Offene Kapitulation vor Islamisten

Zum jüngsten Vorschlag des Berliner Innensenators Andreas Geisel, Extremisten einzubinden in die Deradikalisierung

An einer Podiumsdiskussion beim Europäischen Polizeikongress in Berlin nahmen gestern vier Länderinnenminister teil: der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Thema war auch, wie mit Rückkehrern aus dem Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) und allgemein gewaltbereiten Radikalen und Gefährdern umzugehen sei.

„Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen.“

https://m.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-is-rueckkehrer-innensenator-geisel-islamisten-sollen-islamisten-auffangen/24019128.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F90vcUqm1xC

Geisel verschweigt dabei – vielleicht weiß er es auch tatsächlich nicht – dass das im Prinzip längst gemacht wird. Projekte muslimbrudernaher Akteure und Organisationen werden bereits öffentlich gefördert. In dem großen Bundesprogramm „Demokratie leben“*, das beim SPD-geleiteten Bundesfamilienministerium federführend angesiedelt ist, gibt es einen Projektbereich „Islamistische Orientierungen und Handlungen“:

https://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben/radikalisierungspraevention.html#t-1

Unter dem Deckmantel der „Radikalisierungsprävention“ werden bereits Mittel auch an Organisationen vergeben, die z.B. klar dem Muslimbruderspektrum zuzuordnen sind. Evaluiert ist da wenig, versprochen wird viel. Auch die Vernetzung dieser Organisationen in den Präventionssektor allgemein wird ihrerseits finanziell unterstützt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Eigene Grafik

Man tut also schon so, als seien Organisationen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft Teil einer Lösung. Nur redete man bislang nicht so offen darüber: Die Organisationen verschleierten die Zuordnung und die Zuwendungsgeber schauten nachweislich und wider besseres Wissen-Können so intensiv weg, dass sogar Preise vergeben wurden von nahe stehenden Gremien  (bfdt). Über all das wird der milde Schleier der Sicht der Präventionsbranche gelegt, die meint, Legalisten und auch einige Extremisten zu brauchen, um das Klientel überhaupt zu erreichen. Weil man da nicht ehrlich sein will, wird all dies verdeckt, belobigt und für gut verkauft. Aus den früher korrekt zugeordneten und als Extremisten bezeichneten Strömungen wurden so Mitarbeiter gegen die direkte Gewalt und Terrorneigung. Ob die benannten Organisationen überhaupt Nennenswertes leisten bei einer Deradikalisierung oder nicht. ist ganz unklar. Man kann befürchten, dass vielmehr so manches „Empowerment“ erst zur Ausbildung einer gesonderten muslimischen Identität führt. Das ist ziemlich nah an den Vorgaben der Extremisten, die auch ständig muslimische Kinder aus dieser Gesellschaft herauslösen wollen. Die Sicherheitsbehörden sehen das – sofern man mit ihnen spricht – ebenfalls berechtigt kritisch.

Geisel setzt also im Grunde gegen die Sicht der Sicherheitsbehörden die Sicht der

Berlin: Die Marketing-Abteilung

Vernetzungen des Berliner Vereins Inssan, Testimonials und Förderung

Der Berliner Verein Inssan war bereits mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als ein in einer Bertelsmann-Publikation protegiertes und propagiertes Projekt:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/

Sei es wegen der Kooperationen mit anderen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/

Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Zur Erinnerung: Das höchste Verwaltungsgericht Hessens, der VGH, hat erst im November unmissverständlich klar gestellt, dass es nach der Sicht des befassten Senats keine unproblematischen Zweige auch der hiesigen Muslimbruderschaft gibt.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dieser Sicht ist gut begründet zu folgen, insbesondere auch unter Maßgabe der jüngeren Entwicklungen seitens dieser Bewegung und unter Kenntnis der hierzulande umgesetzten Strategie:

https://vunv1863.wordpress.com/2018/01/01/muslimbrueder-ein-puzzle-mit-vielen-teilen/

