Graue Zukunft

Teil II zu außerdeutschen Betätigungen türkischstämmiger Funktionäre und ihren Planungen mit muslimbrudernahen Akteuren

Das vorgestrige Gleichnis von der Unbestimmtheit der Betätigungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland hat aber natürlich auch Grenzen. Manchmal kann man den Impuls und den Ort ganz gut bestimmen. Das ist oftmals in der Türkei selber der Fall, wo man sich nicht unter Wahrnehmung deutscher Behörden und der deutschen Öffentlichkeit wähnt. Da kann man dann gemeinsame Aktivitäten von hiesigen Funktionären finden, die in Deutschland getrennt marschieren. Gelegentlich nicht nur von DITIB-/Diyanet-Funktionären, sondern auch noch von einigen anderen, inkl. einiger Überraschungen. In dem Beitrag „Graue Eminenzen“

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/27/graue-eminenzen/

war über einige weniger öffentlich zentrierte Betätigungen auf dem eher geistlichen, rechtlichen und Bildungssektor berichtet worden.

Heute soll es um ein Treffen und Absprachen der Personen gehen, die mehr in der praktischen Umsetzung stehen. In der Türkei gibt es eine Art strategischen Think Tank, der wohl beim Ministerpräsidentenbüro angesiedelt ist (wie die Diyanet und der Geheimdienst MIT auch):

http://birsam.org/

http://birsam.org/haberler/analizler

http://birsam.org/enstituler

http://birsam.org/dokumanlar/kurumsal-dokumanlar

[Einige Dokumente sind dort trotz Ankündigung  nicht verfügbar.]

Vorgestern und gestern fand dort ein interessantes Treffen statt, wie dem zugehörenden Twitter-Kanal zu entnehmen ist:

Quelle: Screenshot Twitterkanal Birsam, Abruf 28.10.2017 https://mobile.twitter.com/birsamorg

 

Die Logos unten noch mal in groß:

 

Bei diesem Treffen waren also eine Menge deutsche Akteure dabei. Das Programm mit den Akteuren:

http://birsam.org/haber/insani-diplomasinin-gonulluleri-gaziantepte-bir-araya-geliyor

Da Twitter in der Türkei wesentlich stärker genutzt wird, war das explizit für einen größeren Rezipientenkreis und keine abgeschlossene Öffentlichkeit gedacht. In der englischen Google-Übersetzung:

Forum Neues Offenbach: OB-Kandidat überrascht

Kandidat der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ ist UETD-Funktionär

Vor einigen Tagen lief die Bewerbungsfrist für die anstehende Oberbürgermeister-Wahl in Offenbach ab. Neben Kandidaten der etablierten Parteien und Vertretern der LINKEN, der AfD und der Piraten kandidiert für das Amt auch der Funktionär der Gruppierung „Forum neues Offenbach“ Muhsin Senol:

„Folgende Kandidaten wollen auf den Chefsessel im Rathaus: Felix Schwenke (SPD), Peter Freier (CDU), Peter Schneider (Grüne), Elke Kreiss (Linke), Christin Thüne (AfD), Helge Herget (Piraten) und Muhsin Senol (Forum Neues Offenbach).“

https://www.op-online.de/offenbach/sieben-kandidaten-ob-wahl-offenbach-8453927.html

Das „Forum Neues Offenbach“ hatte sich als politischer Akteur im Vorfeld der Kommunalwahl 2011 gebildet, da man die Meinung vertrat, Offenbacher mit Migrationshintergrund könnten ihre Anliegen in den vorliegenden Partei-Strukturen nicht voranbringen (eine Annahme, die durch etliche Mitglieder mit Migrationshintergrund eben in diesen Parteistrukturen eigentlich widerlegt wird). Mit Forderungen wie der nach mehr Grillplätzen hatte man versucht, diese Bevölkerungsgruppe anzusprechen:

Klicke, um auf fno_flyer_vielfaltleben.pdf zuzugreifen

Senol führte die Initiative erstmals 2011 in die Kommunalwahl. Man errang trotz offenbachweiter Plakatierung nur einen Sitz. Zum Teil mag das der teils einstelligen (!) Wahlbeteiligung in einigen Innenstadtbereichen, in denen besonders viele Offenbacher einen Migrationshintergrund haben, geschuldet sein. Man erreichte also nicht einmal die Personengruppe, deren Rechte man zu vertreten vorgibt. Über die Gründe – zwischen politischem Desinteresse und Ablehnung der Demokratie und damit von Wahlen ist da einiges denkbar – kann man spekulieren. Auch bei der folgenden Wahl waren die Ergebnisse kaum besser. Ob man nun in den immerhin 6 Jahren, in denen man im Offenbacher Stadtparlament vertreten ist, eine relevante politische Arbeit für seine Wähler verrichtete, mögen diese und die Parlamentskollegen entscheiden. Die Zahl der eingereichten Anträge ist auf jeden Fall dünn: 17 Treffer gibt das Politische Informationssystem der Stadt Offenbach her, allesamt Anträge, die nicht selber gestellt (und damit erarbeitet) wurden, sondern welche, bei denen man sich anschloß:

https://pio.offenbach.de/index.php?quelle=&suche%5Bzeige_links%5D=&suche%5Bquelle%5D=suche&suche%5Bvolltext%5D=&suche%5Bdrucksachennummer%5D=&suche%5Bantragsteller%5D=fno&suche%5Bjahr_von_Year%5D=&suche%5Bjahr_bis_Year%5D=&aktiv=suche&seite=0&suche%5Bsuche_ausfuehren%5D=1

