Einige Anmerkungen zur Evaluation von VPN Hessen

Bericht zur Evaluation der Beratungsstelle Hessen liegt vor

Der Präventionsdienstleister „Violence Prevention Network“ (VPN) ist vom Land Hessen seit 2014 beauftragt, Maßnahmen der Prävention und Deradikalisierung im Bereich Islamismus durchzuführen. Vor einiger Zeit wurde nun – unbeachtet von den Medien – die bereits erwartete Untersuchung zur Prävention in diesem Bereich abgeschlossen und nachfolgend auch veröffentlicht. Dass dies bislang nicht von der Presse aufgegriffen worden ist, mag dem Umstand geschuldet sein, dass es wohl keine Pressemitteilung dazu seitens der Beteiligten gab und zu wenig genauer hingesehen wird.

Vorab: In der Prävention islamistischer Radikalisierung greifen Bund, Länder und Kommunen auf unterschiedliche Akteure aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich zurück, auf Nichtregierungsorganisationen (engl. Non-governmental organization, NGO). Diese erhalten öffentliche Mittel in erheblichem Ausmaß. Um eine Vorstellung zu erhalten, inwiefern diese öffentlichen Mittel in zweckdienlicher Weise eingesetzt werden, werden Evaluationen durchgeführt oder vom Zuwendungsgeber gefordert. Im Bereich der Präventionsdienstleister ist die Datenlage allgemein immer noch dünn (s.u.). Dies mag auch deshalb der Fall sein, weil erheblich öffentliche Mittel in diesem Bereich bereit gestellt werden, eine Konkurrenz also wenig greift, mancher Zuwendungsgeber schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft und so eine überaus vielgestaltige Landschaft an Akteuren und ein bunter Strauß an Konzepten wechselnder Qualität entstanden ist. Wenn schon die Bereitstellung eines Angebots politisch als Erfolg verkauft werden kann, wird es auf den tatsächlichen Erfolg der Angebote weniger ankommen denn auf die selbstbewusste Eigendarstellung sowohl der NGO wie auch der politischen Akteure.

Das kann bis zu dem Punkt getrieben werden, dass gar nicht mehr hinterfragt wird und sogar allerlei Manöver veranstaltet werden, um erfolgreiches Handeln zu simulieren. Zum Beispiel, indem man eine Art Selbstbegutachtung aktiv verdeckt (anderer Präventionsdienstleister)* oder schlicht Erfolgskriterien so weit nach unten setzt, dass die reine Betätigung schon als Erfolg gewertet wird. Das geht so lange gut, bis einmal etwas passiert** oder die Presse stärker hinterfragt. Dieser finanziell gut ausgestattete Freiraum wird von den Präventionsdienstleistern, nicht nur VPN, eifrig benutzt, um ein Selbstbild zu erzeugen, das so manches Mal eher weniger mit der Realität denn Marketing zu tun hat: die Eigenschaft, natürlich auch Wirtschaftssubjekt zu sein, tritt zurück hinter so mancher übertriebener Helfergeschichte.*** Evaluationen dienen dazu, die Debatte zu versachlichen, weil sie jenseits eines – politisch gewünschten – schönen Scheins die tatsächlichen Erfolge oder eben auch Mängel und Misserfolge sichtbar machen sollen. Je nachdem, wie eine solche Evaluation durchgeführt wird, ist mit einem mehr oder weniger realitätsnahen Bild des Untersuchungsgegenstandes zu rechnen.

Im Falle von VPN Hessen wurde die Evaluation von Prof. Dr. Kurt Möller aus Esslingen und Mitarbeitern durchgeführt. Die Evaluation wurde von VPN selber finanziert, wenn man den Angaben des öffentlich zugänglichen Berichts glauben darf. Der Bericht ist hier auf den Seiten von VPN einsehbar:

http://www.violence-prevention-network.de/de/publikationen/evaluationsberichte/996-evaluationsbericht-beratungsstelle-hessen

Evaluationen sind ein wichtiges Instrument, um Projekte zu bewerten bzw. die Möglichkeit zu erhalten, einen Eindruck von der Nützlichkeit einer Maßnahme zu erhalten. Berechtigt war in einer Untersuchung, die vom Nationalen Zentrum Kriminalprävention durchgeführt wurde, bemängelt worden, dass zwar viele Maßnahmen ausprobiert und gefördert würden, diese aber eher weniger in ihrer Zweckmäßigkeit nüchtern bislang betrachtet worden seien, Seite 5:

„Eigenen Angaben zufolge lassen sich viele Präventionsprojekte – zum Teil mittels wissenschaftlicher Begleitforschung durch externe Institute – evaluieren. Doch sind vorhandene, d.h. abgeschlossene Evaluationen in aller Regel nicht veröffentlicht und auch auf Nachfrage nicht zugänglich (Bundeskriminalamt 2017, 36). Weitgehend übereinstimmend wird daher ein Mangel an formativen, prozess- sowie wirkungsorientierten evaluativen Erkenntnissen attestiert.“

http://journals.sfu.ca/jd/index.php/jd/article/view/105/88

Auch wenn Evaluationen ihre Begrenzungen haben (jede andere), ist dies doch ein wichtiges Instrument, um komplexere Vorgänge erfassen zu können. Auch bei multikausalen Befunden, zu deren Auflösung bzw. Besserung ebenfalls mehrere Faktoren beitragen können, können Indizien für eine Wirksamkeit von Eingriffen in den Verlauf so erfasst werden. Bei allen Begrenzungen von Evaluationen sind ernsthaft und mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Evaluationen daher unabdingbar, um ermitteln zu helfen, ob die öffentlichen Gelder gut angelegt sind. Immerhin kann die reine Betätigung, alleine die Bereitstellung eines Angebots meiner Ansicht nach nicht als Erfolg bewertet werden, auch wenn dies mancher Akteur gerne so definiert sehen möchte (was manchen Dienstleister, der es natürlich gut findet, öffentliche Gelder zu erhalten, und manchen politischen Entscheider, der es gut findet, auf etwas verweisen zu können und dem dieser Verweis schon ausreicht, eint). Dazu sind Herausforderung, gesellschaftlicher Auftrag und Entwicklungen zu ernst.

Immerhin sind mindestens Teile des VPN-Berichts öffentlich zugänglich und werden von VPN auf seiner Seite veröffentlicht. Das muss man  – bei aller Kritik – anerkennen. Man beachte deshalb auch das Vorwort von VPN zur Untersuchung.

In dem Bericht sind nun einige Punkte, die bemerkenswert sind. So waren die Mittel für die Evaluation

Prävention mit Bordmitteln

Baden-Württemberg erweitert Stelle „Konex“ am Innenministerium

Wie in einigen anderen Bundesländern auch sieht man sich in Baden-Württemberg einer steigenden Zahl Personen gegenüber, die islamistisches Gedankengut vertreten. Im letzten Verfassungsschutzbericht sahen die konservativen Schätzungen z.B. so aus:

Quelle: LfV BaWü, aktueller Bericht S. 34

Das Land geht aktuell mit dieser Meldung an die Presse, wie hier zu lesen ist:

„Konex wird dann Lehrer, Schulsozialarbeiter, Bewährungshelfer oder Mitarbeiter von Jugendämter darin schulen, früh zu erkennen, welcher junge Mensch sich zu radikalisieren droht. Konex will die unterschiedlichen Präventionsprojekte im Land vernetzen.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kompetenzzentrum-gegen-extremismus-land-buendelt-kraefte-gegen-extremismus.484847cd-315f-42bd-8154-f557585aa455.html

Das nun alleine wäre so neu nicht. Auch Hessen hat mit dem „Hessischen Kompetenzzetrum gegen Extremismus“ (HKE) eine Einrichtung dieser Art. Auch dort wird über die verschiedenen Extremismusformen die zivilgesellschaftlichen Betätigungen gebündelt (das rheinland-pfälzische Modell ist übrigens ebenfalls an einem Ministerium angesiedelt, jedoch nicht am Innenministerium). Das HKE und auch die Stelle in Baden-Württemberg waren jedoch eher weniger in der eigenen (Multiplikatoren-)schulung oder gar Beratung von Angehörigen oder Betroffenen aktiv. Lehrer etc. konnten sich aber z.B. beim HKE melden und dort bekamen sie dann einen Ansprechpartner genannt. Hessen hat – wie auch Baden-Württemberg – für die konkrete Beratung Betroffener und Schulungen im Bereich Islamismus das „Violence Prevention Network“ (VPN) engagiert. In beiden Ländern baute VPN dann Beratungsstellen auf (siehe dazu auch diesen blog).

