Berechtigte Sorge

Sicherheitsüberprüfung für Demokratieprojekte in Hessen geplant

Hessen hat landesweit  verschiedene Regionen, in denen extremistische Bestrebungen relevant sind. Das Land Hessen fördert deshalb in erheblichem finanziellen Ausmaß Projekte, die einerseits das demokratische Zusammenleben befördern und andererseits Extremismus vorbeugen helfen sollen. Dabei werden verschiedene zivilgesellschaftliche Träger gegen Fördermittel beauftragt, mit einzelnen Projekten oder mit der Bereitstellung von Dienstleistungen diesen Bedarf abzudecken.

Ein wichtiger Akteur in der Organisation zwischen Bedarf und Angebot ist das „Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“, hier ein Organigramm:

https://hke.hessen.de/%C3%BCber-uns/aufgaben-struktur-und-ziele

In den vergangenen drei Jahren war es bei erheblicher Nachfrage nach solchen Dienstleistungen insbesondere im Bereich Islamismus immer wieder auch zu Umsetzungsproblemen und Fragwürdigkeiten seitens beauftragter Träger gekommen. So wurde im August 2016 ein Dachverband, der selber extremistisch beeinflusste Unterstrukturen und extremistische Vorstandsmitglieder aufwies, direkt aus der Förderung in die Beobachtung genommen. Bei dem Verband handelte es sich um den Deutsch-islamischen Vereinsverband Rhein-Main e.V. (DIV):

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Der Verband, bei dem auch der Verein, der aktuell ein großes Funktionsgebäude mit Gebetsstätte in Frankfurt plant, der I.I.S. Mitglied war, wurde intensivst von kirchlichen Akteuren beworben und unterstützt. Zur Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/29/praevention-boecke-und-gaertner-i/

Viele weitere Beiträge nebst Vorgeschichte:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=deutsch-islamischer

Insbesondere sei auch dieser Beitrag empfohlen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Wenige Wochen nach der Berichterstattung auf Tagesschau online stellte sich das dann so dar:

Die Brücke zum DIV hat das Familienministerium ein paar Wochen nach der Pressekonferenz dann doch abgerissen. Der Grund: eine nachträgliche Überprüfung durch den Verfassungsschutz ergab, dass von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV ein Drittel als extremistisch eingestuft wird oder sehr enge Verbindungen zu Extremisten hat. Einige DIV-Organisationen wollen also selbst unsere demokratische Grundordnung abschaffen, gehören der radikal-islamischen Muslimbruderschaft an oder haben Salafisten in ihren Reihen. Der DIV ist Mitglied im „Zentralrat der Muslime in Deutschland“. Als hätte Zentralrats-Präsident Ayman Mazyek solche Fälle vorher gesehen, beklagte er schon vor dem Rauswurf des DIV aus dem Bundesprogramm den Argwohn mit dem solche Projekte beobachtet würden.

Quelle:
„Präventionsprogramme gegen die Radikalisierung“
hr2-kultur | Camino – Religionen auf dem Weg, Sendedatum 16.10.2016

Auch gegen andere Akteure in der Prävention gab es begründete Bedenken, siehe u.a. Beiträge hierzu auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/18/darmstadt-alles-auf-null/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/27/friede-auf-erden-2/

Sowie etliche weitere Beiträge hierzu auf diesem blog. Dazu auch:

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Eine durch das Innenministerium anberaumte nachträgliche Sicherheitsüberprüfung im Februar wurde im März vom Hessischen Innenministerium mit denkbar dürren Worten für (zunächst) abgeschlossen erklärt; so wurden „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ konstatiert.

Es ist zu vermuten, dass daneben weitere Maßnahmen ohne Information der Öffentlichkeit ergriffen wurden, damit Präventionsträger nicht Ort z.B. identitärer Mission werden können oder „Empowerment“ nicht nur muslimisch-identitär umgedeutet werden kann. So mancher Präventionsdienstleister räumt im Gespräch ja ein, dass z.B. die Muslimbrüder (MB) durchaus Extremisten seien, unternimmt aber selber eher weniger, um im eigenen Einflußbereich eine rote Linie zwischen sich und den MB zu ziehen.*

Es gibt also Sorgen, während parallel der Nachweis der Wirksamkeit fraglich ist oder bereits die reine Betätigung zur Wirksamkeit umgedeutet wird. Die Anbieter werden eher zu wenig kontrolliert. Eine Mindestanforderung an öffentlich vergebene Gelder ist, dass sie nicht in gegenteiliger Wirkung münden sollen. Insbesondere im Bereich Islamismus besteht dazu nach den Vorerfahrungen aller Anlass. Ein Bundesverband Mobile Beratung wendet sich allerdings gegen dieses Vorhaben:

Laut dem Bundesverband Mobile Beratung sollen ab dem 1. Januar 2018 Demokratieprojekte, die von Hessen gefördert werden, einer anlasslosen „sicherheitsbehördlichen Überprüfung“ durch den Verfassungsschutz zustimmen. Diese soll für neueinzustellende Mitarbeiter gelten oder solche, bei denen es „begründete Zweifel“ gebe. […] Seit vielen Jahren arbeiteten die Träger mit dem Land zusammen und setzten erfolgreiche Projekte um. Dazu zählten etwa die Universität Marburg, der hessische Jugendring oder die Bildungsstätte Anne Frank […] „Die angedachten Veränderungen sind mit uns nicht abgesprochen“, sagte der Grünen-Innenexperte Jürgen Frömmrich der taz. „Wir halten sie in dieser Form nicht für nötig und werden dazu in der Koalition das Gespräch suchen.“.Weiterlesen