Frankfurt: Neue Wege zum Geld

Wie Muslimbruder-Akteure und ihre Wasserträger nun den Frankfurter Jugendring benutzen

Die Landschaft muslimischer Akteure ist vielfältig. Das ist zwar eine etwas abgegriffene Vokabel, aber im Feld der mannigfaltigen muslimischen Organisationen durchaus korrekt anwendbar. Es gibt alleine in Frankfurt Vereine im mittleren zweistelligen Bereich, die dem muslimisch konnotierten Kulturraum oder – grob – dem Islam als verbindendem Moment für die kulturelle Betätigung zuzuordnen sind. In diesem Feld kann man sich, wenn man sich nicht intensiv mit der Materie beschäftigt, schon einmal verirren. Es ist allerdings kein Weg, an falschen Stellen Komplexität zu reduzieren: Muslimische Gemeinden und Vereine sind unterschiedlich zu bewerten. Die Pauschalisierung führt in die Irre, weil dann – mal die Extreme genommen – Vereinigungen wie der Liberal-islamische Bund und Hizb ut Tahrir (mittlerweile verboten) in einen Topf geworfen werden. Es ist weder inhaltlich angemessen noch religionspolitisch zielführend, wenn man alle muslimischen Organisationen gleichermaßen ablehnt (viele Rechte und andere Schwarz-weiß-Denker) – oder fördert (nicht wenige Linke und andere Schwarz-weiß-Denker). Gerade wenn institutionell zusammengearbeitet und öffentliche Mittel bewilligt werden sollen, muss genau hingesehen und klar und deutlich benannt werden: Wer genau ist beteiligt. Eine Förderung von Organisationen, die unter Beobachtung stehen, soll nach dem neuen Koalitionsvertrag (Bund) unterbleiben.

In der Vergangenheit ging das in Frankfurt nämlich schon mehrfach schief. Da machten sich zunächst einige problematische Moschee-Vereine falsche Vorstellungen, weil sie wohl dachten, sie erhielten Geld in einem „Präventionsprojekt“ und nicht „nur“ Sozialarbeiter an die Einrichtung (was man nicht wollte dem Anschein nach). Dann wurde ein Projekt unter der Ägide eines Dachverbandes geplant, bereits öffentlich teil-finanziert und auch schon gestartet. Im Beirat: Prof. Dr. Joachim Valentin langjährig im Frankfurter interreligiösen Dialog beschäftigt und früher erster, jetzt zweiter Islambeauftragter des Bistums Limburg. Nur hatte man „übersehen“ das der Dachverband extremistisch beeinflusst war (u.a. durch die Muslimbruderschaft). Dieser Dachverband kam inkl. einiger Vorstandsmitglieder direkt aus der Förderung in die Beobachtung. Dies geschah u.a. durch die Herstellung der notwendigen Transparenz hinsichtlich der Strukturen und Akteure auf diesem blog.

Die fehlgeleitete Förderung dieser Vorhaben war durch aktive Beteiligung der Frankfurter Stadtkirchen, deren Akteure ganz offensichtlich rein gar nichts von dem Fachvotum des Verfassungsschutzes halten, möglich. Diese kochen – das muss man leider so sagen – ihr sehr eigenes Interessensüppchen und schrecken nachweislich auch nicht davor zurück, Dritte bzw. die Öffentlichkeit über die Grundhaltungen ihrer „Schützlinge“ wieder und wieder und wieder zu täuschen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die Stadt Frankfurt hat übrigens den Deutsch-islamischen Vereinsverband immer noch auf ihrer Homepage:

https://www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/de/netzwerke/deutsch-islamischer-vereinsverband-rhein-main-ev

Aus all diesen Vorgängen hat man anscheinend mitnichten gelernt jenseits des Effekts, dass man sich nach Plan A und Plan B nun Plan C zuwenden müsse.

http://rat-der-religionen.de/portfolio/professor-valentin-in-projektbeirat-fuer-frankfurter-jugendring

Es ist ja nicht so, dass man unkreativ wäre, wenn es darum geht, an öffentliche Mittel zu kommen. Der Frankfurter Jugendring soll es nun richten, öffentliche Fördermittel für Moscheevereine in Moscheen zu aquirieren:

„Unterstützung bei der Akquise von  finanziellen Mitteln und bei der Erledigung von Formalitäten; → Unterstützung bei der Bildung einer eigenen Jugendorganisation: Die Existenz einer eigenen Jugendorganisation schafft eine wichtige Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Stadt.“

http://www.frankfurterjugendring.de/sites/default/files/materials/fjr_-_jahresbericht_2017_-_a4_4c_final_web.pdf

