Osmanische Allianzen

Über die Konstruktion einer „osmanischen Identität“ durch Feindbilder

Die vielfältigen Gruppen, Grüppchen und Organisationen Türkeistämmiger erschweren in Deutschland nicht nur den Überblick, sondern verhindern teilweise auch, dass die Türkischstämmigen als mit einer Stimme sprechend empfunden werden. Je nach vorrangigem Ziel – will man „national“ ansprechen, ethnisch oder religiös – gibt es dort verschiedene Ansprechpartner. Viele Türkischstämmige haben sich auch in politische Parteien begeben. Mal mit der Absicht, Gleicher unter Gleichen zu sein und mitzutun, manchmal in der reinen Absicht, Lobbyarbeit zu betreiben. Letzteres ist so einigen jedoch nicht mehr genug. Über verschiedene Feindbilder streben die Gruppen zusammen bzw. ziehen bei Anlass auch in Deutschland an einem Strang.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB), Bekir Yılmaz, und Remzi Aru, der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (!, ADD), die wahrscheinlich noch gar keine registrierte Partei ist, mehr Partei in Gründung,

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/08/weckruf-zur-poltischen-segregation/

machen gerade ein neues gemeinsames Projekt: Sie wollen dem Anschein nach die Türkischstämmigen mobilisieren, zahlenmäßig noch sichtbarer zu werden und daher dann diffus, aber als diffuse Masse auch instrumentalisierbar, für sich nutzbar zu machen. Sie mobilisieren, indem sie z.B. aktuell gegen die Berufung von Ali Ertan Toprak in den Fernsehrat des ZDF eine Petition starteten:

Türken starten Petition gegen Wahl Ali Ertan Topraks in den ZDF-Fernsehrat

Dabei beließ es die ADD jedoch nicht und fordert überdies die Abschaffung des Weiterlesen

Demokratie? Wo lebt sie denn?

Über mehr fragwürdige Projekte und Projektpartner bei „Demokratie leben“

„Demokratie leben“ ist ein wohlausgestattetes Bundesprogramm, dessen Umfang erst vor wenigen Wochen verdoppelt wurde:

http://www.demokratie-leben.de/aktuelles/haushalt-2017-erhoehung-der-mittel-fuer-das-bundesprogramm-auf-1045-millionen-euro-vorgesehen.html

Man hat also Geld. Wenn man Geld hat, kann man es auch ausgeben. Bei öffentlichem Geld sieht man sich oft genug – Grund mancher „November-Exzesse“ – genötigt, Geld auch auszugeben, sogar dann, wenn es kaum sinnvoll verwendet werden kann. Weil z.B. sich nicht genügend geeignete Projektpartner melden oder man bei sparsamem Gebrauch gar nicht so viel braucht wie zugesprochen. Sparsamkeit heißt ja auch, zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig und nützlich ist, und Dingen, die mehr Dekoration sind oder einem persönlichen oder politischen Geschmack entsprechen. Braucht man das Geld nicht auf, könnte es im nächsten Jahr weniger geben, etwas, was dringend vermieden werden muss. So wird zumindest häufig gedacht.

Aus „Demokratie leben!“ werden viele gute Projekte gefördert, keine Frage: Beratungsstellen gegen Extremismus zum Beispiel, Jugendprojekte. Da kann man auch noch mehr brauchen, auch keine Frage. Aber nicht umsonst wurde um das Bundesprogramm der Zaun gezogen, dass das geförderte Projekt der Demokratie, dem friedlichen Zusammenleben dienen soll. Überwiegend religiös konnotierte Projekte sind explizit ausgeschlossen. Mehr und mehr zeichnet sich jedoch ab, dass man es mit dem Leitmotto nicht mehr so arg ernst zu nehmen scheint. Zumindest, wenn die Wünsche an den „Geldtopf“ aus einer ministerial erwünschten Richtung kommen, scheinen Motto und Förderleitlinien schon einmal gezogen und gedehnt zu werden, damit es noch passt.

Manchmal gelingt auch das nicht. Das sind die Fälle, in denen Transparenz unerwünscht scheint. Da werden normale Anmerkungen, Informatioen oder Anfragen schon mal wochenlang nicht beantwortet. Trotz Erinnerung, anscheinend in der Hoffnung, der- oder diejenige werde das Thema vergessen, werde am passiven Widerstand der Behörde gegen Öffentlichkeit und Transparenz schon die Segel streichen. Das mag manchmal funktionieren.

Natürlich kann man das in angemessenem Abstand dann auch so schreiben: So einige Stellen wollen nicht wirklich kommunizieren. Nicht freiwillig. Oder nur über Schönes. Und bitte ohne kritische Nachfragen. Da geht sicher was.

Kritische Nachfragen zu diesen Projekten zum Beispiel scheinen wenig Kommunikationsneigung auszulösen: Weiterlesen