NRW: Wenig Interesse an Verfassungsschutz-Bericht

Die für Mittwoch im Düsseldorfer Landtag geplante Erörterung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz-Berichts fiel anderen Themen zum Opfer. Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, der laut der darin genannten Zahlen in NRW weiter wächst.

Landtag in Düsseldorf

Am Mittwoch sollte der bereits in der letzten Woche veröffentlichte nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 in Düsseldorf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier den Mitgliedern des Landtags-Innenausschusses vorgestellt und mit diesen erörtert werden. Nachdem aber bereits der erste Tagesordnungspunkt zum Thema Kindesmissbrauch 106 Minuten in Anspruch genommen hatte, war klar, dass für den auf Tagesordnungspunkt 14 und damit weit nach hinten gesetzten Verfassungsschutz-Bericht an diesem Tag keine Zeit mehr bleiben wird.

Als der Bericht kurz vor Ende des Ausschusses an der Reihe war, sprach der Ausschuss-Vorsitzende Daniel Sieveke (CDU) davon, dieser könne ja auch nach der Sommerpause in einer gesonderten Sitzung dazu erörtert werden. Ob es dazu jedoch kommt, blieb unklar, denn nach diesem Vorschlag ging Sieveke ohne Abstimmung oder Beschluss, allerdings auch ohne Widerspruch einer der Fraktionen, einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dabei wäre eine Erörterung des Berichts durchaus geboten gewesen. Auch unter dem Aspekt des Islamismus, dessen Personenpotential mit 4.925 in Nordrhein-Westfalen am höchsten ist. Die rund Weiterlesen

Mit Comedy gegen Salafismus?

Mitgliedern des NRW-Landtags wurde am Donnerstag das erste „Jihadi Fool“-Video gezeigt. Mit diesem Comedy-Format soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden. Das gut gemeinte Projekt des Verfassungsschutzes könnte jedoch an der Zielgruppe vorbeigehen.  

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier stellten am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags das erste „Jihadi Fool“-Video vor. Videos dieses „Sketch-Comedy-Formats“ gehen seit August wöchentlich auf dem YouTube-Kanal des Verfassungsschutzes online. Damit soll die „Absurdität von Radikalisierung, Terrorismus und Islamismus satirisch thematisiert“ werden, so das NRW-Innenministerium. Produziert werden die Videos von der Produktionsfirma BlueLaserBoys, die „viel Erfahrung im Bereich der YouTube- und Comedy-Szene hat“.

Im Ausschuss betonten Reul und Freier erneut die Wichtigkeit dieser Videos für die Salafismus-Prävention. „Wenn jemand bei Google ‚Koran‘ eingibt und dann hauptsächlich Salafisten-Propaganda zu sehen bekommt, muss dem etwas entgegengesetzt werden“, sagte Burkhard Freier. Herbert Reul sprach davon, in das Internet „einzudringen“, da die Salafisten dieses bereits für sich besetzt hätten.

Den Ausschussmitgliedern wurde die erste Folge dieses Formats präsentiert. Dabei handelte es sich um ein rund fünfminütiges Video mit dem Titel „Goodbye, Syria“, das die Probleme eines IS-Rückkehrers offenbar satirisch beleuchten sollte:

Bei den Abgeordneten kam das jedoch nur wenig an: So bat Ibrahim Yetim (SPD) darum, ihm „die Weiterlesen

Sven Lau zum Prozess um „Scharia-Polizei“ freigelassen?

Nur wenige Tage vor der Wiederauflage des Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ wird Sven Lau aus der Haft entlassen. Das Gericht begründet das damit, der ehemalige Mönchengladbacher Salafisten-Chef habe sich vom islamistischen Gedankengut distanziert und befinde sich jetzt in einem Aussteigerprogramm.

Sven Lau posiert mit Glaubensbrüdern sowie einer AK-47 Kalaschnikow auf einem Panzer. Das beim Prozess gegen ihn als Beweisstück genutzte Bild soll Ende Oktober 2013 in Syrien entstanden sein.

