Berlin: Die NBS und die Extremisten

Al Arifi und Reda Seyam 2009 in der Berliner NBS – das extremistische Feld

Die Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) war schon mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als Ort, an dem der Fatwa-Ausschuss Deutschland das erste Mal tagte, sei es als Berliner Vorzeige-Einrichtung, in der politische Entscheider aus und ein gingen. Der dort wirkende Imam Taha Sabri, der den Verein auch mitgründete,  war vom Land Berlin mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die Einrichtung und ihr Imam werden von Kirchenkreisen und religiösen Vertretern massiv unterstützt. So agierte die damalige Beauftragte des „BERLINER FORUM DER RELIGIONEN“ Villamor-Meyer sowohl in den Medien als auch bei Facebook als Beauftragte der NBS, obwohl diese gar kein Mitglied war. Mittlerweile ist sie der Pressekontakt der NBS*:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/03/30/berlin-verkennungen-einer-begegnungsstaette/

Journalisten hatten sich immer wieder auch das Eigenmarketing dieser Einrichtung zur Mehrheitsgesellschaft hin im Wesentlichen zu Eigen gemacht:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/25/ein-werbefilm-fuer-taha-sabri/

Eine Auswahl, die Suchfunktion ergibt auf diesem Blog eine Vielzahl weiterer Beiträge, u.a.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/06/nbs-nie-sollst-du-mich-befragen/

Zu den Millionenspenden, die nach RBB zur NBS hin geplant waren:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/07/neukoellner-begegnungsstaette-erwartet-millionenspende-aus-kuwai.html

Seit einiger Zeit betreibt die NBS eine Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz. Anlass ist die wiederholte Nennung der Einrichtung im Berliner Verfassungsschutzbericht, da sie im Kontext der Berliner Muslimbruderstrukturen eingeordnet werden. Dass diese Einordnung bei aller PR und von der Politik flankiertem Marketing zutreffend ist, zeigen immer weitere Erkenntnisse zu der Einrichtung.

Wie der RBB heute berichtet, sind weitere Einbindungen in problematische Kreise bekannt geworden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/mansour-moschee-neukoelln-a-arifi-seyam-sabri-mueller-.html

So war schon viel früher als bislang öffentlich bekannt der Herr Al Arifi in der NBS (rechts im Bild). Neben Herrn Al Arifi der Imam der NBS, Taha Sabri:

 

Man beachte: Mit dabei ist Reda Seyam, der schon damals als extremistische Person allgemein bekannt war. Das ist der Herr mit der Kamera im Bild.

Öffentlich hatte der Herr Sabri, der Imam der NBS, bislang Al Arifis Auftritt 2013 als singuläres und eher Weiterlesen

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Testimonials gegen Belege?

Teil 5 einer Einordnung zu einem 5. Teil eines „Ermittlungsblogs“ ohne Ermittlungen

Wiederholung hier vom blog zum Einstieg für neue Leser:

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. […] Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei der Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. […] Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag.“*

Der letzte Teil zum blog-Artikel Nummer 4:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/13/fruehes-ende-der-ermittlungen/

Heute der fünfte Teil dieses „Ermittlungsblogs“, der tatsächlich nun ganz ohne weiteres selbst ermitteltes (sollte ich etwas übersehen haben, bitte ich um Korrektur) zu Hesham Shashaa alias Abu Adam auskommt. „Ermittelt“ wurde nämlich îm Wesentlichen hier auf dem blog in meinen Entgegnungen und in Zuschriften an Musharbash (aus denen er ja frei wählen kann; Glückwunsch):

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/15/ich-bitte-sie-meine-worte-zu-veroeffentlichen/

Immerhin, so könnte man meinen, s.u.: Musharbash greift einige, kleinere Hinweise auf.

Sie stellt außerdem die Frage, ob es sein könne, dass die Vorsitzende des Vereins „Darul Quran“, der Abu Adam als Extremismus-Experten eingestellt hat, seine Ehefrau ist. Kurze Antwort: Ja, ist sie. Ich hatte auch vor, das an der Stelle zu erwähnen, wo es meiner Meinung nach sinnvoll ist: in dem Blogpost, den ich zu Abu Adams Finanzen noch schreiben werde.