An der Ausrichtung und strukturellen Aufstellung des Vereins Inssan hat sich seit Gründung nichts substanziell geändert, in der personellen Zusammensetzung auch wenig (es gab ein paar Rochaden): Man ist, was man war. Etwas anderes war wohl der Grund, dass der Verein seit einigen Jahren nicht mehr im öffentlichen Bericht aufgeführt wird. Die spezielle Berliner Sicht nur hinsichtlich dieses Vereins hat sich offensichtlich verändert, weniger der Verein, dem man allerdings ein respektables Marketing zugestehen muss: Das muss man erst einmal hinkriegen, das wird schon zielstrebig und umtriebig in dem Sinne umgesetzt, als dass es dem Zielen und Absichten des Vereins und seiner Kooperationspartner dient. Das wenig erwünschte Bild trat zurück, ebenso die – n.m.M. nach wie vor korrekte – damalige Einstufung des Verfassungsschutzes. Im Ergebnis wurde also das Fremdbild in jahrelanger Arbeit verändert.

Das ist meiner Ansicht nach auf die spezielle Lobby-Arbeit der Protagonisten des Vereins zurückzuführen, denen die Ohren poliitischer Entscheider dem Anschein nach zunehmend offen standen. Ein bisschen wie in der Werbung: Bei Dauerberieselung wird irgendwann die neue Schokoladensorte gekauft, auch wenn man ahnt, das sie nicht fit, schlank und schön macht.

Inssan ist mittlerweile bestens vernetzt und wird politisch und finanziell massiv gefördert. Von Berlin und vom Bund. Das geschieht leider überwiegend unter SPD-Ägide*, was das besonders traurig macht. Mittel kamen jedoch nicht nur aus hiesigen öffentlichen Händen, sondern auch aus den Golfstaaten – von der Vorsitzenden selber in älteren Interviews eingeräumt, wenn auch da für ein konkretes Projekt.

Auch bei Inssan ist die bewährte Doppelstrategie zu beobachten. Erst wird abgestritten (2004):

„Im Streit um das geplante islamische Kulturzentrum in der Neuköllner Pflügerstraße haben sich nun dessen Initiatoren zu Wort gemeldet. Der Verein Inssan, der das Kulturzentrum bauen will, bestreitet in einer PresseErklärung den Vorwurf, er unterhalte Beziehungen zur Muslimbruderschaft.

Beim Berliner Verfassungsschutz hieß es dagegen, man wisse von Verbindungen zwischen dem Verein Inssan und der „von der Muslimbruderschaft getragenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/verein-bestreitet-kontakt-zu-islamisten-moschee-gruender-inssan-bejahen-demokratie-und-rechtsstaat/484426.html

Aus der gleichen Quelle, schon damals gab es Fragen:

„hat unterdessen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) vorgeworfen, er habe das Genehmigungsverfahren für das islamische Kulturzentrum ohne Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden an sich gezogen.“

Frau Nofal äußerte sich 2008 im Tagespiegel-Interview dann so, da wurde es dann als etwas völlig normales dargestellt. Dafür dann die nächste Linie:

^Wie ist es mit Ägypten? Inssan wird eine Nähe zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nachgesagt. Die gilt für den Verfassungsschutz als Hort der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die Muslimbrüder kommen aus Ägypten, wo Teile von ihnen für einen muslimischen Gottesstaat eintreten.

Wir haben Kontakte zur IGD und zu deren Präsidenten Ibrahim al Zayat. Aber zu den Muslimbrüdern oder zu Ägypten haben wir überhaupt keine Beziehungen. Die IGD steht auf dem Boden des Grundgesetzes und wir knüpfen grundsätzlich Kontakte zu allen Gruppen, von denen wir wissen, dass sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen und sich zur Mehrheitsgesellschaft öffnen. [—]“

Offenbach: „Übernahme“ gescheitert

Nachbetrachtungen zur Beteiligung des FNO an der OB-Wahl in Offenbach

Eine Meinung

Der Offenbacher OB-Kandidat Muhsin Senol und seine Einbindungen waren hier schon thematisiert worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/07/13/forum-neues-offenbach-ob-kandidat-ueberrascht/