Der 38-jährige Salafisten-Prediger Sven Lau wird „unter strengen Auflagen zur Bewährung“ vorzeitig aus der Haft entlassen. Das teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mit. Lau war am 26. Juli 2017 durch den Fünften Senat des Oberlandesgerichts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er die ausländische terroristische Vereinigung „JAMWA“ in vier Fällen unterstützt hatte. Von dieser Haftstrafe hat er inzwischen zwei Drittel verbüßt, wobei die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Der Senat hat vor seiner Entscheidung unter anderem Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt sowie des Aussteigerprogramms für Islamisten eingeholt, einen renommierten Sachverständigen zu Rate gezogen und den Generalbundesanwalt Stellung nehmen lassen. Danach ist davon auszugehen, dass Sven L. nach der mehrjährigen Haft künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung hat er sich deutlich distanziert. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. In diesen fünf Jahren muss Sven L. strenge Auflagen erfüllen. Diese Auflagen reichen von der Bestimmung des Wohnsitzes über Kontakt- und Aufenthaltsverbote über die Fortführung seiner Teilnahme an dem bereits begonnenen Aussteigerprogramm für Islamisten bis hin zur engen Kontakthaltung zu seinem Bewährungshelfer„, hieß es in der Mitteilung des Oberlandesgerichts. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig, da die Bundesanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat.

Weitere Informationen gab es dazu am Donnerstag nicht. Am Freitag berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger in einem Bezahlartikel, dass Sven Lau an 39 Sitzungen eines Aussteigerprogramms für Salafisten mit einer Gesamtdauer von 140 Stunden teilgenommen habe. Unter anderem deshalb sowie aufgrund von Gesprächen mit ihm seien befragte Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass er dem radikalen Salafismus glaubhaft abgeschworen habe.

https://www.ksta.de/politik/frueherer-salafist-sven-lau-die-wandlung-des-einstigen–staatsfeindes-nummer-1–32553966

Mit martialischen öffentlichen Gebeten in die Schlagzeilen

Sven Lau geriet 2010 erstmals in die Schlagzeilen, als er zusammen mit Pierre Vogel und Muhamed Ciftci das Führungs-Trio des Mönchengladbacher Salafisten-Vereins Einladung zum Paradies (EZP) bildete. Auf die martialischen öffentlichen Gebete der EZP-Salafisten reagierte die Stadt Mönchengladbach eher passiv und erlaubte die Vorgänge mit Verweis auf das Grundrecht der Religionsausübung. Die Empörung der Anwohner darüber führte zur Gründung einer Bürgerinitiative. Bevor EZP verboten werden konnte, löste sich die Gruppierung wieder auf. Zu diesem Prozess mögen die regelmäßige Proteste der Bürgerinitiative beigetragen haben.

Von der Mönchengladbacher Justiz wurde Lau in dieser Zeit wiederholt milde behandelt: Obwohl er Weiterlesen

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.

Klicke, um auf 16_3416_D.pdf zuzugreifen

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter. Weiterlesen

Mannheim: Eindrücke von einer Tagung zu Salafismus

Beobachtungen und Eindrücke von einer Mannheimer Tagung

Am Freitag, den 14.07.2017 fand in Mannheim eine halbtägige Tagung zum Thema Salafismus statt. Veranstalter war ein „Institut für Islamische Studien und Interkulturelle Zusammenarbeit“, das seinen Sitz in Mannheim im Gewerbemischgebiet hat. Auf dem großzügigen Gelände (geschätzt 4000 Quadratmeter), das von einem hohen Zaum umgeben ist, befindet sich ein Zweckbau mit Saal, Bibliothek, Büros und Nebenflächen.

Das Institut:

http://www.ifis-iz.com/index.php?id=9

Im wissenschaftlichen Beirat findet sich neben verschiedenen christlichen und mehrheitlich türkischstämmigen Lehrenden auch Tariq Ramadan:

http://ifis-iz.de/index.php?id=46

Die Einrichtung wird finanziell durch einen Förderverein „Kulturhaus der europäischen Muslime e. V. “ unterstützt. Der Verein:

http://ifis-iz.de/index.php?id=47

Das KUDEM finanziert sich durch Mitgliederbeiträge und privaten Spenden.

