Integrationspreis für problematische Organisationen

Der Hessische Integrationspreis wird jährlich vom Landessozialministerium vergeben. Der Preis, der eine Würdigung von Integrationsleistungen sein soll, ging dieses Jahr erneut auch an Projekte, bei denen problematische Organisationen mitarbeiten. So wurden unter Beobachtung stehende Einrichtungen ebenso ausgezeichnet wie eine auf völlige Geschlechtertrennung abzielende Organisation. 

Mit der Auszeichnung für die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde wird indirekt auch ein problematisches Frauenbild gesellschaftsfähig gemacht (Symbolbild: Sigrid Herrmann-Marschall)

Am 19. November gab das Landessozialministerium die diesjährigen Preisträger des Hessischen Integrationspreises bekannt. Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) beglückwünschte die Preisträger. Diese wurden in der Pressemitteilung dazu aufgeführt:

„Erster Platz für Projekt aus Offenbach
Der erste Platz geht an das Projekt „Meschugge – Der Hass, der uns spaltet, geht uns alle etwas an“, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Offenbach e.V.[…]

Fünf Projekte werden gemeinsam mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.
Projekt „Forum der Religionsgemeinschaften Dreieich“, Religionsgemeinschaften in Dreieich – Integrationsbüro[…]

Projekt „Rat der Religionen im Kreis Gießen“, Evangelische Kirche im Kreis Gießen
Nach der Gründung im Oktober 2006 haben sich inzwischen 13 Gemeinschaften aus sechs Religionen zum Rat der Religionen zusammengeschlossen. […]

Projekt „Rat der Religionen Frankfurt“, Frankfurt am Main
Seit der Gründung im Jahre 2009 fördert der Rat der Religionen Frankfurt den Dialog zwischen den Frankfurter Religionsgemeinschaften und der Stadtgesellschaft. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen in Fulda“
Der Runde Tisch der Religionen wurde im Jahre 2012 ins Leben gerufen. Er setzt sich aus 13 Gemeinden und Organisationen zusammen. Die religiöse Vielfalt der Stadt ist durch diesen Runden Tisch ebenso sichtbar wie Vertrauen, Verständnis und Wertschätzung zwischen den Religionen, die das Gremium fördert. […]

Projekt „Runder Tisch der Religionen Kassel“
Der Runde Tisch besteht seit 2010 in Kassel, vertreten sind insgesamt 15 Gemeinden und Organisationen. […]

Dritte Plätze für Projekte aus Marburg und Frankfurt
Mit einem dritten Platz wird das Projekt „Gemeinsam – יחד – معا “ der Jüdischen Gemeinde Marburg e.V. und der Islamischen Gemeinde Marburg e.V. ausgezeichnet. […]

Ein weiterer dritter Platz geht an das Projekt „Ich bin eine Muslima – Haben Sie Fragen?“, Lajana Imaillah Deutschland, Frankfurt […]“

Bei Lajana Imaillah Deutschland handelt es sich um die Frauenorganisation der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland. Von weiteren der obigen Ausgezeichneten wird die Zusammensetzung hinsichtlich der Mitgliedsorganisationen, insbesondere der muslimischen Gemeinden, nicht öffentlich bekannt gemacht. So etwa in Gießen, wo aufgrund der Einlassung des hessischen ZMD-Vorsitzenden Said Barkan angenommen werden kann, dass die Einrichtung, an der Muslimbrüder aktiv sind, beteiligt ist. Ausgezeichnet wurde auch ein Projekt in Frankfurt, wo die organisatorische Zuordnung

Frankfurt: Wie man islamische Legalisten hoffähig macht

Evangelische Akademie Frankfurt und Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt kooperieren mit Zentralrat der Muslime Hessen

Für den 5. Februar ist eine Veranstaltung geplant, bei der verschiedene Frankfurter Akteure zum Gespräch über islamistische (De-)Radikalisierung in Deutschland und den USA gehört werden sollen. Veranstalter sind:

„Die Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, der Evangelischen Akademie, des Landesverbandes Hessen des Zentralrates der Muslime – ZMD e.V. und des US-Generalkonsulats findet in deutscher und englischer Sprache statt.“

