Öffentliche Gelder für beobachtete Bochumer Moschee?

Ein im Februar veröffentlicher Blogbeitrag über Muslimbrüder beim Islamischen Kulturverein Bochum (IKV) hatte einige Diffamierungen zur Folge. Die Fakten aber wurden vom NRW-Verfassungsschutz bestätigt. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Bochumer Ratsfraktionen den IKV auch weiterhin.

Islamischer Kulturverein Bochum

Im Februar wurde auf diesem Blog darüber berichtet, dass der Islamische Kulturverein Bochum (IKV) wiederholt Veranstaltungen mit Akteuren aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft durchgeführt hat. Belegt war dies dadurch, dass auf den Ankündigungsplakaten hochrangige Muslimbrüder zweifelsfrei identifiziert werden konnten.

Wie in derlei Fällen üblich, wurde parallel zur Veröffentlichung des Blogbeitrages eine entsprechende Pressemitteilung verschickt, die sich insbesondere an Bochumer Medien, aber auch solche im Rest von Nordrhein-Westfalen richtete. Enttäuschend war jedoch, dass weder die großen Blätter noch die Bochumer Medien den Fall aufgegriffen haben.

Politiker reagierten ebenfalls nicht. Die einzige Ausnahme war eine Bochumer AfD-Landtagsabgeordnete, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte, wie diese den IKV einschätzt. Parallel dazu stellte ihre Fraktion eine Berichtsanfrage für den Innenausschuss.

Fakten durch den Verfassungsschutz bestätigt

Die im März von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) verfasste und auf den Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes basierende Antwort bestätigte die in meinem Blogbeitrag aufgeführten Fakten eindrucksvoll: „So wird der Verein auch als Anlaufstelle für Personen mit Bezügen zu beobachteten islamistischen Bestrebungen bewertet. Hierzu gehören neben salafistischen Bestrebungen vor allem Aktivitäten aus dem Spektrum der Muslimbruderschaft, zum Beispiel durch Auftritte von Referenten aus deren Umfeld, welche bereits mehrfach in der Khaled-Moschee des IKV festgestellt wurden.

Unmittelbar nach Reuls Antwort griffen am 22. März auch jene großen Medien den Vorgang auf, die meine Pressemitteilung ursprünglich ignoriert hatten und berichteten über die Muslimbrüder in der Khaled-Moschee sowie deren Beobachtung durch Staats- und Verfassungsschutz. Dabei bezogen sie sich jedoch nicht auf meine Recherchen, sondern betonten, dass eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion diese Erkenntnisse hervorgebracht habe.

ZMD-Mitgliedsgemeinde bestreitet Nähe zur Muslimbruderschaft

Der IKV reagierte reflexhaft und veröffentlichte nur einen Tag später eine Pressemitteilung. Darin war von „Vorwürfen der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, die maßgeblich auf Informationen einer selbsternannten Islam-Expertin basieren“ die Rede. Die Nähe zur Muslimbruderschaft wies der IKV „aufs Schärfste zurück“. Weiter hieß es: „Dass die AfD durch das Schüren von Ängsten und der Verbreitung von Islamophobie in der deutschen Gesellschaft, versucht, diese zu spalten, möchten wir nicht zulassen. Die selbsternannte ‚Islam-Expertin‘ Sigrid Herrmann-Marschall wird für ihre pauschalen Äußerungen über den Islam schon länger kritisiert.“ Auf die Beobachtung durch den Staats- und den Verfassungsschutz und die Begründung dafür ging der IKV in seiner Mitteilung jedoch mit keinem einzigen Wort ein.

Eine Woche später meldete sich Samir Bouaissa, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschland (ZMD) auf dem Internet-Portal islam.de zu Wort. „Wir begrüßen die Stellungnahme des Islamischen Kulturzentrums Bochum, die erneut eine klare Abgrenzung zu allen radikalen Kräften macht und die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich entkräftet.“ Das vom ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek mitgegründete islam.de wies dabei auch darauf hin, dass der IKV eine Mitgliedsgemeinde des ZMD sei.