Die Ankündigung zur Tagung:

 

In seiner Begrüßung vertrat Prof. Cinar, der Mitbegründer des veranstaltenden Instituts ist, die These, Religion sei „Impfstoff gegen Radikalisierung“. Eine merkwürdige These, denn dann müssten sehr viele, ja nahezu ausschließlich Atheisten einer solchen (islamistischen) Radikalisierung anheim fallen. Diese These wurde aber vom Publikum ohne Murren hingenommen, da nicht nur sehr viele konservative Muslime anwesend waren, die das für einen passablen Ansatz halten mögen, sondern auch reichlich Personen der Mehrheitsgesellschaft, die das entweder selber für bare Münze nehmen oder dies aus Gründen der beabsichtigten Instrumentalisierung hinnehmen. Leider bestand keine Möglichkeit, diese These zu diskutieren.

Mitveranstalter war die Stadt Mannheim. Das politische Mannheim war gut vertreten. Neben dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz waren weitere Vertreter des Gemeinderats mal kürzer, mal länger Weiterlesen

Wachsender wahabitischer Einfluß in Indien?

Ein paar Quellen zur Einordnung der aktuellen Aufregung zur möglichen Unterstützung des Hasspredigers Zakir Naik durch Regierungskreise

Indien hat eine Geschichte blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern verschiedener Religionen hinter sich. Hindus gegen Muslime, Muslime gegen Hindus, beide gegen Christen, Sikh-Unruhen wegen der Forderung nach einem eigenen Gebiet:

https://de.wikipedia.org/wiki/Indien#Religi.C3.B6se_Konflikte

Richtig zur Ruhe kommt das nicht. Radikale Töne sind da von Protagonisten aller Seiten immer mal wieder zu vernehmen. Insbesondere leiden auch Christen:

http://www1.cbn.com/cbnnews/cwn/2017/may/why-indian-christians-cant-mention-hell-heaven-or-jesus

Radikale Töne sind da von Protagonisten fast aller Seiten immer mal wieder zu vernehmen, je nach örtlicher Machtlage. Da gibt es Übergriffe, Verfolgung, Zwangskonversion. Das Kaschmir-Problem, also die Forderung eines Anschlusses an Pakistan, ist ebenfalls bislang ungelöst:

that the Kashmir problem is primarily rooted to the Jihadi ideology and religio-separatism of political Islam.

In the modern history of Kashmir, despite repeated dialogues since 1947, the Kashmir problem related to political Islam is still unresolved. The political leadership in Delhi has apparently failed to achieve any fruitful solution. Even the Rajya Sabha resolution on this issue adopted on August 10 recently also seems to be an addition to another crisis management formula to pacify the protesters in the valley temporarily. […]

The plan of wahhabi is to first wahhabise the Sufi influenced Muslim populace of Kashmir and then use them for transformation of their co-religionists in rest of India to hard-line Islam. The protracted movement for the restoration of the lost Muslim rule in the region by the pro-Wahhabi Deobandi, Jamaat-e-Islami, Tablique Jamaat and other hard-line Islamist organisations, and individuals like Zakir Naik and Owaisis under the patronage of vote greedy Indian political parties has already done the spade work to facilitate the extension of militant Jihad from Kashmir to the rest of India.

http://www.southasiaanalysis.org/node/2043

Saudi-Arabien scheint in Indien seit Jahren massiv Geld zu investieren, um ihre radikale Form des Islam zu verbreiten, auch in Indien: Weiterlesen

Prävention: Unheilige Allianzen

Vor einigen Tagen war hier über ein vermutlich gescheitertes Unterfangen berichtet worden, säkulare Jugendarbeit an einige Frankfurter Moscheen zu bringen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/16/rechtgeleitete-jugend/

Sicherlich möchte man für die eigene Jugendarbeit gerne Geld haben. Nur lieber mit Personal, das man selber auswählt, also für Jugendarbeit, die stärker religiös ausgerichtet ist und während der religiöse Regeln deutlicher befolgt werden. Jugendarbeit der sehr konservativen bis fundamentalistischen Art. Dem Anschein nach hat man einen „Ausweg“ gefunden. Man tut so als ob.

