Demokratie leben: Alles beim alten?

Verantwortliche von „Demokratie leben“ weiter ohne rote Linie

Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ war hier schon mehrfach Thema. Es handelt sich um ein finanziell mit über 100 Mio. gut ausgestattetes Programm, das sich selber so beschreibt, aus der ausführlichen Selbstdarstellung:

„So werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratie­förderung sowohl mit kommunalen wie auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert.“

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html

Die Steuerung des Programms ist beim Bundesfamilienministerium angesiedelt, in der Gruppe „Demokratie und Vielfalt“ unter Leitung von Thomas Heppener:

Klicke, um auf pdf-organigramm-data.pdf zuzugreifen

Die administrative Umsetzung ist seit einiger Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben untergebracht:

„Das Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Ministerium hat die Fach- und Dienstaufsicht über das Bundesamt.“

https://www.bafza.de/startseite.html

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage werden die Projekte und Organisationen mit den entsprechenden Fördersummen aus dem Programm „Demokratie leben“ aufgeführt:

Ideologie-Marketing und Realität I: Frauen

Oftmals bestehen bei legalistischen islamischen Verbänden große Unterschiede darin, was zur Mehrheitsgesellschaft hin vertreten wird und dem, was aufscheint, wenn man genauer hinsieht.

Teil I: Frauen

Pünktlich zum Weltfrauentag, dem 8. März, beging man diesen Tag auch im Bundesfrauenministerium. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD), hatte wohl eine Einladung erhalten. Man darf fragen: An wen ging das? An den ZMD, an Herrn Mazyek persönlich, an die Frauenbeauftragte des ZMD (ja, der ZMD hat eine, s.u)? Eine solche Einladung bekommt sicher nicht jeder. Aber da man sich so wunderbar zu präsentieren weiß, geht doch was. Es menschelte tüchtig:

„Empfang bei der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum #weltfrauentag im historischen Museum in Berlin. Bin mit meiner Familie da gewesen und wir folgten mit kleinen Störungen durch meinen Sohn:) den Worten von Frau Schwesig.“

Weiter dazu auf der facebook-Seite von Herrn Mazyek:

https://www.facebook.com/AimanMazyek2?fref=ts

Bilder dazu:

 

Verwiesen wird auch auf einen Text auf Islam.de, wo man ausführt:

„Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) fordert zum heutigen Weltfrauentag noch mehr Einsatz der Politik für Chancengleichheit und Gleichstellung.“

Weiter hier (ist aber knapp gehalten):

http://zentralrat.de/28515.php

Ein kurzer Text mit Worten, die gerne gehört werden, sofern sie nicht nur Hülsen sind. Sie stimmen ja auch – bei all den berechtigten Konnotationen – bis auf die Gewichtung, die Frau Dr. Houaida Taraji dort anführt. Frau Dr. Houaida Taraji ist im Vorstand des ZMD und die Frauenbeauftragte. Dr. Taraji war eine zeitlang Vizepräsidentin der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die sich selber im islamischen Niemandsland verortet, jenseits dieser organisatorischen Nebelbomberei jedoch vom Verfassungsschutz als größte Organisation in Deutschland gesehen wird, in der sich Anhänger der Muslimbruderschaft organisieren.

Bei diesen schönen Gelegenheiten wird jedoch nicht erwähnt, wofür man tatsächlich steht. Die Frau Schwesig scheint es nicht zu interessieren, dass der Gast zweierlei erzählt. Ihr das eine. Seiner Community wird durch reines Handeln schon etwas anderes signalisiert. Für sie – als mittelbare Geldgeberin – sind solche schönen Sachen gedacht wie „Safer Spaces: Respekt & Teilhabe„. Das hört sich ganz wunderbar an. Besonders für SPD-Ohren. Das ist wie abgeschrieben aus unseren Programmen.

So weit das Marketing.

Leider ist die Realität weniger herzerwärmend.

… und noch ein falscher Weg

Arbeitet auch Wegweiser mit muslimbrudernahen Protagonisten zusammen?

Über das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser“ war bereits berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/09/wohin-des-wegs/

[Ebenso über einige Protagonisten.]