Da müsste man doch genau hinsehen, wer da gefördert werden soll. Und an diesem Punkt kommen wieder die Religions-Marketing-Profis von der Kirche ins Spiel. Und natürlich zuerst wieder einmal ein Weiterlesen

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Frankfurt: Muslimbrudermarketing für Fortgeschrittene

Zur geplanten Informationsverantaltung zu den I.I.S.-Planungen

Über die aktuellen Bau- und Vergrößerungspläne des Frankfurter Vereins „Islamische Informations- und Serviceleistungen e. V.“ war bereits berichtet worden. Wie an einigen Orten wird gegenüber kommunalen Entscheidern und Bürgern allem Anschein nach eine Doppelstrategie verfolgt, die problematische Haltungen hinter einem authentisch wirkenden persönlichen Eigen-Marketing verbergen soll:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/10/25/nah-naeher-am-naechsten/

Hinsichtlich des Projekts hat sich vor Ort eine Bürgerinitiative gebildet, die wegen verschiedener Sorgen und Vorbehalte Zulauf erhält und bereits in Erscheinung trat:

Zudem habe die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative Bessermerstraße, die den Bau verhindern will, ihr Kommen zugesagt.“

http://www.fr.de/frankfurt/stadtteile/frankfurt-ost/bergen-enkheim-infos-zur-geplanten-moschee-a-1374904

Ein erstes Aufeinandertreffen gab es bereits:

Eigentlich hätten die Bürger an diesem Abend gerne auch mit IIS-Vertretern gesprochen. Die Gelegenheit sollen sie am 7. November bekommen, sagt Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU). Dann beginnt um 20 Uhr im Volkshaus eine Podiumsdiskussion mit dem Verein, dem Ortsbeirat, den zuständigen städtischen Ämtern im Volkshaus Enkheim. „Es wäre schön, wenn dann auch ein Vertreter der Anwohner mit auf dem Podium säße.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Religioeses-Zentrum-Noch-ist-nichts-entschieden;art675,2806997

Zur allgemeinen Motivation von Kirchenfunktionären im Zusammenhang mit den Dialogbemühungen mit Strukturen der Muslimbruderschaft::

https://vunv1863.wordpress.com/2017/11/03/das-andere-gesicht-des-dialoges/

Man kann recht sicher sein, dass manche dieser Betätigungen nicht die Billigung normaler Kirchenmitglieder finden, würden sie sie in der Breite wahrnehmen. Dass sich manche Kirchenfunktionäre vor Verfassungsgegner stellen – das dürften viele Kirchenmitglieder, die gute Demokraten sind, nicht verstehen. Ihnen gegenüber wären weder strategische Überlegungen noch die Priorisierung persönlicher Eindrücke in diesem Kontext vermittelbar. Man verstünde ja auch nicht, würde sich der örtliche Pfarrer für eine Scientology-Einrichtung stark machen (das geschieht allerdings nicht, weil man bei Scientology zu wenig Macht vermutet und die spielt da eine Rolle).

Am nächsten Dienstag soll nun eine sehr kurzfristig angesetzte Informationsveranstaltung stattfinden. Hinsichtlich dieser geplanten Veranstaltung sind einige Informationen relevant.

Für diesen 07.11.2017 sind neben Personen, die mit der baulichen Umsetzung und Einbindung Weiterlesen

Das sichere Gespür für die falsche Seite

Befremdliche Analogien

Als vor einigen Monaten der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam, gab es im Vorfeld schon – begleitend – allerlei kirchliche Stellungnahmen. Schließlich saß man gemeinsam in Gremien. Die obersten Vertreter der katholischen und evangelischen Stadtkirchen, Dr. Joachim Valentin und Dr. Achim Knecht, hatten sich jeweils positioniert*. Auf der Seite derer, die dann wegen mutmaßlicher Betätigungen gegen die FDGO oder die Völkerverständigung unter Beobachtung kamen. Die Bekannten aus den jahrelangen Dialogrunden mochte man jedoch nicht unter diesem Aspekt sehen. Dass sie sich – Janus lässt grüßen – vielleicht andernorts anders äußern könnten als am Dialogtisch und ihnen gegenüber, erschien den Herren ganz abwegig. Nein, so scheint da die Haltung auf, sie sind so als Menschen prinzipiell nicht täuschbar, nicht durch sich selbst und auch nicht durch andere.
Die Seite des Bösen hingegen hatte man aber schnell und beherzt ausgemacht. Die, die Transparenz wollten, die wissen wollten, die, die auch andernorts zuhörten oder einfach nachgeschaut hatten. Ergebnisoffen. Also Medien, Verfassungsschutz und Innenministerium. Fein abgestuft konnte so chronologisch ein ganzes Spektrum an Valentinschen Stellungnahmen verfolgt werden, das immer nur knapp dem aktuellen Kenntnisstand entsprach, diesen rechtfertigte, aber jedweden weiteren Aufklärungsbedarf als abwegig, unnötig, gar unverschämt diffamierte. Denn Gut und Böse waren schon vordefiniert und da gibt es für manche kein Vertun. Denken sie oder geben sie vor. Bis zum nächsten Mal. Einige wunderbare und farbige Beispiele katholischer Salami-Taktik finden sich hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die evangelische Seite:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/15/uneingeschraenkte-solidaritaet-ii/