Zunächst: Die Mittelvergabe über das Programm „Demokratie leben“ ist an Bedingungen geknüpft. Aus der Förderleitlinie:

Nicht gefördert werden können

Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend […] der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung […] dienen. […]

Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;

Klicke, um auf 160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf zuzugreifen

Bedingung ist auch das Bekenntnis zur FDGO.

Die Zuwendungsempfänger haben sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.“

Klicke, um auf 160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf zuzugreifen

Nun könnten prinzipiell auch Organisationen an die Fördertöpfe wollen, die bei diesem Bekenntnis zumindest einige Vorbehalte haben. So viel Vorbehalte, dass ihr Bekenntnis durchaus fraglich ist. So fraglich, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen zum Beispiel. Geht nicht? Gibts nicht!

Wenn du keine Gelder fandst,

gründe einen Dachverband.

 

Und auch das vorab: Im Rat der Religionen Frankfurt sitzen folgende Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/

Darunter ist auch ein Vertreter des DIV e.V., Saber ben Neticha, der wohl maßgeblich für die Abu Bakr Moschee aktiv ist, aber hier als formeller Vertreter des DIV e.V. dabei ist. Die Benennung des DIV in den Weiterlesen

Salafismus: keine reine Jugendkultur und auch nicht „pop“

Geht es um radikale Strömungen im Islam werden gerne Schlagworte benutzt, da die meisten Menschen sich mit dem Thema nur oberflächlich beschäftigen. Schlagworte sollen nicht nur neugierig machen auf den nachfolgenden Text oder den Beitrag, sondern sie sollen auch bei der ersten Einordnung helfen. Zwei der aktuell aufkommenden Einordnungen, die zunehmend häufiger verwendet werden, sind, Jihadismus und Salafismus seien ein Jugendphänomen und auch eine „Popkultur“. Beide Schlagworte sind wenig hilfreich im Verständnis des Phänomens, da sie die Strömung und ihre Anhänger in gewisser Weise verharmlosen, verniedlichen und das Ganze auch ohne Zutun als temporäres Phänomen missdeuten lassen.

 

LIES Frankfurt falsches Bild 150530

Koranverteilung in Frankfurt 2015 Quelle: fb-Seite „Die wahre Religion“

 

 

In vielen Großstädten sind sie immer wieder präsent: die Koranverteiler. Viele werden sie schon gesehen haben und mancher sich gefragt, was die jungen Männer umtreibt, sich einer so totalitären Bewegung anzuschließen. Schon die Frauen sieht man nicht, die der Bewegung anhängen. Sticht einem das Phänomen so ins Auge, kann man leicht auf die Idee kommen, dies sei eine Art Mode, die gegenwärtig nur um sich greift. Das täuscht jedoch. Die jungen Männer, die in den Fußgängerzonen stehen und von denen dann nicht wenige den Weg in den Jihad finden, sind nur der sichtbare Teil des Phänomens, die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Schon frühere Vernetzungen und Aktivitäten, z.B. von Millatu Ibrahim in Mönchengladbach, waren öffentlichkeitswirksam, wenn auch nicht derart durchschlagend und beharrlich vollzogen.LIES! wirbt, ja, mag auch ein Katalysator sein, weil die Schwelle so niedrig ist, hinein zu geraten in den Strudel des Fanatismus, aber die Konzentration auf diesen Aspekt ist unzureichend. Der Tunnelblick lässt die Vernetzung und das Ausmaß dunkel.