Nun, warum nicht gleich? So spannend ist dieser Aspekt nun auch wiederum n.m.M. nicht. Vielmehr drängt sich mir auf, dass das eher doch nicht erwähnt werden sollte, denn die Darstellung deutet auf diese „Enthüllung“ nicht hin:

Die Moscheegemeinde in München, die er gegründet hatte, beschäftigte ihn als Anti-Extremismus-Beauftragten, was er offiziell bis heute ist. (Der Arbeitsvertrag liegt mir vor.)

Soweit der Herr Musharbash selber in Teil 2:

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Da wird nicht erwähnt,  dass er sehr lange Vorsitzender war. Dass im Vereinsregister die Gattinnen auftauchen von Beginn an. Und eine Gattin wohl nunmehr Vorsitzende ist. Vielmehr wird durch diese Darstellung der Eindruck erweckt, der Vertrag mit diesem Verein sei sozusagen nunmehr ein relativ unabhängiger Beleg für die Eigenschaften Shashaas, als habe da irgendwie jemand anderes die Kontrolle als er selber. Der erzeugte Eindruck ist, wenn schon nicht ein falscher, so doch einer, der in diese Richtung leitet. Mir erscheint das als Absicht und ich glaube auch, dass Herr Musharbash dachte, dass diese seine Darstellung nicht überprüft würde, sondern man seine „Ermittlungen“ für Ermittlungen hält. Immerhin muss er den „ihm vorliegenden Arbeitsvertrag“ dem Anschein nach von der einen Gattin (alternativ: dem Umfeld) erhalten haben.

Die Hinweise auf die Fragwürdigkeiten im Ganzen sind ja belegt. Keine Fragen meinerseits ohne Weiterlesen

Frühes Ende der Ermittlungen?

Teil 4 einer Einordnung zu einem „Ermittlungsblog“ ohne weitergehende Ermittlungen

Wiederholung hier vom blog zum Einstieg für neue Leser:

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. […] Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei der Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. […] Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag.

Teil 4 der Reihe:

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/13/er-hat-hier-so-eine-axt/

Vorab:
In Teil 2 Hatte Musharbash klar gemacht, dass ein Kontakt mit Shashaa derzeit nicht möglich sei:

Im Moment ist es wegen der Untersuchungshaft nicht möglich, Abu Adam zu befragen.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Wieso hatte der Leipziger Imam Abu Adam so viel Kontakt zu IS-Verdächtigen? Teil 4 unseres Ermittlungsblogs.“

Musharbash will der Frage in diesem Text nun nachgehen. Unklar bleibt, wie und ob er die Gesprächspartner nunmehr erreichte, bei denen er seine vergeblichen Bemühungen im letzten Teil aufzeigte. Sehr vieles des Nachfolgenden stammt schlicht aus den Ermittlungsakten. Das ist an sich statthaft – trifft aber weniger die Erwartungen der Leser an einen „Ermittlungsblog“: Da erwartet man ja v.a. eigenes, selber recherchiertes oder neutral überprüftes. Vor allen Dingen aber Neues.

Shashaa sagt weiter, er habe versprochen, zu versuchen, der Familie zu helfen. Der Anruf beim Konsul dient offenbar der Erkundigung darüber, ob die Familie mit gültigen Papieren ausgestattet werden und nach Spanien, wo sie zuvor gelebt hat, zurückgebracht werden kann. Shashaa erwähnt, dass die Familie eine spanische Aufenthaltsgenehmigung habe. „Ich brauche grünes Licht“, schließt Shashaa das Gespräch, „um die Person zu finden, die sie herausholen kann“.

Von wem oder woher stammt diese Darstellung?

