Mimikry mit Muslimbrüdern

Über ein Netzwerk, das einige bekannte Akteure neu verbindet – und auch schon öffentliche Mittel erhält

Das noch relativ neue Netzwerk „CLAIM“ trat Mitte des Jahres 2018 vernehmlich an die Öffentlichkeit. Ziel des Zusammenschlusses soll sein, „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ etwas entgegenzusetzen. Als Zielgruppe erscheint also v.a. die sogenannte Mehrheitsgesellschaft, Während man nun an Aktivitäten gegen „Muslimfeindlichkeit“ wenig aussetzen kann, steckt in der ganzen Beschreibung die Tücke im sprachlichen Detail: Mit hinein genommen wird nämlich die „Islamfeindlichkeit“ als gesondert erwähnte Problematik.* So gestaltet erscheint das als Manöver, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und statthafte Gegenhaltung zu einer Religion oder Ideologie so zu vermengen, dass sie immunisiert wird: Der Kritiker landet in der Ecke notorischer Menschenfeinde, wenn er Haltungen, die auf diese Ideologie zurückgehen, kritisiert. Dieses weitere Vernetzungsprojekt wird auch schon seit einiger Zeit gefördert. Ein Sprecher des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab auf Anfrage bekannt:

CLAIM wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Programmbereich C „Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger“ im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und Empowerment von Betroffenen“ gefördert. […] Der Gesamtförderzeitraum des Projekts ist vom 01.10.2017 bis 31.12.2019. Die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ betrug im Haushaltsjahr 2017: 42.535,- €. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ist eine valide Angabe von angewandten Bundesmitteln erst nach Abschluss des entsprechenden Haushaltsjahres möglich.

Die Vergabe erfolgt nach der Förderleitlinie im Förderbereich C. Dort heißt es:

5.2 Auswahlverfahren
Die eingereichten Interessenbekundungen werden von der Regiestelle statistisch erfasst und entsprechend angelegt. Sie werden auf Vollständigkeit geprüft und nach einem festgelegten Bewertungsraster begutachtet. Die abschließende Entscheidung zur Auswahl der zu fördernden Träger trifft das Bundesministerium.

Klicke, um auf Foerderleitlinie_C_2017.pdf zuzugreifen

Das ist hier also wieder das BMFSFJ und dort die zuständigen Abteilungen. Und in diesen die zuständigen Personen, die schon seit Jahren Fördermittel bewilligen in Strukturen hinein, die überaus fragwürdig sind. 

Hinter „CLAIM“ steht die Trägergesellschaft MUTIK gGmbH. Diese ist auch Träger der „Jungen Islamkonferenz“.

Auf Anfrage an die MUTIK gGmbH antwortete Rima Hanano von „CLAIM“ (Fragen normal im Zitat, Antworten kursiv):

„2. Welche Mittel erhält „CLAIM“ aus den verschiedenen Zuwendungsbereichen (öffentliche Mittel: von wem und wie viel? Wie viel von der Stiftung Mercator)?

Das Projekt CLAIM wird gefördert vom BMFSFJ im Programm „Demokratie leben!“ mit einer Fördersumme von ca. 300.000 Euro**, der für die Förderung einzubringende Eigenanteil von 15% wird von der Stiftung Mercator getragen.“

Marcator machts möglich: Erst diese „Eigenmittel“ bewirken, dass die überwiegenden Gelder aus der öffentlichen Hand fließen können. Ob Mercator anhand von Anfragen bei Sicherheitsbehörden überprüft, wen es da fördert? Da kann man Zweifel haben.

„8. Sind Ihnen in dem Netzwerk „CLAIM“ Mitglieder und Akteure (in Gremien) bekannt, die dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind?

Nein.

Im weiteren wird in der Antwort noch ausgeführt:

Falls Ihnen dazu andere Informationen vorliegen als uns, freuen wir uns, wenn Sie uns diese zukommen lassen. Wir sind hier allerdings nur an tatsächlich belastbaren Informationen interessiert, die über vage Vermutungen, unbewiesene Behauptungen und Argumente auf der Basis der sog. „Kontaktschuld“ deutlich hinausgehen.

Man kann ahnen: Man schiebt vor, quasi Mitgliedsausweise sehen zu müssen, die es z.B. bei der Muslimbruderschaft einfach nicht gibt. Frau Hanano wird allerdings nicht im Detail wissen, wer oder was die Muslimbruderschaft ist, sie ist ja nur für die Kommunikation zuständig.

