Sächsische Begegnungsstätte auf Expansionskurs

SWR berichtete über weitere Betätigungen im Raum Karlsruhe

Die „Sächsische Begegnungsstätte“ SBS gUG war bereits vor einem Jahr hier Thema. Anlass war die mehrfache Begründung von Gebetsstätten in Sachsen. Auch durch Sichtung der Betätigungen in den sozialen Medien konnten Bezüge zur Muslimbruderschaft aufgezeigt werden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/16/claims-abstecken-im-osten/

Der SWR hat sich nun in Baden-Württemberg die weiteren Betätigungen der SBS angesehen. In Rastatt war man vor Ort. Eine Einschätzung des Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes:

Es weist alles daraufhin, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die im Sinne der Muslimbruderschaft arbeiten wollen. Und letztlich haben Muslimbrüder ein von religiösem-totalitären Denken bestimmtes Gemeinwesen im Blick […], und das ist mit unseren verfassungsmäßigen Grundsätzen nicht vereinbar.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Im-Fokus-des-Verfassungsschutzes-Moschee-in-Rastatt-unter-islamistischem-Einfluss,moschee-rastatt-einfluss-muslimbruderschaft-100.html

Auch daraus:

Ein Sprecher teilte schriftlich mit, die Behauptungen stützten sich „auf extrem schwache und fragwürdige Indizien“. Der Verfassungsschutz greife „selektiv, tendenziös und in unlauterer Absicht Passagen aus den Social Media Veröffentlichungen“ heraus. […] Offenbar ist die Gruppierung offenbar derzeit nur in Rastatt aktiv. Verantwortliche der Al Takwa Moschee in Raststatt sagten, man habe sich von der SBS getrennt und einen eigenen unabhängigen Verein gegründet. In diesem hat der SBS-Geschäftsführer allerdings eine wichtige Position. Er ist dort stellvertretender Vorsitzender.

Bei dem „Sprecher“ handelt es sich wahrscheinlich um Dr. Muhammed Ronald Wellenreuther, der nach eigenen Angaben auch Mitbegründer der SBS gUG ist:

http://sbs-net.de/ueberuns.php

Den Nachweis der verdeckten Aktivitäten dieser Strukturen und Akteure zu führen, die Diskrepanz zwischen Eigenmarketing und Realität aufzuzeigen, als „unlauter“ zu bezeichnen, offenbart ein erhebliches Selbstbewußtsein. „Lauter“ wäre nach dieser Zuordnung wohl nur, wenn man der Eigenbeschreibung völlig glaubte und nichts nachprüfte. Eine reichlich bizarre Forderung für einen Akteur, der in der Öffentlichkeit agiert.

Im Vereinsregister war hier Dr. Elgazar immer noch als zweiter Vorsitzender aufgeführt:

Schon im Verzeichnis „Moscheen in Deutschland“ ist auch Dr. Elgazar aufgeführt:

https://www.moscheesuche.de/moschee/Rastatt/AL-takwa/402

In Bruchsal bei Karlsruhe ist eine Adresse angegeben, die das Gelände des alten Schlachthofs Weiterlesen

Verfassungsschutz der Länder zur Muslimbruderschaft

Einige aktuelle Sichten zur Muslimbruderschaft aus den Länderberichten

Quelle: Eigene Grafik

In den Berichten der Verfassungsschutzämter der Länder, die für den Beobachtungszeitraum 2017 erstellt wurden, finden sich auch einige Ausführungen zur Muslimbruderschaft (MB). Während in einigen Ländern die MB keine Erwähnung findet, sind die Darstellungen in anderen breiter angelegt. Eine direkte Proportionalität der Darstellungsbreite zur Zahl der Aktivitäten ist nicht feststellbar. In manchen Ländern scheinen relevante Betätigungen kaum beobachtet zu werden, zumindest aber nicht im Bericht erwähnt zu werden; das mag an der Zahl zuordnungsfähiger Anhänger oder auch an der Zuordnungsfähigkeit von Einrichtungen liegen. Teilweise scheint man sich schwer zu tun mit der Bewertung der Bewegung allgemein und manchen Aktivitäten im Besonderen bzw. es scheinen unterschiedliche politische Vorgaben von Einfluß zu sein, ob und welche Betätigung in dem Bericht auch erwähnt wird. In einem Land ist die Erwähnung sogar sehr knapp gehalten und spiegelt in ganz unzureichender Weise das Maß schon der sichtbaren Betätigungen wieder. Auch die Angabe des Personenkreises, der den MB zugeordnet wird, erscheint dort schon oberflächlich betrachtet erheblich untertrieben. Hinsichtlich der Benennung konkreter Einrichtungen tut man sich allgemein schwer mit wenigen Ausnahmen. Eher schon werden Gremien benannt, die bundesweit hinsichtlich der Entsendung von Referenten auffallen.

