Die Kette der Solidaritäten

Über Präventionsanbieter, die durch falsche Solidarisierung das Geschäft der Muslimbrüder und Salafisten besorgen

Zu den vielfachen Strukturbildungen der Präventionsanbieter war bereits einige Male geschrieben worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Auch der Berliner Jugend-Seelsorger Matar, der bei der Gedenkfeier auf dem Breitscheidplatz auftrat, war hier bereits behandelt worden und auch, welche zivilgesellschaftlichen Akteure für ihn Position beziehen:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/24/nbs-zurueck-in-die-zukunft-iii/

Es gab eine kleine konzertierte Medien-Aktion islamistisch konnotierter Strukturen und Medien:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/12/28/gegenrealitaet-und-ihre-medien/

Es gibt den Versuch, Öffentlichkeit und auch Gegenöffentlichkeit für die Gegenrealtät zu organisieren, dass z.B. Muslimbrüder keine seien und Muslimbrüder auch keine Extremisten. Matar und die NBS sollen zu normalen Muslimen umgedeutet werden, etwas, wozu man berechtigt eine andere Sicht haben kann. Normale Muslime haben eben nicht derlei Kontakte zur IGD. Ziel ist, dass die öffentliche Meinung den legalistischen Islam und damit den politischen Islam gar nicht mehr wahrnehmen soll. Es sind alles nur Muslime und wer da ungewollt differenziert, wird der „Islamophobie“ geziehen. Mit diesem Begriff soll auch statthafte und konkret begründete Struktur- und Organisationskritik in den Ruch der Muslimfeindlichkeit gestellt werden. Das ist ein ganz unerhörtes Unterfangen, denn normale Muslime haben mit diesen Strukturen und Organisationen nichts zu tun und wollen oft auch mit diesen nichts zu tun haben. Deswegen auch die zu verzeichnenden Versuche, eben nicht auf die Belege einzugehen: Es wird trotz konkreter Kritik wahrheitswidrig „Pauschalisierung“ vorgeworfen, damit man hinter ganz unbeteiligten Muslimen Schutz nehmen kann.

Man möchte also den Extremismusbegriff nicht nur bei Matar und der NBS, sondern allgemein verschwinden lassen. Daran haben alle ein Interesse, die entweder einen politischen Islam vertreten oder ihn aus anderen Gründen, z.B. wegen temporärer pekuniärer oder politi8scher Interessen, voran bringen wollen. Solche Interessen sind breiter gestreut und auch im nichtmuslimischen Bereich vorhanden.

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure, die aus der öffentlichen Hand für Anti-Extremismusarbeit bezahlt werden, mal mehr, mal weniger offen solidarisiert.

Hier mit Matar selber (Vereinsseite „Islam auf deutsch“; in dem Verein sind u.a. Personen organisiert, die in Hessen bei und mit dem Violence Prevention Network (VPN) von Hessen bezahlt Extremismusarbeit machen sollen, s. Beiträge auf diesem blog):

Quelle: fb-Seite des Vereins, Abruf 05.01.2018

[In den letzten Tagen wurden alle weiteren Medien-Erfolge des Matar-Narrativs weiter verbreitet, s. diese fb-Seite*]

Der Verein ufuq weist gar explizit auf die Sicht der Einrichtung NBS hin. Eine solche, nur zur Kenntnisnahme empfohlene Verbreitung macht deutlich, dass bei ufuq wohl deren Sicht schwerer wiegt als die des Verfassungsschutzes. Dass die NBS unter Beobachtung steht, sucht man dort seitens ufuq vergeblich. Der Träger verkennt, in wessen Auftrag er eigentlich aktiv sein soll. Ein solcher öffentlicher und öffentlich bezahlter Auftrag schränkt die Zone derer ein, mit denen  man sich berechtigt noch gemein machen sollte:

Quelle: ufuq fb-Seite, Abruf 05.01.2018

https://www.facebook.com/ufuq.de/

Aktuell nun auch der Herr Mücke selber, also der Geschäftsführer von VPN auf seiner persönlichen Weiterlesen

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Muslimbrüder: Ein Puzzle mit vielen Teilen

Eine kleine Einordnung der Muslimbruderschaft in ihren verschiedenen Handlungsebenen

Im Rahmen der Debatte um die Neuköllner Begegnungsstätte ist in den letzten Tagen auch immer wieder die Frage aufgetaucht, wie diese Bewegung in ihren Betätigungen in Deutschland zu bewerten sei. Dabei wird einerseits von jenen Personen, die ihr zugerechnet werden, in Abrede gestellt, ihr zuzuordnen zu sein; beliebt ist die Behaupt, dass die Bewegung nur im Ausland existiere. Andererseits scheint auf, wer mittlerweile alles mit Strukturen und Akteuren kooperiert, die ihr zuzurechnen sind. Da die Muslimbruderschaft aber sowohl international als auch lokal als Akteur in Erscheinung trttt, es recht sichere Merkmale gibt, seien einige kleine Punkte zur Einordnung aufgeführt.