Noch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage heißt es im Januar dieses Jahres:

„Diese Beratungsstelle wird von dem externen Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) betrieben, der im November 2017 bei einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat. Zur Finanzierung der externen Unterstützung sind jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 450.000 € eingeplant. […] Die Mitarbeiter des VPN werden einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen, um Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuschließen.“

Klicke, um auf 16_3416_D.pdf zuzugreifen

Im Zeitungsartikel oben heißt es aber weiter:

„Und Konex will diejenigen beraten, die sich in extremistischen Netzen verfangen haben, sich davon aber lösen wollen.“

Das umfasst also wohl auch die direkte Betreuung Radikalisierter.

Jesus galt auch mal als Extremist

Über eine Podiumsdiskussion zum Thema „Extremismus-Prävention – mit oder ohne Religion?“

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des „Hessischen Forums für Religion und Gesellschaft“ fand gestern abend in der Frankfurter Innenstadt eine Gesprächsrunde statt. Unter Moderation von Dr. Joachim Valentin, dem Leiter des Hauses am Dom Frankfurt, diskutierten drei Teilnehmer zum Thema.

 

Den etwa 100 Zuschauern wollte man eine Vorstellung der verschiedenen Herangehensweisen vermitteln. Nach einer kurzen Einführung des Moderators, in der explizit auf die „Vorkommnisse vom Februar“ verwiesen wurde und der berichtende HR-Journalist quasi als Auslöser der „Suspendierung zweier Mitarbeiter“, die mittlerweile „rehabilitiert seien“, gesehen wurde, sollten die drei Teilnehmer jeweils ihren Ansatz verdeutlichen. Dr. Valentin stellte die beiden Herren als Praktiker vor, die aus ihrer Arbeit in der Extremismus-Prävention berichten sollten, wonach Frau Gnadl die Sicht der Politik darstellen sollte. In der Lesung* Hakan Celiks erfuhren die Zuhörer, dass bei VPN ein „demütigungsfreier“, nichtkonfrontativer Ansatz erfolge. So leite man die angestrebte „Beziehungsarbeit“ mit den Vorstellungen ein, die Radikalisierten hätten vielleicht niemals Wertschätzung erfahren. Er arbeite aktuell vor allem mit Gefängnis-Insassen. In der Beratungsstelle beachte man auch die „Raumpädagogik“. Räume hätten ja eine große Wirkung auf Menschen. Man habe so z.B. einen „Raum der Stille“ mit „orientalischen Teppichen“, damit die Klienten in Ruhe beten könnten oder „mal

Prävention, Jugendarbeit: Insan e.V.

Konkurrenz für das Violence Prevention Network e.V. (VPN)?

Über das ganze Land verteilt entstehen derzeit Institutionen, die sich dem wachsenden Bedarf an Präventionsdienstleistungen und Jugendarbeit widmen wollen. Das ist an sich in Ordnung, wenn bestimmte Standards eingehalten werden. Da wegen mangelnder Evaluationen im Bereich Islamismus-Bekämpfung derzeit aber noch wenig belegbar ist, ob und welche Konzepte tatsächlich zu einer Veränderung problematischer Haltungen führen, werden vom Bund und in den Bundesländern verschiedene Handlungsstränge verfolgt. Oftmals herrscht ein regelrechter Wildwuchs, da zwar einiges an Mitteln ausgeschüttet wird (was u.a. politische Tatkraft beweisen soll), aber nicht selten wenig Vorgaben jenseits der Formalien und sehr allgemein gehaltener Förderleitlinien bestehen. Vergaben erfolgen manchmal nicht nach der sachlichen Sinnhaftigkeit könnte man meinen, sondern nach Kriterien, die manchesmal interessengeleitet erscheinen. Anders ist es kaum zu erklären, dass für relative Wellness-Projekte wie das Projekt „Doppeleinhorn“* Gelder aus Mitteln eines Bundesprogrammes vergeben werden, die in der Höhe fast schon die dringend benötigte Beratungsstelle in Hildesheim eines seriösen Trägers ermöglichten. Diese aber wird – so war bis vor drei Tagen, s.u., der letzte Sachstand – keine Mittel erhalten, weil man, ja, auch für… merkwürdige … Sachen wie das „Doppeleinhorn“ leider schon alles aufbrauchte…

Diese leichte Unordnung, die bis an fehlgeleiteten Aktionismus reicht, führt dazu, dass sich mancher berufen fühlt, auch solche Dienstleistungen anzubieten. Schließlich werden – sobald ein Masterplan da ist oder sich in mancher Evaluation auch erweisen sollte, dass man wenig bewirkte – manche Geldquellen versiegen. Carpe diem!