Nach etlichen Artikeln, die sich eher oberflächlich mit den Kandidaten beschäftigt hatten, hatte die Frankfurter Rundschau die „zweifelhaften Verbindungen“ des Kandidaten Senol aufgegriffen:

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/offenbach/ob-wahl-in-offenbach-zweifelhafte-verbindungen-eines-ob-kandidaten-a-1347145

Senol, Kandidat und Fraktionsvorsitzender des Forum Neues Offenbach, hatte mit einem Kommentar unter dem online-Beitrag reagiert. Darin wurde jedoch nichts zu den Vorhalten ausgeführt, sondern lediglich versucht, die Person der Vorbringenden und das Medium herabzusetzen. Nun wären die Offenbacher Wähler sicherlich interessierter gewesen, von Senol z.B. zu erfahren, wie es sich mit seiner UETD-Betätigung verhielt und wie er zu Erdogan bzw. der ATIB (einer Organisation aus dem Graue Wölfe Spektrum) steht. All das war ja von der Journalistin nachgeprüft worden und ist belegt.

Die Wahl schloß für ihn nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 3,3 % der Stimmen. Senol war von wesentlich mehr ausgegangen, s.u.. Seine Vorstellung war dabei, dass sehr viele Offenbacher Mitbürger einen Migrationshintergrund haben. Dass diese Bürger jedoch nach politischen Individual-Vorstellungen und -Interessen, nicht jedoch kollektivistisch nach Migrationshintergrund ihre Wahlentscheidung treffen würden, schien ihm wohl nicht einleuchtend. Aus dieser Sicht scheint ein einfach strukturiertes Gesellschaftsbild, das Menschen, Wähler in Autochthone und persönlich oder in der Familiengeschichte Zugewanderte unterteilt. Die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund sind jedoch vielfältig und ihr Migrationshintergrund ist meist nur eines von mehreren Merkmalen, Aspekten, über die sie ihre Identität definieren. Menschen, die sich selber auf ihre Herkunft oder ihr „Anderssein“ reduzieren (lassen), sind (glücklicherweise) nicht so stark vertreten wie jene, die eben jenes eigene „Anderssein“ nicht so stark zentrieren und stärker die Gemeinsamkeiten sehen. Die Offenbacher Wähler denken mehrheitlich nicht in Kategorien wie „die“ und „wir“, nicht in schwarz und weiß, sondern in vielen, vielen selbstgewählten Abstufungen.

Wie er in einer neuen Erklärung ausführt, ruft er nun zur Wahl eines Kandidaten auf. Das steht ihm natürlich frei:

 

Inhaltlich bemerkenswert an dieser Stellungnahme ist, dass ausschließlich auf persönliche Merkmale und machtpolitische Erwägungen Bezug genommen wird. Warum die Wähler Senols den einen

Parteien: Schweigen zur Muslimbruderschaft

Vor dem Hintergrund, dass Organisationen, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, aber trotz Beobachtung in nicht wenigen Fällen durchaus als Gesprächspartner in der Politik auffallen, kann man sich fragen, wie das angeht. Vereine, die unter Beobachtung stehen, werden besucht zu Festlichkeiten, sie werden auf verschiedenen Ebenen eingebunden oder erhalten sogar öffentliche Gelder über Dachverbände. Mit dieser Vorgehensweise befördert man das Anliegen der Muslimbruderschaft, einen Keil zwischen Politik und Sicherheitsbehörden zu treiben. Wenn hier der Bürgermeister X den Verein wahrheitswidrig als einen guten darstellt, und da der Abgeordnete Y hingeht und fröhlich mitfeiert – es werden wohlwollende und unkritische Grußworte gesprochen – folgt man der persönlichen Bequemlichkeit, sich lieber nicht mit schwierigen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Zwischen manchen politischen Akteur und bekannten Strukturen der Muslimbruderschaft passt gesellschaftlich kein Blatt Papier und die Organisation wird gegenüber kritischen Nachfragen schon in Schutz genommen. Es soll Ruhe herrschen allüberall. Ein Scheinfriede.

