Pyrrhussieg für die Verbände

Bundesverwaltungsgericht erlegt OVG Münster erneute Befassung auf

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2018 muss sich das OVG Münster erneut mit der Klärung der Sachlage befassen, ob der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat Deutschland Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes darstellen. Grund des Klärungsbedarfs waren die Gestaltungsmöglichkeiten der klagenden Verbände bezüglich des islamischen Religionsunterrichts in NRW. Die DITIB als größter Verband hatte diesen Rechtsstreit nicht betrieben bzw. sich ihm nicht angeschlossen. In den Vorinstanzen war dies verneint worden. Aus der Pressemitteilung:

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1. hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Oberverwaltungsgericht die verwaltungsprozessrechtliche Bindung an die tragenden rechtlichen Erwägungen des ersten in dieser Sache ergangenen Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005 nicht hinreichend beachtet hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 – 6 C 2.04 – BVerwGE 123, 49).

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Hier die entsprechende Entscheidung von 2005 im Volltext:

https://www.bverwg.de/230205U6C2.04.0

ZMD und Islamrat werteten ihren Gang an das BVerwG jedoch als Sieg:

ZMD und Islamrat begrüßten die Entscheidung des BVerwG. „Es ist an der Zeit, dass die Politik die Entscheidung für einen verfassungskonformen islamischen Religionsunterricht trifft und diese nicht den Gerichten überlässt“, sagte der ZMD-Landesvorsitzende Samir Bouiss in einer Mitteilung. Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, betonte: „Muslimischen Eltern und ihre Kindern ist es wichtig, dass der Religionsunterricht von islamischen Religionsgemeinschaften verantwortet wird.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-az6b9418-religionsunterricht-nrw-zentralrat-muslime-islamrat-religionsgemeinschaften/

Das kann man so sehen, wenn man Teilaspekte schon aus der Pressemitteilung nicht weiter zentriert.

Die Herren Bouaissa und Kesici scheinen nicht durchdrungen zu haben, dass sie ohne Religinsgemeinschschaft i.S.d. GG zu sein, im Grunde keinen Rechtsanspruch auf den Religionsunterricht nach GG haben. Es ist also nicht Aufgabe der Politik, es für die Verbände passend zu machen, sondern die Verbände müssen sich an die Regularien anpassen, die für alle gelten. Dazu müssen sie erst einmal Religionsgemeinschaften sein. Das waren sie nach Sicht des OVG Münster nicht. In der Pressemitteilung wird das weiter ausgeführt:

Religionsgemeinschaften haben nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften sind, wenn sie u.a. über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Dies betrifft die Glaubensinhalte des religiösen Bekenntnisses, die sich daraus ergebenden Verhaltensanforderungen für die religiös Verantwortlichen und die Gläubigen sowie die Ausübung des Kults. Lehrautorität setzt voraus, dass sie mit einer gewissen Kontinuität ausgeübt wird, und die Lehrmeinungen Gewicht haben, sodass sich die religiös Verantwortlichen und Gläubigen daran orientieren. Ein verbindliches Lehramt ist nicht erforderlich; dessen Einrichtung hängt vom Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft ab.

Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion abhängig gemacht hat. Der zweite Gesichtspunkt betrifft die Respektierung der Verfassungsordnung durch eine bestehende Religionsgemeinschaft. Das Oberverwaltungsgericht wird die Tätigkeit der Kläger in Fragen der religiösen Lehre und deren Bedeutung für religiös Verantwortliche und Gläubige weiter aufzuklären haben. Stellt es fest, dass die Kläger über Lehrautorität verfügen und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind, wird es der Frage der Respektierung der Verfassungsordnung nachzugehen haben.

https://www.bverwg.de/pm/2018/92

Ausführlicher noch legen Herr Kesici und hier auch Herr Mazyek hier ihre Sichten dar:

Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, erklärte hierzu: „Die obersten Verwaltungsrichter haben über die Nichtzulassungsbeschwerde des Islamrats und des ZMD hinaus gleich auch das Urteil des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mitkassiert. Das OVG hat seine Auffassung entscheidungstragend auf unzulässige Gesichtspunkte gestützt.[…] Der Beschluss sein auch „eine Ansage an die Politik, ihre bisherige Haltung auf den Prüfstand zu stellen“.[…]

Für Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des ZMD, zeige das Urteil die Mängel in der Entscheidungsfindung der vorangegangenen Instanz (dem OVG Münster).

https://www.islamische-zeitung.de/muslime-begruessen-urteil-des-bundesverwaltungsgerichts/

Die Mängel der Entscheidung der Vorinstanz sind weniger die, die Mazyek herausstreicht.

