Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen

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Bin Bayya: Texte, Aussagen

In den letzten Tagen wurde im Zusammenhang mit den Vorkommnissen rund um das Violence Prevention Network (VPN) häufiger der Name Abdallah bin Bayya genannt.

Wie in den Beiträgen Friede auf Erden Teil I-III dargelegt,

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/26/friede-auf-erden/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/02/friede-auf-erden-3/

handelt es sich bei dem Herrn bin Bayyah keineswegs um die freundlich scheinende und harmlose Figur, als die er von seinen Befürwortern seit einigen Jahren vor allem einem „westlichen“ Publikum verkauft wird. Hinter das werbetaugliche Bild zu schauen, scheint manchem nicht einfach. Viele der Texte und Aussagen stehen einer eigenen Prüfung jedoch zur Verfügung, wenn man weiß, wo man suchen muss.

Auf den Seiten des hier auch schon häufiger erwähnten Projekts „safer spaces“ des Zentralrats der Muslime Deutschlands (ZMD) z.B. fand sich bis vor einiger Zeit eine kleine Texte-Sammlung des bin Bayyah.

Diese Texte wurden mittlerweile gelöscht. Mehr noch, die Seite wurde aktiv gegen Crawler geschützt. Diese Vorgehensweise dient dazu, keine automatisierten web-Kopien mehr erstellen zu lassen, also das webarchiv hinsichtlich dieser Seite nutzlos zu machen. Das dient z.B. dazu, dass man Dinge einstellen und auch wieder entfernen kann, ohne dass hinterher im webarchiv Belege zu finden wären. Dann kann man munter (z.B. anwaltlich) behaupten, eigentlich habe das nie existiert. Solche Manöver, die klar gegen Transparenz, gegen Verlässlichkeit und Nachprüfbarkeit gerichtet sind, muss auch die journalistische Zunft schon aus Eigenschutz in Zukunft beachten.

Deswegen hier erst einmal jene Texte bin Bayyahs, die man zur öffentlichen Kenntnisnahme empfehlen kann und die ein Bild abgeben über die kürzlich noch propagierte Linie des ZMD. Dieses Bild kann man sich selber machen, denn die Texte wurden vom ZMD* auf deutsch eingestellt. Darin wird eigentlich – verborgen in viel Text – so ziemlich alles abgelehnt, was freie, westliche Gesellschaften ausmacht. Die folgenden Punkte sind grob sinngemäß zusammengefasst, man lese das besser im Original. Die Frau hat mindere Rechte (S. 21, er meint z.B., sie brauche einen wali, einen Vormund). Identität wahren, Frieden gilt im Prinzip nur, wenn Mission erfolgen kann, „westliche“ Länder sind NICHT das „Haus des Friedens“, sondern des Friedensvertrages, d.h. widerruflich und an Bedingungen geknüpft (17 ff., Krieg als letzter Ausweg). Straftaten vermeiden, nicht weil die Gesetze gut wären und mögliche Taten allgemein schlecht, sondern als Mindestansatz um zu vermeiden, dass man so in den demütigenden Zustand kommen kann, von einem Nichtmuslim eingesperrt zu werden (man beachte welche Wertigkeit, S. 21). Wählen und Nichtwählen in einem nichtmuslimischen Land seien gleich schlimm. Man solle als Muslime sich vereinen und politische Blöcke bilden (S. 24 f). Hier die Quelle, eine webkopie für Dokumentationszwecke:

Safer spaces bin Bayya 161225

Die Vorgehensweise, eigene Inhalte zu löschen, ist prinzipiell nicht untypisch für Organisationen, die eben nicht langfristig verläßlich arbeiten und Transparenz herstellen wollen (bei nachweislich falschen Inhalten durchaus statthaft, mit Hinweis ist das ja auch kein Problem, dann ändert man halt oder macht einen Zusatz). Die Pseudo-Transparenz endet bei so einigen Akteuren und Organisationen nämlich genau da, wo es um problematische Inhalte geht, selbst wenn sie völlig korrekt dargestellt werden bzw. Eigenauskünften entstammen. Wahr soll nur sein, was nützlich ist und der eigenen Legende nebst Agenda dient, könnte man den Eindruck haben.

Schon diese Aussagen oben bin Bayyahs werfen n.m.M. ein deutliches Licht darauf, was bin Bayyah-Anhänger anstreben: Die Vereinigung als Muslime, eine Ummah, eine identitäre Strömung, die über vordergründige Freundlichkeit politische Macht anvisiert und der natürlich rote Linien, die vom Verfassungsschutz gezogen werden, der ultimative Dorn im Auge sind. So versucht man, über politisches Handeln, das religiös daherkommt, rote Linien zu verschieben, indem man die rote Linie – zunächst – nur zwischen sich und allenfalls den Jihadisten einräumt. Alles andere soll gut und statthaft sein. Man versucht, das eigene Problem, das oft genug kein inhaltliches, sondern nur eines von außen ist oder eines von Strömungen, zu dem der Politik zu machen. Die soll eine rote Linie dort ziehen, wo es den Anhängern und Unterstützern u.a. der bin Bayyah-Propaganda nützlich ist: Zwischen politischen Akteuren und dem Verfassungsschutz also (das gelang schon mancherorts). Die aktuell nächste Eskalationsstufe dieser Strategie zeichnet sich schon deutlich ab und ist auch bereits organisiert.