Bouaissa appelliert zudem an die zuständigen Behörden sich ‚durch dieses rechtstaatlich höchst zweifelhafte Vorgehen nicht weiter von der AfD treiben zu lassen und wie hier in Bochum jahrzehntelange gute sowie erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kommune einfach über Bord zu werfen. Sowohl Gemeinden als auch Referenten sind ausschließlich an ihren Handlungen und Aktivitäten zu messen'“, hieß es bei islam.de weiter. Eine Aussage, die mehr schlecht als recht verbirgt, wie sehr IKV und ZMD offenbar durch die Presseberichterstattung über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufgeschreckt wurden.

Lokale Politik schweigt

Ahmad Aweimer, Sprecher des IKV sowie Dialogbeauftragter des ZMD, bezeichnete mich in einer Bochumer Studentenzeitung als den „zentralen Auslöser für die Vorwürfe“. Von der lokalen Politik gab es zu diesem Zeitpunkt keine Reaktionen..

Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die Nachricht von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genau zu einem Zeitpunkt kam, zu dem über die Finanzierung einer neuen Gebetsstätte des IKV diskutiert wurde. Erst rund zwei Wochen zuvor hatte die WAZ berichtet, dass der Moschee-Betrieb des IKV „voraussichtlich im Sommer von der Querenburger Straße (Sitz der Khaled-Moschee, Anm. d. Autorin) in Altenbochum in ein Gewerbegebiet an der Castroper Straße“ verlegt werden soll. „Seit Jahren sorgen die Freitagsgebete des Islamischen Kulturvereins für Unmut“, erläuterte die WAZ den Hintergrund der Planungen.

Das kostet jedoch Geld. „Die Stadt will die Erschließung vorfinanzieren, ein Viertel der etwa 650.000 Euro über eine monatliche Zahlung umlegen und die restliche Summe schließlich in den Kaufpreis einrechnen„. berichtete die WAZ am 27. Juni darüber.

Die grundsätzlich positive Haltung der Stadt dazu zeichnete sich bereits 2016 ab, als Ulf Dannehl, Weiterlesen

NRW-Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Warnung vor Legalisten

Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) und Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier stellten am Mittwoch in Düsseldorf den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht vor. Dabei wies Freier erneut auf die Gefährlichkeit der Muslimbruderschaft hin. Eine kurze Analyse des Berichts, der von Politikern aufmerksam gelesen werden sollte, unter dem Aspekt des Islamismus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf

In Düsseldorf wurde am Mittwoch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Salafisten in NRW um 100 auf nunmehr rund 3.100 Personen gestiegen sei. Noch gefährlicher für die Demokratie seien aber die Muslimbrüder, sagte Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Diese wollten ebenso wie die Salafisten einen islamischen Staat nach dem Recht der Scharia. Die Muslimbruderschaft übe einen großen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime aus, führte er weiter aus. Auch die türkisch-islamische Union DITIB scheue die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nicht.

Die diesjährige Ausarbeitung ist in der Hinsicht besonders bemerkenswert, dass relativ ausführliche Erläuterungen zu den Betätigungen und Strategien im Bereich der legalistischen Islamisten enthalten sind. Leider werden jedoch zu wenige Organisationen.konkret benannt. Denn erst eine solche konkrete Benennung würde es den Finanzbehörden erleichtern, die Gemeinnützigkeit ohne weitere Prüfung abzulehnen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. März 2018*).