Die sichtbare Aktion, der öffentliche Auftritt ist also nur Teil des Phänomens. Schaut man sich die Daten schon der deutschen Rückkehrer an, so ergibt sich ein gemischtes Bild:

VfS Analyse Ausgereiste 20140930

Es sind zwar mehrheitlich jüngere Personen, die ausreisten und teilweise wieder einreisten. Jüngere Personen sind z.B. vielen Straftaten ebenfalls überrepräsentiert. Ein in jüngeren Jahren erhöhter Antrieb und der Umstand, dass der eigene Platz im Leben noch nicht dauerhaft gefunden wurde, mag bei den Ausreisen hineinspielen. Bei den Frauen spielt eine Rolle, dass sie nicht alleine verreisen dürfen. Wurden sie im Gebiet des IS verheiratet mit einem dortigen Mann, so ist die Rückkehr besonders schwer und unwahrscheinlich. Auch das ergibt eine b Beobachtungslücke. Über die generellen Haltungen zum Salafismus und Jihadismus bei Älteren gibt dies jedoch keine Auskunft. Man beobachtet deren Aktivitäten nur weniger stark bzw. sie haben Möglichkeiten gefunden, weniger im Visier der Öffentlichkeit zu stehen. Man tut also gut daran, die Beschränkungen der Beobachtungen und Erhebungen zu erkennen.

Es gibt eine Reihe indirekter Hinweise.

Einen Eindruck mag geben, dass jüngere Kinder von 8-10, die noch weniger unter dem Einfluss von peer groups stehen und bei denen die Prägungen durch das Elternhaus im Vordergrund stehen, nicht selten bei Konfrontation bereits Haltungen spiegeln, die für eine Radikalisierung prädisponieren. Von der Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft und der Abwertung von „Ungläubigen“ ist nur ein kleiner Schritt, wenn gleichzeitig der Korantext als heiliges, wörtliches Vermächtnis verstanden und die Befolgung der wörtlich belegten Aufträge an die Menschen gelehrt wird. Ein „Kinderkoran“ hilft wenig, wenn dann später zum Originaltext gewechselt wird und der Text an sich nicht profanisiert und kritisch hinterfragt werden kann.

Einen weiteren Hinweis mag geben, dass viele der Moscheevereine, die mit Problem-Moscheen auffallen, bereits seit vielen Jahren existieren und oftmals eine wechselhafte Geschichte aufweisen. Dies ist vielfach bereits durch die im Internet verfügbaren Dokumente und Hinweise belegbar. Aus diesen Problem-Moscheen gehen seit Jahren Reisende zum IS oder anderen jihadistischen Gruppierungen hervor. Das ist weder ein neues Phänomen noch wird die zugrunde liegende Ideologie nur von jungen Menschen vertreten. Hassan Dabbagh ist nicht mehr so ganz jung, Abou Nagie ist über 50 und viele andere der zentralen Figuren, die die Jungen anleiten, anstiften oder auch „inspirieren“, sind keine Personen mehr, die noch mit Pubertätspickeln zu kämpfen hätten. Sie haben sich seit vielen Jahren in ihrer Gegengesellschaft eingerichtet und bauen sie weiter aus. Auf einen, der ausreist, kommen 5, die in der Fußgängerzone stehen und 100, die direkt sympathisieren. Das fehlt jegliches jugendliches Augenzwinkern, das ist bitterernst. So ernst wie der Faschismus war und ist und jeglicher Totalitarismus. Wer da Assoziationen mit jugendlichen Flausen weckt, der verkennt Macht, Verführungskraft und Nachhaltigkeit des Totalitarismus. Wenn es schlecht läuft, bleibt uns das bis auf weiteres, man rechne da mit Jahrzehnten, erhalten.

Die „König-Fahd-Akademie“, eine höchst problematische Einrichtung, gibt es zum Beispiel schon seit 1995. Frankfurter Problem-Einrichtungen sind auch schon weit über 10 Jahre alt. Das kam nicht plötzlich und schnell verschwinden wird es auch nicht, wenn LIES! einmal verboten oder nicht mehr sichtbar sein sollte.

Es gibt Inhalte, die prädisponieren und man muss auch ganz klar sagen, dass schon der konservative Islam etwa 90 % (M. Abou Taam) der Inhalte abdeckt, die auch vom IS vertreten werden. Diese restlichen 10 % Inhalte sind z.B. durch das Internet leicht verfügbar. Die 90 % sind sehr, sehr „pop“ im Sinne von populär, das ist die Basis, muss man leider konstatieren. Viel populärer also als gemeinhin bekannt und uns auch lieb sein kann. Die restlichen 10 %, die dann in die Ausreise münden, sind dem Klientel zwar bekannt, führen aber noch nicht zwingend in die Ausreise. Da kommen noch weitere Faktoren hinzu. Aktuell sind so 800 Fälle bekannt, in denen Ausreisen nachweisbar sind, es gibt eine relativ hohe Dunkelziffer. „Pop“ ist diese letzte Konsequenz also glücklicherweise noch nicht.