Das ist im Grunde eine Antwort, wie sie vom Zentralrat der Muslime (ZMD) stammen könnte. Weiterlesen

Hessen: Warum der ZMD kein Kooperationspartner sein kann

Starke Vernetzung zur Muslimbruderschaft – Vorsitzender nahm an „Scharia-Schulung“ teil

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Landesverband Hessen, steht seit einiger Zeit höher im Kurs politischer Entscheider und zivilgesellschaftlicher Akteure. Seit bei der zuvor durchaus präferierten (und auch größeren) DITIB durch den Wandel in der Türkei zunehmend nationalistische und islamistische, zuletzt auch militaristische Töne gehört werden, erscheint die Verlegenheit nah, sich bei der Wahl muslimischer Ansprechpartner neu aufstellen zu müssen. In diesen Zugzwang hat man sich zwar selber und ohne Not anfangs begeben. Schließlich hörte man nichts von großer Not, bei immerhin etwa 5 mal so vielen Konfessionslosen keinen ausreichend repräsentierenden Ansprechpartner zu finden. Das nimmt man da hin- wohl unter der Annahme, autochthone Konfessionslose seien individualistischer als andere. Betrachtet man die Zugehörigkeit zu muslimischen Verbänden, kann das auch sehr täuschen.

In der Gemengelage jedoch, dass man einerseits „die Muslime“ gerne als Wähler haben möchte und andererseits die konservativen Verbände sich als Partner andienen (nicht ohne Preis versteht sich!), wird an dieser Stelle mehr Aufmerksamkeit mobilisiert. Zudem möchte man gerne die Muslime im Boot wissen, wenn es um die religiös motivierte Radikalisierung geht. Nicht wenige Präventionsdienstleiter wollen zwar gerne, dass die Religion als Radikalisierungsmerkmal marginalisiert wird, lauter Islamisten ohne (mit) verursachendes Islamverständnis sozusagen. Das nimmt ihnen das Problem, weltanschauliche Haltungen korrigieren zu müssen, etwas, was ganz schwierig ist. Das bringt aber das Problem, dass irgendetwas vorrangig(er) verantwortlich sein muss, wenn es der Islamismus nicht (mehr) so richtig sein soll bzw. viele weitere Aspekte neben der Religion benannt werden. Der islamistische Terror sozusagen als Ausfluss einer neuen und gar nicht so spezifischen sozialen Frage. Da kann man dann gerne die Gesellschaft als solche beschuldigen, was auch geschieht. So mancher heute in der Prävention tätige hat eine persönliche Geschichte, in der antikapitalistische Haltungen* vorzufinden sind, deren Grundmotive mit antiwestlichen Narrationen oftmals durchaus kompatibel sind. Das ist dann der Punkt, wo sich oberflächliche Akteure, so manche Präventionsdienstleister und fundamentalistische, poliitische Muslime treffen können. Das führt in der gegenwärtigen Lage zu Akteuren des politischen Islams, die, unterstützt von den Kirchen, nur zu gerne bereit stehen. Aktuell heißt das konkret die Beförderung der Muslimbruderschaft. Die Kirchen sind da ganz vorneweg:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/14/uneingeschraenkte-solidaritaet/

Neuester Frankfurter Dreh. um an öffentliche Gelder zu gelangen:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/04/20/frankfurt-neue-wege-zum-geld/

Das Problem ist jedoch, dass die Muslimbrüder halt sind, was sie sind. Sie eignen sich nicht als Kooperationspartner dieses Gemeinwesens, weil ihre Ziele ganz andere sind und man, indem man sie einbindet, sie mitnichten „domestiziert“ oder europäisiert. Man erleichtert ihnen nur, ihre Ziele auf politischem Wege zu erreichen. Das genau ist ja Teil der Strategie. Gewinnen tut man so nichts, nicht mal Zeit, denn jeder neue Claim führt nicht zur Zufriedenheit und Abkehr von den Zielen, sondern nur zur Verfestigung des polit-religiösen Komplexes:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

Diese Ziele, die alte sind, werden also immer wieder neu artikuliert.

Die Muslimbruderschaft denkt supranational und in Generationen. Das wird verkannt von Akteuren, die strategisch oftmals nur bis zur nächsten Wahl, manchmal aber auch nur an den leeren Schreibtisch zum Wochenende hin denken.

Man schafft so einen immer undurchdringlicheren Filz aus Politik, NGO und politischem Islam, der letztlich nur diesem nutzt.

https://vunv1863.wordpress.com/2018/03/17/muslimschwester-strukturen-ii/

Mag zu Beginn des Netzwerkens der eine oder andere Akteur noch gedacht haben, dass er seinerseits den politischen Islam benutzen könne, um zum Beispiel den jihadistischen Islam einzuhegen, so hat sich dies längst verselbständigt: Die Muslimbruderschaft nutzt Teile ihres Netzwerks gegeneinander, wenn es ihren Interessen dient. Diese instrumentalisierten Kooperationspartner werden zum verlängerten Arm der Muslimbruderschaft, sehen sich aber zugleich gezwungen, diese faktischen Unterstützungshandlungen für ein radikales, wenn auch hier und jetzt eher legalistisches Netzwerk den Medien gegenüber umzudeuten. Extremist ist nur noch der Terrorist und „Terror hat ja (dem Marketing) nach keine Religion. So werden aus (mindestens legalistischen) Extremisten schon mal normale Muslime und der, der den legalistischen Extremismus benennt und konkretisiert, als das eigentliche Problem dargestellt. Solche Manöver haben jedoch ihr Ende bei den Verwaltungsgerichten:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Siehe dazu auch aktuelle Berliner Entscheidung zu einer Einrichtung aus dem Muslimbruderspektrum.