Deutliche Warnung vor der Muslimbruderschaft

Hinsichtlich der Muslimbruderschaft finden sich ab Seite 217 klare und angemessen warnende Erläuterungen: „Die relativ kleine Anzahl ihrer Sympathisanten darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese teilweise über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügen. Sie können meist eine akademische Ausbildung vorweisen, sind in gut bezahlten und verantwortungsvollen Berufen beschäftigt und sowohl in Deutschland als auch international gut vernetzt. Nach eigenem Verständnis vertritt die Muslimbruderschaft einen ‚Islam der Mitte‘, der sich von den beiden Polen des Jihadismus einerseits und eines liberalen, an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Maßgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der ‚Islamisierung von unten‘ verfolgt, die zunächst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion geprägten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Religionsverständnis der Muslimbruderschaft annähert. In den letzten Jahren konnten hiesige Anhänger der Muslimbruderschaft die öffentliche Fokussierung auf den Jihadismus und den spektakulären Aufstieg und Niedergang des Islamischen Staates dazu nutzen, um sich als vermeintlich unproblematische Alternative zu gewaltorientierten Islamisten darzustellen und als Ansprechpartner für staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure anzubieten. Die Muslimbruderschaft könnte so zum Vertreter muslimischer Interessen in Staat und Gesellschaft avancieren, und ihr Religionsverständnis innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen und auch gegenüber staatlichen Vertretern zum Maßstab islamischen Lebens erheben. Eine solche Entwicklung wäre für die Gesamtgesellschaft und unsere Demokratie nicht hinnehmbar. Eine islamistische ausländische Organisation würde mit ihrem politisierten Islamverständnis in Deutschland erheblichen Einfluss ausüben und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und inneren Frieden gefährden.

Besonders empfehlenswert für Personen, die nicht so eng mit den Betätigungen und Strategien der Legalisten vertraut oder befasst sind, sind ab Seite 220 die allgemeinen Erläuterungen unter der Weiterlesen

Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundes­verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben am Donnerstag in Berlin den jährlichen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vorgestellt. Dabei waren einige neu erfasste Akteure und Organisationen ebenso bemerkenswert wie manche Trendschilderung.

Der vollständige Bericht findet sich hier:

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Bild: Bundesinnenministerium / Quelle: Henning Schacht)

Einige wichtige Punkte seien aus dem Phänomenbereich Islamismus herausgegriffen: Die Gesamtzahl an Islamisten der verschiedenen Gruppierungen wird mit 26.560 angegeben; dazu kommen die Anhänger jener Gruppierungen, zu denen man keine Strukturdaten hat. So ist alleine die Zahl der Salafisten 2018 um weitere 500 auf 11.300 gewächsen, dazu Seite 176:

Die Zahl der Salafisten ist im Berichtszeitraum – wenn auch mit geringerer Dynamik – auf 11.300 Personen (2017: 10.800) weiter gewachsen. Der Trend innerhalb der Szene zum Rückzug in den privaten Raum hat sich fortgesetzt. Es gab kaum öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie große Veranstaltungen oder ‚Straßenmissionierung‘.

Der öffentliche Druck verdrängt die Salafisten also in konspirative Räume. Nachdem die türkisch-islamistische Furkan-Bewegung Beobachtungs- und Berichtsobjekt in NRW, Hamburg und zuletzt Bayern wurde, berichtet nunmehr auch das BfV über die Strömung als ihren Beobachtungsgegenstand, ab Seite 175 f:

Zum legalistischen islamistischen Spektrum zählt auch die ‚Furkan Gemeinschaft‘, die ihren Ursprung in der Türkei hat und im Berichtszeitraum zum Beobachtungsobjekt des BfV erhoben wurde.

Der Bewegung werden 290 Personen zugerechnet. Mit fast zwei Seiten ist die Bewegung recht breit dargestellt worden, was aber dem Umstand zu verdanken sin mag, dass sich im Allgemeinen wenig Informationen zu ihr auffinden lassen. Siehe dazu auch die Beiträge auf diesem Blog.