Nun kann man sich berechtigt fragen, wie eng mit problematischen Strukturen kooperiert wird und wie nah man sio einigen muslimbrudernahen Personen tatsächlich steht. Glücklicherweise hilft an dieser Stelle der Herr Mazyek am 24.11.2016 aus:

„Ein Schwerpunkt liegt in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr im Bereich „social media“. Zudem bestehen Kooperationen z.B. mit dem Präventionsprogramm „Wegweiser in NRW“, die etwa in einer gemeinsamen Veranstaltung noch in diesem Jahr in Wuppertal mündet. “

https://causa.tagesspiegel.de/politik/gehoeren-salafisten-vereine-verboten/der-glaube-hat-eine-immunisierende-wirkung-gegen-extremismus.html

Wuppertal? Wegweiser? „Noch in diesem Jahr“ (gemeint war in seiner Einlassung Ende November das Jahr 2016)? Es gibt keinen vernünftigen Grund hier an der Wahrhaftigkeit von Herrn Mazyek zu zweifeln. Es sei also als zutreffend angenommen.

Das muss dann wohl dieses hier sein:

Zur Örtlichkeit, allerdings ein älterer Artikel:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/islam-verein-in-vohwinkel-radikal-oder-liberal-1.183706

Halten wir einmal fest: Nicht nur „safer spaces“ hat keine Probleme mit diesen beiden seit Jahren einschlägig bekannten Herrschaften, sondern auch Wegweiser [siehe Nachtrag unten]. Die von Bund und Land bezahlten

Aus der Förderung in die Beobachtung: Das extremistische Quorum

Die problematische Förderung von islamistischen Dachverbänden durch die öffentliche Hand

Der Fall des hessischen Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV) fand aktuell breitere mediale Wahrnehmung. Der Verband hatte über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ öffentliche Gelder bezogen. Es ist fraglich, ob im Bundesfamilienministerium die Zusammensetzung und Einbindung des DIV auch unter Verfassungsschutzaspekten hinreichend geprüft worden war. Nach öffentlicher Kritik wurde der Verein neu bewertet. Diesmal wurden auch die Sicherheitsbehörden nachweislich in angemessener Weise eingebunden. Seit dem 16.08.2016 steht in Folge der DIV e.V. als gesamtes Konstrukt unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Eines der öffentlich vorgebrachten Argumente waren nach dem HR:

„Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten.“ Mitgliedsvereine des DIV, aber auch Funktionäre hätten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in die salafistische Szene.“

http://hessenschau.de/politik/verfassungsschuetzer-beobachten-moschee-verband,moschee-dachverband-100.html

und

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

Wenn ein Minimum von einem Drittel der Vereine, zu denen man sichere Erkenntnisse zu deren extremistischer Einbindung hat, ausreicht neben der Einbindung von Funktionären in extremistische, hier auch: ebenfalls unter Beobachtung stehende, Vereine, sollte man gleiche Maßstäbe auch an andere Organisationen anlegen können. Zum Beispiel an den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Die Schwergewichte, das heißt die Dachverbände mit etlichen Untervereinen, stehen nunmehr fast alle unter Beobachtung. Auch da erscheint also das Maß an Beeinflussung durch islamistische Akteure erreicht, das weitere öffentliche finanzielle Einbindung schwierig macht. Man kann zumindest einmal darüber nachdenken, ob das alles so ist, wie der Herr Mazyek ebd. darstellt:

Innenminister muss auch andere Vergaben prüfen

„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (bei bpb angesiedelt) vergab Demokratie-Preis für DIV

Innenminister Thomas de Maziere hatte gestern eine intensivere Prüfung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch das Bundesfamilienministerium zugesagt:

„Das Bundesfamilienministerium prüft nun zusammen mit dem Innenministerium und untergeordneten Behörden die Verdachtsmomente gegen die DIV-Mitgliedsvereine. Offensichtlich war diese Prüfung im Vorfeld nicht ganz sorgfältig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobte am Mittwoch Besserung: „Wir werden diesen Fall zum Anlass nehmen, ob diese Verfahren verbessert werden müssen“, sagte er in Berlin.“

http://hessenschau.de/gesellschaft/islamismus-verdacht-schwesig-streicht-foerdermittel-fuer-moschee-dachverband,moscheedachverband-100.html

Keinesfalls darf bei den nachträglichen Überprüfungen durch das Bundesinnenministerium die Mittelvergabe und sonstige Unterstützung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterbleiben. Auch dort gibt es verschiedene Handlungen, die durchaus hinterfragt werden sollten.