Nur nicht drüber reden

Über den neuen Vorstand des Frankfurter „Rats der Religionen“

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich aktuell neu konstitutiert:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/frankfurter-neue-presse-berichtet-ueber-neuen-vorstand

Leider wurde die Chance zu einem echten Neuanfang versäumt. Die jüdische Gemeinde ist immer noch außen vor, es gelang offensichtlich nicht, sie wieder einzubinden. Die neue Aufstellung, der Vorstand:

„Prof. Dr. Joachim Valentin
Dr. Karsten Schmidt
Saber Ben Neticha
Dr. Christophe Fleege
Dr. Armin Eschraghi“

Die gesamten Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder

Alternativ wird jetzt anscheinend darauf gesetzt, Information und damit auch mögliche Kritik an einzelnen Ratsmitgliedern bzw. an deren Entsendungsstrukturen  dadurch zu verunmöglichen, dass man auf Intransparenz setzt:

Quelle: Seite des Frankfurter Rats der Religionen, Abruf 18.05.2017

 

Herr Taskinsoy ist – nicht nur auf diesem blog – an vielen Stellen im Internet auffindbar als Person, die für DITIB-Strukturen auftritt. Bis vor wenigen Monaten war er als Delegierter für die DITIB auch beim Rat der Religionen Frankfurt aufgeführt:

 

Ob sich da aktuell etwas geändert hat oder ob das weiterhin so ist, er also Delegierter für die DITIB ist, man dazu nur nicht öffentlich stehen mag, ist nicht bekannt. Und man sorgt – offensichtlich vom restlichen Rat gebilligt – dafür, dass es intransparent bleibt oder wird.

Ähnlich verhält es sich bei Herrn Neticha. Er saß für den Deutsch-Islamischen Vereinsverband e.V.

Das sichere Gespür für die falsche Seite

Befremdliche Analogien

Als vor einigen Monaten der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam, gab es im Vorfeld schon – begleitend – allerlei kirchliche Stellungnahmen. Schließlich saß man gemeinsam in Gremien. Die obersten Vertreter der katholischen und evangelischen Stadtkirchen, Dr. Joachim Valentin und Dr. Achim Knecht, hatten sich jeweils positioniert*. Auf der Seite derer, die dann wegen mutmaßlicher Betätigungen gegen die FDGO oder die Völkerverständigung unter Beobachtung kamen. Die Bekannten aus den jahrelangen Dialogrunden mochte man jedoch nicht unter diesem Aspekt sehen. Dass sie sich – Janus lässt grüßen – vielleicht andernorts anders äußern könnten als am Dialogtisch und ihnen gegenüber, erschien den Herren ganz abwegig. Nein, so scheint da die Haltung auf, sie sind so als Menschen prinzipiell nicht täuschbar, nicht durch sich selbst und auch nicht durch andere.
Die Seite des Bösen hingegen hatte man aber schnell und beherzt ausgemacht. Die, die Transparenz wollten, die wissen wollten, die, die auch andernorts zuhörten oder einfach nachgeschaut hatten. Ergebnisoffen. Also Medien, Verfassungsschutz und Innenministerium. Fein abgestuft konnte so chronologisch ein ganzes Spektrum an Valentinschen Stellungnahmen verfolgt werden, das immer nur knapp dem aktuellen Kenntnisstand entsprach, diesen rechtfertigte, aber jedweden weiteren Aufklärungsbedarf als abwegig, unnötig, gar unverschämt diffamierte. Denn Gut und Böse waren schon vordefiniert und da gibt es für manche kein Vertun. Denken sie oder geben sie vor. Bis zum nächsten Mal. Einige wunderbare und farbige Beispiele katholischer Salami-Taktik finden sich hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die evangelische Seite:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/15/uneingeschraenkte-solidaritaet-ii/

Wer nun denkt, dass Menschen ja zwar fehlbar sind, aber doch vielleicht lernen könnten aus eigenen und belegten Fehleinschätzungen der Vergangenheit, der irrt leider bei so manchem Protagonisten. Manche sind so überzeigt davon, welche Seite die unzweifelhaft richtige sein muss, dass sie es nicht auf einen genauen Blick ankommen lassen. Die Seite, die den Glauben so im Allgemeinen vertritt, die muss immer und prinzipiell die richtige sein und richtig liegen. Auch ohne Belege auf immerdar. Amen.