Dass dieses Wachstum gebremst wird, wird viel gesamtgesellschaftliche Anstrengung erfordern. Diese werden wir jedoch nicht aufbringen, wenn wir das Problem verniedlichen. Darüber müssen wir also reden. So bitterernst, wie es die Feinde dieser Gesellschaft auch meinen.

 

 

Islamisten Bild UK

Anjem Chouwdary mit Gefolgschaft

Tagung Islamischer Extremismus: Prävention und Deradikalisierung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Islamisten Bild UK

 

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es mittlerweile nicht nur Präventionsprogramme und solche zur Deradikalisierung islamischer Extremisten, sondern auch schon Erfahrungen damit und deren wissenschaftliche Aufarbeitung. Die Gastgeberin einer gestrigen Tagung in Frankfurt, Prof. Dr. Susanne Schroeter, Direktorin des ausrichtenden Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI) verwies denn auch darauf, ganz frühe Prognosen, Islamismus werde in seiner Bedeutung schwinden, hätten sich leider nicht bewahrheitet. Es sei eine breite islamistische bottom up Bewegung zu verzeichnen, die in vielen Ländern Fuß gefasst habe.

Die mit diesen Problemen befassten Wissenschaftler stammten nicht nur aus verschiedenen Ländern, sondern auch aus unterschiedlichen Fachbereichen. Vom Islamwissenschaftler bis zur Ethnologin, vom Politikwissenschaftler bis zum Psychiater waren diverse Disziplinen vertreten. Alleine diese Vielfalt verdeutlicht die Breite der Querschnittaufgabe und die Komplexität des Problems.

Schnell wurde deutlich, dass es schon an klaren, länderübergreifend gültigen Definitionen und Kriterien mangelt. Auch ist zu erkennen, dass für kluge, wissenschaftlich abgesicherte Prognosen und Entscheidungen meist die Datenbasis und Aufarbeitung noch fehlt. Es wird vieles versucht, die Ergebnisse sind aber meist noch kaum zu prüfen.

Das Spektrum der Herangehensweisen wird durch die länderspezifische Sicht beeinflusst, welche Ursachen die Radikalisierung hat. Radikalisierung als Missverständnis – das sieht man in so unterschiedlichen Ländern wie Dänemark und Saudi-Arabien so. In Dänemark ist man von der Überzeugungskraft des demokratischen Modells überzeugt und sieht ein Vermittlungsproblem nicht nur der persönlichen Vorteile. In Saudi-Arabien ist die gesellschaftliche Grundhaltung völlig unterschiedlich, die extremistischen jungen Männer werden als verirrte Schafe gesehen, die man von der Gewaltbereitschaft durch Maltherapie z.B. versucht abzubringen. In beiden Ländern wird der in der islamischen Orthodoxie angelegte ideologische Boden nicht fokussiert. Terrorismus wird als islamunabhängiges Phänomen externalisiert, als persönlichkeitsbedingtes Verbrechen. Eine sanfte Behandlung ist in Saudi-Arabien jedoch der gehobenen saudischen Schicht vorbehalten. Ausländer werden bei extremistischen Umtrieben schon einmal schlicht getötet. Die Referentin Orkide Ezgimen spricht denn auch von einem „dualen System“. Auch das Modell Dänemarks ist nach Einschätzung der Referentin Ann-Sophie Hemmingsen eher „soft“. Man setzt auf Inklusion, Nachschulungen in demokratischem Wissen, Stärken der Persönlichkeit, da man persönliche Vulnerabilitäten zentriere.

