Nachgehakt: AA „Wir sind Papst“

Auswärtiges Amt lädt zweifelhafte Protagonisten

Ende Mai war im Auswärtigen Amt (AA) zu einer Konferenz religiöser Vertreter geladen worden. Wegen der Einladung von Personen, die äußerst problematische Inhalte vertreten, wurde Kritik laut:

Insbesondere die Unterstützung der antisemitischen al-Quds-Demonstration steht bei Kritikern im Fokus. Denn laut Verfassungsschutz gibt es Anhaltspunkte, dass das IZH direkt an der Organisation und Durchführung der jährlichen Demonstration beteiligt ist.
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, verurteilte die Einladung Torabis in Auswärtige Amt und forderte Konsequenzen. Der al-Quds-Marsch sei eine „provokante und hasserfüllte “ Veranstaltung, die weltweit demonstrativ von der iranischen Führung organisiert werde. In Berlin sei diese Demonstration gezeichnet von dem Hass gegen Juden und Israel, so Berger.

http://www.bild.de/politik/ausland/auswaertiges-amt/eklat-um-knall-hart-mullah-51920284.bild.html

Auch auf dem blog war auf einen weiteren problematischen Gast, Abdullah bin Bayyah, verwiesen worden.

https://vunv1863.wordpress.com/2017/05/25/auswaertiges-amt-wir-sind-papst/

Zur Absicht, die dahinter gestanden habe, heißt es aus dem Auswärtigen Amt:

Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen. Der enge und organisierte Austausch mit Repräsentanten von Religionsgemeinschaften aus einer Vielzahl von Ländern und Regionen ist Teil einer Außenpolitik der Gesellschaften als ergänzendes Mittel der klassischen Diplomatie. Bei der Veranstaltung ging es nicht um eine „Friedenskonferenz“ bzw. eine wissenschaftliche Auseinandersetzung, sondern um Dialog und Austausch.

Hinsichtlich der Kosten wurde vom AA angegeben, man habe „die Kosten für einen Economy Flug und für die Hotelübernachtung während der Konferenz für die Teilnehmer übernommen, wie dies auch bei ähnlichen Veranstaltungen üblich ist.

Abdullah bin Bayyah nutzte die Gelegenheit auch zu weiteren Kontakten: Weiterlesen

Advertisements

Wer schützt vor dieser Prävention?

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG) gegründet

Im letzten November fand ein Treffen statt von NGO-Vertretern, die alle in dem genannten Bereich tätig sind oder tätig werden wollen. Über die Gründung an sich war schon kurz berichtet worden.*

Nunmehr ist mehr bekannt, Satzung, Auftrag und v.a. die Mitgliederliste:

Insgesamt 25 Träger sind Gründungsmitglieder der BAG, deren Gründung Anfang 2016 von einer Initiativgruppe (VAJA e.V., IFAK e.V., Violence Prevention Network, ufuq.de und ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur) angestoßen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ gefördert wurde.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

Hier wird der selbst gegebene Auftrag ausgeführt:

Über die BAG

Im November 2016 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen 25 zivilgesellschaftliche Träger aus dem gesamten Bundesgebiet teil.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft engagiert sich gegen jede Form von religiös begründetem Extremismus. Insbesondere möchte sie bürgerschaftliches Engagement stärken, welches sich für Prävention und Deradikalisierung von religiös begründetem Extremismus einsetzt.

https://bag-relex.de/info/bagrelex/

Das wäre ja an sich ok. Man fragt sich aber auch, warum man nicht an die bereits in manchen Ländern bestehenden Strukturen (kennt man die überhaupt nicht?) anknüpft. Da gibt es ja schon das eine oder andere. Muss man halt kennen.

Anscheinend will man aber auch Interessenvertretung in eigener Sache sein:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, die am 30. November 2016 in Berlin gegründet wurde, ist eine Interessensvertretung von zivilgesellschaftlichen Trägern und zielt darauf, die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen.

https://bag-relex.de/2016/12/05/arbeitsgruppen-gegruendet/#more-171

2. Im zweiten Zielfeld geht es darum, Fördergeber von der Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zu überzeugen und bundesweite Kooperationen zu finden.

https://bag-relex.de/2017/02/02/bericht-vom-1-vorstandstreffen-2017/#more-346

bag-170219
Rechts im Bild: Das Bundesfamilienministerium und „Demokratie leben“ fördern die BAG.