Die spanischen Ermittler sehen das anders {Shashaas Einlassung, seine Kontakte seien Deradikalisierungs-Bemühungen, SHM] . Das oben zitierte Telefonat wurde abgehört, eine Teilabschrift findet sich in den Ermittlungsakten. Die Spanier sagen, das Gespräch zeige, dass Abu Adam in der Lage sei, im IS-Gebiet relevante Personen zu finden. Und es belege, dass Abu Adam die Absicht habe, „kämpfende Mitglieder des IS“ nach Spanien zu schaffen – wo es dann denkbar sei, dass diese Anschläge planen. Außerdem steht in den Akten, dass für Habiba A. ein Haftbefehl wegen Terrorverdachts besteht. Abu Adam beteuert währenddessen in seiner Vernehmung, die Frau denke anders als ihr getöteter Mann. Sie sei also nicht auf IS-Linie.

„Ermittlungen“ dem Anschein nach nur durch Aktenstudium. Ein Konsul ist in der Regel erreichbar. Wurde der nicht befragt? Es folgen drei Vorhalte aus den Ermittlungsakten, drei Kontakte.

Zu allen drei Männern befragt, erklärt Abu Adam in seiner Vernehmung den Akten zufolge, er kenne sie nicht. Warum er das sagt, verstehe ich nicht. Will er sie schützen? Sich schützen? Erinnert sich nicht? Hier bleiben einstweilen Fragen offen. Der Leipziger Anwalt Abu Adams erklärte dazu, dass die Familie dabei sei, entlastendes Material aus eigenen Unterlagen zusammenzustellen, dies aber der Umstände halber schwierig sei. Sobald es zusammengestellt sei, wäre die Familie bereit, es so weit möglich mitzuteilen. […] (Ich liefere diesen und andere Belege nach, wenn/sobald sie mich erreichen.).

Auch hier (wie beim spanischen Anwalt, auf dessen Einarbeitung man nicht warten wollte): Warum wartet Musharbash nicht ab? Und warum benötigt eine Familie, die schon aus eigener Kraft derart viel „manpower“ hat, angeblich mehr als ein halbes Jahr, um Entlastendes zusammenzustellen? Warum fragt Musharbahs dem Anschein nach nicht regelhaft weiter bei den spanischen Behörden nach?

Ich bin ja nicht vom Fach, aber üblicherweise sammelt man erst die Belege und veröffentlicht dann. Bis die Belege geliefert werden, ist das dann die Darstellung der Familie, ist das so zu verstehen?

Wer ist der Scheich?

Abou El Khouloud: Die Ermittler schreiben, {…] Ich vermute, dass es sich um denselben Vorgang handelt, da er anscheinend ebenfalls in Fürstenfeldbrück spielt.

Nichts weiter ermittelt. Trotz – nach eigener Angabe – wochenlanger Recherche.

Es folgen zwei weitere reine Bezüge aus den Akten. Und nun?

Abdallah Al-Muslih: Dieser Mann habe Verbindungen zu Terrorgruppen im Irak, schreiben die Ermittler. Dazu befragt, sagt Abu Adam in der Vernehmung, es handle sich um einen Imam, der ab und zu nach Deutschland komme. Es habe aber seit sechs Jahren keinen Kontakt zwischen ihnen gegeben. Welcher Natur der Kontakt vorher war, darüber gibt es in der Aussage keine Auskunft. Ich bin mir noch nicht abschließend sicher, ob es sich um diesen Imam handelt, aber falls ja, dann hat er offenbar in einer Fernseh-Show Selbstmordattentate für unter bestimmten Ansichten als akzeptable Taktik bewertet. Anderenorts soll sich Al-Muslih gegen Terrorismus positioniert haben, das habe ich noch nicht verifizieren können.“