In Großbritannien ist man nicht erst seit den aktuellen markigen Worten von David Cameron, der von einer „existenziellen Bedrohung“ spricht, anderer Ansicht. Dort wird die ideologische Abkehr von der westlichen Welt, die politisch-strukturelle Komponente stärker fokussiert. Das hat direkte Auswirkungen. In der Erkennung von Radikalisierungsanzeichen werden selbst Personen aus dem Gesundheitswesen geschult, um möglichst viele gefährdete Menschen zu erkennen. Ob die Maßnahmen jedoch greifen, ist nach Paul Thomas, einem britischen Wissenschaftler von der University of Huddersfield, unklar. Es sei sogar möglich, dass die bislang erprobten Herangehensweisen kontraprodutiv seien. Durch die Fokussierung auf junge Muslime als gesonderte Gruppe werde die Formierung dieser Gruppe, deren gesellschaftlicher Einschluss doch Ziel sei, möglicherweise befördert und Segregation und Separation voran getrieben. Der Versuch der breiten Erfassung führe in der Abwehr dieser Erkennung zur Dissimulation der tatsächlich Radikalen: Man tarnt sich.

Auch die aus Frankreich von Eduardo Valenzuela berichtete Intervention in Gefängnissen stehe noch am Anfang. Wie in Deutschland stehe man, da man wegen Anti-Diskriminierungsrichtlinien kaum passend erfassen könne, jedoch alleine schon vor dem Problem, Zielgruppe und Ausmaß zu beschreiben. Auch habe der Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion wenig weitere öffentliche Maßnahmen initiiert. So seien keine neuen Programme und Projekte aufgelegt worden. Die konkreten Gegenmaßnahmen scheinen in Belgien, das in Europa in Relation zur Bevölkerung die meisten Ausreisen als Radiakalismussymptom zu verzeichnen hat, am weitesten fortgeschritten. Gesetze wurden bereits an die neuen Herausforderungen angepasst. Nach dem großen „Shariah for Belgium“-Prozeß mit 46 Angeklagten vor einigen Monaten wird dies deutlich: Die Verurteilungen erfolgten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Haupttäter und Anstifter wurde zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Zurück nach Frankfurt. Hessen führt die Rangliste an Ausreisen in Relation zur Bevölkerung an. Nach Angaben des HR gehen Sicherheitskreise von aktuell 120 Ausgereisten, von denen 30 Frauen sind und etwa 30 Personen zurückgekehrt, aus. Dieser erheblichen Herausforderung will Hessen u.a. mit einem Maßnahmenpaket begegnen, das in den nächsten Jahren 13,5 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln umfasst. Wenn man berücksichtigt, dass es sich um ein Paket gegen alle Extremismusformen handelt, relativiert sich die Summe jedoch rasch. Eingebunden ist seit einiger Zeit das „Violence Prevention Network“ (VPN) eine NGO, die Konzepte aus der Bekämpfung anderer Extremismusformen auf den Islamismus überträgt. Es werden pädagogische Konzepte versucht, die auf einer Akzeptanz der Person auch in ihren politisch problematischen Haltungen beruhen. Die angegebene Zahl von aktuell 40 betreuten Personen zeigt den Unterschied zwischen Angebot und Nachfrage auf. Auch werden nur Personen betreut, die Hilfe entweder selber suchen oder deren Familien Beratungsbedarf anmelden. All diejenigen, die keine Hilfe wollen, die gefestigt sind in ihrer Ideologie, werden nicht von VPN erfasst. Unterhalb der staatsschützenden Beobachtungsschwelle, die wegen knapper Ressourcen hoch liegt, agieren viele Personen realativ frei und können Nachwuchs anwerben.

Die Beiträge auf dieser Konferenz haben sicher geholfen, die Vielschichtigkeit des Problems und die gesellschaftliche Querschnittaufgabe deutlich zu machen. Sie zeigten aber auch auf, dass man noch viel im Nebel stochert, teilweise hilflos ist und der politische Wille noch unzureichend ist, nicht nur das zu machen, was gerade unabwendbar ist, sondern klug vorausschauend nicht erst zu warten, bis man mit dem Rücken zur Wand steht. Ganz klar wurde auf jeden Fall: Es ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass uns auf Sicht erhalten bleibt.