Bei manchen Projekten, s.o., kann man schon vor solchen Dingen wie Evaluation oder auch nur ordentlichen Zahlen seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit haben. Nett. Aber oft auch nur das. Manche sind auch vom Konzept her gar nicht evaluierbar: Ich werkle, also bin ich. Bei anderen Projekten hingegen muss man Zweifel an der Haltung der ausführenden Akteure haben. Mission unter dem Deckmantel der Prävention, öffentlich honoriert, erscheint manchem als wunderbarer Plan, das Angenehme mit dem (für sich) Nützlichen zu verbinden.

Ein noch ganz junger Verein, er ist keine zwei Monate alt, möchte nun auch Jugendarbeit anbieten:

„In diesem Kontext wollen wir als Insan e. V. einen wichtigen und notwendigen Beitrag in der Jugendarbeit leisten. Die Jugendlichen sollen bei ihrer sozialen und individuellen Entwicklung, Integration und Partizipation in die Gesellschaft unterstützt werden. Es sollen Grundlagen geschaffen werden, die die individuelle und soziale Entwicklung der Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gesellschaftsfähigen Persönlichkeit fördern. Durch Verständigung, Dialog und Förderung eines sozialen Miteinanders sollen Unterschiede respektiert, Isolation aufgehoben und Gemeinsames gefördert werden. Die Jugendarbeit wird nach demokratischen Grundsätzen basierend auf die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht. Im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung sollen Lern- und Bildungsprozesse in diversen Lernorten und -formen stattfinden. Das Bildungs- und Lernfeld gestaltet sich in Form von Lesezirkeln, Gesprächsrunden, Vortragsveranstaltungen, Workshops, Seminaren, Exkursionen, Studienreisen oder freizeitpädagogischen Aktivitäten. Dadurch soll u. a. eine aktive Sozialisierung und gesellschaftliche Eingliederung verwirklicht werden.“

https://www.facebook.com/insanev2017/

Der Verein hat nach Vereinsregister seinen Sitz in Frankfurt, im „Gepidenforum 12“ ist dort verzeichnet. Das ist in Unterliederbach.

Die zugehörende, noch ziemlich leere Internet-Seite ist hingegen auf einen jungen Mann aus Langen angemeldet:

http://www.insanev.de/

 

Quelle: denic, Abruf 06.08.2017

 

Wer aber steht nun hinter Insan e. V.?

Wer braucht schon Belege?

Über einen Meinungsartikel in der aktuellen Süddeutschen Zeitung zu VPN

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel, in dem auf die Vorgänge um den hessischen Präventionsdienstleister Violence Prevention Network (VPN) vom Februar und März eingegangen wird. Wie die Journalistin Özlem Gezer, die für den Spiegel arbeitet (siehe dazu Beitrag „In eigener Sache“ auf diesem blog), gehört die für den Beitrag allein verantwortlich zeichnende Journalistin Dunja Ramadan wohl zum Netzwerk der „Neuen Deutschen Medienmacher“, was einige interessante zusätzliche Fragen aufwirft. Gemein ist beiden Beiträgen, dass die, die die Suspendierungen aussprachen, nicht breiter im Artikel zu Wort kommen zu den Ursachen der Suspendierung. Es gab eine sehr schmale Mitteilung zur Aufhebung der Suspendierung, die hier wieder bemüht wurde dem Anschein nach. Es liegen also keine neuen Statements des hessischen Innenministeriums oder des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor. Stattdessen wird über deren Beweggründe öffentlich spekuliert, über deren „Glauben“ sinniert. Warum fragten sie nicht einfach nach? Warum schaffen es zwei Journalistinnen nicht, von den eigentlich Handelnden Stellungnahmen zu erhalten? Wurde da überhaupt nachgefragt?