MEMRI, ok

https://www.memri.org/tv/saudi-sheikh-abdallah-al-muslih-suicide-bombings

Eins wird immer wieder klar: Herr Musharbash wendet einfach zu wenig Zeit und Mühe auf. Alternativ will er einfach nichts ermitteln, was über den potentiellen Sachstand der Behörden hinausgeht.
Das kann man privat so machen. Das kann man sogar als Journalist so machen. Dann aber darf man nicht angeben, „ergebnisoffen“ zu bloggen, sondern muss sich darauf beschränken, zuzugeben, dass man nur nach Entlastendem suche. Denn der Herr Musharbash gibt sich in seinem „Ermittlungsblog“ oft mit den Akten oder den Darstellungen Beteiligter  zufrieden. „Steht nicht drin.“ ist dann schon mal sein letztes Wort dazu. Ergebnisoffen geht anders. Da käme der Herr „Ermittlungsblogger“ nämlich mal auf die Idee, für seine „ergebnisoffene Ermittlung“ nicht nur im Behörden-Sachstand, sondern z.B. im Internet zu schauen. Da sind nämlich gleich mehrere Videos, die z.B. die „Art des Kontakts“ visuell dokumentieren:

Al Muslih 2008 mit Shashaa:

 

Al Muslih 2009 mit Shashaa: Weiterlesen

Schwarzer Peter mit Imamen

Wie es „nachher“ im Fall Hesham Shashaa keiner gewesen sein will

In der heutigen FAKT-Sendung in der ARD wurde der Fall des Leipziger Imams Hesham Shashaa als Deradikalisierungs-Partner von Hayat ein weiteres Mal thematisiert. Als neuer Akteur wurde ein Leipziger Kooperationspartner benannt. Dabei handelt es sich wohl um die Kindervereinigung Leipzig.
In einer früheren Sendung war der Fall eines jungen Mannes bekannt geworden, dessen Betreuung von Hayat direkt an den Imam delegiert worden war:

https://www.br.de/nachrichten/kooperation-beratungsstelle-is-sympathisant-100.html

In diesem Interview hatte die verantwortliche Claudia Dantschke zentriert, dass es keinen weiteren Fall gegeben habe, in dem Shashaa von ihr mit einer Betreuung beauftragt worden war:

In einem einzigen von 400 Fällen haben wir mit ihm gearbeitet.

http://www.taz.de/!5445553/

Nunmehr wird allerdings offenbar, dass es einen weiteren Fall gab. Einen mittelbaren Fall allerdings, der nunmehr offiziell nach Angaben Hayats über den Leipziger Kooperationspartner von Hayat, wohl der Kindervereinigung Leipzig, betreut wurde. Dieser Verein, der Deradialisierung anbietet, hat u.a. eine für islamistische Deradikalisierung verantwortliche Betreuerin, Frau Solveig Prass. Der Verein führt nun aber ins Feld, man sei nicht vor Shashaa gewarnt worden:

Der Leipziger Kooperationspartner ist nach eigenen Aussagen allerdings von niemandem vor Abu Adam gewarnt worden und so beauftragt er den Imam mit der De-Radikalisierung.

Kann das stimmen?

Zum einen: Wie soll man Personen in ihrer Professionalität in heutigen Zeiten ernst nehmen, wenn man sich nicht mal selber stichhaltige Informationen im eigenen Arbeitsgebiet beschaffen kann? Wenn man offensichtlich nicht google zielführend benutzen kann, wenn man nunmehr vorgibt, sozusagen nicht mal die Nummer des Verfassungsschutzes zu kennen? Will man labile Jugendliche wirklich in den Händen derart – das muss man leider so sagen – unfähiger Personen wissen?

https://www.mdr.de/investigativ/fakt-gescheiterte-de-radikalisierung-100.html

Die Frage ist, ob man das glauben mag.

Zumindest lag es, wenn das so war, nicht an Frau Dantschke, dass es keine weiteren Fälle gab. Im Gegenteil. Geplant war dieses nämlich anders. Frau Dantschke propagierte „das Modell Shashaa“ nämlich noch über ein Jahr nach der Warnung des BAMF (Januar 2015) als Erfolgsmodell zusammen mit Shashaa, am 18.03.2016:

http://www.kv-leipzig.de/fileadmin/kv-leipzig/redaktion/News/Texte_2016/Programm_Fachtag.pdf

Hier einmal der zeitliche Ablauf aufgetragen: Weiterlesen

Schreiben sie Herrn Musharbash! Bitte!

