NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft?

NRW-Innenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz warnt.

Serap Güler und Joachim Stamp im NRW-Landtag

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das nordrhein-westfälische Integrationsministerium: Auf einer kürzlich vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der problematische Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD ist seit vielen Jahren wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in der Kritik. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Zuvor wurde diese Umbenennung mit genau dieser vermuteten Absicht auf diesem Blog thematisiert.

Auch andere teilnehmende Vereine problematisch

Islamic Relief und die DMG sind jedoch nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch einzustufen sind. Auch weitere teilnehmenden Vereine sind dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, so etwa Barmherzige Begleitung e.V. oder Salam e.V., über die auf diesem Blog erst kürzlich berichtet wurde. Weitere Vereine, die an diesem Kongress teilgenommen haben, sind zwar anderen islamistischen Strömungen zuzuordnen, aber dennoch nicht weniger problematisch.

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom NRW-Integrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress dieser Art soll im Januar 2020 stattfinden.

Die Kooperation des Ministeriums mit Vereinen unter anderem aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft ist gefährlich und nicht akzeptabel. Denn damit macht das nordrhein-westfälische Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen das benachbarte Innenministerium sowie der Verfassungsschutz immer wieder warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht ganz einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.

Sterbe-Begleitung durch Muslimbrüder?

Die Muslimbruderschaft betreibt ihre Mission oftmals in und durch soziale Projekte. Eine Akteurin aus dem Rhein-Main-Gebiet, die mit immer neuen Organisationen im Pflege- und Seelsorgebereich auftritt, fällt bereits länger in diesem Kontext auf. Zwei Qualitätsmedien sind auf diese Strukturen offenbar bereits hereingefallen.

Symbolbild

Pflege und Seelsorge sind Bereiche, die besonders sensibel sind. Menschen, die alters- oder krankheitsbedingt geschwächt sind, haben weniger Abwehrkräfte gegen Vereinnahmungen. Insbesondere unter diesem Patientenschutz-Aspekt sollte genau hingesehen werden, wer mit solchen Aufgaben betraut wird. Das gilt für Sektenbezüge ebenso wie für andere Ideologien, die ihre Aktivitäten mit Jenseitsverheißungen flankieren.

Muslimische Seelsorge sollte also unter diesem allgemein humanitären Ansatz – nämlich den Schutz des beeinträchtigten Menschen – ebenso nicht Personen anvertraut werden, die islamistische Bezüge haben. Zu groß ist die Gefahr, dass neben der Seelsorge auch noch eine andere Agenda verfolgt wird. Dennoch passiert es immer wieder, dass Akteure mit islamistischen Bezügen sich in Krankenhäuser oder andere Einrichtungen begeben können. Am Beispiel des fundamentalistischen Imams Amen Dali aus Mannheim zeigte sich ebenso wie am Beispiel der muslimbrudernahen Organisationen Salam und Inkurs, dass derlei Umtriebe durchaus versucht werden. Die Einrichtungen, an denen solche Betätigungen stattfinden, werden natürlich über die eigene Verortung nicht informiert.

Ein noch recht junges Beispiel ist die neueste Aktivität von Rabia Bechari. Die hessische Akteurin war mit ihrem Verein Salam e.V. Mitglied des 2016 in die Beobachtung des Verfassungschutzes gekommenen „Deutsch-islamischen Vereinsverbandes“* und war dort im Vorstand in Funktion. Das kommt nicht von ungefähr und erscheint auch deutlich nicht als Versehen: Schaut man sich die „Gefällt mir“ Angaben ihres Facebook-Auftritts an, so finden sich da viele Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Extremisten wie Eyad Hadrous und Neil bin Radhan oder die Aktionsbündnisse „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die beide dem Spektrum der verbotenen Hizb ut Tahrir zuzuordnen sind. Das sind alles Strukturen, die eine Muslima, die nur ein wenig Seelsorge macht, nicht kennt. Wohl aber jemand, der im Bereich des politischen Islam an der Strukturbildung arbeitet. Unter dem Namen „Barmherzige Begleitung“ ist vor einiger Zeit nach Inkurs