Die bpb ist organisatorisch dem Innenministerium zugeordnet:

http://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass

Beispielhaft wieder der Deutsch-islamische Vereinsverband (DIV) e.V. Dieser erhielt im Mai einen Preis durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT):

http://www.zentralrat.de/27493.php

Schon seit Kundgabe der Preisvergabe wirbt der DIV eV mit diesem logo:

Screenshot von der DIV-Seite

Das ist natürlich eine hervorragende Werbung, weil damit sozusagen staatlich bestätigt wird, dass man nicht nur unbedenklich ist, sondern, im Gegenteil, besonders aktiv für Demokratie und Toleranz eintrete. Solche Preise sind besonders schön (diese positive Diskriminierung sei mir einmal gestattet), wenn sie an muslimische Gemeinden und Zusammenschlüsse gehen. Sie sollten aber nicht nur schön sein, sondern auch ein wahrheitsgemäßes Abbild sein dessen, was da gewürdigt wird. Ein solches eindrucksvolles Etikett auf einem Verband, der problematische Mitglieder wie muslimbrudernahe Einrichtungen aufweist oder solche aus „anderen islamistischen Zusammenhängen“, darf ganz sicher nicht diesen gesellschaftlich wertvollen Persilschein erhalten. Man entwertete diesen Preis völlig zur reinen Marketing-Masche, Trickserei und Täuschung auch freundlicher Spender und potentieller Neumitglieder. Das geht also gar nicht

Selektive Wahrnehmung

Wie die Islamische Zeitung ihre Leser „alternativ informiert“

Die Islamische Zeitung (IZ) war schon vorgestern Thema wegen ihrer speziellen Sicht zur Neuköllner Begegnungsstätte, die Verfassungsschutzberichten „Ringelpiez mit Roth“ entgegenstellte. Gestern nun hat sie sich einer ähnlichen Thematik angenommen und kommentiert die Berichterstattung der Tagesschau zu dem Deutsch-islamischen Vereinsverband e.V. (DIV) vom 07.07.2016. Unter dem bemerkenswerten Titel „Undifferenziert und rufschädigend“ präsentiert sie ihren Lesern eine Art Gegendarstellung. Diese stammt von Herrn Dr. Khallouk, der stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Verbandes ist. Das ist der Herr, der sich gegenüber der AZ wie folgt einließ:

„Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen.“

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

Auf Anfragen von hr-info wurde nach deren Angaben im Tagesschau-Artikel gar nicht reagiert. Die gestellten Fragen von hr-info scheint man weiterhin nicht beantworten zu wollen. Stattdessen aber eine Darstellung in der IZ, die die Sicht von Khallouk wiedergibt, in der wieder das ausloten „islamistischer Strömungen“ umschifft wird, in der sich Dr. Khallouk dafür aber lieber in die Untiefen einiger Umdeutungen begibt.

Khallouk erweckt zunächst den Eindruck, er spreche für die Muslime der Region: „Rhein-Main-Muslime wehren sich gegen Beitrag der Tagesschau (vom 7. Juli 2016)„.

Sicherlich sind im DIV auch Muslime aus der Rhein-Main-Region. Der DIV vertritt jedoch nur einen Teil dieser Gruppe, mehrheitlich den marokkanischstämmigen und mindestens sehr konservativen Teil.

„Weiterhin ließ sich S. über das EIHW und seine vermeintliche Nähe zur Muslimbruderschaft aus“

Es wird der Eindruck erweckt, das sei die Erfindung des Journalisten. Das ist bewußt unwahr dargestellt, denn das EIHW wird korrekt vom Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz derart zugeordnet. Das muss eigentlich auch der Dr. Khallouk wissen. Zumindest aber der „Beauftragte des DIV e.V. für besondere Aufgaben“, der Herr El Yazidi, der sogar auf der Gründungsveranstaltung des EIHW seinerzeit anwesend war. Und zwar nicht nur dabei, sondern mittendrin, auf dem Podium:

 

Der Herr El Yazidi ganz links und der Herr Dr. Hanafy ganz rechts auf der Eröffnungsveranstaltung