Die Muslimbruderschaft wirkt in Deutschland weitgehend nach außen hin legalistisch, d.h. Akteure halten sich nach außen hin an die Gesetze und rufen nicht offen zum Kampf auf. Problematische Weisungen etc. sind eher eine Sache der Hinterzimmer – oder von Referenten, die man aus dem Ausland holt. Dass das die Vordenker anders sehen, wird somit weniger häufig öffentlich thematisiert. Die Muslimbruderschaft kann jedoch nicht losgelöst gesehen werden von ihren internationalen und ideologischen Bezügen (s. dazu auch relativ frische Einschätzung des VGH

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8021065

Dass sie davon losgelöst gesehen werden will, ist Marketing und Wunschziel.

Einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft (MB), Yusuf al Qaradawi, hat immer wieder unter bestimmten Bedingungen den bewaffneten Kampf als Pflicht definiert:

Im Sommer 2009 veröffentlichte Qaradawi ein weithin beachtetes Buch über die islamische Rechtsauslegung bezüglich des Dschihads. Darin nahm er die von ihm so genannte „Mittelposition“ ein: Auf der einen Seite grenzt er sich von dschihadistischen Strömungen ab, die auch Muslime bekämpfen, wenn diese von ihrer eigenen Deutung des Islam abweichen. Auf der anderen Seite erhebt er Einspruch gegen Muslime, die die Bedeutung des Dschihads auf den spirituellen Aspekt eines „Kampfes für die Sache Gottes“ beschränken wollen. Der gewaltsame Dschihad gegen die Besatzung von islamischen Ländern, zu denen er Israel und die Palästinensischen Gebiete rechnet, zählt für ihn zur unabdingbaren Pflicht der Muslime.

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/jugendkultur-islam-und-demokratie/125168/al-qaradawi-yusuf

In diesem Kontext ist ganz fluide, was als „Besatzung“ definiert wird. Das können auch „ehemalige Gebiete“ sein, in denen in der Vergangenheit islamische Anführer die politische Gewalt innehatten.

Im November 2017 appellierte er an die Gemeinschaft der Muslime, die Ummah:

Islam has spread from the Arabian Peninsula to China, from the Samarkand to the Indian peninsula, Asia and Europe“ in a short time. Now „it is our duty to restore the glory of the nation of Islam (Ummah) back to the level of those days, back to the days where the Muslims were rulers of the world. This is our promise to the Ummah“ said al-Qaradawi.

http://www.aljazeera.com/news/2017/11/al-qaradawi-calls-islamic-awakening-171107094013049.html

Erst in 2017 wurde auch seine Position zu Selbstmordattentaten erneut bekräftigt, nachdem er sie im Jahr 2016 zurückgestellt hatte. Nicht, weil er zum allgemeinen Menschenfreund geworden wäre, sondern aus Erwägungen heraus, was das nützlichste sei:

http://www.israelhayom.com/opinions/qaradawis-flexibility/

https://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/232881

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass er auch als Vordenker der Hamas gilt

Quelle: Eigene Grafik

Ein anderer Protagonist der MB, Ashraf Abdelghaffar, möchte die jihadistische Tradition der MB wiederbeleben; schon nach dem Gründer, Hassan al Banna, war der religiös konnotierte Kampf, der Jihad, der Weg:

http://archive.is/xt3W7

Ein anderer, jüngerer Anführer hatte diese Grundlinie bzw. die Ausrichtung auf das Kalifat erst im August 2017 bekräftigt, man möchte die Gemeinschaft der Muslime auf dieses Ziel einschwören:

In an effort to reinvigorate the Muslim Brotherhood, one of the group’s leaders — Magdy Shalash — reminded supporters that the organization’s main objective is establishing an “Islamic Caliphate” based on “Sharia” law. “The Muslim Brotherhood was established for a general overall purpose, namely, the return of the comprehensive entity of the Umma (Muslim community)…the Islamic Caliphate, which is based on many Sharia proofs,” Shalash wrote in a Facebook post on Wednesday that was translated by the Investigative Project on Terrorism (IPT). 