Teil 3 einer Einordnung zu dem dritten Teil eines „Ermittlungsblogs“ ohne Ermittlungen

Zu dem „Ermittlungsblog“ des Autors Yassin Musharbash war bereits in zwei Episoden Gegenrede gehalten worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/06/abu-adam-gescheiterte-ermittlungen/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/08/werbung-fuer-ein-damen-doppel/

Teil 3 seiner Reihe wurde heute wieder auf dem ZEIT-Portal veröffentlicht:

Was bedeutet „um sie zu beruhigen“?

Menschenhandel, Terrorfinanzierung, Propaganda: Die Vorwürfe spanischer Ermittler gegen den Leipziger Imam Abu Adam sind heftig. Und die Recherche ist kompliziert. Folge 3 unseres Ermittlungsblogs

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/

Yassin Musharbash hatte ja in Teil 1 „work in progress“ angekündigt. Dass er das Zeile für Zeile (bitter für die Leser) wahr machen würde, habe selbst ich nicht für möglich gehalten:

Nimmt nicht ab.

Nummer nicht vergeben.

Nimmt nicht ab.

Zur Zeit nicht erreichbar.

E-Mail unbeantwortet.

Nimmt nicht ab.

Nimmt nicht ab.

„No one is available to answer your call right now.

Ist das nun das Spannungsmoment im „Ermittlungsblog“? Oha! Oder greift der Herr Musharbash da auf stilistische Mittel zurück, wie man sie in einem Roman zwar für aufblähend, aber noch hinnehmbar halten mag?

Ein Lichtblick deshalb, dass die Kollegin Lea Frehse aus dem Politik-Ressort der ZEIT sich letzte Woche einen halben Tag Zeit genommen hat, um mit mir die zentralen Passagen der spanischen Ermittlungsakten noch einmal genau durchzugehen.

Hilfe bei der „komplizierten Recherche“? Immerhin einen halben Tag! Doch so lange?
Na, das muss ja gut werden! Man fragt sich ernsthaft, wie viel Zeit sich der Herr Musharbash für weniger komplizierte Recherchen nehmen mag.

(Ich muss ansonsten mit Latinum, Google Transite, einem Volkshochschulsemester Spanisch und Nachfragen bei Spanisch sprechenden Bekannten zurechtkommen.)

Wen interessiert das? Ermittelt werden soll doch zu Herrn Shashaa und nicht zu den Vorbildungen und Einschränkungen von Herrn Musharbash. Vielleicht ist erstaunlicherweise noch nicht durchgedrungen: Im Berufsleben gibt es keine Fleißkärtchen alleine dafür, dass man sich Mühe gab (und auch an der mangelt es hier ersichtlich). Da hat man entweder eine runde Geschichte oder hat keine.

Es folgt der übliche Aufbau: Rückblick, Wertung, Ausschau. Das füllt erheblich.

Ob die Unterlagen vollständig und aktuell sind, weiß ich nicht. Das weiß auch der deutsche Anwalt von Abu Adam nicht, weil er mangels Zulassung in Spanien gegenüber den Behörden dort kein Recht auf Akteneinsicht geltend machen kann. In Spanien hat Abu Adam erst seit Kurzem überhaupt einen Anwalt, der sich aber noch einarbeitet.

Klug und journalistisch durchaus erwägenswert wäre es, dessen Einarbeitung abzuwarten, da Musharbash ja wohl Zugang zu den Akten von Shashaa erhält, sobald diese seiner Rechtsvertretung vorliegen. Wie ist er noch mal an dessen Anwalt gekommen? Aber Warten geht wohl nicht. Warum greift er aktuell noch mal die Geschichte auf?

Ich glaube, es ist am sinnvollsten, die Vorwürfe in zwei Gruppen zu teilen: solche, die offensichtlich schwerwiegend und recherchenwürdig sind; und andere, die eher Missverständnissen geschuldet sein dürften, nicht schlüssig sind oder angesichts der übrigen Verdächtigungen so wenig ins Gewicht fallen, dass es nicht lohnt, sie zeitraubend zu untersuchen.