Die Gruppierungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“, die besonders wegen ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktionen – online und auf der Straße – auffielen, werden auf Seite 218 der verbotenen Hizb ut Tahrir zugeordnet und damit erstmals auch in einem Verfassungsschutzbericht benannt:

Die HuT kann in Deutschland wegen des Betätigungsverbots keine öffentlichen Aktivitäten entfalten, setzt jedoch ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Netzwerken lassen sich zahlreiche Gruppierungen feststellen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen ‚Realität Islam‘ und ‚Generation Islam‘.Weiterlesen

Furkan-Bewegung jetzt im bayerischen Verfassungsschutzbericht

In diesem Monat wurde der neue Bericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz herausgebracht. Neu im Bericht sind Aktivitäten von Anhängern der türkischen Furkan-Bewegung, die jetzt auch in Bayern auffällt.

http://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2018.pdf

Hinsichtlich des islamistischen Personenpotentials ergaben sich keine großen Überraschungen, ab Seite 34:

Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2018 4.155 Personen zuzurechnen (2017: 4.070). Zu den mitgliederstärksten Gruppierungen bzw. Strömungen zählen nach wie vor, neben der „Milli Görüs“-Bewegung mit 2.900 Anhängern, die Anhänger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 750 zum Jahresende 2018 (2017: 730) an. Von diesen 750 Salafisten waren ca. 25 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen.

Zu den salafistischen Einrichtungen heißt es ab Seite 57:

Salafistisch geprägte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete „Salahuddin Moschee“ des Vereins „Islamischer Verein Augsburg e. V.“ in Augsburg sowie die Moschee des Vereins „Islamisch albanisches Zentrum Ulm e. V.“ mit Sitz in Neu-Ulm. In München sind die „El-Salam“ Moschee des Vereins „Islamische Föderation München e. V.“ und die „Taufiq“-Moschee des Vereins „Somalischer Verein für Kultur, Familien, Jugendliche und Integration in Bayern e. V.“ zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Weiden e.V.“, die „As-Salam“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.“ in Schwandorf sowie die „Al-Rahman“-Moschee des Vereins „Islamisches Zentrum Regensburg e. V.“ Der letztgenannte Verein hat zudem die Trägerschaft der Treuhandstiftung „Islamische Stiftung Regensburg“ inne.

Ungewohnt deutliche Worte gibt es zu den Legalisten, Seite 36:

Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Gesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten.

Dankeswerterweise wird das für alle Legalisten vorbemerkt. Etwas, das man tatsächlich deutlich bemerken kann, ist die Übernahme der Doppelstrategie von weiteren Organisationen jenseits der Muslimbruderschaft. Sogar salafistische Einrichtungen versuchen sich mittlerweile darin, genauso wie entsprechende Akteure; die tatsächliche Agenda wird verdeckt oder geleugnet. Parallel wird versucht, an öffentliche Mittel zu kommen oder schlicht mit Manövern zur Mehrheitsgesellschaft hin die Gemeinnützigkeit zu erhalten.

Milli Görüs wird in Bayern weiterhin beobachtet, Seite 37:

Organisationen im legalistischen Islamismus sind die türkisch geprägte „Milli Görüs“-Bewegung, die in Deutschland existierenden Strukturen der „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Furkan-Gemeinschaft“, die „Tablighi Jamaat“ (TJ) sowie schiitisch-islamistische Gruppierun

Neu im Bericht aufgenommen ist die Furkan-Gemeinschaft (siehe auch Beiträge auf diesem Blog), Seite 37 und genauer 40f.*:

Quelle: https://www.face book.com/alparslankuytulhocaefendi/photos/rpp.432720630158811/ 2153560851408105/?type=3&theater

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Muslimbrüder: Viertel nach Zwölf

Anmerkungen zu aktuellen Stellungnahmen von Verfassungsschützern zur Muslimbruderschaft

Gestern warnte der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, im Kölner Stadtanzeiger noch einmal ausdrücklich vor der Muslimbruderschaft (MB) als einer Bewegung, die letztlich gefährlicher für unser Gemeinwesen sei denn die Salafisten. Muslimbruderstrukturen sind jedoch an vielen Orten nachzuweisen, auch wenn sie meist eher verdeckt agieren. Hinsichtlich der übergeordneten Struktur stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im gleichen Artikel wiedergegeben fest:

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) firmiert die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (IGD) mit Hauptsitz in Köln als zentrale Stelle des hiesigen MB-Netzwerks. „Mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) verstößt sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, teilt der Inlandsnachrichtendienst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit.