Es ist schon eine „spannende“ Konstruktion, dass ein Bundesministerium bzw. ein Bundesprogramm die Bildung einer Struktur fördert, die dann Forderungen gegen sich selber überzeugender und mit Weiterlesen

Bezahlen und beobachten

Der Fall Amen Dali zeigt Grundlegendes auf

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2016/03/04/seelenfang-statt-seelsorge/#more-3468

Der Mannheimer Imam Amen Dali agiert seit Jahren wohl unbehelligt und unentdeckt an der Heidelberger Uniklinik. Wie nun kam dies zustande, wie ist dies zu erklären? Welchen Eindruck vermittelt es, wenn sogar ein so prominenter Salafist unentdeckt oder unbehelligt bleibt, wenn man sogar jemandem wie ihm Zutritt zu schutzbedüftigen Personen und vielleicht sensiblen Bereichen gewährt?

Kleiner Exkurs zur Herleitung der muslimischen Seelsorge s.u.*

Das Land Baden-Württemberg hat sich vor einigen Jahren entschlossen, muslimische Seelsorge in der Breite anbieten zu wollen. Dies geht u.a. aus dem „Nachhaltigkeitsbericht“**  2014 des Integrationsministeriums hervor

„Auch im Gesundheitsbereich nimmt interkulturelle Öffnung eine wichtige Rolle ein. Das Ministerium für Integration rückt dabei einen Bereich in den Fokus, der bisher eher wenig Berücksichtigung gefunden hat: die islamische Krankenhausseelsorge. Eine wie von den christlichen Kirchen angebotene Seelsorge ist unter den Musliminnen und Muslimen bislang weitgehend unbekannt. Oft herrscht noch die Annahme vor, dass in Krisensituationen rein auf die Unterstützung der Familie vertraut werden kann. Doch die Lebenswirklichkeit der hier lebenden Musliminnen und Muslime hat sich mittlerweile geändert, sodass auch sie zunehmend auf professionelle Unterstützung angewiesen sind. Diese Unterstützung kann die islamische Weiterlesen

Andorra ist überall

Wie Behörden islamistischen Gruppierungen bei der Außendarstellung helfen

Die Not von Politik und öffentlichen Akteuren ist groß: Man möchte gerne muslimische Ansprechpartner einbinden in ähnlicher Weise, wie das bei den Kirchen üblich ist. Zusätzlich benötigt man aktuell jede Hilfe bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik, die man finden kann. Es sind sehr viele Neuzugänge da, von denen erhebliche Anzahlen Neubürger werden wollen. Es werden also reichlich Dolmetscher und Integrationshelfer benötigt.

Es mangelt jedoch an ähnlich strukturierten Organisationen wie den Kirchen, auch wenn es reichlich mittlerweile organisiertes muslimische leben in Deutschland gibt. Da man nicht auf eine in der Zukunft liegende eine gemeinsame Stimme warten kann, meint man, auf bereits bestehende muslimische Institutionen zurückgreifen zu müssen. Das hat bei der Gestaltung eines muslimischen Religionsunterrichts – die Kirchen stellten sich hinsichtlich ihres Religionsunterrichts und eines gemeinsamen Ethikunterrichts meist quer – dazu geführt, dass u.a. die Ahmadiyya und die DITIB berücksichtigt wurden, ob wohl sie bei äußerlichem Bekenntnis zur FDGO durchaus eine jeweils eigene Agenda verfolgen.

 

Jenseits des Religionsunterrichts, zu dessen Mitgestaltung man relativ durchstrukturierte Gruppierungen bevorzugt, ist der kommunale oder allgemein der politische Akteur jedoch mit weiteren Institutionen und Gruppierungen konfrontiert. Einige sind bereits seit vielen Jahren da. Manche gerieten bereits in Konflikte mit dem Verfassungsschutz, anderen steht das noch bevor. Weitere sind unproblematisch. Bei denen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zeichnet sich wie bei denen in der Grauzone ab, Weiterlesen

Faschismus-Mimikry

Faschistisches und totalitäres Gedankengut gibt es in vielen Ländern. Mal mit, mal ohne religiöse Überhöhung, oft mit nationalistischer Komponente. Kommen die Anhänger nach Deutschland, bringen sie diese Ideologie mit und so mancher mag sich davon auch in der neuen Heimat, in unserer Gesellschaft, nicht trennen. Zu groß ist der narzisstische Gewinn, einer selbstempfundenen Elite anzugehören.