Ja, ein „Ermittlungsblog“ zwischen Tür und Angel, eilig zusammengeschustert, so erscheint mir das auch. Wie schön, dass der Herr Musharbash da wenigstens ehrlich ist. Aber: Wen interessiert das eigentlich?

Die folgenden Vorwürfe werde ich in kommenden Folgen einzeln durchgehen: Weiterlesen

Werbung für ein Damen-Doppel

Über einen „Ermittlungsblog“ ohne Ermittlungen

Der Journalist Yassin Musharbash hatte vor zwei Jahren für die Zeit den Artikel „Schluß mit Dschihad“ verfasst. Es ging im Artikel um Deradikalisierungsarbeit im Allgemeinen und den Leipziger Imam Hesham Shashaa im Besonderen. Für diesen Artikel wurde dem Anschein nach zwar ein bisschen gereist, aber eher weniger selber gründlich recherchiert. Vieles wirkt wie frei von der Leber geschrieben, der Herr Musharbash schreibt ja auch Fiktives – da tut man sich mit Ausschmückungen leicht. Aktuell haben andere Journalisten diese Vorgänge bei einer Deradikalisierung kritisch aufgegriffen, nachdem Shashaa im April in Spanien festgenommen worden war. Zwar gibt es wenig Neues aus Spanien und auch sonst nach der Berichterstattung des BR und des MDR. Wegen der Kritik scheinen es jedoch einige Kreise für nötig zu halten, das Thema Shashaa aufzugreifen und aus all den alten, aber wohl nicht ganz die Realität darstellenden Beiträgen noch einmal etwas „neues“ brauen zu lassen: Klischee-Patchwork at its best, da v.a. in Alt-Artikeln „ermittelt“ wurde, wie es scheint. Der Autor wurde in dem „Fall Peter“, über den er hier neutral zu „ermitteln“ vorgibt, gegenüber der Presse als „Fachjournalist“ von Claudia Dantschke angeführt. Er ist also Beteiligter in der Sache, was auch seine Sicht beeinflussen mag. Am Nikolaustag war dies schon hier betrachtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/06/abu-adam-gescheiterte-ermittlungen/

Da Musharbash aber tatsächlich – keine Satire – aus all dem alten nunmehr eine ganze Serie zu produzieren sich anschickt, muss auch hier wohl eine Einordnungsserie entstehen. Das neueste Stück:

Einst hielt der Leipziger Imam Abu Adam den jungen Deutschen Peter davon ab, in den Krieg zu ziehen. Jetzt sitzt er selbst als Terrorverdächtiger in Untersuchungshaft.  Folge 2 unseres Ermittlungsblogs.

http://blog.zeit.de/radikale-ansichten/2017/12/08/der-fall-peter/

Inhalt kurz gefasst: Kein aktueller Besuch bei „Peter“ in Spanien, kein Gespräch mit Hesham Shashaa, dafür reichlich Raum für das mit dem „Fall Peter“ beruflich befasste und zuständige Damen-Doppel Claudia Dantschke und die Leipzigerin Solveig Prass für weitere, aber inhaltlich nicht weiterbringende Erklärungen. Zu Frau Prass und ihr von Frau Dantschke kopiertes Imam-Modell:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/14/leipzig-imam-franchise/

Doch ein paar Passagen einzeln betrachtet:

Claudia Dantschke kannte Abu Adam damals schon gut zwei Jahre. Sie hatte ihn kennengelernt als einen orthodoxen, konservativen, aber dezidiert nicht-radikalen Islamgelehrten. „Ich habe ihn zwei Jahre lang intensiv geprüft“, sagt sie. „Ende 2013 habe ich ihn besucht, habe alle seine Frauen und alle seine Kinder kennengelernt. Ich habe ein langes Interview mit ihm zum Thema Deradikalisierung und zu seiner Art, das anzugehen, gemacht. Wir hatten einen ähnlichen Ansatz. Dass es vor allem auf stabilisierende Beziehungen ankommt, zum Beispiel.