Vorgaben des Gründers el Banna; eigene Bearbeitung

Diese Bequemlichkeit hat nämlich einen hohen Preis, den aber andere zu zahlen haben: Das Gemeinwesen als Ganzes oder die öffentliche Hand. Man macht sich – ohne Not – instrumentalisierbar und genau das geschieht auch. Nicht wenige Politiker stellen sich so an die Seite der Muslimbruderschaft. Der Trick gegenüber den Medien besteht nun darin, offiziell gar nicht wahrzunehmen, dass man zur Muslimbruderschaft geht bzw. dass die Organisation wesentlich Inhalte der Muslimbruderschaft vertritt. Man macht also das Eigenmarketing der Muslimbruderschaft mit.

Konkret befragt, ergibt sich ein erschütterndes Bild: Man will sich in der Regel zur Muslimbruderschaft nicht (mehr) positionieren und damit festlegen. Wohlgemerkt bei einer Gruppierung, deren Organisationen und Vereine bei Zuordnung unter Beobachtung stehen. Eine Anfrage bei den Parteien und deren Beantwortung lässt wenig Zweifel daran, dass man sich einige Optionen offen halten möchte. Alternativ legt man Wert darauf, dass die durch widersprüchliche Handlungen aufscheinende Inkonsistenz und Inkonsequenz öffentlich nicht wahrgenommen werden. Dass es allerdings bei zunehmender Kooperation und zunehmender Übernahme des Eigenmarketings der Organisationen mit jedem, der dies mitträgt, schwieriger wird, eine realitätsnahe Einstufung durchzuhalten, scheint nachrangig. In dem Ansatz, mit irgendwelchen Muslimen sprechen zu müssen (warum eigentlich?), nahm man (auch) die als Gesprächspartner, die sich andienten, ohne sich inhaltlich zu verändern. Anpassungen nach außen hin erscheinen bei Muslimbruderorganisationen als Marketinghilfen. Man versucht, die Wahrnehmung über sich zu verändern, nicht sich selbst. Hilfreich sind dabei einige Anhänger und Befürworter in den Medien, die das flankieren. Andere werden das Eigenmarketing im Sinne eines konstruktiven Journalismus kaum noch hinterfragen*.

Angefragt wurde bei allen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Ergänzend wurden die Fragen auch der FDP vorgelegt. Die Fragen gingen jeweils mit Hinweis auf

Seit´an Seit´ mit den Falschen

Wie sich Berliner Behörden mit einer muslimbrudernahen-Einrichtung gemein machen

Die Neuköllner Begegungsstätte e.V. (NBS) war hier schon mehrfach Thema. Als Veranstaltungsort, an dem sich der fundamentalistische Fatwa-Ausschuss konstituierte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/18/fatwas-made-in-germany/

Als Ort, den sich die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey schlecht auswählte:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/10/muss-der-berliner-verfassungsschutz-vor-buergermeisterin-warnen/

Oder als Einrichtung, dessen Imam trotz glasklarer Zuordnung der Einrichtung den Verdienstorden des Landes Berlin erhielt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/11/mehr-geld-und-ehre-fuer-die-muslimbrueder/

Die glasklare Zuordnung findet sich nämlich in den Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin:

 

VfS-Bericht 2014, im 2015 Bericht jedoch gleichlautend

 

In Berlin findet derzeit wieder die Islamwoche statt. Da darf schon einmal der Imam der unter Beobachtung stehenden Teiba Moschee, Ferid Heider, im Roten Rathaus auftreten und weitere Veranstaltungen finden in der NBS statt:

http://www.islamwoche-berlin.de/

Man beachte auch die Kooperationen, die unten in der Sponsorenliste aufscheinen.

Oder das hier, der Herr Schäuble weiß wahrscheinlich nicht, mit wem er da in die Kamera lächelt. Falls doch, so gilt für ihn das Gleiche. Solche Dinge tut man nicht in dieser Funktion: Das ist der