Ziel dieses Netzwerkens ist es anscheinend, so groß und so wirkmächtig zu werden, dass sich politische Akteure nicht mehr trauen, diesen Filz zu entwirren oder sich den Begehrlichkeiten entgegenzustellen. Weil sie sich selber auch von Teilen abhängig gemacht haben. Weil sie selber aus anderen Gründen mitmachten. Dem muss deutlich entgegengetreten werden, denn der ZMD hat eine erhebliche Schnittmenge mit den Kräften, die nachweislich gesellschaftlich derart andere Zielvorstellungen haben, dass sie in eine gesellschaftliche Transformation münden. Ihre anvisierte „andere Gesellschaft“ ist eine Gegengesellschaft. Der Deutsch-islamische Vereinsverband wurde ja gerade wegen seiner Schnittmengen mit Muslimbruderschaft und einigen salafistisch beeinflussten Vereinen unter Beobachtung gestellt (und ist es nach letztem Kenntnisstand (März) nach wie vor). Die Schnittmengen ZMD Hessen und DIV sind erheblich:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der vorherige Vorsitzende des ZMD Hessen, El Yazidi, verfügte über so starke Verbindungen zur Muslimbruderschaft, dass er wohl vom hessischen Justizministerium ausgehend nicht mehr in JVA durfte:

http://www.giessener-anzeiger.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

El Yazidi ist nach wie vor im Vorstand des ZMD Bundesverbandes (als Generalsekretär). Sein Nachfolger als hessischer Vorsitzender, der Frankfurter Rechtsanwalt Said Barkan, berät dort seit längerem in Rechtsfragen bzw. wird als Beauftragter im Bereicht Recht geführt. Er ist jedoch kaum anders einzuschätzen als sein Vorgänger. Hier bei der Übergabe einer Teilnahmebestätigung im EIHW 2014. Der hessische Verfassungsschutz bezeichnet das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) als „Kaderschmiede für MB- und IGD-Funktionäre“ **. Es ging um die „Ziele der Scharia“ (ungefähre Übersetzung):

Übergeben wurde das mit strahlendem Lächeln von der rechten Hand Yusuf Al Quaradawis im Weiterlesen

Muslimschwester-Strukturen II

Über die andere, die weibliche Seite der Muslimbruderschaft in Deutschland
Beispiele muslimbrudernaher Vereine von lokaler Ebene

Das Lesen von Teil I empfiehlt sich:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/03/muslimschwester-strukturen-i/

In Teil I war es vornehmlich um die europäische Ebene und ihre Vernetzung auf die oberen Strukturen bzw. Personen in Deutschland gegangen. Hier sollen vornehmlich die innerdeutschen Strukturen aufgezeigt werden.*

In vielen Städten gibt es mittlerweile Frauenvereine, die mal an Moscheegemeinden angebunden sind, mal sich frei bilden. Das Stichwort „Selbstorganisation“ ist auch in diesem Kontext relevant, wenn auch bei näherem Hinsehen und spätestens bei der Etablierung oft wieder bekannte Akteurinnen auftauchen. Die Bekanntheit speist sich mal aus eigener Betätigung, manchmal aber auch durch den Gatten oder die Familie, die im gleichen Kontext aktiv sind. Frauen-Engagement in dieser Richtung greift Themen auf, die man frauennäher wähnt oder diese Themen Frauen einfach zuordnet (das betrifft nicht nur den fundamentalistischen, sondern auch den konservativen Islam).

Da es sich bei Frauenthemen anbietet, werden mehr Individualrechte eingefordert, die mal mehr, mal weniger eine Einbindung oder auch Verkennung als reines Frauenengagement erfahren. Gesundheit, Hilfsangebote und Bildungsangebote für muslimische Mädchen, Mädchencamps, Frauen-Konferenzen sind solche Angebote muslimbrudernaher Vereine. Die Zugehörigkeit zur Islamischen Gemeinde Deutschlands (IGD), der größten Organisation Deutschlands, in der sich nach Verfassungschutzämtern Muslimbrüder organisieren, wird regelhaft in Abrede gestellt. Das hat den Sinn, nicht als IGD-Mitgliedsverein die Gemeinnützigkeit in Gefahr zu bringen.

Bei einigen der länger bestehenden Moscheevereine sind Frauengruppen auszumachen, hier als Beispiel Aachen, enge Anbindung an die europäische Ebene:

2. v-l. wohl Frau El Amri, s. Teil I.

Der Verein imponiert als typisch muslimbrudernah. Neben einschlägig bekannten Aktionen („Leben wie die Sahaba“) auch Mitteilungen der IGD, Einladungen zu den bekannten Treffen der IGD und natürlich auch immer wieder bekannte Personen. Auf der Facebook-Seite wurde auch für Weiterlesen