https://www.ksta.de/politik/verfassungsschuetzer-alarmiert-koelner-muslimbruderschaft-gilt-als-extrem-gefaehrlich–31716570

Die Organisationen, die diesem Aktionsgeflecht zuzuordnen sind, übersteigen zahlenmäßig die alten Angaben. Nicht nur die in vielen Kommunen vorhandenen arabischsprachigen Moscheevereine haben oftmals Bezüge, sondern auch viele Arten anderer Vereine, die auf den ersten Blick nicht einmal religiös konnotiert wirken müssen. Oder wer ahnte hinter einem Umweltschutzverein Aktivitäten der MB? Im Eigenmarketing allenfalls anschlußfähig religiös, sind die Bezüge mit Fachkenntnissen jedoch offensichtlich. Das Feld an Organisationen ist also strukturell sehr komplex, bei den Akteuren für den Laien unübersichtlich. Das liegt auch daran, dass Akteure, die die Ideologie verinnerlicht haben, zur Selbstorganisation und Eigeninitiative neigen, dabei aber oftmals eine Doppelstrategie verfolgen. .

Nicht wenige Organisationen und Vereine gründen sich autark, suchen dann aber Anschluß an die Dachverbände oder die Lehrinstitutionen. Parallel gibt es aber auch die „von oben“ gesteuerte Gründung von Unterstrukturen. Der im Focus-Artikel benannte „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ ist so eine Unterstruktur (s. dazu Beiträge auf diesem blog ab April 2016, der Konstituierung in der Neuköllner Begegnungstätte, NBS) des „European Council for Fatwa and Research“ (ECFR), einer wichtigen Institution der MB. Vorsitzender war bis vor kurzem Yusuf Al Qaradawi.

Heute im Focus:

Besonders brisant: Die IGD, die sich inzwischen auch Deutsche Muslimische Gemeinschaft nennt, „beeinflusst“ laut den Staatsschützern maßgeblich den Zentralrat der Muslime. Die Dachorganisation mit ihren 35 Mitgliedern und Verbänden sieht sich als Vertreter der 4,4 Millionen Muslime hierzulande.

https://www.focus.de/politik/deutschland/auch-zentralrat-im-visier-der-extremisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10049144.html

Das ist vor allem die Eigenbehauptung, die aber nicht so untypisch ist und von so einigen Strömungen in Anspruch genommen wird. Man vertrete alle Muslime, mindestens aber alle ECHTEN Muslime (die dort mitschwingende Abwertung wird meist nicht hinterfragt). Die IGD ist Gründungsmitglied im ZMD, Vorstandsmitglieder sind hochrangige IGD-Funktionäre.

Im Focus weiter:

Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, geht noch einen Schritt weiter: „Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.“ Mittelfristig gesehen, warnte Freier, gehe von einer verstärkten Einflussnahme der MB eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten. Die Gründe für diese Einschätzung sind vielfältig: Zum einen verfügen die Führungsfiguren der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad, ferner werden sie großzügig durch Geldgeber von der arabischen Halbinsel unterstützt.

Doch die Unterstützer sind nicht nur ferne Scheichs, Stiftungen und Staaten. Sondern die Unterstützer und Testimonials sitzen mittlerweile auf Bürgermeistersesseln, in Kirchen und in Parlamenten. Ganz Weiterlesen

Die Wohltäter

Fortsetzung zu den islamistischen Netzwerken im Saarland, Teil 3

Im ersten Beitrag war noch die Frage gestellt worden, ob der Geldgeber jener „Scheich Utebi“ sein könne, der im Jahr 2016 auch in anderen Einrichtungen des gleichen salafistischen Netzwerks aufgeflallen ist. Immerhin wird dieser Herr, dessen Rede im Saarland so begeisterte, im nieder-sächsischen Verfassungsschutzbericht benannt. Von seinem Auftritt in Berlin – er hielt wohl auf arabisch eine weitgehend thematisch gleiche Rede, es geht im Wesentlichen im die Khawarij* – lag ein Video vor:

 

