Islamic Relief und Muslimbruderschaft personell verbunden

Die Hilfsorganisation „Islamic Relief Deutschland“ hat mit ihrer britischen Partnerorganisation „Islamic Relief Worldwide“ nach Einschätzung der Bundesregierung „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft.

Laut eines Artikels des Münchner Merkurs vom Dienstag, der auf eine dpa-Meldung zurückgeht, stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage* der FDP-Bundestagsfraktion fest, dass Islamic Relief Deutschland (IRD) im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft operiert:

„Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation „Islamic Relief Worldwide“ verfügten beide über „signifikante personelle Verbindungen“ zur Muslimbruderschaft oder ihr nahe stehenden Organisationen, stellt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fest, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.“

https://www.merkur.de/politik/islamic-relief-hat-kontakte-zur-muslimbruderschaft-zr-12196714.html

Diese „signifikanten personellen Verbindungen“ wurden mehrfach in Beiträgen auf diesem Blog eingehender dargelegt:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/30/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-i/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/01/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-ii/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

In dem Verfahren, das IRD gegen die Verfasserin anstrengte, wurden einige Verflechtungen auch gerichtsbekannt. IRD verlor die angestrengten Verfahren vollumfänglich.

Auch die Förderung von IRD durch das Auswärtige Amt wurde mehrfach auf diesem Blog thematisiert, unter anderem in obigen Beiträgen. Ende 2016 wurden die Recherche-Ergebnisse dem Bundesrechnungshof zur Verfügung gestellt und eine Prüfung angeregt. Auf diese Prüfung verweist nunmehr nach dem Merkur-Bericht die Bundesregierung:

„Auf die Frage, wie sie vor diesem Hintergrund ihre eigene Förderung von Projekten von „Islamic Relief“ beurteile, verwies die Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des Bundesrechnungshofs. Sie erklärte zudem, Entscheidungen über eine Förderung würden „unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte“ getroffen.“

Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Bundesrechnungshof (BRH) nach über zwei Jahren nicht wenigstens einmal einen Zwischenbericht oder -stand angeben kann und ob dieser vom zuständigen Ausschuss abgerufen werden sollte.

Es stellt sich weiterhin die Frage, ob ein Hinweis der Bundesregierung auf eine laufende Prüfung des BRH eine genügende Antwort sein kann oder aus Ausweichen nicht akzeptiert werden kann. Der BRH ist ja gerade eine unabhängige Einrichtung, die abseits der politischen Bewertung und Grundausrichtung der Bundesregierung zu urteilen hat. Der BRH prüft, ob die Regeln eingehalten wurden, Bundesregierung und Parlament machen diese.

Auf Anfrage des Merkur widersprach der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem: „Wir haben keine Kontakte zur Muslimbruderschaft.“

Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit:

In einer Entscheidung des OLG Köln in einem Verfahren IRD gegen die B.Z. hielten die Richter seinerzeit fest, dass auch die von Abdelalem abgegebene Eidestattliche Versicherung, es gebe keine personellen Verflechtungen zwischen IRD und IRW „unstreitig falsch“ sei (falsche eidesstattliche Versicherung nach Sicht des OLG Köln in einer Entscheidung, Az.: 15 W 50/16 i.V.m. Urteil LG Köln Az.: 28 O 197/16).

https://vunv1863.wordpress.com/2017/06/25/islamic-relief-speisen-mit-hasspredigern/

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren, schließlich ist es verboten, vor Gericht falsche Angaben zu machen,  deswegen läuft wohl noch.**

Immer wieder finden sich zwischen IRD oder IRW und muslimbrudernahen Strukturen personelle Schnittmengen. Erst vor kurzem wurde offenbar, dass auch der wichtige deutsche Akteur Khaled Hanafy, der in etlichen Gremien saß oder sitzt, die man dem Aktionsgeflecht zuordnen kann, auch bei IRW arbeitete. Das geht aus einer Eigenangabe hervor.

Quelle: Pop-up-Fenster auf https://fat warat.de/uber-uns/ , Abruf 16.4.2019

Ais der Kurzvita von Khaled Hanafy, (Muslimbrudernähe von den jeweiligen Verfassungschutzämtern oder -behörden festgestellt, nachfolgend Kürzel: MB)

Gottes Bodenpersonal

Über Manöver und einige Akteure der Hilfsorganisation „Islamic Relief“

Die islamische Hilfsorganisation „Islamic Relief“ ist nicht nur in Deutschland aktiv (IRD). Nach eigenen Angaben der „Partnerorganisation“ Islamic Relief worldwide“ (IRW) mit Sitz in Birmingham wirkt man in insgesamt über 30 Ländern weltweit. Diese Organisation war schon etliche Male Thema auf diesem blog:

https://vunv1863.wordpress.com/?s=islamic+relief

Gegenüber potentiellen Spendern, Groß-Förderern und vor allem gegenüber den Testimonials aus der Politik gibt man sich glaubensmotiviert mildtätig, bekundet Transparenz und Friedlichkeit. Damit dieses schöne, selbst erzeugte Bild trotz Meldungen wie kürzlich der, man sei in Bangladesch von den Hilfsleistungen wegen befürchteter Radikalisierungsbetätung ausgeschlossen worden, erhalten bleibt, werden allerlei Maßnahmen ergriffen.