Salam, Inkurs

Über eine merkwürdige Konstruktion einiger bereits bekannter Akteure

Der Verein „Salam“ war hier auf dem blog bereits mehrfach Thema. Der Verein war – zumindest nach letztem Kenntnisstand – Mitglied im August 2016 unter Beobachtung gestellten „Deutsch-islamischen Vereinsverband“ (DIV). Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ist der DIV weiterhin Beobachtungsobjekt. Die ehemalige Vorstandsvorsitzende von Salam, Rabia Bechari, war dort „Frauenbeauftragte“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Der Verein bietet muslimische Seelsorge an:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/nur-friede-am-krankenbett/

Aktivitäten in Frankfurt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/06/quacksalberei-durch-islamisten-im-saalbau-bornheim/

Zuvor war Bechari beim „Grünen Halbmond“ aktiv. Das ist ebenfalls ein Verein, der Mitglied im DIV war und in Verbindung zur Frankfurter Einrichtung I.I.S. stand. Dieser wird vom hessischen Verfassungsschutz der IGD zugerechnet, also der größten Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Auch der I.I.S. war Mitglied im DIV.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:-Yces40fb4oJ:www.ramsa-deutschland.org/fortbildung-2012-%25E2%2580%259Eislam-und-medien%25E2%2580%259C+&cd=21&hl=de&ct=clnk&gl=de

Betätigungen, Kooperationspartner und Einbindungen liessen den Verein als muslimbrudernah einstufen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Wechsel im Vorstand eingetragen, Frau Bechari soll nicht mehr Vorstand sein:

Angesichts der öffentlichen Wahrnehmung mag da allzuviel Transparenz nicht komod sen, was man zwar verstehen kann, aber nicht billigen sollte. Immerhin wird dem Verein wohl am Uniklinikum ein Raum zur Verfügung gestellt, wenn auch durch kirchliche Akteure. Ausserdem gestatten dem Verein nach Eigenangabe verschiedene Krankenhäuser Zugang zu Patienten – die möglicherweise eingeschränkt sind in ihrer Beurteilungsfähigkeit.

Im Impressum steht als Postadresse jedoch nach wie vor die Adresse in Dreieich in der Bahnhofstraße:

http://www.salamev.de/impressum/

Das „Institut Für Kultur- & Religionssensible Bildung & Beratung“ tritt nun als neuer Akteur auf. Da die Bezeichnung „Institut“ frei ist, gibt es viele „Institute“, bei denen die Bezeichnung eher nur schmückt. Nach dem Impressum des Instituts residiert dieses Institut in einem Postfach, was selbst für ein „Institut“ seltsam dürr erscheint::

http://www.inkurs.de/impressum

Es wird zum Kontakt kein Name genannt, nur eine Telefonnummer und eine mail-Adresse. Die Telefonnummer nun führt wiederum zu Frau Bechari:

Quacksalberei durch Islamisten im Saalbau Bornheim?

Der Darmstädter Arzt Mohamad Adam war auf diesem blog schon mehrfach erwähnt worden. Er unterhält in Darmstadt ein „Unani-Institut“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/02/12/gut-im-glauben-schlecht-in-anatomie/

Dieses „Institut“ hat seinen Sitz nach wie vor in der Merckstr. 10 in Darmstadt:

 

Screenshot Impressum des Instituts 06.02.2017 http://www.unani-institute.com/impressum/

 

Das ist die Adresse, an der sich auch das „Bilalzentrum“ des Bilal e.V. vornehmlich betätigt:

Screnshot 06.02.2017 http://bilalzentrum.de/

 

Adam ist Gründungsmitglied des Bilal e.V., wie aus dem Vereinsregister hervorgeht.

Zum Verein:

„Nach außen gibt sich der Bilal-Verein offen, tolerant und dialogbereit. Doch Bilal ist einer von etwa 15 Vereinen unter dem Dach des Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main [DIV], die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als extremistisch eingestuft werden.“

http://hessenschau.de/gesellschaft/staedte-auf-distanz-zu-islamistischen-vereinen-,distanz-zum-div-gesucht-100.html

Der Seelsorgeverein Salam e.V. war oder ist (so genau weiß man das nicht mehr, seitdem der Deutsch-Islamische Vereinsverband (DIV) seine Mitgliederliste nicht mehr öffentlich hat) Mitglied im unter Beobachtung stehenden DIV.

[Die seinerzeit gut gemeinte Mahnung, sich von den extremistisch beeinflussten Strukturen zu distanzieren, wird wohl offenkundig ignoriert.]

Gemeinsam veranstalteten gestern der Herr Adam und der Verein Salam e.V. einen Workshop im

Nur Friede am Krankenbett?