Wer nun denkt, dass Menschen ja zwar fehlbar sind, aber doch vielleicht lernen könnten aus eigenen und belegten Fehleinschätzungen der Vergangenheit, der irrt leider bei so manchem Protagonisten. Manche sind so überzeigt davon, welche Seite die unzweifelhaft richtige sein muss, dass sie es nicht auf einen genauen Blick ankommen lassen. Die Seite, die den Glauben so im Allgemeinen vertritt, die muss immer und prinzipiell die richtige sein und richtig liegen. Auch ohne Belege auf immerdar. Amen.

So grob, pauschal und kenntnislos ist das dem Anschein nach, wenn einfach Inhalte geteilt werden, ohne sich zu vergewissern. Wohl dem, der so wenig am eigenen Urteil zweifelt, dass er keine Belege mehr braucht als das Wort des Bruders im Geiste: Ohne die Belege anzuschauen oder auch nur eines Blickes zu würdigen. Manche wollen es dann halt nicht anders, als dass man ihnen mehr und mehr Belege bringt. Im Gegensatz zu einigen sind andere nämlich durchaus von Belegen zu überzeugen. Im aktuellen Fall zumindest das hessische Innenministerium. Auch ist der Herr Taskinsoy, eine der Personen aus dem Verein „Islam auf deutsch“ und Betroffener der aktuellen Maßnahmen beim Violence Prevention Network, s.d. ein Ratsmitglied mit Dr. Valentin im Frankfurter Rat der Religionen . Das verbindet anscheinend.

Diesen facebook-Eintrag des Herrn Aslan teilt gegenwärtig Dr. Valentin:
valentin-vpn-2-170227
Bei dem Text handelt es sich um einen Text, der von dem Herrn Serdar Aslan, einem Vereinskollegen im Verein „Islam auf deutsch“ verschiedener VPN-Mitarbeiter erstellt wurde. Dass da durchaus eine fragwürdige Position zum Vorgang an sich bezogen wurde, auf die fraglichen Kritikpunkte nicht eingegangen wird, scheint Dr. Valentin, immerhin Islambeauftragter des Bistums Limburg, nicht zu stören. Er glaubt einfach, dass der Bruder im Geiste schon richtig liegen müsse (was ja durchaus sein kann – aber die aktuelle Beleglage lässt anderes ahnen). Mit dem Text teilt er auch das Bild von Abdallah bin Bayyah auf seiner facebook-Seite und macht sich damit die Unterstützung in der Sache, die bei Aslan vielleicht noch aus Loyalitätsgründen zu Vereinskollegen herleitbar ist, inhaltlich zu Eigen. Die Finanzierung der Konferenz von bin Bayyah wird derzeit immerhin auch auf die Finanzströme geprüft. Vermutet wird, so VPN auf seiner Internetseite, ob das Geld für die Konferenz und damit möglicherweise auch für Reisekosten, Unterkunft (wenn man es so deuten kann) etc. gar aus extremistischen Quellen stammen könnte. Das ist ja auch gegen bin Bayyah, gegen der schon spricht, dass er die Hamas unterstützt, ein ganz erheblicher weiterer Vorwurf. Das alles ficht nur dann nicht an, wenn man das bin Bayyah-Marketing für bare Münze nimmt, das – eingeräumt – dem ersten Blick standhält. Von Personen, die in dem Bereich beruflich beschäftigt sind, darf man jedoch eigentlich einen zweiten und genaueren Blick erwarten.

Doch schon vorher gab es – wohl ohne Sichtung der Belege – das Vorurteil von Dr. Valentin, beim HR- Weiterlesen

Die Sache mit der Wahrheit

DIV diffamiert Journalisten in öffentlicher Stellungnahme

Der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) war in den letzten Wochen häufiger Thema auch hier. Wegen seiner Zusammensetzung. Wegen der unkritischen Einbindung durch staatliche Stellen, die Empfehlungen anderer staatlicher Stellen nicht ernst genug nahmen oder – wegen anderer, gegenläufiger Rechtsgrundlagen oder Vorgaben für ihr Handeln – eher nur pro forma einholten. Wegen der öffentlichen Förderung durch Programme, die demokratisches Bewußtsein fördern sollen und religiös-politische Arbeit durch problematische Akteure nicht fördern dürfen, schon nach den eigenen Leitlinien. Weil es inakzeptabel ist, auch expliziten Verfassungsfeinden die öffentliche Hand zu reichen.