https://www.nzz.ch/international/burmas-militaerchef-dementiert-massenflucht-ld.1321620

http://www.meforum.org/6978/islamic-relief-banned-from-rohingya-relief-effort

Neben fragwürdigen Preisen

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/02/oeffentliche-gelder-fuer-israelfeinde-teil-iii/

werden gegen Kritiker anscheinend auch dann Klagen angestrengt, wenn diese juristisch wenig aussichtsreich sind. So beschritt IRD letztes Jahr gegen die Nennung einer Einstufung des Israelischen Verteidigungsministeriums in der B.Z. und auf diesem blog den Klageweg, obwohl es sich um eine sogenannte privilegierte Quelle handelte. Organisationen, mit denen IRD strukturell zusammenarbeitet, also IRD Mitglied ist oder Spenden in erheblicher Höhe bezieht, werden dem Anschein nach beeinflusst, sich trotz der Einschätzungen Dritter an die Seite von IRD zu stellen und auf diese Weise das Eigenmarketing zu unterstützen. Zur Verdeckung personeller Überschneidungen zwischen der international seit langem in Kritik stehenden „Partnerorganisation“ IRW und anderer nicht gewünschter Darstellungen werden auch fragwürdige Mittel eingesetzt. So legte der IRD-Geschäftsführer Tarek Abdelalem im letzten Jahr vor verschiedenen Spruchkörpern eine nach OLG Köln „unstreitig falsche“ Eidesstattliche Versicherung vor (das ist erheblich strafbewehrt!). Es wird weiterhin ein Audit in der Eigenwerbung verwendet, das IRW vollumfänglich z.B. von den israelischen Vorwürfen entlasten soll. Dieses Audit wird jedoch nicht einmal vor Gericht vorgelegt, sondern nur über dessen Inhalt gemunkelt. Statt es einfach vorzuzeigen, werden Akteure benannt, die es angeblich gesehen haben sollen. Diese Angaben erfolgten zuletzt gegenüber dem Journalisten Sascha Adamek bei der Recherche zu seinem Buch „Scharia Kapitalismus“:

„Bei unserem Treffen behauptete Tarek Abdelalem, es gebe längst ein unabhängiges Gutachten eines Wirtschaftsprüfers aus Israel, der Islamic Relief von allen Vorwürfen der Hamasfinanzierung freispreche. Das Gutachten sei auf Basis eines umfassenden Audits,
also einer Untersuchung, erstellt worden, und man habe es auch der israelischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin zur Verfügung gestellt. Meine Bitte, mir das Gutachten zu überlassen, wurde mit der Antwort quittiert, das gehe nur, wenn die Gutachternamen nicht veröffentlicht würden. Trotz dieser Zusage rührte sich auch Wochen später nichts. Im Auswärtigen Amt scheint eine solche Expertise unbekannt zu sein, wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe. So wie mir keine Unterlagen zur Aufklärung der Unstimmigkeiten über den Geldfluss von Islamic Relief Deutschland zur Zentrale in Birmingham vorgelegt wurden, folgte auch auf die Zusage, mir einen Islamic Relief entlastenden Audit-Bericht zu übersenden, Funkstille. Deshalb habe ich auch Islamic Relief Worldwide umfassend nach den Vorwürfen der Terrorfinanzierung gefragt und erhielt eine ausführliche Antwort. Islamic Relief Worldwide weist sämtliche Anschuldigungen sowohl aus Israel als auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück. Diese Anschuldigungen seien unwahr und nicht belegt: »Wir bestreiten kategorisch jegliche Verbindung zum Terrorismus oder zur Terrorfinanzierung.« Man sei dabei, in Israel und den Emiraten die Anschuldigungen anzufechten. Islamic Relief habe sich dem weltweit gültigen Verhaltenskodex des Roten Kreuzes unterworfen und habe sogar einen Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Islamic Relief sei eine »rein humanitäre« Organisation, die sich der Armutsbekämpfung in 30 Ländern verschrieben habe – unabhängig von Rasse, Geschlecht, politischer Auffassung, oder Religionszugehörigkeit. Und wie bereits Islamic Relief Deutschland verweist IRW auf einen »Auditbericht« einer der »führenden Wirtschaftsberatungsfirmen weltweit«. Der sei zwar nicht überall verfügbar, aber er sei der staatlichen britischen Kontrollinstitution Charity Commission zur Verfügung gestellt worden: »Diese hat keine Maßnahmen ergriffen.« Wie bereits der deutsche Verein verweigert IRW mir Einsicht in den Audit-Bericht.“