Warnung vor Hamburger Al-Azhari-Institut

Der Hamburger Verfassungsschutz warnte diese Woche vor einem „Institut“, das extremistische Bezüge hat. Das Institut, ein seit 2016 eingetragener Verein, soll als Zielgruppe seiner Aktivitäten auch „Behörden, Lehrkräfte und Schulklassen“ anvisieren. Schon aus dem Eindruck, die die Eigenveröffentlichungen des Leiters des „Instituts“ in den sozialen Medien hinterlassen, stellt sich eine Organisation im Zwischenfeld von Muslimbruderschaft und Salafisten dar. Doch die Einbindungen reichen weiter.

Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte am Donnerstag eine eindringliche Warnung vor dem Al-Azhari-Institut. Kernpunkte der behördlichen Einordnung sind die wiederkehrenden Bezüge zu radikalen Gruppen und Akteuren sowie antisemitische Klischees. Der Verein sei breit aktiv. „Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen„, heißt es in dem Beitrag. Daneben habe man eine Partei gegründet, eine „Friedenspartei“, mit der man an der diesjährigen Hamburger Bürgerschaftswahl habe teilnehmen wollen. Gescheitert sei dies nur an den unzureichenden Unterstützerunterschriften, einer notwendigen Formalie. Auch mit dem Hinweis auf die Doppelstrategie, die der Verein verfolgt, wurde der Verfassungsschutz deutlich: „So ist das Al-Azhari-Institut als „Kooperationspartner“ des ursprünglich für den 24. bis 26. April 2020 geplanten „Ramadan-Pavillon“ aufgeführt. Dieser Pavillon ist eine Zeltstadt, die im muslimischen Fastenmonat Ramadan in St. Georg aufgebaut wird und seit 2013 stattfindet. Insofern strebt auch der Institutsleiter die von zahlreichen extremistischen Gruppierungen verfolgte Strategie der „Entgrenzung“ – der gezielten Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen, um mit demokratischen Initiativen Bündnisse zu schließen.

Auch wenn in der Warnung des Verfassungsschutzes vor allem das Institut zentriert wird, so steht dieses nicht alleine, sondern ist in einem radikalen Aktionsgeflecht, das zur Gesellschaft hin entgrenzt, während keine Distanz zu den extremistischen Mitgliedern eingehalten wird. In dem erweiterten  Aktionsgeflecht, ausgehend vom Al-Azhari-Institut als zentralem Akteur, ist Raum für verschiedene extremistische Bezüge, die der Vorsitzende Mahmoud Ahmed und der Kassenwart Zeki Ay (nach Vereinsregister) zu verantworten haben. Deutlich wird das an den vertretenen Haltungen, Einladungen und Unterstützung Dritter. Bei der Kampagne gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs an Schulen aus dem Jahr 2018 etwa positionierte sich Ahmed an der Seite der Hizb ut-Tahrir-nahen Initiatoren.

Das war nicht immer so. In der Bergedorfer Zeitung etwa wurde Ahmed 2011 noch als als Vorzeige-Imam bezeichnet. Inzwischen sind jedoch entweder die Haltungen radikaler geworden oder auch nur besser sichtbar. Schließlich bezeichnet sich Ahmed jetzt als „Scheikh“ und bietet neben Unterricht auch religiöse Reisen in seiner Begleitung an. Da mag also auch ein finanzielles Interesse eine Rolle spielen.

Die radikalen Bezüge des Instituts sind im Feld zwischen Muslimbruderschaft und Salafisten Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Kardinalproblem mit dem Islamunterricht

Nicht nur Arab Nil und I.I.S. problematisch

Aktuell hat sich der salafistisch beeinflusste Mainzer Verein „Arab Nil-Rhein Verein – Al Nur Moschee e.V“ (kurz Arab Nil) aus einem Mainzer Arbeitskreis einiger der dortigen Moscheevereine zurückgezogen. Der Arab Nil Verein ist zugleich Betreiber einer öffentlich geförderten Kita in Mainz und war über den Arbeitskreis mit organisiert, um auch hinsichtlich des Religionsunterrichts mitzuarbeiten

Für eine weitere Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht in Mainzer Schulen hatte das Land gefordert, dass der AKMM den Arab-Nil-Rhein-Verein als Mitglied ausschließt oder den Kontakt ruhen lässt. Das soll aber auch für den Islam-Info-Service gelten, bei dem der Verfassungsschutz ebenfalls Bezüge zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus sieht.

http://www.fr.de/rhein-main/mainz-rueckzug-aus-arbeitskreis-der-muslime-a-1632174

Dieser Arbeitskreis setzt sich so zusammen:

Quelle: Seite der Al Nur Moschee, Arab Nil, Abruf 14.12.2018, eigene Markierungen farbig

[Rote Kreuze: Beobachtung durch das LfV, gelbes Kreuz: frühere Beobachtung des Dachverbands IGMG, A MB : Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft, Fragezeichen: mindestens konservativ bis fundamentalistisch]

Hinsichtlich der engen Verknüpfungen I.I.S. und IBIZ siehe:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/08/30/mainzer-huetchenspiele/

Da stellen sich alleine in Mainz schon noch sehr viel mehr Fragen als bislang öffentlich besprochen wurden.