So grob, pauschal und kenntnislos ist das dem Anschein nach, wenn einfach Inhalte geteilt werden, ohne sich zu vergewissern. Wohl dem, der so wenig am eigenen Urteil zweifelt, dass er keine Belege mehr braucht als das Wort des Bruders im Geiste: Ohne die Belege anzuschauen oder auch nur eines Blickes zu würdigen. Manche wollen es dann halt nicht anders, als dass man ihnen mehr und mehr Belege bringt. Im Gegensatz zu einigen sind andere nämlich durchaus von Belegen zu überzeugen. Im aktuellen Fall zumindest das hessische Innenministerium. Auch ist der Herr Taskinsoy, eine der Personen aus dem Verein „Islam auf deutsch“ und Betroffener der aktuellen Maßnahmen beim Violence Prevention Network, s.d. ein Ratsmitglied mit Dr. Valentin im Frankfurter Rat der Religionen . Das verbindet anscheinend.

Diesen facebook-Eintrag des Herrn Aslan teilt gegenwärtig Dr. Valentin:

Bei dem Text handelt es sich um einen Text, der von dem Herrn Serdar Aslan, einem Vereinskollegen im Verein „Islam auf deutsch“ verschiedener VPN-Mitarbeiter erstellt wurde. Dass da durchaus eine fragwürdige Position zum Vorgang an sich bezogen wurde, auf die fraglichen Kritikpunkte nicht eingegangen wird, scheint Dr. Valentin, immerhin Islambeauftragter des Bistums Limburg, nicht zu stören. Er glaubt einfach, dass der Bruder im Geiste schon richtig liegen müsse (was ja durchaus sein kann – aber die aktuelle Beleglage lässt anderes ahnen). Mit dem Text teilt er auch das Bild von Abdallah bin Bayyah auf seiner facebook-Seite und macht sich damit die Unterstützung in der Sache, die bei Aslan vielleicht noch aus Loyalitätsgründen zu Vereinskollegen herleitbar ist, inhaltlich zu Eigen. Die Finanzierung der Konferenz von bin Bayyah wird derzeit immerhin auch auf die Finanzströme geprüft. Vermutet wird, so VPN auf seiner Internetseite, ob das Geld für die Konferenz und damit möglicherweise auch für Reisekosten, Unterkunft (wenn man es so deuten kann) etc. gar aus extremistischen Quellen stammen könnte. Das ist ja auch gegen bin Bayyah, gegen der schon spricht, dass er die Hamas unterstützt, ein ganz erheblicher weiterer Vorwurf. Das alles ficht nur dann nicht an, wenn man das bin Bayyah-Marketing für bare Münze nimmt, das – eingeräumt – dem ersten Blick standhält. Von Personen, die in dem Bereich beruflich beschäftigt sind, darf man jedoch eigentlich einen zweiten und genaueren Blick erwarten.

Doch schon vorher gab es – wohl ohne Sichtung der Belege – das Vorurteil von Dr. Valentin, beim HR-

Der Pudel im Säurebad

Über Frankfurter Offizielle, die sich persönlich vor islamistische Strukturen stellen

Der Fall des Frankfurter Dachverbandes Deutsch-islamischer Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV), der Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezog, obwohl er nach Landesamt für Verfassungsschutz extremistische Bezüge aufweist, war hier seit April schon mehrfach Thema. Hier ein guter, zusammenfassender Beitrag aus der Hessenschau, der erste Beitrag:

http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20160825&type=v

Im Vorfeld hatten kirchliche Vertreter, die jahrelang mit Protagonisten eben dieses Dachverbandes im Frankfurter „Rat der Religionen“ aktiv waren, die öffentliche und realitätsnahe Erkenntnisgewinnung über eben diesen Dachverband… erschwert. Dies zeigt sich daran, wie man sich über diesen Dachverband der Presse gegenüber (und damit sicher auch intern) äußerte. Der Islambeauftragte des Bistums Limburg, Dr. Joachim Valentin, auch Chef des „Hauses am Dom“, und Frau Ilona Klemens, Pfarrerin für Interreligiösen Dialog der evangelischen Stadtkirche in Frankfurt (jetzt nicht mehr in diesem Amt), nahmen in diesem „Rat der Religionen“ Funktionen ein: Als Mitglied und als Geschäftsführerin. Für den DIV e.V. standen sie im Frühjahr sogar als Beiratsmitglieder zur Verfügung und gaben daher ihren guten Namen, ihr Amt und ihren Ruf dafür, dass der Verein Dritten gegenüber so seriös wie möglich wirkte:

http://www.div-rm.de/beirat-zum-div-projekt-gegen-radikalisierung-muslimischer-jugendlicher-konstituiert/

update: Die Seite wurde entfernt, deshalb hier das Abbild:

Beirat zum DIV-Projekt gegen Radikalisierung muslimischer Jugendlicher konstituiert – Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main e

Noch in der Aufdeckung der extremistischen Einbindungen hielt man maximal gegen:

„Joachim Valentin, Islambeauftragter des Bistums Limburg und Mitglied im Beirat des DIV-Präventionsprojekts, rät dem Familienministerium, „die Spannung zwischen dringend benötigten Projekten wie diesem und kritischen Rückfragen“ an die beteiligten Partner auszuhalten.“

Das ist ein „die Karawane zieht weiter“-Rat.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/der-div-will-sein-praeventionsprojekt-fortsetzen-14341218.html

Anatomisches Präparat Quelle: http://www.anatomystuff.co.uk/media/catalog/product/cache/1 /image/1000x/9df78eab33525d08d6e5fb8d27136e95/i/m/img_vet1700 -canine-skeleton-mod.jpg

Auch Frau Klemens teilte auf Facebook eine gegen beteiligte Journalisten nahezu verleumderische Sicht von Mohamed Johari, einem Protagonisten des Frankfurter I.I.S. Dieses Schriftstück* ist alleine wegen seiner ablenkenden Larmoyanz als Lehrstück über ein von der Fremdbetrachtung abweichendes Eigenbild durchaus lesenswert. Öffentlich räumte sie ein:

„Auch sie sehe einige Mitglieder des DIV kritisch, verbinde aber vor allem Hoffnungen mit dem Jugendprojekt: „Wenn da ein kritischer Diskurs in Gang kommt, können auch andere Dinge in Bewegung geraten.“

http://www.fr-online.de/frankfurt/radikalisierung-islamverband-in-der-kritik,1472798,34511036.html

„In Bewegung geraten“? „Kritisch sehen“? Der I.I.S., der vom Landesamt für Verfassungsschutz als Muslimbruder-Einrichtung eingestuft wird, zählt offenkundig nicht

Muslimbrüder in Frankfurt: Gut vernetzt ist halb gewonnen I

Als vor einigen Tagen die Förderung des Deutsch-islamischen Vereinsverbandes e.V. (DIV) gestoppt wurde, war eines der interessanten Details der Meldung, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun neben dem „Europäischen Institut für Humanwissenschaften e.V.“ (EIHW) die Einrichtung “ Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V.“ (IIS) klar „der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) zuordnet. Der IIS ist Mitglied beim DIV:

„Außerdem gehört dem DIV der „Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e.V.“ (IIS) in Frankfurt an.

Der Verein wird vom LfV „der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) zugeordnet“. Die IGD wiederum gilt als die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland.“

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Das ist nicht nur für Frankfurt interessant, weil der IIS bestens vernetzt ist. Nicht nur in die Frankfurter Stadtgesellschaft, sondern auch mit weiteren Strukturen in Frankfurt und Hessen, die in einem weiteren Beitrag thematisiert werden.