Betrachtet man das Urteil aus dem Jahr 2005, so wird schon aus den damals formulierten Leitsätzen Weiterlesen

Gefährliche Informationen?

Bundesregierung behandelt Dachverbände als Black Box

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deren Antwort vor drei Wochen erfolgte, tut sich leider ein Abgrund an ausweichenden Antworten und teilweise absichtsvollem Nichtwissenwollen auf. Die Anfrage dreht sich um islamische Verbände und Vereine sowie deren Finanzierung und Verflechtungen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813658.pdf

Neben der vielfachen Bekundung, man könne auf Frage x und Frage y aus Gründen des Staatswohls nicht offen antworten, finden sich weitere Ungeheuerlichkeiten. Liest man das Schriftstück mit Gründlichkeit, so könnte man sich an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlen: Vielfach gibt die Bundesregierung an, sie könne sich über deutsche Vereine und Verbände aus Gründen des Staatswohls nicht äußern (das mag im Einzelfall berechtigt sein, aber in dieser Häufung?). Da kommt manchesmal der Eindruck auf, es handele sich bei den Vereinen und Verbänden, zu denen eine Auskunft erbeten wird, nicht um irgendwelche deutschen Vereine und Verbände, sondern sozusagen um Botschaften fremder Mächte:

Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen über Kenntnisse der  Bundesregierung über Verbindungen und Einflüsse aus xy für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein, weil dies Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zuließe. Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*“

Denn wie kann es sein, dass durch eine offene Auskunft über die „Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland“ das Staatswohl gefährdet ist? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung durch eine offene Antwort auf Frage nach Publikationen, Personal oder Geldern aus den Vereinigten arabischen Emiraten für deutsche Vereine und Verbände das Staatswohl in Gefahr sieht? Andernfalls müsste das Wohl des Staates schon durch kleine Handlungen gefährdet sein (was relativ abwegig erscheint).

Festgehalten: Bei den fraglichen Vereinen und Verbänden gibt es staatliche Aufklärungshandlungen, die einerseits notwendig und angemessen sind und andererseits im Dunkel bleiben müssen.

Auf die Frage gar:

Welche Verbände, die Mitglied der DIK sind (Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e. V. (IGBD), Islamische Gemeinschaft der Schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS), Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IRD), Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e. V. (ZMaD, auch ZRMD), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)), oder deren Mitgliedsverbände werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet?

lautet die Antwort:

Keiner der Verbände, die Mitglied der DIK sind, ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. Über die Mitgliedsverbände dieser Dachverbände hat die Bundesregierung aus Gründen der Vereinigungsfreiheit im Regelfall keine
abschließende Kenntnis. Im Übrigen wird auf den Verfassungsschutzbericht 2016
verwiesen.

Im Klartext: Verfassungsfeindliche Organisationen müssen also nur einen Dachverband gründen und Weiterlesen

Das Schweigen der Muslime II

Fortsetzung zu

https://vunv1863.wordpress.com/2015/11/29/das-schweigen-der-muslime/

Verbände und Organisationen sind nach wie vor nicht in der Lage oder Willens, etwas öffentlich Sichtbares, Nachhaltiges oder auch nur in der Breite Symbolisches gegen die Strassenradikalisierung zu unternehmen. Erstaunlicherweise fragen auch Journalisten nicht oder nicht mehr nach. Verbände und Vereine müssen sich gar nicht erst wegducken, wenn sie nicht mit dem gesellschaftlichen Problem konfrontiert werden. Die Medien lassen sie durchkommen mit dem Schweigen. Die Medien als Erfüllungsgehilfen der kollektiven Verdrängung.

Und doch sind die Anwerber auf der Strasse nach wie vor präsent.
In Frankfurt, Hamburg oder Bielefeld. Und vielen weiteren Städten.
Überall dort wird für die Ideologie geworben, werden junge Menschen aus der Bahn geworfen, werden vornehmlich muslimische Familien zerstört, werden Klassen durch Missionierung aufgemischt, werden junge Menschen angefüllt mit einer überschiessend fundamentalistischen und dann faschistoiden Ideologie. Ältere werden ermahnt, ein sittenstrengeres Leben zu führen oder zu spenden für das Projekt. Das findet statt und niemand stellt sich konsequent dagegen.

Wie sieht es nun mit mit der Absage an schon eigenes Engagement aus? Wie wird eigene Untätigkeit hinsichtlich der Gefahr für Jugendliche, Labile und Gesellschaft begründet? Weiterlesen