eine Anklage nicht ausreichte.

https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html

Der Vorsitzende möchte, dass die junge Frau ihre Verhüllung im Kopfbereich abnimmt. Er sagt „Kopftuch abnehmen“, was den Zeugenbeistand, flankiert von Herrn Aydin zu Gegenrede veranlasst. Es folgt ein zunehmend aufgeregter Abtausch, der in einem Befragen der Prozessbeteiligten mündet, Weiterlesen

„Falk News“ sind Makulatur – Falk weiter aktiv

Facebook-Portal wurde von Facebook gelöscht

Bernhard Falk, Beauftragter für die Belange islami(sti)scher Gefangener nach eigenen Gnaden und auf eigene Kasse, verfolgt mit dieser Betätigung ein eigenes Geschäftsmodell:

https://vunv1863.wordpress.com/2015/04/06/extremistische-wiederganger/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/30/bernhard-falk-eigenmarketing-und-die-realitaet/

Falk definiert sich und seine Anhänger als „normale Muslime“. Aus dem Umstand, dass er beobachtet wird bei seinen staatsfeindlichen Betätigungen, leitet er ab, DIE Muslime litten unter Repression. Das tun sie so natürlich nicht, aber er versucht, das so zu kontextuieren und darüber umzudeuten. Was ihm persönlich widerfährt, wird so zur „Repression des Unrechtsstaats BRD“ (sinngemäß) gegen die Muslime hochgeschrieben. Schon vor etwa einem Jahr gab er bekannt, dass er kein eigenes Bankkonto (mehr) besitze:

Quelle: Facebook-Account Falk News, 10.09.2016

 

Seine frequentierte Facebook-Seite ist seit einigen Tagen nicht mehr aufrufbar.
Diese Seite hatte über 4.000 Abonnenten und er bemühte sich dort, seine Betätigungen immer zeitnah seiner Community zur Kenntnis zu gegeben. Neben Videos von seinen Besuchen von Gerichtsverhandlungen wurde dort auch das Aussageverhalten und das Verhalten von anderen Prozessbeteiligten kommentiert und in seiner speziellen Weltsicht eingeordnet. Das hat seine Funktion in die Szene hinein, dass einschlägig Angeklagte davon ausgehen können, dass ihr Verhalten in der Szene auch wahrgenommen wird. Eine Kooperation mit den Behörden wird von Falk verkündet und deutlich kritisiert. Mancher mag sich davor fürchten, was ihm bei kooperativem Verhalten mit den Behörden seitens der „Geschwister“ später dann drohen könnte.

Falk hat, s.u., nunmehr kein eigenes aktives, breiter bekanntes Facebook-Profil mehr. Da er aber trotzdem weiter auf dem eingeschlagenen Pfad bleiben will, finden sich Beiträge von ihm noch auf youtube. Dort hat man aktuell (Start des Kanals 11.09.2017) Falks News und „Im Auftrag des Islam“, einem Portal von mehrheitlich Metin Kaplan Anhängern, verschmolzen:

Screenshot youtube-Kanal, Abruf 03.10.2017

 

Auf Facebook finden sich seine Stellungnahmen auf den Seiten seiner Anhänger und Kombattanden*, z.B. hier: Weiterlesen

Zu negativ dargestellt

Achter Verhandlungstag am OLG Frankfurt gegen Aria L. am 05.07.2016

Liste der bisherigen Berichte dazu s.u.

Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen.

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) plädiert.

Die Vorhaltungen seien in der Hauptverhandlung nachgewiesen worden. Beim Angeklagten seien weder Schuldeinsicht noch Reue zu beobachten. Im Einzelnen wird dazu ausgeführt, gesetzliche Grundlagen:

§ 8 Abs. 6 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch
https://dejure.org/gesetze/VStGB/8.html
§ 168 Abs. 1 StGB
https://dejure.org/gesetze/StGB/168.html