Aus dem niedersächsischen Bericht 2017, ab S. 108:

Vorrangiges Ziel der MB ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der „wahren“, d. h. von ihrer Interpretation des Islams zu überzeugen. Verschiedene sogenannte islamische Zentren dienen diesem Ziel als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD). Neben ihrem Hauptsitz in Köln betreibt die IGD mehrere sogenannte Islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum stellt der Verein „Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.“ in Braunschweig dar. Die IGD plant sich in „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ umzubenennen. Nach eigenen Angaben soll damit eine stärkere Verbundenheit zu Deutschland gezeigt werden. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. in Moscheen angebotene Korankurse, verbreitet die MB ihre Ideologie.  Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. Die IGD führte auch im Jahr 2017 eine Reihe von überregionalen Veranstaltungen durch: Vom 06. bis 08.10.2017 fand der vierte bundesweite Koranwettbewerb in Bonn statt, an dem bis zu 400 Personen teilgenommen haben. Im Rahmen des Wettbewerbs wurde die Gründung des „Deutschen Bundes für den Edlen Koran“ bekanntgegeben. Die Veranstaltung wurde durch den arabischen Fernsehsender „Al-Jazeera“ live übertragen.

http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2017-vor-164683.html

Im neuen Bericht von NRW, S. 114 f.:

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt säkulare demokratische Staatssysteme ab, beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung. […]
Die IGD ist in Deutschland bemüht, für Politik, Behörden und Sozialpartner als Ansprechpartner eines gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten. Vor dem Hintergrund der politischen Situation im Ursprungsland der MB muss die weitere Entwicklung der IGD im Blick behalten werden.Weiterlesen

Claims abstecken im Osten

Über die Betätigungen der Muslimbruderschaft in östlichen Landesteilen am Beispiel der SBS

In den östlichen Ländern der Republik war bislang der Anteil der Bevölkerung, der muslimischen Glaubens ist, relativ gering. Bildlich lässt sich das gut darstellen:

Quelle: BAMF nach MLD 2008

Dieser geringere Anteil an der Bevölkerung führte zu eher verstreutem Wohnen. Diese Umstände bewirkten, dass sich auch das Angebot an Gebetsstätten und diesbezüglichen Kulturvereinen in engen Grenzen hielt. Manche östliche Bundesländer weisen landesweit in der Anzahl nur Vereine im einstelligen Bereich auf.

Da jedoch ab 2015 auch in diesen Bundesländern viele Flüchtlinge ankamen und diese oftmals muslimischen Glaubens sind, erhöhte sich, so sahen das wohl zumindest größere und strategisch vorgehende Organisationen, die Nachfrage nach Angeboten für diesen Personenkreis. Wegen der eher türkischen Ausrichtung der anderen großen Verbände und dem Umstand, dass wenige Flüchtlinge türkischer Herkunft sind, ist dort eher ein Betätigungsfeld der Muslimbruderschaft zu sehen. Das ist strategisch völlig konsistent.

Unter anderem wird man über eine „Sächsische Begegnungsstätte“ (SBS) aktiv, Verfassungsschutz und Presse sind die raumgreifenden Betätigungen mittlerweile aufgefallen. Sie finden da klare Worte, ordnen zu und sprechen von Beobachtung:

http://www.mdr.de/sachsen/verfassungsschutz-meyer-plath-muslimbrueder-aktiv-in-sachsen-100.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/islamische-organisation-widerspricht-verfassungsschutz-3610899.html

http://www.sz-online.de/sachsen/alles-nur-netzwerkkontakte-3609010.html

Die SBS war hier auch schon einmal kurz Thema:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/17/bruderschaft-ohne-brueder-ii/

Von wem gehen die Betätigungen nun konkret aus?

Im Impressum des Internetauftrittes der „Sächsischen Begegnungsstätte“ werden genannt:

Dr. Saad Elgazar (Geschäftsfuührer)
Dr. M. R. Wellenreuther (Öffentlichkeitsarbeit)

http://sbs-net.de/impressum.php

Wegen der rechtlichen Konstruktion der „Sächsischen Begegnungsstätte gemeinnützige SBS-gUG“ als Unternehmergesellschaft muss weder in das Vereinsregister eingetragen werden noch das GmbH-typische Stammkapital von 25.000 € Mindesteinlage aufgebracht werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmergesellschaft_(haftungsbeschr%C3%A4nkt)

Die Weglassung des Hinweises auf die Haftungsbeschränkung ist allerdings meiner Ansicht nach Weiterlesen

Bruderschaft ohne Brüder II

Über die Schwierigkeit von Selbstzuschreibungen bei der IGD

Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) war auch hier schon einige Male Thema, z.B. über den seltsamen Umstand, dass es sie als Struktur der Bruderschaft zugleich wohl gibt und nicht zu geben scheint, zumindest was die Eigenbetrachtung angeht:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/08/11/bruderschaft-ohne-brueder/

Das meint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), MB = Muslimbruderschaft:

Die MB, die nach eigenen Angaben in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten ist, strebt die schrittweise Umgestaltung aller arabischen Staaten in Staaten islamistischer Prägung mit einer an Koran und Sunna orientierten Staatsordnung an. Dies gilt auch für Länder, in denen sunnitische Muslime leben. Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.[…] In Deutschland verfügt die MB über 1.040 Anhänger. Die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) ist dabei mit mehreren Hundert Mitgliedern die zentrale und wichtigste Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Neben ihrem Hauptsitz in Köln unterhält die IGD nach eigenen Angaben „Islamische Zentren“ in München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Marburg, Braunschweig und Münster. Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die IGD hingegen aktuell, dass man eben nicht der Muslimbruderschaft zuzuordnen sei:

 

Es gibt somit nur einige Personen in der IGD nach Eigendarstellung, die sozusagen vom Geist Al Bannas, des Gründers der Muslimbruderschaft, „inspiriert“ sind.
Nun haben alle das Recht, sich beliebig nach außen hin darzustellen.
Das Bundesamt ist da ganz klar, die IGD vertritt eine andere Sicht, könnte man meinen. Geht man in die sprachlichen Feinheiten – und man sollte da genau sein – betont die IGD jedoch nur, Weiterlesen