Weniger öffentliches Geld für Israelfeinde

Islamic Relief Deutschland (IRD) erhält keine Gelder mehr vom Außenministerium. Grund dafür könnten noch nicht veröffentlichte Ergebnisse einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof sein. IRD wie auch die britische Mutterorganisation gelten als umstritten, unter anderem wegen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dennoch werben viele prominente Politiker, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, noch immer mit ihrem Namen für ein IRD-Projekt. Und in NRW konnte Islamic Relief längst einen neuen Erfolg verbuchen.

Islamic Relief

Islamic Relief Worldwide (IRW) mit Sitz im britischen Birmingham ist die weltweit wohl größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation. Laut eigenen Angaben verfügt IRW über Sammelstellen in etwa 40 Ländern. Die Organisation gilt als umstritten, seitdem das israelische Verteidigungsministerium ihr vorgeworfen hat, „Teil des Finanzsystems der Hamas-Organisation“ zu sein.

Der deutsche Ableger Islamic Relief Deutschland (IRD) mit Sitz in Köln wurde 1996 gegründet, anfänglich noch als Teil von IRW. Seit einer formellen Satzungsänderung im Jahr 2013 bezeichnet sich IRD nur noch als Partner-Organisation von IRW. Ein Partner allerdings, der den überwiegenden Teil seiner gesammelten Gelder an IRW abführt. Darunter auch Gelder vom deutschen Steuerzahler, denn IRD erhielt seit Jahren aus verschiedenen öffentlichen Töpfen Fördermittel, unter anderem auch vom Auswärtigen Amt (AA). Eine Kontrolle dieser Mittelflüsse erscheint allerdings schwierig und scheint auch nicht ernsthaft betrieben worden zu sein. Das veranlasste die Autorin Ende 2016, die Zuwendungspraxis des AA an IRD mit der Bitte um Prüfung an den Bundesrechnungshof (BRH) zu übermitteln.

Inzwischen gilt auch IRD als umstritten. Grund ist eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 15. April 2019 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der vom Bundesinnenministerium (BMI) verfassten Antwort ist die Rede von „signifikanten personellen Verbindungen“ zwischen IRW als auch IRW „zur Muslimbruderschaft oder ihr nahestehenden Organisationen“. Damit bestätigte das BMI auch die Recherchen der Autorin aus den Jahren zuvor.

Frage zur öffentlichen Förderung ausgewichen

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Förderung einer Organisation, die den Muslimbrüdern zuzurechnen ist, für unbedenklich hält, antwortete das BMI 2019 noch ausweichend: „Im Grundsatz werden Förderentscheidungen im Zuge einer Prüfung einzelner Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, wie im Sinne der Fragestellung erwartet, ist daher nicht möglich.“

Zumindest die Förderung von IRD/IRW durch das Außenministerium ist jetzt beendet worden. „Das Weiterlesen

Islamic Relief: Speisen mit Hasspredigern*

Die wahrscheinlich weltweit größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief war mit ihren assoziierten Organisationen auf diesem blog schon mehrfach Thema. Der Hauptsitz von Islamic Relief worldwide (IRW) ist in Birmingham, UK, wohin auch reichlichst Gelder des deutschen Vereins Islamic Relief Deutschland (IRD) fließen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

http://www.bz-berlin.de/berlin/hamas-unterstuetzer-werben-in-der-berliner-u-bahn

Islamic Relief stellt die obigen Hamas-Bezüge in Abrede und meint, dass das israelische Verteidigungsministerium etwas Falsches behauptet. Man beachte also die Gegendarstellung** von Islamic Relief unter dem Artikel.

Islamic Relief versucht trotz dieser Einschätzung und Zuordnung durch das israelische Verteidigungsministerium auch in Deutschland weiterhin Gelder für verschiedene Projekte einzusammeln. Islamic Relief Deutschland wurde so z.B. mehrere Jahre u.a. durch das Auswärtige Amt unterstützt u.a für die Syrien-Arbeit. Organisatorische und personelle Schnittmengen zwischen IRW und IRD werden – dem Anschein nach je nach Nützlichkeit in der konkreten Lage – mal behauptet, mal in Abrede gestellt, siehe dazu z.B.:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/04/17/tauhid-e-v-berliner-luft/

Der Geschäftsführer von Islamic Relief Deutschland Herr Tarek Abdelalem leugnete z.B. letztes Jahr gegenüber mehreren Spruchkörpern nach Feststellung von Kölner Richtern wahrheitswidrig u.a. personelle Überschneidungen (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16) zwischen IRD und IRW:

„… nachdem feststeht, dass diese jedenfalls hinsichtlich der Mitteilung „“Es existieren auch keine personalen Verflechtungen“ unstreitig falsch ist.

Zum Verständnis: Der erste Vorsitzende des deutschen Vereins IRD ist zugleich „Director“ bei Islamic Relief worldwide; es gibt weitere nachweisliche Verflechtungen, obwohl man rein formal ein eigener Verein ist.

Islamic Relief wird in Deutschland von allerlei Leumundszeugen flankiert: Insbesondere für die Aktion „Speisen für Waisen“* wird gerne mit politischer Prominenz geworben:

http://www.speisen-fuer-waisen.de/prominente/

U.a. der Herr Wulff, die Frau Kraft, die Frau Özoguz, die Frau Dreyer und vor allem der Herr Steinmeier gaben ihren guten Namen und das Konterfei für die Aktion her. Man muss sich fragen, ob man uninformiert ist. Frau Özoguz traf Herrn Abdelalem (und einige andere Personen aus dem Muslimbruderspektrum) zumindest nach Angabe auf Islam.de schon im Jahr 2011 bei einer lauschigen IGD-Veranstaltung im beschaulichen Bad Orb, was eine korrekte Zuordnung ihrerseits wahrscheinlich macht:

http://zentralrat.de/18782_print.php

Nach dem RBB-Bericht vom Januar könnten auf jeden Fall auch die anderen über einige Details informiert sein, wenn man denn will***:

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/bundesrechnungshof-prueft-foerderung-von-islamic-relief-.html

Andere Details wurden noch nicht öffentlich. So z.B., dass Unterorganisationen von IRW auch immer wieder Hassprediger einladen zu Sammelaktionen. Nicht nur irgendwelche Hassprediger, sondern darunter sogar solche, die in Dänemark vor einigen Wochen ein Einreiseverbot bekamen. Dazu muss im freundlichen Dänemark einiges vorliegen:

Denmark bans six ‚hate preachers‘ from entering the country

The blacklist includes Islamic cleric Kamal El-Mekki from the United States; Jamaican-born Canadian Bilal Philips, who lives in Qatar; Mohamad al-Arifi and Salman al-Ouda from Saudi Arabia; and Mohammad Rateb al-Nabulsi from Syria.

http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

Islamic Relief Spanien hatte diesen Herrn geladen: Rateb Al Nabulsi: Weiterlesen