Hinsichtlich des Islamunterrichts des Landes wurden jedoch auch noch mit einigen anderen Akteuren Weiterlesen

Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

Klicke, um auf pdf-organigramm-data.pdf zuzugreifen

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt: Weiterlesen

Hizbollah-Kinder in Bremen

Über das Schura-Mitglied „Al Mustafa Gemeinschaft“

Die Schura Bremen ist ein Zusammenschluß verschiedener islamischer Gemeinschaften. Sie ist als Dachverband einer der islamischen Verhandlungspartner der Bremer Politik. Seit 2012 besteht mit der Hansestadt Bremen ein Staatsvertrag:

https://de.wikipedia.org/wiki/Schura_%E2%80%93_Islamische_Religionsgemeinschaft_Bremen

Die „Al Mustafa Gemeinschaft“, ein eingetragener Verein, ist Mitglied dieser Schura:

http://www.schurabremen.de/index.php/mitglieder

Gezeichnet wurde die Mitgliedschaft in der Schura vom damaligen Vorsitzenden Abbas Ferhat.

http://www.schurabremen.de/index.php/satzung

Heute sind ein Abdul Latif Ahmad Wehbi und ein Ali El-Chami Vorsitzender und Stellvertreter:

Quelle: Vereinsregister, Abruf 06.10.2017

 

In dem Staatsvertrag heißt es:

„Artikel 2 – Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Die Freie Hansestadt Bremen und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen verfassungsmäßig verbrieften Wertegrundlagen des Grundgesetzes für die  Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und
der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und jeder Art von Diskriminierung und werden gemeinsam dagegen eintreten.“

http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/…/13/2013_01_04%20Vertragsentwurf.pdf

So weit die Theorie, die Ansprache und das Gesicht zur Mehrheitsgesellschaft hin.

Die Gemeinschaft ist auch in der IGS, dem Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland mit bekannter pro-iranischer Ausrichtung:

 

Quelle: Screenshot http://www.igs-deutschland.org/die-igs/moscheekarte Abruf 06.10.2017

 

Was bei der Al Mustafa Gemeinschaft unter der „Kultur“ und dem „Heimatbezug“ so alles verstanden wird, ist als Eindruck auf der facebook-Seite dieser Gemeinschaft auffindbar. Die Gemeinde bei der Zusammenkunft:

 

Vor allem bei der Art, wie man schon ganz kleine Kinder kleidet und auf eine Ideologie einzuschwören scheint, befremdet und erschüttert:

 

Die Kinder werden geradezu uniformiert: Weiterlesen

Hamburg: Schura lässt Katze aus dem Sack

Hamburger Schura kooperiert mit radikalem Gremium – Tagung mit ECFR-Ableger

Der Fatwa-Ausschuss Deutschland hatte sich vor kurzem offiziell selber als deutsche Dependance des radikalen European Council for Fatwa and Research geoutet:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/fatwa-ausschuss-ecfr-filiale-deutschland/

Auch Hamburger Verhältnisse waren schon mehrfach Thema. In Hamburg hatte der Senat einen Staatsvertrag umgesetzt:

Klicke, um auf download-muslim-verbaende.pdf zuzugreifen

Die Vertragspartner der Stadt Hamburg:

DITIB-Landesverband Hamburg e.V.
SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V

Jeder dieser Verbände weist ihm eigene Probleme auf, insbesondere auch der Dachverband Schura. Auf diese Probleme wurde vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht. Nach Presseberichten zu Vorkommnissen bei der DITIB, immerhin ging es um antisemitische und antichristliche Handlungen sowie um geheimdienstähnliche Betätigung, bekundete man trotzdem am Vertrag festhalten zu wollen:

http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-haelt-an-Islam-Staatsvertrag-fest,staatsvertrag188.html

Aus diesem Vertrag:

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens.

Liest sich… nett, wenn man die Realität einiger Vereine nicht kennt oder nicht kennen will.

Die Schura-Mitglieder:

http://www.schurahamburg.de/index.php/ueber-uns/mitglieder

Da kann man – jenseits der bekannt gewordenen Vorhalte hinsichtlich der DITIB – schon in diesem Punkt erhebliche und begründete Zweifel haben, ob da nicht bereits vor Vertragsschluß ein verdeckter Einigungsmangel vorlag. Mindestens bei der Schura stellt sich die Frage, warum die Stadt Hamburg zum einen diesen Vorstandsvorsitzenden als Verhandlungspartner (Yoldas ist war der Vorsitzende der nunmehr verbotenen IHH) akzeptierte und zum anderen, wie man mit einem Dachverband, der Einrichtungen mit einem durchaus und langjährig fragwürdigen Verhältnis zur FDGO unter seinen Mitgliedern hat, überhaupt Verträge abschließen kann. Man signalisiert – nebenbei – damit völlig Falsches: Dass man nämlich sich nicht ändern müsse. Man kommt ja auch so an den Verhandlungstisch.