Musharbash stellt seinen Lesern die „intensive Prüfung“ von Dantschke als von ihm nicht hinterfragtes Faktum dar. Im Jahr 2013 konnte man bereits wissen, dass

– Hesham Shashaa wiederholt international bekannte Hassprediger (Al Mosleh z.B.) in seine Moschee einlud
– dass es Fragwürdigkeiten hinsichtlich des Vorwurfs der Körperverletzung gab (zurückgezogene Anzeige)
– dass das Münchner Verwaltungsgericht hinsichtlich seiner Person zu einer begründet negativen Einschätzung gekommen war:

Ideologisch seien die Darul-Quran-Moschee und Herr Shashaa dem sog. Mainstream-Salafismus zuzuordnen. Die Moschee diene als Anlaufstelle salafistischer Prediger und deren Anhängerschaft. Die Mainstream-Salafisten, auch politische Salafisten genannt, hätten ein verstärktes Interesse an gesellschaftlichen Aspekten und politischer Einflussnahme. Sie seien junge Gelehrte, die stark vom Aktivismus der Ideologie der Muslimbruderschaft beeinflusst worden seien und den Anspruch erheben, die Probleme der Gegenwart und insbesondere die internationale Politik besser zu verstehen als ihre älteren puristischen Lehrer. Das von der Muslimbruderschaft angestrebte Herrschaftssystem weise deutliche Züge eines totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiere. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze sei somit unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) seien in der Darul-Quran-Moschee ab Ende August 2009 mehrere Broschüren verteilt worden, darunter die Broschüre „Frauen im Schutz des Islam“. Die Broschüre werde in der Liste jugendgefährdender Medien geführt, da sie zu Gewalttätigkeiten anreize und verrohend und frauendiskriminierend wirke. Im Zuge eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens seien am 20. Januar 2010 die Räumlichkeiten der Moschee durchsucht und mehrere Exemplare dieser Schrift aufgefunden und sichergestellt worden. Nach Erkenntnissen des BayLfV habe der Vereinsvorsitzende und Imam Herr Hesham Shashaa an dem auf die Durchsuchungsaktion folgenden Freitagsgebet am 22. Januar 2010 eine Predigt gehalten, die er dem Thema „Verräter innerhalb der muslimischen Gemeinschaft“ gewidmet habe, die sich offensichtlich auf die vorangegangene Durchsuchungsmaßnahme bezogen habe. Er habe davon gesprochen, dass die Verräter tief in der Hölle schmoren würden. Einzelne Muslime würden durch ihr Verhalten Zwietracht in der muslimischen Gemeinschaft säen. Wer Informationen an die Behörden weiterleite, sei mit einem Bruder gleichzusetzen, der das Fleisch seines muslimischen Bruders esse.

https://openjur.de/u/493723.html

Shashaas „Deradikalisierungsansatz“ war also jenseits des Eigenmarketings zur Mehrheitsgesellschaft hin einer auch mit problematischen Predigern? Glückwunsch! Waren das nicht die Herrschaften, von denen man als Präventionsdienstleister die jungen Leute weg bringen sollte? Oder ist gar Deradikalisierung das, als was es salafistische Prediger selber definieren? Die Eigenbezeichnung wird nicht hinterfragt? Noch mal Glückwunsch!

Der Verdacht liegt nahe, dass die „intensiven Überprüfungen“ vor allem im persönlichen Eindruck bestanden. Dass manche Personen, wenn sie es für nützlich halten, durchaus gewinnend sein Weiterlesen

Islamistische Mitbürger?