Mitgliedsverein Salam des DIV bietet Krankenhausseelsorge an

Der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war vor sechs Wochen unter Beobachtung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt worden. Einer der Mitgliedsvereine, der Verein Salam e.V., bietet im Frankfurter Raum Krankenhausseelsorge an. Die Vereinsvorsitzende Rabia Bechari hat den Verein jedoch nicht nur an den DIV angeschlossen bzw. ist beigetreten, sondern ist auch Funktionärin im Vorstand. Sie ist die Frauenbeauftragte*:

https://web.archive.org/web/20160505163855/http://www.div-rm.de/der-vorstand-des-deutsch-islamischen-vereinsverbandes-rhein-main/

Auch beim I.I.S., einer Einrichtung, die vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, wurde für Salam geworben:

https://www.iisev.de/startseite/ausbildung-zumzur-seelsorgerin/

Bechari (links im Bild) selber hat deshalb anscheinend wenig Probleme, bei Veranstaltungen mitzumachen, die vom Rat der Imame und Gelehrten (RIGD) und der Islamischen Gemeinde Deutschlands (IGD), siehe Logos oben auf dem Plakat, organisiert werden. Schließlich trifft man da ja auf gute Bekannte..

 

Der RIGD taucht im aktuellen Verfassungsschutzbericht aus Hessen auf, die IGD ist die größte Muslimbrüder-Organisation, s.o. Die Muslimbruderschaft steht auch unter Beobachtung verschiedener Institutionen. An diesem Event von „Islam leben“, einer Veranstaltung organisiert durch msulimbrudernahe Personen und Organisationen, nahm sie auch teil:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/21/bruederliches-familientreffen/

Auch das Nachfolgende ist dann zwar nicht schön, aber irgendwo stimmig auf eine gewisse Weise, allerdings schon älter (2011):

https://www.facebook.com/rabia.bechari.1

Antisemitismus speist sich ja aus verschiedenen Quellen.

Der Verein finanziert sich nach eigener Angabe über Mitgliedsbeiträge, Spenden und – das Anbieten

Die Sache mit der Wahrheit

DIV diffamiert Journalisten in öffentlicher Stellungnahme

Der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war in den letzten Wochen häufiger Thema auch hier. Wegen seiner Zusammensetzung. Wegen der unkritischen Einbindung durch staatliche Stellen, die Empfehlungen anderer staatlicher Stellen nicht ernst genug nahmen oder – wegen anderer, gegenläufiger Rechtsgrundlagen oder Vorgaben für ihr Handeln – eher nur pro forma einholten. Wegen der öffentlichen Förderung durch Programme, die demokratisches Bewußtsein fördern sollen und religiös-politische Arbeit durch problematische Akteure nicht fördern dürfen, schon nach den eigenen Leitlinien. Weil es inakzeptabel ist, auch expliziten Verfassungsfeinden die öffentliche Hand zu reichen.

Zuletzt wurde dies hier aufgegriffen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Gegenüber kritischen Nachfragen gab es vom DIV e.V. bislang eher weniger Klares. Anfragen wurden teilweise ignoriert, wie es zu lesen ist: „Weder DIV noch seine beiden Mitglieder EIHW und IIS haben sich bislang auf hr-iNFO Anfrage zu den Vorwürfen geäußert.“ Entweder wurde, wie im Tagesschau-Beitrag angemerkt, gar nicht reagiert oder es wurde, wie im Beitrag der Allgemeinen Zeitung dokumentiert, der Kernpunkt der Kritik ausgespart oder gar nachweislich Falsches behauptet, um Journalisten zu täuschen:

„Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen. Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

 

Bild: wallup.net

Nun gibt es eine Stellungnahme des DIV e.V., die der Anschauung lohnt. Der Titel ist „„Islamisten sitzen mit im Boot“ – Eine Verleumdungs-kampagne gegen DIV“ Zum einen soll man ja auch die andere Seite zu Wort kommen lassen, etwas, was die kritisierten Journalisten fachüblich taten bzw. hinreichend Gelegenheit boten. Zum anderen, weil diese Stellungnahme dokumentiert, wie wenig man in der Gesellschaft, von der man auch pekuniär profitieren möchte, angekommen ist. Oder nur so weit, dass man sie zu nutzen versteht in seinem Sinne, sie aber in weltanschaulicher Hinsicht nicht mitträgt. Spätestens, wenn man öffentliche Unterstützung haben möchte, muss man sich daran