Der Beitrag:

http://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-grosser-bullshit-1.3616942

Leider stehen in dem Artikel einige nachweislich unwahre und verzerrende Inhalte, teilweise explizite Unwahrheiten zum Ablauf. Dieser Beitrag geht auf eine Anfrage von Frau Ramadan vom 9. März dieses Jahres (!) zurück, das ist also nichts aktuelles. Darauf wird jedoch interessanterweise nicht hingewiesen

Quelle: http://deptmed.queensu.ca/blog/?p=220

In dem Beitrag machen im Prinzip die Dienstleister VPN, vertreten im Artikel durch die Mitarbeiter, und auch Wegweiser (Dr. Michael Kiefer) mobil gegen die Zuwendungsgeber im Allgemeinen, die berechtigte und belegte Vorbehalte oder bekannt gewordene Probleme anscheinend gar nicht mehr prüfen sollen. Deren, also die von Innenministerium und Verfassungsschutz, Handlung auf belegte Hinweise von mir, aber auch – konkret auslösend – Nachfragen vom HR, wird mit dem Beitrag grundsätzlich angegriffen. Das ist ungefähr so, als würden Hersteller die Kunden angehen, weil sie sich die Ökotest kaufen und lesen. Sowohl der Herr Kiefer, gleich mit mehreren Vereinen/Projekten (Mehrfachbezüge?) am Start in Sachen Präventionsdienstleistung, als auch VPN erhalten öffentliche Gelder in erheblicher Höhe. Öffentliche Gelder, hinsichtlich deren Verwendung und zur konkreten Umsetzung vor allem Meinung wichtig ist, denn eine Evaluation fehlt meiner Kenntnis nach sowohl bei Wegweiser als auch bei VPN im Bereich Islamismus. Kritik stört da im Allgemeinen, denn die öffentlichen Auftraggeber müssen sich für Zuwendungen rechtfertigen. Die Vereine, in denen Kiefer aktiv ist, sind in der BAG, s.u. vertreten. Die BAG vertritt nach Angabe von Herrn Mücke neulich, jeden, der öffentliche Förderung erhält. Dass darunter Strukturen sind, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, scheint da weder Kiefer noch Mücke zu stören. VPN hat bundesweit im niedrigen dreistelligen Bereich vor allem Angehörige und das soziale Umfeld von islamistisch radikalisierten Personen beraten. Die im Artikel genannte Zahl „900“ umfasst die ganzen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum mit, die weit überwiegt (vielleicht 750 zu 150 nach meiner Schätzung – mit konkreten Zahlen hat es VPN ja nicht so sehr), aber aufgeführt wird, um die Betätigung breiter aussehen zu lassen. Die Verdienste von VPN im Bereich Rechtsradikalismus sind hier explizit nicht Thema (da sie da auch teilweise evaluiert sind, kann man da sagen, dass das in Ordnung ist. Da das Konzept aber einfach, obwohl es so nicht übertragbar erscheint, übertragen wurde auf den neuen Geschäftsbereich, muss man da fragen dürfen).

Im hessischen Verfassungsschutz sitzen also nach SZ Leute, die keinerlei Ahnung haben, einfach im luftleeren Raum agieren und auch im hessischen Innenministerium entscheidet man nach „Glauben“? Spätestens hier, nach Kiefers Vorwurf, hätte man eine umfangreichere Stellungnahme einholen müssen als die dürre Meldung vom März.

In eigener Sache

Im aktuellen Spiegel gibt es einen Artikel zum Thema „Violence Prevention Network“. In diesem Artikel werde auch ich erwähnt. Wegen der Darstellung möchte ich zu den Ausführungen im Spiegel Stellung nehmen. Das Gespräch mit Frau Gezer hatte ich am 23.03.2017 unter der Maßgabe geführt, dass mir Autorisierung zugesagt wurde. Frau Gezer hat sich nicht an unsere Vereinbarung gehalten. Insofern soll dieser Beitrag dazu dienen, die abgedruckte Meinung und die Behauptungen aus dem Artikel aus meiner Sicht einzuordnen.

Zitate aus dem Spiegel kursiv.

„Den Blogeintrag hatte Sigrid Herrmann-Marschall geschrieben. Çelik nennt die Frau nur „Siggi“, sie bezeichnet sich selbst als Islamismusexpertin, hält Vorträge zum Thema Salafismus und betreibt ein Blog mit dem Namen „Vorwärts und nicht vergessen“. Sie ist der Typ Mensch, den man seit einiger Zeit unter dem Begriff „besorgter Bürger“ kennt.“

Frau Gezer versäumt zu erwähnen, dass ich am Hessischen Kultusministerium als Dozentin akkreditiert bin für Fortbildungen. Es ist erstaunlich, dass einem sogar die Sorge um die Gesellschaft negativ ausgelegt wird (dass einem z.B. auch die muslimischen Jugendlichen nicht egal sind und wo sie hingehen). Wegen meines sozialen Engagements bin ich seit über zwei Jahrzehnten in der SPD und habe da auf vielerlei Ebenen mitgewirkt. Frau Gezer versucht mit dieser Titulierung anscheinend, mich wahrheitswidrig in einer rechten Ecke zu verorten. Ich werde von Institutionen beauftragt, aber halte auch Vorträge bei konservativen bis linken Organisationen und Gruppen. Ich weise diese Bezeichnung daher als bewußt ehrverletzend zurück.