Verwaltungsgerichte treffen klare Entscheidungen, ein kleiner Einblick

Hinsichtlich der Einstufung islamistischer Bestrebungen wird in den letzten Jahren von der Szene selber, Unterstützern und sogar Teilen der Präventionsarbeiter darauf abgestellt, dass eigentlich bis zur konkreten Vorbereitung von Gewaltausübung vieles gesellschaftlich hinzunehmen sei. Explizit sagt man das oft nicht, aber durch Handeln und Unterlassen, manchmal auch durch konkrete Stellungnahme ist erkennbar, wo da manche (neue) Bruchlinie verläuft. Mag bei letzteren noch im Vordergrund stehen, dass sie die Hoffnung haben, diese Personen mögen einen mäßigenden Einfluß auf (noch) radikalere Personen haben, so agieren Szene und Sympathisanten taktisch: In Relation zu den Mördern des IS ist es recht leicht, sich trotz abwertender Grundhaltungen noch als „Guter“ zu gerieren,* da bei einer Zurückweisung von Handlungen und der Gruppierung IS kaum noch nach den anderen Haltungen gefragt wird. Oft genug stellte sich bei fundamentalistischen Akteuren bei näherem Betrachten eine Zurückweisung des IS auch als Al Kaida-Nähe dar (zeitweise) oder zu noch anderen Gruppen. Zumindest gibt es aber vor Verwaltungsgerichten dann, wenn persönliche Vorteile in Anspruch genommen werden sollen, immer wieder Klarstellungen seitens der Verwaltungsgerichte, dass nicht irgendeine Relation zu noch schlimmeren Extremisten und Mördern relevant ist, sondern in vielen Zusammenhängen eben die Relation zur FDGO.

Verwaltungsgerichtsurteile sind dort manchmal wegweisend, da in ihnen Fragen wie grundsätzliche Eignung oder grundsätzliche Zurechenbarkeit von Handlungen betrachtet werden. Siehe dazu auch die Versagung einer Genehmigung zum Betrieb einer Kindertagesstätte:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/29/leipzig-kindersicherung-vor-hassan-dabbagh-vorlaeufig/

Insbesondere in Einbügerungsverfahren wird klar gemacht, wo – nach Sicht dieser Verwaltungsgerichte – die tatsächlichen roten Linien verlaufen und was das Gemeinwesen nach Sicht dieser Spuchkörper vielleicht nur auf der konkreten Handlungsebene, aber nicht langfristig und bei einem potentiellen Mitbürger hinnehmen muss. Rechtsgrundlage bildet dort u.a. der § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG);

1 Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn

1.
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder […]

http://www.buzer.de/s1.htm?a=11&g=StAG

Immer wieder werden auch von bekannteren Islamisten Anträge auf Einbürgerung gestellt:

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21539265_Islamist-aus-Herford-stellt-Einbuergerungsantrag.html

Siehe auch (allerdings zu geduldeten oder Asyl-Aufenthalten):

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/07/gerichtsnomaden/

In diesem Fall aus dem Jahr 2011 wurde die Einbürgerung versagt, weil die Person in einer salafistischen Moschee tätig war (in dem Urteil sind auch interessante Beschreibungen zu den Vorkommnissen in der betreffenden Mosdchee. Es handelt sich um den Verein von Hesham Shashaa, insofern auch deshalb lesenswert):

Er leite seit 2007 als Vorbeter das Freitagsgebet der Moschee, wenn der eigentliche Imam nicht anwesend sei. Dies sei der Fall gewesen am 9. März und 22. Juni 2007 und am 2. und 14. Januar 2008. Er sei ständiger Besucher dieser Moschee und stehe weiterhin als Vorbeter zur Verfügung. Als nach wie vor aktives Gründungsmitglied und mehr noch als Vorbeter müsse er sich die salafistische Ausrichtung dieser Moschee zurechnen lassen. […] Es genügt, dass konkrete Tatsachen vorliegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine derartige Annahme begründen. Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 [12]; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2954 [2971]). Ebenso wenig muss nachgewiesen sein, dass es zu einer Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen gekommen ist. Der begründete Verdacht genügt. Ferner genügt es für den Ausschluss der Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (BVerwG v. 22.2.2007, BVerwGE 128, 140). Ebenfalls wird nicht verlangt, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist. Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Unterstützung jede Handlung des Ausländers ist, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, das heißt, sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (BVerwG v. 22.2.2007, a.a.O.).Weiterlesen