In dem enger betroffenen Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft scheint die Kunde, dass man jahrelang mit Verfassungsfeinden den Dialog führte, wenig beeindruckt zu haben. So mag sich der Islambeauftragte des Bistums Limburg, der Frankfurter Professor und Herr des „Hauses am Dom“, Dr. Joachim Valentin, der neuerdings gegenüber der DITIB den markigen Rote-Linien-Zieher gibt:

„Die Geduld kirchlicher und staatlicher Gesprächspartner, die die DITIB jahrelang mit viel Aufwand in die Rolle eines geschätzten Kooperationspartners gebracht haben, ist zu Ende.“

http://www.katholisch.de/aktuelles/standpunkt/ditib-muss-sich-entscheiden

zum IIS anscheinend nicht äußern und wird unwirsch:

„Valentin will sich nicht zu dem Extremismus-Verdacht äußern. Er sehe es nicht als seine Pflicht an, Gemeinden „auf ihre Verfassungsstreue zu überprüfen“.“

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Interessanterweise wird über das IIS in dem folgenden Artikel gar nicht gesprochen,

Prävention: Unheilige Allianzen

Vor einigen Tagen war hier über ein vermutlich gescheitertes Unterfangen berichtet worden, säkulare Jugendarbeit an einige Frankfurter Moscheen zu bringen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/16/rechtgeleitete-jugend/

Sicherlich möchte man für die eigene Jugendarbeit gerne Geld haben. Nur lieber mit Personal, das man selber auswählt, also für Jugendarbeit, die stärker religiös ausgerichtet ist und während der religiöse Regeln deutlicher befolgt werden. Jugendarbeit der sehr konservativen bis fundamentalistischen Art. Dem Anschein nach hat man einen „Ausweg“ gefunden. Man tut so als ob.

Zunächst: Die Mittelvergabe über das Programm „Demokratie leben“ ist an Bedingungen geknüpft. Aus der Förderleitlinie:

„Nicht gefördert werden können

Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend […] der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung […] dienen. […]

Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen; “

Klicke, um auf 160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf zuzugreifen

Bedingung ist auch das Bekenntnis zur FDGO.

„Die Zuwendungsempfänger haben sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.“

Klicke, um auf 160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf zuzugreifen

Nun könnten prinzipiell auch Organisationen an die Fördertöpfe wollen, die bei diesem Bekenntnis zumindest einige Vorbehalte haben. So viel Vorbehalte, dass ihr Bekenntnis durchaus fraglich ist. So fraglich, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen zum Beispiel. Geht nicht? Gibts nicht!

Wenn du keine Gelder fandst,

gründe einen Dachverband.

Bild: http://www.steppingstonesnurseryschool.co.uk/page28.html

 

Und auch das vorab: Im Rat der Religionen Frankfurt sitzen folgende Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/

Darunter ist auch ein Vertreter des DIV e.V., Saber ben Neticha, der wohl maßgeblich für die Abu Bakr Moschee aktiv ist, aber hier als formeller Vertreter des DIV e.V. dabei ist. Die Benennung des DIV in den

Das Schweigen des Rates

Der Frankfurter Rat der Religionen hat sich neu konstituiert. Das ist eine Einrichtung, in der sich verschiedene Religionsvertreter an einen Tisch setzen und gemeinsame Ziele und Vorgehensweisen besprechen wollen. Auch kritische Punkte sollen behandelt werden. So weit die Theorie. Praktisch sieht das jedoch anders aus.

Im letzten Jahr gab es im Rat alter Zusammensetzung ein Zerwürfnis, weil mehrere muslimische Mitglieder sich im Nahost-Konflikt öffentlich positioniert hatten in einer Weise, die verunglimpfend gegenüber Juden und Israel war. Reaktionen blieben nicht aus:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-protest-der-juedischen-gemeinde-13077300.html

Es ging konkret um Selçuk Dogruer, DITIB-Vertreter, und Ünal Kaymakci, den stellvertretenden Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH). Weiterhin waren später problematische antijüdische Inhalte von Khaled Elsayed, einem Vertreter des I.I.S., aufgetaucht.

„Mit Personen wie Dogruer und Kaymakci könne die jüdische Seite dort nicht weiterarbeiten“ hatte diese klargestellt seinerzeit.(ebd.)

Der Rat in Person seines Vorsitzenden lehnte eine allgemeine Stellungnahme ab. Ein Ratsmitglied, „Joachim Valentin, einer von zwei Vertretern der katholischen Kirche im Rat, sagte, er empfehle den beteiligten jüdischen und muslimischen Ratsmitgliedern ein Gespräch.“ (a.a.O.)

Problem erkannt – Problem gebannt.