Nunmehr ist ein Video aus dem Jahr 2016 von dem Auftritt von Herrn Uteybi  in Sulzbach oder einer assoziierten Moschee aufgetaucht. Der Hintergrund ist identisch mit dem vieler Videos von Imam Sayed Abdelaty:

Bei 0:0:40 etwa wird der Name genannt: Faysal Alush Uteybi.
Die arabische Schrift am Video bedeutet:

Wer sind die Kharijites – Sheikh Faisal Al Otaibi Besuch in der sunnitischen Moschee
[Google-Übersetzung]

Die Personen in den beiden Videos erscheinen identisch, auch der Name ist gleich. Es ist sogar das gleiche Vortragsthema. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dieses also der gesuchte Wohltäter.

Der „Scheich Uteybi“ trat in Berlin jedoch nicht nur mit Abul Baraa alias Ahmad Armih auf, sondern Abul Hussain alias Hassan Dabbagh war auch mit von der Partie:

Quelle: https://twitter.com/berlinermuslime/status/766222528192872448 , Abruf 13.10.2018

Neben der im Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2016 benannten extremistischen Einrichtung in Hannover, die sicherlich nicht für ihre Akzeptanz liberaler und freundlicher Islam-Auslegungen bekannt ist, wissen vor allem Armih und Dabbagh selber, was „gut“ in ihrem Sinne ist: Alleine diese mehrfache salafistische „Qualitätskontrolle“ läßt die aktuelle Einschätzung (s. Nachtrag) aus dem Saarland aus Erfahrung schon für abwegig halten. Die Herren Salafisten kennen einander nämlich und wer sie besuchen darf und mit ihnen Vorträge abhalten, ist sicher keine Person, von der hierzulande noch mehr Input benötigt würde. Um aus dem (zumindest in dem, was der Herr Armih wiedergab) eine wirkliche Unterstützung gegen Terrorismus abzuleiten, bedarf es schon einer sehr, sehr optimistischen Sicht (öffentliche Rede zumal, die Herren sind nicht dumm; s. dazu auch Berichte über Dabbagh in sächsischen Veröffentlichen). Die Fragerunde, in der von Selbstmord-Attentaten zart abgeraten (?) wurde, wurde nicht in Sulzbach abgehalten. Dass das verboten sei, wurde in Berlin nicht behauptet (nur zart mit den Köpfen geschüttelt). Da hat man hinsichtlich der kleinsten Verstöße in der Religion schon heftigere Emotionen gesehen.  Irgendwo zwischen der obigen Weiterlesen

Wohin des Wegs, Verfassungsschutz?

Eine kurze Betrachtung zu einigen neueren Aufgaben bei manchem Verfassungsschutz

Vor dem Hintergrund, dass islamistische Vereine und Verbände in etlichen Städten ganze Netzwerke bilden, überlegt man vermeintlich neue Wege, um einer Radikalisierung von v.a. jüngeren Muslimen entgegenzuwirken. Mangelnde Trennschärfe zwischen radikalen und extremistischen Szenen, übergreifende Haltungen und eine Anschlußfähigkeit radikalen Gedankenguts lassen guten Rat teuer sein. Wenn immer vom „Extremismus der Mitte“ gesprochen wird, so sollte festgehalten werden, dass dies  – nimmt man dies an – ebenso im übertragenen Sinne für eine angenommene muslimische Community gilt.* Radikale Sichten, Verschwörungstheorien und auch manche extremistische Haltung sind bis in konservative Kreise anschlußfähig.