Vom 8.-12.3.2014 sei Aria L. nach Syrien gereist. Mindestens ein Kampfeinsatz sei nachgewiesen. Der Angeklagte habe jeweils in entspannter Haltung und unmittelbarer Nähe zu den sterblichen Überresten posiert. Dass er sich – wie von ihm selber dargestellt – unter einem Gruppendruck befunden habe, sei nicht glaubwürdig. Auch wenn das Gesicht auf den Fotos unkenntlich sei, so sei er doch anhand der Kleidung und auch Uhr und Ring identifizierbar. Er habe nicht unbedingt damit gerechnet, zurückzukommen. Waren für über 2000 € habe er bestellt, aber nicht bezahlt. Das Reisegeld in Höhe von 5000 € stamme wahrscheinlich aus Islamistenkreisen. Kurz vor der Ausreise habe Aria L. noch 6 verschiedene Konten bzw. Kreditkarten beantragt; diese seien jedoch erst nach seiner Abreise zugestellt worden. Die Einlassung des Angeklagten, er habe nur helfen wollen, sei nicht glaubwürdig. Es gäbe keinerlei Bilder von tatsächlich erfolgten Hilfsleistungen, hingegen einige in martialischen Posen. Die Aussage, er sei zum Helfen nach Syrien gegangen, sei also als absurd zurückzuweisen. Noch im April 2015 habe er Weiterlesen

Gekämpft wird in Falke-Socken

Siebter Verhandlungstag im Prozeß am OLG Frankfurt gegen Aria L. am 28.06.2016

Liste der bisherigen Berichte dazu s.u.

Der Zeuge Tolga A. wird vernommen. Tolga A., er trägt einen längeren Bart und hat die Kopfhaare zu einer Art Dutt am Oberkopf befestigt, war aus der Türkei angereist. Warum er sich zur Zeit in der Türkei aufhielt, wird leider nicht hinterfragt in der öffentlichen Verhandlung.

Militär-Socken 160629

Beispielbild: http://www.dhgate.com/product/new- retro-long-men-women-military-army-green/237175485.html#s1-3-1;onsh|4170757512

Tolga A. ist – das wird in der Vernehmung deutlich – ein enger Weggefährte von Vedat V. aus Frankfurt. Sprachmelodie und besondere Redewendungen sind so ähnlich, dass man die beiden im nur mündlichen Vortrag fast verwechseln könnte. Sogar die Angewohnheit, manche Worte in der Verdoppelung zu verballhornen, ist zu hören. Beispiel Vedat V.: „Freundin-Meundin, Solarium-Monarium“. Tolga A.: „Rückzieher-Mückzieher, Tausch-Mausch“. Das ist eine bizarre Angewohnheit und sehr weit von üblichen Sprechgewohnheiten abweichend. Eine solche Art der Sprachimitation hat man üblicherweise nur bei engstem Kontakt, die Sprachgewohnheiten werden sozusagen gespiegelt. Auch aktuell steht Tolga A. noch mit ihm im Austausch. V. habe niemanden mehr, nur ihn. Vedat sehe ihn wie einen älteren Bruder. Man rede über alles, aber nicht über Details der Kämpfe. Er habe auch den Kontakt zur Polizei vermittelt. Das, was er in der Vernehmung sagen werde, sei von Vedat V. gebilligt, er solle dies sogar aussagen. Wenn Vedat sage, er solle dies und das sagen, dann tue er das; wenn Vedat sage, er solle schweigen, dann tue er auch dies. [Hier versäumte das Gericht den Hinweis, dass nicht Vedat V. entscheidet, was gefragt wird, und dass er, Tolga A., als Zeuge der Wahrheit verpflichtet ist, nicht Vedat V. SHM]

Tolga A. war mit Vedat V. auch über Facebook befreundet. Dort habe er gesehen, dass Vedat V. die Bilder gepostet habe. Nach seiner Einschätzung habe V. das gemacht, um Weiterlesen

Danke für das Geständnis, Abou Nagie!

Um 9 Uhr hat heute vor dem Amtsgericht Köln der Prozeß gegen Ibrahim Abou Nagie begonnen. Ihm und einem Mitangeklagten wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben und Einkünfte verschleiert zu haben. Parallel soll Abou-Nagie Sozialleistungen in Höhe von 54.000 Euro bezogen haben.

http://www.rundschau-online.de/koeln/sozialleistungen-zu-unrecht-bezogen-abou-nagie-steht-wegen-betrugs-vor-gericht,15185496,30384400.html

Fakt ist: Abou-Nagie bezog diese Leistungen. Wenn nun sein Verteidiger, der bekannte Szene-Anwalt Mutlu Günal behauptet, die Vorhalte der Polizei seien „amateurhaft“, so ist dagegen nichts Besseres zu setzen als die Einlassung seines Mandanten von heute morgen:

„Liebe Geschwister
Möge Allah uns allen ikhlas verleihen und als muslime sterben lassen