While many Islamist apologists attempt to defend the use of terms like “caliphate” or “jihad” as purely religious and peaceful concepts, Shalash does not try to hide the Brotherhood’s true colors. He calls for “the return of all states Islam ruled, such as Andalusia and others, to the quarters of the coming Caliphate.” Andalusia is part of modern-day Spain.

https://www.algemeiner.com/2017/08/07/muslim-brotherhood-leader-reaffirms-islamic-caliphate-ambition/

Bei gemeinsamen Interessen wie dem Voranbringen islamistischer Handlungskonzepte in Europa, Weiterlesen

Paktieren und taktieren

Die Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus als Interessenvertretung

In einer aktuellen Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft gegen religiösen Extremismus“ (BAG) positioniert sich der Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, Dr. Götz Nordbruch, zu einem kritischen Artikel zur Präventionslandschaft in der Süddeutschen Zeitung. Die BAG ist ein Zusammenschluß verschiedener Dienstleister, die im Bereich der Extremismus-Prävention tätig sind und mehrheitlich öffentliche Fördermittel erhalten. Die BAG versteht sich nach Gründungssatzung explizit als Interessenvertratung dieser Dienstleister.

Der Artikel in der Süddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-in-die-sonnemit-abu-adam-1.3709409

Und hier die Stellungnahme dazu:

Staatliche Kontrolle statt zivilgesellschaftlichem „Wildwuchs“? Präventions- und Ausstiegsarbeit in Deutschland

Man reagiert dem Anschein nach, weil nicht nur die Eigendarstellung hinsichtlich der Leistungen eingeholt wurde, sondern auch Fremdsichten, also Einschätzungen von Dritten zu dem, was tatsächlich vorliegt. Man scheint dies nicht gewohnt zu sein.

Diese aktuelle Intervention ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass ufuq, die von Nordbruch mitgegründete Beratungsorganisation*, vor längerer Zeit noch vor Grauen Wölfen und Muslimbrüdern warnte, aber nunmehr Strukturen in dieser Arbeitsgemeinschaft mit vertritt, die Unterorganisationen als Mitglieder haben, die zu diesen fragwürdigen Gruppen eine große Nähe aufweisen, oder gleich selber diese Nähe haben. Die Mitglieder-Auflistung:

Mitglieder

Es gibt eine Reihe – meist wohl öffentlich finanzierter – Einschätzungen von ufuq zu diesen Gruppen. So wird in einer Schrift, die u.a. von ufuq vor längerem erarbeitet wurde, ausgeführt:

Lange wurde der Zentralrat als unabhängig eingeschätzt; in letzter Zeit mehren sich Hinweise, die den Zentralrat in die Nähe der Islamischen Weltliga (internationale Organisation zur Wahrnehmung muslimischer Interessen, die unter direktem Einfluss des saudischen Staates steht) rücken

Die ATIB wird berechtigt als türkisch-nationalistisch zugeordnet (sie ist Mitglied des Zentralrats der Muslime, ZMD).

http://www.ufuq.de/wp-content/uploads/2003/03/publikationen_datei_1080805175.pdf

In der BAG werden diese aber nunmehr nicht nur geduldet, sondern mit vertreten. Das war auch schon hier kritisiert worden. Nachbesserungen dieses paradoxen Zustandes, etwas gleichzeitig zu bekämpfen vorzugeben und die real existierenden Strukturen zu vertreten, sind nicht bekannt: Anscheinend richtet man sich in diesem Zustand ein und verlegt das primäre Augenmerk darauf, dass möglichst wenig darüber gesprochen wird:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/19/wer-schuetzt-vor-dieser-praevention/

Man kann bei dem Vorsitzenden der BAG also davon ausgehen, dass er weiß, was er tut. Gut finden muss man das nicht und auch nicht zielführend, sofern man nicht (nur) die eigene wirtschaftliche Besserstellung als Ziel formulieren mag. Alternativ wäre das die Unzulänglichkeit, nicht mal mit Legalisten eine kontroverse Debatte führen zu können.

Doch zur Stellungnahme. Nordbruch kritisiert, die Kritik sei unangemessen:

Zuletzt bemängelte Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung, der Zivilgesellschaft komme in der Präventionspolitik eine zu große Bedeutung zu. Von „Wildwuchs“, „Ratlosigkeit“ und Konzeptlosigkeit dieser „privaten Programme“ war hier die Rede.“

Die teilweise Konzeptionslosigkeit der Projekte war vom Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, Andreas Armborst, behauptet worden und entspricht der Realität. Nicht nur nach  meiner Sicht, sondern sie ist auch das Ergebnis einer breiter angelegten Sichtung, die in der Mitte des Jahres veröffentlicht wurde. Will die BAG tatsächlich behaupten, dass alle Projekte schon hinsichtlich Weiterlesen