Mit zwei Sitzen ist man eine Fraktion, Senol ist Fraktionsvorsitzender:

https://www.offenbach.de/rathaus/politik/parlament-und-fraktionen/die-fraktionen.php

Bemerkenswerter noch als diese Befunde sind jedoch die von Senol geäußerten Haltungen:

„Für Muhsin Senol, den Vorsitzenden des Neuen Forum Offenbach, steht es außer Frage, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt hat. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hat er Verständnis für die Politik von Staatspräsident Erdogan.“

https://www.op-online.de/offenbach/tuerken-offenbach-nach-putschversuch-6628863.html

Wohin solche „Säuberungswünsche“ geführt haben, können alle nachvollziehen, die die türkische Innenpolitik der letzten Jahre verfolgt haben. Woher diese Haltungen kommen bzw. wofür sie Beleg sind, erscheint bei Herrn Senol auch deutlich: Er ist Funktionär der UETD, also im Prinzip der deutschen Vertretung der AKP* in Deutschland. Zumindest wird er bei der UETD Hessen so geführt:

https://web.archive.org/web/20160602153648/http://uetd-hessen.de/?team=muhsin-senol

[Nachtrag: Die Seite wurde wohl mittlerweile gelöscht. Aber im Webarchiv ist sie natürlich noch. Insofern wurde jetzt die Webarchiv-Seite eingefügt.]

Bei Linkedin gibt Herr Senol weiterhin an, er sei in folgenden Vereinen aktiv:

Weckruf zur politischen Segregation

Über einen Aufruf des früheren UETD-Lobbyisten Remzi Aru

Auf den aktuellen politischen Aufbruch von Teilen der türkischstämmigen Community, in dem sich alte Bekannte, neue Formationen und Überraschungsgäste neu betätigen und agieren, war bereits hingewiesen worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/28/verteilte-rollen/

Nun zeigt sich, dass ein erwartetes Moment, nämlich die Gründung von politischen Parteien, die vor allem die Türkischstämmigen politisch abspalten und formieren, aber ähnlich wie die niederländische „Denk“ auch andere Personen einbinden sollen, in Reichweite scheint. Aktuell geht eine starke Polarisierung und eine aufwieglerische Abgrenzung von dem früheren UETD-Lobbyisten Remzi Aru aus. Er ruft zur Parteigründung:

 

 

 

„Türken werden systematisch als Sündenböcke aufgebaut – einhergehend mit einer perfiden Entmenschlichung, gleichzeitig werden stalinistische Massenmörder und Verbrecher von Abgeordneten, Journalisten und anderen Meinungsführern verteidigt und verherrlicht. Terrorismus wird, solange er sich gegen Türken und nicht gegen Europäer richtet, gleichsam als eine Art Folklore verharmlost.

Wehret den Anfängen! Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Nicht nur für Türken, nicht nur für Muslime, aber für ALLE Menschen in Deutschland, in denen DIESES Deutschland schlimmste Erinnerungen weckt.“

Verteilte Rollen

Eine kleine Analyse türkischer Verflechtungen und ihrer politischen Segregation

Alleine die politische Landschaft der Vereine und Verbände aus der Türkei ist unübersichtlich. Von den Grauen Wölfen und ihren Derivaten über die IGMG, die Gülen-Bewegung, DITIB, UETD und noch kleineren Gruppen und Grüppchen dehnt sich ein breites Spektrum an Organisationen und Akteuren aus. In der letzten Zeit, v.a. seitdem innenpolitisch klar wurde, dass der Machtkampf zwischen Erdogan und seiner AKP gegen die Bestrebungen der Gülen-Bewegung (man zog lange am gleichen Strang) zugunsten Erdogans ausfallen würde, gibt es Ansätze, sich dem klaren Machthaber deutlicher anzudienen. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, ist dabei europaweit aktiv, mit Hauptsitz in Köln. Sie gilt als die Interessenvertretung Erdogans in Deutschland.

 

Sinnbild Quelle: http://www.iawwai.com/FractalBrains/FBTPaper.html

Zwischen all den Akteuren scheint es mittlerweile durchaus eine Art Arbeitsteilung zu geben. Als die Vereine vor etlichen Jahren gegründet wurden, stand man sich inhaltlich noch nicht derart nah und hat durchaus jeweils eigene Linien beschritten. Da jetzt aber fast alle im Grunde Erdogan unterstützen, die vorliegende Vielfalt jedoch nicht aufgegeben wird (sie ist auch nützlich), bietet sich das an. Die DITIB spricht mit den Verantwortlichen der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um den Islamunterricht geht und organisiert mittlerweile Wahlunterstützung für die AKP im halboffiziellen Rahmen:

http://www.n-tv.de/politik/In-Deutschland-predigen-970-tuerkische-Imame-article17541276.html

Die ATIB kümmert sich um die strammen Nationalisten, um noch stärker osmanisch Beflügelte und