Der Übertritt über die Grenzen macht also nicht automatisch einen guten Demokraten, wie auch sonst in Deutschland nicht nur gute Demokraten leben. Es gibt immer Strukturen und Organisationen, denen die freie Gesellschaft und auch gleiche Rechte für alle ein Dorn im Auge sind. Es ist überaus naiv zu glauben, die freie und offene Gesellschaft sei so überzeugend, dass jeder, auch wenn er von ihr profitiert, sie nun stützen müsse. Man kann prächtig hier leben und per doppelter politischer Buchführung doch das eigene totalitäre Gedankengut behalten. Das machen Extremisten jeder Coleur ohne Migrationshintergrund ja auch. Wer meint, Menschen kämen nur mit Kultur und Tradition im Gepäck, nicht jedoch mit politischer Einstellung, hat einen zu engen Blickwinkel. Zuwanderer sind nicht per se unpolitisch. Manchmal ist das die politische Struktur, die aus dem ehemaligen Heimatland mitgebracht wird und hier wiederbelebt wird. Befördert wird dies durch Abgrenzung zur und Abwertung der Mehrheitsgesellschaft und ihrer Menschen. Das kann offen geschehen oder verdeckt.

Stilisierte Abbdildung des „grauen Wolfs“ und dreier Halbmonde

Quelle: BA für VfS

Integration muss von beiden Seiten gewollt sein. Will man sie nicht, sondert man sich ab. Diskriminierung kann auch von gesellschaftlichen Minderheiten betrieben werden, indem man zwar die positiv empfundenen Aspekte dieser Gesellschaft gerne für sich nutzt, aber ansonsten Mehrheitsgesellschaft Mehrheitsgesellschaft sein lässt. Segregation kann nicht nur Zufall sein, von äußeren Faktoren bestimmt oder von der Mehrheitsgesellschaft oktroyiert, sondern auch frei selbst gewählt. Politischen Einfluß versucht man trotzdem zu gewinnen. Das kann, so lange man in einem Bereich Minderheit ist, dadurch geschehen, dass man bestehende politische Organisationen, Parteien unterwandert. Man geht also in eine Partei, bringt nur die eigenen Ziele in ihr voran ohne die Ziele der Partei zu teilen. Parteien können sich davor schlecht schützen, zumal der Brauch aufgegeben wurde, die Person zu befragen, ob sie auch die Ziele teile. Die Satzungen der Parteien geben es teilweise nicht mal mehr her, ein Beitrittsgesuch liegen zu lassen, denn die Person wird automatisch Mitglied bei Nichtbearbeitung (!). Man mag die teilweise praktizierte Gesinnungsschnüffelei früherer Zeiten fragwürdig gefunden haben. Ein wenig mehr Augenmerk, ob z.B. der neue Genosse denn auch Genosse sein will und nicht nur Trittbrettfahrer, wäre dennoch notwendig.

In den Parteien finden sich mittlerweile Lobbyisten der Grauen Wölfe, der Gülen-Bewegung, von Milli Görus und Anhänger anderer wenig demokratischer Ideologien. Sie verdecken ihre sonstige Zugehörigkeit und eigentliche Agenda. Sie machen Mimikry.

Ein Beispiel dafür hat gestern dankenswerterweise das ZDF aufgegriffen und recherchiert:

http://www.zdf.de/frontal-21/graue-woelfe-tuerkische-faschisten-in-deutschland-38597970.html

Der Beitrag ist – da Symptomatisches aufgezeigt wird – unbedingt sehenswert.

Er zeigt auch auf, wie feige so manche Personen in den Parteien agieren, um nur keine klare Abgrenzung ziehen zu müssen. Eine Demokratie, die solche Freunde hat, braucht nur wenig beherzte Feinde, denn sie wird willig preisgegeben. Da wird Faschismus schon einmal zur Folklore oder Privatmeinung umetikettiert, um nur ja nicht klare Kante ziehen zu müssen. Eigentlich in politischer Verantwortung stehende Personen wie der im Beitrag erwähnte OB von Friedrichshafen, Andreas Brand, verweigern die politische Entscheidung und agieren wie verschreckte Verwaltungsrechtler. Wer die politische Entscheidung, wer Demokrat ist und wer nicht, nicht selber treffen kann, sollte sich eigentlich nicht für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Wer nicht mal Verfassungschutzberichte zur Kenntnis nehmen kann und will, ist völlig fehl am Platz eines öffentlichen Amtes. Politik ist nicht nur Ampelanlagen in Betrieb zu halten und Stadtmarketing zu organisieren. Schon damit überfordert zu sein, Faschisten Grenzen aufzuzeigen, ist politische Beliebigkeit. Sogar trotz Kenntnis für deren Förderung einzutreten, macht mehr als einen Mitläufer. Das macht zum Faschismus-Mäzen. Wer argumentiert, die Grauen Wölfe seien ja schließlich nicht verboten, weswegen man den örtlichen Verein weiter zu fördern gedenke, kann im gleichen Ansatz auch die NPD fördern. Die ist auch noch nicht verboten. Aber die machen nicht so nettes, exotisch angehauchtes Mimikry.