Um so wichtiger ist es deshalb, die langfristige Linie zu erkennen. Über bin Bayyah aus Weiterlesen

Einmal Mitte Hamburger Art!

Über Einbindungen und die Ausrichtung des Präventionsprojekts „Al Wasat – die Mitte“ in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gibt es seit vielen Jahren eine verfestigte islamistische Szene. Von dem Vorsitzenden der Schura, Mustafa Yoldas, der vor Jahren die u.a. wegen Hamas-Unterstützung verbotene IHH leitete und hinsichtlich des Verbots nach wie vor uneinsichtig erscheint, bis hin zu Anhängern der ebenfalls verbotenen Hizb ut Tahrir, radikalen Schiiten, Muslimbrüdern und Jihadisten ist vieles vor Ort vorhanden, was man als Beobachter der islamistischen Szene beachtenswert findet. Die Vielfalt der islamistischen Betätigungen ist bunt wie selten. Hinsichtlich der primär beobachteten Gruppe alleine stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest:

Die Zahl der erfassten Salafisten in Hamburg ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutzes auf etwa 620 gestiegen. Von ihnen seien rund 310 sogenannte Dschihadisten, also Anhänger des bewaffneten Heiligen Krieges.

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article208138319/Radikale-Islamisten-haben-weiter-Zulauf-in-Hamburg.html

Hamburg hat also ein erhebliches Problem mit diesem Personenkreis und ihren Unterstützerstrukturen. Im Gefolge der Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden wurden wohl einige Gruppen und Einrichtungen gar nicht mehr beobachtet, obwohl sie unter strukturellen Aspekten und früheren Kriterien durchaus beobachtet werden sollten. So geht es also bei der Schura recht bunt zu. Der Vorsitzende Mustafa Yoldas beklagte auf der Seite der Schura seinerzeit sogar das Verbot der IHH:

http://www.schurahamburg.de/index.php/2-uncategorised/69-presseerklaerung-von-dr-mustafa-yoldas-zum-verbot-der-ihh

In der Schura findet sich neben weniger problematischen Einrichtungen (warum machen die da mit?) eine ganze Reihe höchst zweifelhafter Vereine, die unter Beobachtung stehen oder stehen sollten:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Das stört obigen Vorsitzenden offenkundig nicht, was nicht verwunderlich ist, da er ja schon nicht nachvollziehen kann, warum man die IHH verboten hat.

Das ist also einer der Akteure, mit denen man in Hamburg an einem Tisch sitzt: To big to fail?

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Selbstsichten.

In Hamburg kann also eigentlich kein Kommunalpolitiker sagen, man hätte nicht gewußt, wer dort mit am Tisch saß oder wie die Grundlinie der Akteure ist. Eine so umfängliche und nachweisliche Kapitulation vor dem legalistischen Islamismus und Islamisten ist selten derart offen zu begutachten. Das ist schädlich nicht nur wegen der zu billigen Preisgabe demokratischer Werte, sondern auch fatal hinsichtlich der Wirkung in die islamische Community: Wenn das schon „die Guten“ sein sollen, wer oder was ist dann noch abzulehnen? Um der kurzfristigen Bequemlichkeit einiger politischer Akteure halber, die unschöne, aber notwendige Debatten nicht führen wollen, wird das Problem dieser Struktur zum Problem Hamburgs. Das Haus brennt, aber man macht erst mal schöne Selfies: Gutes Licht heute im Schein des Feuers.

Es ist nämlich nicht hilfreich, einfach die Standards relevant zu senken und problematische Strukturen und Akteure nicht mehr zu benennen. Legalisten werden uns als Problem erhalten bleiben, sie unterwandern, sie bereiten einen unguten Boden. Das mag Druck aus der Personalsituation bei den Sicherheitsbehörden nehmen, es mag auch zuerst bequemer sein für die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, führt aber sonst keinen Meter weiter, sondern man verlagert die Probleme nur weiter in die Zukunft.

Da ist es eigentlich folgerichtig, dass man auch in der Prävention nicht so ganz im Blick hat, wen man alles einbindet bzw. auch meint, Akteure einbinden zu müssen, bei denen begründete Zweifel Weiterlesen

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

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Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen

Bruderschaft ohne Brüder II

Über die Schwierigkeit von Selbstzuschreibungen bei der IGD

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) war auch hier schon einige Male Thema, z.B. über den seltsamen Umstand, dass es sie als Struktur der Bruderschaft zugleich wohl gibt und nicht zu geben scheint, zumindest was die Eigenbetrachtung angeht:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/11/bruderschaft-ohne-brueder/

Das meint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), MB = Muslimbruderschaft:

Die MB, die nach eigenen Angaben in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten ist, strebt die schrittweise Umgestaltung aller arabischen Staaten in Staaten islamistischer Prägung mit einer an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dies gilt auch für Länder, in denen sunnitische Muslime leben. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.[…] In Deutschland verfügt die MB über 1.040 Anhänger. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) ist dabei mit mehreren Hundert Mitgliedern die zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die IGD hingegen aktuell, dass man eben nicht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sei:

 

Es gibt somit nur einige Personen in der IGD nach Eigendarstellung, die sozusagen vom Geist Al Bannas, des Gründers der Muslimbruderschaft, „inspiriert“ sind.
Nun haben alle das Recht, sich beliebig nach außen hin darzustellen.
Das Bundesamt ist da ganz klar, die IGD vertritt eine andere Sicht, könnte man meinen. Geht man in die sprachlichen Feinheiten – und man sollte da genau sein – betont die IGD jedoch nur, Weiterlesen

Safer Spaces: Wieder Akteur aus Muslimbruder-Kontext

Das Projekt „safer spaces“ des Zentralrats der Muslime in Deutschland wird vom Bundesfamilienministerium aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Wiederholt wurden als Durchführende bzw. Referenten für die Veranstaltungen Personen eingesetzt, die langjährig im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, da sie klar im Muslimbruder-Kontext zu sehen sind. Beispiele vor einigen Wochen waren Ferid Heider und Dr. Abdurrahman Reidegeld.

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/28/sichere-raeume-fuer-muslimbrueder/

Trotz Kritik scheint man fest entschlossen, muslimbrudernahe Akteure bei „safer spaces“ weiter einzubinden. Man ist sich dem Anschein nach der Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium sehr sicher. Sei es, weil da niemand auf Entscheiderebene durchblickt. Sei es, weil da jemand sitzt, der aktiv unterstützt. Sei es, weil man im Ministerium die Losung ausgegeben hat „Augen zu und durch!“. Sei es, weil das Bundesinnenministerium, dass das sicher kritisch sieht, sich im Nachbar-Ressort mit den berechtigten Sicherheitsbedenken nicht durchsetzen kann.

Anders ist nämlich das unerschütterte, schamlose und anmassende Weitermachen im Einbinden muslimbrudernaher Akteure durch den ZMD mit „safer spaces“ kaum zu deuten.

Für eine aktuelle Veranstaltung ist der Herr Taha Zeidan verpflichtet worden:

 

Der Herr Zeidan ist aus Frankfurt bekannt durch die Kontexte, in denen er agiert. So wurde er kürzlich, wohl in der unter Beobachtung stehenden Einrichtung in der Eichenstraße in Frankfurt, als Vorstand eines frisch gegründeten Gremiums berufen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/11/06/neue-struktur-in-frankfurt/

Der Deutsche Muslimkreis Braunschweig, der immer selber auch wieder einschlägig einlädt, schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:

Am So. den 09. Oktober 2016 wurde die „Deutsche Koran Gesellschaft“ in Frankfurt/M gegründet. Vorsitzender ist Taha Zeidan und Generalsekretär ist Mounib Doukali (beide deutschspr. Imame und Hafez)! DMK Braunschweig war dabei!

Herr Zeidan wird auch in diesem einschlägigen Portal geführt:

http://www.vereint-im-islam.de/scheikh-taha-zeidan/

Zeidan hält immer wieder Predigten im unter Verfassungsschutzbeobachtung stehenden I.I.S., einer Weiterlesen

… und noch ein falscher Weg

Arbeitet auch Wegweiser mit muslimbrudernahen Protagonisten zusammen?

Über das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser“ war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/wohin-des-wegs/

[Ebenso über einige Protagonisten.]

Nun kann man sich berechtigt fragen, wie eng mit problematischen Strukturen kooperiert wird und wie nah man sio einigen muslimbrudernahen Personen tatsächlich steht. Glücklicherweise hilft an dieser Stelle der Herr Mazyek am 24.11.2016 aus:

Ein Schwerpunkt liegt in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr im Bereich „social media“. Zudem bestehen Kooperationen z.B. mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser in NRW“, die etwa in einer gemeinsamen Veranstaltung noch in diesem Jahr in Wuppertal mündet.

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoeren-salafisten-vereine-verboten/der-glaube-hat-eine-immunisierende-wirkung-gegen-extremismus.html

Wuppertal? Wegweiser? „Noch in diesem Jahr“ (gemeint war in seiner Einlassung Ende November das Jahr 2016)? Es gibt keinen vernünftigen Grund hier an der Wahrhaftigkeit von Herrn Mazyek zu zweifeln. Es sei also als zutreffend angenommen.

Das muss dann wohl dieses hier sein:

Zur Örtlichkeit, allerdings ein älterer Artikel:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706

Halten wir einmal fest: Nicht nur „safer spaces“ hat keine Probleme mit diesen beiden seit Jahren einschlägig bekannten Herrschaften, sondern auch Wegweiser [siehe Nachtrag unten]. Die von Bund und Land bezahlten Weiterlesen