In einer Ausarbeitung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, dem Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus und dem BKA aus dem Jahr 2016 wurde als ein Faktor im Radikalisierungsverlauf in 48% der Fälle eine (radikale) Moscheegemeinde ausgemacht. Immer wieder sind Moscheegemeinden oder Gruppierungen auch Ziel von Durchsuchungen, einige wurden verboten. Bei jenen, bei denen die Verstöße nicht genügen oder sie nicht hinreichend nachgewiesen werden können, um sie zu verbieten, die aber problematisch sind, versuchen einige Länder (und auch Kommunen), in einen Dialog zu treten. Bei Unlust politischer Entscheider, die rechtlichen Gegebenheiten einigen neuen Herausforderungen anzupassen** und auch vor dem Hintergrund, dass so mancher Koalitionspartner Erweiterungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes oder auch die Einhegung religiös konnotierter Vereine*** kritisch sieht, stellt ein sogenannter „robuster Dialog“ eine Notoption dar, die jedoch wenig aussichtsreich erscheint. Zumindest dann, wenn das Robuste am Dialog nur so etwas umfasst (Beispiel aus Frankfurt):

Bezüglich des Fachbereichs Integration ist es Sylvia Weber ein Anliegen, den Extremismus zu bekämpfen. Daher setzt sich ihr Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen. „Wir führen ‚robuste Dialoge’. Es geht darum deutlich zu sagen, was die Grundlagen des Rechtsstaates sind und welche Anforderungen die Stadt an die Zusammenarbeit stellt und auf eine Verhaltensänderung zu drängen.

https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2788&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=33578572&template=nav_spez_ohne_nav

Also die positive Verstärkung erwünschten Verhaltens, während man parallel die Möglichkeiten der (milden!) Sanktion einer Benennung im Bericht kaum nutzt, die ja auch die Möglichkeit zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bietet. So wird man kaum vorankommen. Dann wird nett hingehalten, vielleicht nimmt man auch die offerierte Zusammenarbeit an, macht aber trotzdem all die Dinge weiter, die man so tat. Man denke nur an den Deutsch-islamischen Vereinsverband. Insofern erscheint auch der hessische Bericht, der vor einigen Wochen herauskam, nicht so recht an den Möglichkeiten, aber auch teilweise Notwendigkeiten orientiert. Da wäre etwas mehr Klarheit sinnvoller gewesen.

Wenn Verfassungsschützer verbreitet in einen solchen „robusten Dialog“ gehen, so bedingt dies nämlich, dass die andere Seite in Grenzen mitmacht. Sofern die eine Seite als vorrangiges Ziel hat, diesen Dialog unbedingt zu führen, die andere Seite aber wenig Lust oder Interesse verspürt oder sie gar nur zum Schein „mitmacht“, ist der Dialog assymmetrisch von den Voraussetzungen her. Die Drohung des Gesprächsabbruchs wirkt nur in die eine Richtung. Wenn für die eine Seite Gesprächsabbruch keine Option ist und man schlicht wenig anderes noch in der Hinterhand hat oder Schärferes nicht einsetzen will, so werden mittelfristig Haltungen aufgeweicht. Es besteht die Gefahr, letztlich inhaltlich erfolglose Gespräche als etwas positives darzustellen. Dialog wird zum Selbstzweck. Beide Seiten verkaufen das als Erfolg, das ist ein wenig wie die Dialogformate der Kirchen: Auch dort haben sich islamistische Akteure im Grunde nicht bewegt, ihre Gesprächspartner haben sich über die Jahre jedoch umpositioniert, immer in der irrigen Hoffnung und Selbstüberschätzung, dass ihre Gespräche etwas beim Gegenüber bewirkten. Bewirkt wurde jedoch meist allenfalls, dass man sich noch besser verkaufte und die Gesprächspartner nunmehr als Testimonials benutzen kann. Wer würde schon zugeben wollen, dass die jahrelangen Bemühungen letztlich ohne inhaltliche Bewegung blieben. Eine Mahnung und Lehre hätte spätestens sein müssen, dass die DITIB sich aus einer Position heraus, in der sie Gesprächs- und vielerorts Kooperationspartner ist bzw. war, hin zu einer Organisation wandelte, die nunmehr ersichtlicher noch eine Doppelstrategie verfolgt und immer nationalistischer und islamistischer wird. Dialog und Einbindung wurden zwar in die eine Richtung benutzt, blieben aber hinsichtlich der ideologischen Basis nicht relevant.

Die Erfahrungen aus vielen Jahren, die andere Akteure mit ideologisch gefestigten Personen bzw. Weiterlesen