Das „Problem“ wurde nun jedoch anders gebannt, als man sich das als Außenstehender so vorstellen könnte. Vielleicht mit einer Trennung von denen, die eben nicht am friedlichen, relativ unpolitischen und menschlich ebenbürtigen Diskurs interessiert sind. Das gelang nur teilweise: Der I.I.S. ist offiziell (s.u.) draußen aus dem Rat, Dogruer wurde ersetzt. Mit der IRH kam man jedoch offenkundig nicht voran. Theoretisch hätte der Rat auf einem anderen Vertreter bestehen können oder den IRH dann ausschließen bei Uneinsichtigkeit. Das wären die Mittel des Rates gewesen. Damit hätte man sich auf die Seite der angegriffenen Partei gestellt und klar gemacht, dass im Rat kein Platz ist für Personen, die die Außenpolitik nicht draußen lassen können. Und vor allem kein Platz für Personen, die da Sinn und Verstand verlieren. Das Gegenteil passierte: Man hat vielmehr im neuen „Rat der Religionen“ den Israel-Verleumder Kaymakci, der sich immerhin dazu verstieg, sich mit links Thesen wie Israel betreibe Staatsterrorismus und begehe Kindermord zu eigen zu machen, in den Vorstand gewählt. Kaymakci wurde also nicht nur weiterhin am gemeinsamen Tisch akzeptiert, sondern gleichsam befördert. Ein Affront erster Klasse, zumal auch der IRH dem Anschein nach völlig uneinsichtig in der Sache ist.

So heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des IRH, die ich, da es sich um eine explizite Pressemitteilung handelt, in dem Text zitieren kann und möchte, wie sie auf der IRH-Webseite erscheint weitergehts auf der fb-Seite des IRH, s.u.):

„“GEGEN DIE DOPPELMORAL, FÜR MEHR GERADLINIGKEIT!“
WIR VERURTEILEN JEDEN TATSÄCHLICHEN VÖLKERMORD, VOM WEM ER AUCH AUSGEHE UND GEGEN WEN ER SICH AUCH RICHTE!

Die IRH verurteilt ohne Wenn und Aber jeden tatsächlichen Völkermord, gleichgültig von wem er ausgeübt wird oder wurde und gleichgültig gegen wen er gerichtet ist oder war. Jeder Mord und jedes Verbrechen, sei es begangen von bzw. gegen Juden, Christen, Muslime, Andersgläubige oder jedwede ethnische Gruppe ist entschieden auch als solcher zu bezeichnen und von den entsprechenden Tätern bzw. ihren Rechtsnachfolgern anzuerkennen.

Es ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland und Europa jedoch leider zu beobachten, dass verschiedene Maßstäbe an verschiedene Menschheitsverbrechen angesetzt werden, je nach dem von wem die Verbrechen ausgehen und wer die zu beklagenden Opfer sind. Gemäß den objektiven juristischen Kriterien des internationalen Völkerrechts und des deutschen Völkerstrafgesetzbuches sind zum Beispiel die seit Jahrzehnten andauernden Verbrechen des Staates Israel und seiner Armee gegenüber dem palästinensischen Volk als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen zu subsumieren. Die millionenfache Vertreibung von Palästinenser aus ihrer Heimat, verübte Massaker, tausendfache Ermordung, Landnahme, Besetzung, Annektierung von Städten wie Ostjerusalem, Mauerbau auf fremden Land, völkerrechtswidrige Kriege erfüllen diese völkerrechtlichen Straftatbestände. Kein Land der Welt verstößt gegen UN-Resolutionen so oft und regelmäßig wie der Staat Israel.“

http://www.irh-info.de/index.php?kon=nachrichten&kpf=nachpm&zeige=pressemitteilung&pmnr=365&winr=201501000365

Das war vor der Konstituierung.

„Der neu konstituierte Rat der Religionen betonte erneut seine Bereitschaft zum Dialog mit der Jüdischen Gemeinde und zur Beilegung des Konfliktes.“

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Dem-Rat-der-Religionen-bleiben-die-Juden-fern;art675,1388276

Ist der schwarze Peter nun bei den Juden? Man wählt einen Verursacher in den Vorstand, nimmt einen Verband in die Mitte, der solche Stellungnahmen verbreitet. Wo soll da noch eine Diskussionsbasis sein?

Die jüdische Seite sah zu Recht keine und ging.