Die Frage ist, wo es da überhaupt noch rote Linien gibt, wenn derlei nicht zu nachhaltigem Nachdenken über die Klugheit des eingeschlagenen Weges führt.

Vor einer Woche tagte der Fatwa-Ausschuss „in Kooperation mit der Schura Hamburg“. Völlig unverfroren und auf einigen Seiten von Beteiligten beworben:

 

Noch mal vergrößert die Kooperation: Weiterlesen

Demokratie? Wo lebt sie denn?

Über mehr fragwürdige Projekte und Projektpartner bei „Demokratie leben“

„Demokratie leben“ ist ein wohlausgestattetes Bundesprogramm, dessen Umfang erst vor wenigen Wochen verdoppelt wurde:

http://www.demokratie-leben.de/aktuelles/haushalt-2017-erhoehung-der-mittel-fuer-das-bundesprogramm-auf-1045-millionen-euro-vorgesehen.html

Man hat also Geld. Wenn man Geld hat, kann man es auch ausgeben. Bei öffentlichem Geld sieht man sich oft genug – Grund mancher „November-Exzesse“ – genötigt, Geld auch auszugeben, sogar dann, wenn es kaum sinnvoll verwendet werden kann. Weil z.B. sich nicht genügend geeignete Projektpartner melden oder man bei sparsamem Gebrauch gar nicht so viel braucht wie zugesprochen. Sparsamkeit heißt ja auch, zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig und nützlich ist, und Dingen, die mehr Dekoration sind oder einem persönlichen oder politischen Geschmack entsprechen. Braucht man das Geld nicht auf, könnte es im nächsten Jahr weniger geben, etwas, was dringend vermieden werden muss. So wird zumindest häufig gedacht.

Aus „Demokratie leben!“ werden viele gute Projekte gefördert, keine Frage: Beratungsstellen gegen Extremismus zum Beispiel, Jugendprojekte. Da kann man auch noch mehr brauchen, auch keine Frage. Aber nicht umsonst wurde um das Bundesprogramm der Zaun gezogen, dass das geförderte Projekt der Demokratie, dem friedlichen Zusammenleben dienen soll. Überwiegend religiös konnotierte Projekte sind explizit ausgeschlossen. Mehr und mehr zeichnet sich jedoch ab, dass man es mit dem Leitmotto nicht mehr so arg ernst zu nehmen scheint. Zumindest, wenn die Wünsche an den „Geldtopf“ aus einer ministerial erwünschten Richtung kommen, scheinen Motto und Förderleitlinien schon einmal gezogen und gedehnt zu werden, damit es noch passt.

Manchmal gelingt auch das nicht. Das sind die Fälle, in denen Transparenz unerwünscht scheint. Da werden normale Anmerkungen, Informatioen oder Anfragen schon mal wochenlang nicht beantwortet. Trotz Erinnerung, anscheinend in der Hoffnung, der- oder diejenige werde das Thema vergessen, werde am passiven Widerstand der Behörde gegen Öffentlichkeit und Transparenz schon die Segel streichen. Das mag manchmal funktionieren.

Natürlich kann man das in angemessenem Abstand dann auch so schreiben: So einige Stellen wollen nicht wirklich kommunizieren. Nicht freiwillig. Oder nur über Schönes. Und bitte ohne kritische Nachfragen. Da geht sicher was.

Kritische Nachfragen zu diesen Projekten zum Beispiel scheinen wenig Kommunikationsneigung auszulösen: Weiterlesen

Islamismus-Marketing

Wie Islamisten stubenfein werden

„Islamismus“ ist wichtiger Begriff. Er dient der Abgrenzung des privaten Glaubens von dem politischen Anspruch. Islamismus zielt auf eine andere Gesellschaftsordnung ab, auf eine, deren Gesetze nicht durch Menschen demokratisch bestimmt werden, sondern deren Regeln angeblich göttlich bereits vorgegeben sind. Die Gesetze sind somit schon geschrieben und für alle Zeiten bindend. Gültig sind sie auch für alle Menschen gleichermaßen. Nicht nur der eigene Lebenswandel soll also bestimmt werden durch die Religion, sondern möglichst aller anderen auch. Das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben wird somit von der Religion durchdrungen.

 

 

Islamistische Gruppierungen sind demnach solche, deren eigentliches Bestreben auf die Weiterlesen