Prozessauftakt Bilal Gümüs

Erster Verhandlungstag im Verfahren, einige Eindrücke

Vor der 27. Straf-Kammer des Frankfurter Landgerichts begann heute der Prozess gegen Bilal Gümüs, der in Frankfurt jahrelang maßgeblich für die LIES-Koranverteilung wirkte. Gümüs wird zur Last gelegt, die Ausreise eines 16 Jährigen, der dann bald den Tod fand, befördert zu haben.

Das Gericht ist mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzt. Neben zwei Pflichtverteidigern (u.a. Ali Aydin) ist auch noch eine dritte Vertretung vorhanden (Seda Basay-Yildiz, s.u.). Erstaunlicherweise waren nur Familienangehörige und 2,3 Freunde und Mitstreiter von Gümüs anwesend.

http://www.hessenschau.de/panorama/prozess-gegen-frueheren-frankfurter-koran-verteiler,bilal-g-prozess-100.html

https://www.bild.de/regional/frankfurt/isis/schickte-koran-verteiler-jungen-in-den-tod-55334084.bild.html

Ein Rechtsgepräch zur Verständigung hat nicht stattgefunden.
Gümüs, das wird gleich am Anfang klar, will zu den Vorwürfen selber schweigen. Der Staatsanwalt verliest eine Anklage, die sich im Wesentlichen nur auf die ursächliche Beteiligung bei der Ausreise nach Syrien des jungen Enes Ü. bezieht.

Enes und seine Geschichte wurden in der Dokumentation „Sterben für Allah“ bearbeitet:

[Man beachte die Stellungnahme des Vorstandes der Abu Bakr Moschee ab 7:50. Herr Akil erzählt natürlich nicht, dass der radikale Prediger Tarik ibn Ali mehrfach in der Einrichtung war.]

Welche Rolle Bilal Gümüs dabei spielte, soll das Verfahren klären. Die Verteidigung stellt gleich zu Beginn den Antrag, das Verfahren einzustellen. Zu viel Zeit sei vergangen seitdem die Ermittlungen begonnen hatten, immer wieder sei es zu Verzögerungen gekommen, die der Angeklagte nicht zu vertreten habe. Auch sei der Verteidigung in einigen Fragen nicht Zugang zu den Akten gewährt worden. Die zu erwartende Strafe stehe zudem nicht im Verhältnis zur Verfahrensdauer. Der Angeklagte habe schon während des Ermittlungsverfahrens erhebliche Einschränkungen seiner Lebensführung hinnehmen müssen. So habe er z.B. seine Auslandsreisen ankündigen müssen. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.

Die Anklageschrift ist eher knapp, es wird ein Verstoß gegen den § 89 a StGB angeklagt.
Als die geladenen Zeugen gehört werden sollen, wird auch dem widersprochen. Verschiedene Weiterlesen

Offenbacher Puzzle

Fünfter Tag der Verhandlung gegen Aria L. vor dem OLG Frankfurt am 07.06.2016

Teil 1: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/03/schoene-landschaft-mit-viel-blut/

Teil 2: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/04/ausser-kontrolle/

Teil 3: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/11/mucke-muckis-und-moschee/

Teil 4: https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/17/rechenschaft-vor-den-kuffar/

Da eine Zeugin, eine ehemalige Freundin von Aria L,. trotz Ladung beim letzten Termin nicht erschienen war und auch eine Kontaktaufnahme aus der Verhandlung heraus gescheitert war, ordnete der Richter am 17.05. an, dass die junge Frau zum gestrigen Termin vorgeführt werde. Allen Anwesenden – es waren wenige Personen im Zuschauerraum – schärfste der vorsitzende Richter ein, diesen geplanten Vorführungsversuch nicht weiterzugeben, damit die vorzuführende Person nicht gewarnt werde. Der Vorführungsversuch scheiterte allerdings. Zum nächsten Termin wird noch einmal ein Kontaktversuch unternommen.

 

Die Vernehmung einer Zeugin aus dem Polizeipräsidium Südosthessen war überaus interessant. So stellte die Beamtin die ganz erheblichen Bemühungen ihrer Behörde dar, Aria L. sozial aktionsfähig zu halten. Er galt als Gefährder. Aktuell wird nur ein weiterer Islamist im Zuständigkeitsbereich derart intensiv betreut (man fragt sich allerdings, ob das nicht eigentlich Aufgabe von VPN und nicht des Staatsschutzes ist). In der Spitzenzeit wurden neben Telefonaten bis zu 4 Betreuungstermine pro Woche absolviert. Das ging vom Kurztermin bis hin zur Begleitung auf dem Gang zur Schuldnerberatung, vom Kümmern um einen Paß bis hin zur Arbeitssuche. Der junge Mann hatte völlig sein Leben aus der Hand verloren, kümmerte sich um wichtige Dinge und Post kaum noch. Trainingstermine hingegen habe er wahrgenommen, nachts viele Stunden lang telefonieren können. Seine Kooperativität sei anfangs gut gewesen, habe dann aber nachgelassen. Aria L., das wird deutlich, war trotz intensivster Betreuung immer auf auf der Kippe und wurde trotzdem straffällig. Hinsichtlich des Einbruchs in das Bieberer Pfarrhaus in Offenbach wurde gegen ihn  und mehrere Kumpane ermittelt, auch wegen eines Fundes bei ihm bei einer Hausdurchsuchung. Die Kumpane sind heute auch teilweise abgängig. Das Verfahren wurde aber dann eingestellt.

Insbesondere Beamtinnen gegenüber habe er häufig ein provokantes Verhalten an der Tag gelegt. Die Autorität wurde ständig herausgefordert. Von 2 Schulen sei er wegen Schlägereien „geflogen“. Die Beamtin bedauert, dass Aria L. nicht mehr aus seinem bisherigen Leben gemacht habe; sie meint, da wäre mehr möglich gewesen. Nach der Trennung der Eltern habe er die Schule ganz aufgegeben. An geregelter Arbeit sei nur etwa ein Monat Halbtagsarbeit bekannt, von November bis Dezember 2014.

In einem der Fitness-Studios in Offenbach habe es einen gesonderten Raum gegeben, der von Weiterlesen