Anscheinend stand da niemand auf und ging mit. Anscheinend fühlt man sich auch nicht mehr an die eigene Stellungnahme von 2013 gebunden, aber das war ja auch Berlin, und somit weit weg:

http://rat-der-religionen.de/portfolio/stellungnahme-des-rates-der-religionen-frankfurt-zum-thema-antisemitismus/

So ganz nah, im eigenen Haus, mag man dann doch eher nicht kehren. Lieber nimmt man auf der fb-Seite Lob für die gute Arbeit, die man geleistet habe, entgegen. Und hofft, dass die Presse die Causa übersieht.

Die wird allerdings hoffentlich nicht dazu schweigen, denn „es“ geschieht wieder. Klammheimlich.
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https://www.facebook.com/notes/ramazan-kuruy%C3%BCz/pressemitteilung-der-irh-zum-streit-zur-geschichtlichen-bewertung-der-geschichte/10205552254580120
Update:
Auf Nachfrage hat der Rat der Religionen auf die Satzung verwiesen und darauf, dass die muslimischen Gemeinden Frankfurts ihre Vertreter im zweijährigen Turnus benennen und entsenden würden:

„Die vier muslimischen Mitglieder im Rat werden aus der turnusgemäß alle zwei Jahre von Muslimen einberufenen Versammlung von Frankfurter Moscheegemeinden gewählt und erhalten so ihr Mandat. So kommt die Zusammensetzung zustande. Dies entspricht der Satzung des Rates, die Sie, wie weitere Informationen, auf unserer Website finden: www.rat-der-religionen.de“

https://www.facebook.com/ratderreligionen

Den muslimischen Gemeinden müssen die Vorwürfe eigentlich bekannt gewesen sein. Warum benennen sie einen Vertreter, der vorhersehbar diesen Affront verursachen wird?
Wurde da ein Machtspielchen gespielt und – zunächst – gewonnen?

Dazu auch:
http://www.fr-online.de/spezials/interview-mit-uenal-kaymak-i–ein-besonnener-geistlicher-,1472874,2714310.html

Mit Saber Ben Neticha wurde übrigens ein Vertreter benannt, der aktuell in der Abu Bakr Moschee aktiv ist und auch beim I.I.S. schon predigte. In 2013 gab er sogar eine I.I.S. mail Adresse an für den „Tag der offenen Moschee“:

Klicke, um auf Tag%20der%20offenen%20Moschee%202013.pdf zuzugreifen

Im Rat der der Religionen sitzt er nun für einen „Deutsch-Islamischen Vereinsverbund Rhein-Main e.V.“ Dieser hat die folgenden Mitglieder:

http://www.div-rm.de/5614-2/

Dabei ist auch eine Moschee-Gemeinde, die wiederholt Hassprediger wie Abul Baraa einlud und deswegen eine größere Debatte wegen des Verstoßes gegen die Wiesbadener Vereinbarung auslöste.

Die Abu Bakr Moschee ist nicht dabei, dafür der I.I.S. und u.a. weitere Vereine, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind. Neticha muss also für den I.I.S. dort sein.

Man spielt Verstecken mit der Frankfurter Stadtgesellschaft. Viele verschiedene harmlos klingende Namen nach außen, aber ideologisch Muslimbruderschaft drinnen.

Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Vertreter eines Verbandes, der nur seinen Sitz in F hat, aber in dem auch ein Pflegedienst und ein Kinderhilfsverein sind sowie nicht in Frankfurt ansässige Vereine, wie die bekannt salafistisch ausgerichtete Wiesbadener Tauhid-Moschee, überhaupt gültig Mitglied (in dieser Funktion) eines Rates der Religionen sein kann. Dieser Verband ist ja ein Gemischtwarenladen. Mit etlichen Ortsfremden zudem. Eine Religionsgemeinschaft ist das demnach nicht und auch kein rein Frankfurter Verband. Hat anscheinend keiner geprüft.