Hier ist eine Kopie der Einladung für einen Muslim der ca 2 Millionen
Quran Übersetzungen
dem deutschen Volk geschenkt hat in Wert von über 4 Millionen Euros

Es geht bei der Verhandlung um Spendengeldern,die ich angeblich veruntreut hätte

-Warum kaufe ich bei
Edeka ein?
-Bei Aral Tanke?
-Mercedes Leasing Raten
Bezahle

Die Antwort auf diese Fragen werden wir inscha Allah heute im Amtsgericht Köln liefern

Fakt ist:
Finanzamt Köln verweigert uns,die seit drei Jahren Umsatzsteuer-Rückerstattung eines Betrags in Höhe von ca 30.000€ (kein Betrug)

Alle Tankrechnungen und Nachnahme Zahlungen für Infoständeeinrichtungen,die ich in bar bezahlt haben wurden nicht anerkannt (Diese Summe sollte ich veruntreut haben
Weil das Finanzamt diese Kosten nicht als Kosten anerkannt hat)“

Er spricht von sich gerne in der dritten Person („ein Muslim“) und benutzt auch gerne den pluralis majestatis. Das sind aber seine Einlassungen, wie es nicht nur aus dem posten der Ladung, sondern auch aus den Kenntnissen zu den Finanzverhältnissen deutlich wird.

Herr Nagie möchte also für 3 Jahre Umsatzsteuer zurück. Wenn er Umsatzsteuer gezahlt hat, hatte er Umsätze, die man aus dieser Summe berechnen kann. Unabhängig davon, dass es weitere Ungereimtheiten hinsichtlich entweder der Anzahl der Korane oder der genannten Summe oder dem Stückpreis bestehen, wirft das erhebliche Fragen auf. Aber diese Einlassung beantwortet auch einige Fragen.

Danke für diese Einlassung, Herr Abou-Nagie!

Rechtliche Spiele wie der aktuelle Befangenheitsantrag von Günal verzögern gerade den Fortgang, da darüber ein Richterkollege der nächsthöheren Ebene entscheiden muss. Natürlich hat Günal das Recht, einen solchen Antrag zu machen. Dieser ist jedoch nach meiner Meinung völlig unbegründet und dient zwar dem Mandanten-Wohlbefinden, nicht jedoch dem Mandantenwohl. Faktisch führen sie gerade dazu, dass der vorsitzende Richter sich mit diesen neuen Beweisen beschäftigen kann. Nachdem sich Abou-Nagie durch seinen Rechtsvertreter bereits eingelassen hat,

„Angeklagter Abou-Nagie mit Anwälten Günal und Rubarth. Er weist die Vorwürfe zurück, spricht von einer Hetzjagd. “

https://twitter.com/SponDiehl?hc_location=ufi

ist das eine pikante Lage. Man darf gespannt sein, inwieweit diese Einlassungen gegeneinander aufgewogen werden.

Nachtrag:

Die Verhandlung wurde nach weiteren unbegründeten, aber natürlich rechtlich zunächst zulässigen Anträgen des Verteiderduos vertagt.
Das Gericht dürfte Maßnahmen gegen Verfahrensverschleppung ergriffen haben.
Da sie auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, wird es neue Schöffen geben, da die ehrenamtlichen Richter für den jeweiligen Verhandlungsbeginn ausgelost sind.

Und noch ein Nachtrag:

Nagie wurde aufgefordert, sich einen Pflichtverteidiger zu suchen, da bei diesem Anwesenheitspflicht besteht.
Da der vorsitzende Richter offenkundig vorhat, sich die Verstöße gegen die Verfahrensförderungspflicht bzw. –obliegenheit nicht bieten zu lassen, die u.a. von dem Verteidiger Günal weiter zu befürchten sind, reizt er nun seine richterliche Freiheit aus und wird die Termine wohl so legen, dass dieser vor dem OLG beschäftigt ist. Das ist statthaft und von dem Pflichtverteidiger ist deswegen eigentlich auch kein Befangenheitsantrag zu erwarten. Im Gegensatz zu Günal bekommt dieser auch keine gesonderte Prämie dafür, das Gericht aufzuhalten und hinzuhalten.

 

 

Das Publikum:

Bild: https://twitter.com/search?q=%20%40ntvde_Politik%20&src=typd

Vorne von rechts nach links: Bilal Gümüs, Sven Lau und Abu Dujana.