Zuletzt wurde dies hier aufgegriffen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Gegenüber kritischen Nachfragen gab es vom DIV e.V. bislang eher weniger Klares. Anfragen wurden teilweise ignoriert, wie es zu lesen ist: „Weder DIV noch seine beiden Mitglieder EIHW und IIS haben sich bislang auf hr-iNFO Anfrage zu den Vorwürfen geäußert.“ Entweder wurde, wie im Tagesschau-Beitrag angemerkt, gar nicht reagiert oder es wurde, wie im Beitrag der Allgemeinen Zeitung dokumentiert, der Kernpunkt der Kritik ausgespart oder gar nachweislich Falsches behauptet, um Journalisten zu täuschen:

Der Sprecher, der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, sagte, der Verband setze sich für die „Einhaltung der Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ein. Er bestätigte ferner, dass das EIHW eines der 47 Mitglieder des Verbandes ist. Allerdings wollte er „zu islamistischen Strömungen jeglicher Ausrichtung wie der Muslimbruderschaft“ keine Stellung nehmen. Der hessische Verfassungsschutz habe „immer betont, dass die deutschen Vereine, die den Muslimbrüdern nahestehen, sich auf der Basis des deutschen Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung bewegen“.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/wiesbaden-hat-bundesfamilienministerium-islamisten-unterstuetzt_17051786.htm

 

wallup.net

Bild: wallup.net

Nun gibt es eine Stellungnahme des DIV e.V., die der Anschauung lohnt. Der Titel ist „„Islamisten sitzen mit im Boot“ – Eine Verleumdungs-kampagne gegen DIV“ Zum einen soll man ja auch die andere Seite zu Wort kommen lassen, etwas, was die kritisierten Journalisten fachüblich taten bzw. hinreichend Gelegenheit boten. Zum anderen, weil diese Stellungnahme dokumentiert, wie wenig man in der Gesellschaft, von der man auch pekuniär profitieren möchte, angekommen ist. Oder nur so weit, dass man sie zu nutzen versteht in seinem Sinne, sie aber in weltanschaulicher Hinsicht nicht mitträgt. Spätestens, wenn man öffentliche Unterstützung haben möchte, muss man sich daran Weiterlesen

Prävention: Unheilige Allianzen

Vor einigen Tagen war hier über ein vermutlich gescheitertes Unterfangen berichtet worden, säkulare Jugendarbeit an einige Frankfurter Moscheen zu bringen:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/16/rechtgeleitete-jugend/

Sicherlich möchte man für die eigene Jugendarbeit gerne Geld haben. Nur lieber mit Personal, das man selber auswählt, also für Jugendarbeit, die stärker religiös ausgerichtet ist und während der religiöse Regeln deutlicher befolgt werden. Jugendarbeit der sehr konservativen bis fundamentalistischen Art. Dem Anschein nach hat man einen „Ausweg“ gefunden. Man tut so als ob.

Zunächst: Die Mittelvergabe über das Programm „Demokratie leben“ ist an Bedingungen geknüpft. Aus der Förderleitlinie:

Nicht gefördert werden können

Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend […] der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung […] dienen. […]

Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf

Bedingung ist auch das Bekenntnis zur FDGO.

Die Zuwendungsempfänger haben sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zu bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten. Näheres wird im Zuwendungsbescheid geregelt.“

https://www.demokratie-leben.de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/160216_Leitlinie_D_Modellprojekte_GMF_und_laendlicher_Raum_fin.pdf

Nun könnten prinzipiell auch Organisationen an die Fördertöpfe wollen, die bei diesem Bekenntnis zumindest einige Vorbehalte haben. So viel Vorbehalte, dass ihr Bekenntnis durchaus fraglich ist. So fraglich, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen zum Beispiel. Geht nicht? Gibts nicht!

Wenn du keine Gelder fandst,

gründe einen Dachverband.

 

Und auch das vorab: Im Rat der Religionen Frankfurt sitzen folgende Mitglieder:

http://rat-der-religionen.de/ueber-den-rat/mitglieder/

Darunter ist auch ein Vertreter des DIV e.V., Saber ben Neticha, der wohl maßgeblich für die Abu Bakr Moschee aktiv ist, aber hier als formeller Vertreter des DIV e.V. dabei ist. Die Benennung des DIV in den Weiterlesen