Frankfurt: Ratlose Religionen

In Frankfurt gibt es seit 2009 einen „Rat der Religionen“.

http://rat-der-religionen.de/

In diesem Rat sitzen etliche Vertreter der in Frankfurt vorhandenen Religionsgemeinschaften zusammen. So finden sich neben evangelischen und katholischen u.v.a. auch muslimische, jüdische, buddhistische und Bahai-Vertreter. Nach Eigendarstellung möchte man „Verbindendes suchen“ und „Differenzen akzeptieren und tragen“. Nun wird an anderer Stelle von eben diesem Rat darauf verwiesen, dass für Grund- und Menschenrechte als gemeinsame Werte eingetreten werden soll.

Im letzten Jahr wurde nun offenkundig, dass mehrere der muslimischen Vertreter sich in ihrer Israelkritik einer deutlich unangemessenen Sprache bedienen und auch Haltungen aufscheinen liessen, die der israelischen Regierung z.B. „Staatsterrorismus“ und bewußten Kindermord vorwerfen. Die Jüdische Gemeinde (JG) liess daraufhin, als die Probleme aus dem gemeinsamen Rat in den Dialog der Betroffenen ausgelagert, also eine notwendige Positionierung des Gesamtrates verweigert wurde, ihre Mitgliedschaft ruhen:

http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-nahostkonflikt-bruch-im-rat-der-religionen,1472798,28033488.html

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-protest-der-juedischen-gemeinde-13077300.html

Erste Gespräche:

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20992

Eine Klärung scheint weiter auszustehen, denn die Mitgliedschaft ruht bis heute.
Es erscheint auch fraglich, inwiefern sich die JG mit der DITIB bzw. ihrem Vertreter überhaupt einigen kann. Immerhin vertritt die DITIB die Haltung des türkischen Religionsministeriums. In der Türkei nehmen, staatlich befördert, judenfeindliche Haltungen zu:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112151074/Judenhass-hat-tuerkischen-Schulunterricht-erreicht.html

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18388

In Deutschland kann man das nicht bzw. nicht so derb machen. Das ist auch generell gut so und wäre für andere Länder wünschenswert. Antisemitismus ist ja ein länderübergreifendes Problem. Es wird da vielleicht eher subtil mitschwingen und nicht in öffentlichen Positionierungen auftauchen. Persönliche Schönwetter-Aussagen und sogar persönliche Entschuldigungen führen da allerdings kaum weiter, denn hinter der Person steht eine Struktur. Insofern: Der DITIB muss man die DITIB-Haltungen zurechnen und auch die der Diyanet. Damit muss man sich auch hierzulande auseinandersetzen, denn die Haltungen der Diyanat werden von den türkischen Imamen verbreitet.

Doch die problematischen Sichten betreffen nicht nur Religionsvertreter türkischer Abstammung. Ein Ratsmitglied, unter verschiedenen Namen im Rat (u.a. für die I.I.S., also einen Muslimbruder-nahen Verein) und in den sozialen Medien präsent, postet beispielsweise dieses auf facebook:

Vielleicht hat man bei Gründung des Rates nicht bedacht, dass aufscheinende Differenzen nicht immer nur für das Diesseits im Grunde irrelevante Ritual-, Gottesbild- oder Traditionsdifferenzen sein müssen, sondern auch Bereiche betroffen sein können, die unterschiedliche Gewichtungen hinsichtlich der Grundrechte oder geschichtlicher Bewertungen aufzeigen. Solche Differenzen kann man nicht einfach (er)“tragen“, sondern muss sich da klar positionieren. Antisemitismus ist keine Privatangelegenheit und diese Positionierung zu verweigern, heißt, die Jüdische Gemeinde mit dem Problem alleine zu lassen, sich im Grunde gemein zu machen mit denen, die solche antisemitischen Haltungen ungeniert verbreiten.

Wenn diese Differenzen nicht im Rat ausgetragen werden können und keine gemeinsame Haltung (was spricht gegen die gute demokratische Sitte der Abstimmung?) möglich ist bei so klaren Differenzen und so klarer Sachlage, dann muss man sich fragen, wofür dieser Rat gut ist. Nur gemeinsam Osterbrot oder Baklavas essen kann man auch privat.

Man muss sich auch fragen, wie christlich es ist von den christlichen Vertretern, die Jüdische Gemeinde dabei wohl alleine zu lassen. Ich zumindest würde das fragen.

Aber ich bin ja auch nur Atheistin.