„Sie verabredet sich zum Gespräch am Frankfurter Hauptbahnhof, sitzt bei Burger King und bestellt einen Doppel-Whopper und eine Cola light. Sie ist eine groß gewachsene Frau Anfang fünfzig, trägt rotes Haar und hat lange, lackierte Fingernägel. Sie wischt über ihr Telefon und sagt, es sei ein sehr spannender Tag heute. Sie zitiert aus Meldungen, die „gerade bei ihr einlaufen“ über einen Verein, der verboten wurde und auf den sie die Staatsschützer schon „lange vorher“ aufmerksam gemacht habe.,“

Ich habe das noch nicht als Teil des journalistischen Gesprächs, das sich nur um VPN drehen sollte, eingeordnet. Ich bin erstaunt, das jetzt im Spiegel zu lesen. Das war auf dem Weg zu einem Sitzplatz erzählt, ebenso wie sie ein wenig von sich erzählte.

An dem Tag des Gesprächs war der Al Madina Verein in Kassel verboten worden, ich kam gerade aus Wiesbaden (das zum Ort). Ich habe definitiv nicht gesagt, dass ich „die Staatsschützer auf diesen Verein aufmerksam gemacht“ hätte, weil das nicht zutrifft. Ich habe vielmehr einen blogbeitrag dazu geschrieben, der hier auf dem blog öffentlich ist. Nur darauf habe ich verwiesen. Die Information des Staatsschutzes zu diesem Verein ist von Frau Gezer erfunden.

„Auf den Verein der Frau, die für Çeliks Team arbeitet, habe sie bereits letzten Sommer hingewiesen. Wenn man ihr entgegnet, dass Dialog mit Extremisten nützlich sein kann, sagt sie: Da halte ich nichts von.“

An dieser Stelle habe ich auf die hier auf dem blog vorliegenden Belege hingewiesen, z.B. hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/22/darmstadt-gruppenbild-mit-ciftci/

Dass das eben kein Dialog mit Extremisten gewesen sei, der dazu diente, diese Extremisten zu überzeugen oder sich über die von ihnen verbreiteten Narrative zu informieren, sondern vielmehr diese Extremisten von den VPN-Mitarbeitern eben nicht als Extremisten gesehen wurden, wurde eingehend und unter fachüblicher konkreter Benennung der Gruppen und Akteure besprochen. Sogar Thomas Mücke hatte ja in einem späteren Interview eingeräumt, die jungen Leute seien hereingefallen. Auch er hält wohl mittlerweile den „Dialog“ (das waren langfristige gemeinsame Veranstaltungsplanungen im einen Fall) mit diesen Extremisten nicht für nützlich, sonst hätte er – sofern er korrekt zitiert wurde – nicht das Wort „hereingefallen“ gewählt:

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/islamistischer-extremismus-radiklaisierung-deutschland-praevention/seite-2

„Sie hält überhaupt wenig von Hakan Çeliks Team, und deshalb war es eigentlich logisch, dass sie da genauer hinsehen musste.“

Klare Verdrehung.

Ich schrieb ihr schon vor dem Gesprächstermin in einer mail am 18.03. – die mail bekam sie nachweislich auch, weil sie darauf antwortete. Aus meiner mail:

„Es tut mir auch leid um die guten Mitarbeiter. Aber mehr leid tun mir die anderen [gemeint waren die getäuschten Mädchen, die zu dem Frauenverein hingingen, SHM]  Das sind immer Abwägungen.“

Ich habe gesagt, dass das Konzept meiner Ansicht nach nicht trägt und auch erläutert, warum. Frau Gezer habe ich auch die Problematik von „Islam auf deutsch“ kurz erläutert. Ich habe weiterhin erläutert, dass ich durch den Hinweis einer Kollegin auf die Sache aufmerksam wurde, die von einer Veranstaltung mit den beiden Suspendierten gehört hatte. Ich hatte auch gesagt, dass ich mir u.a. wegen eines möglichen Buchprojekts, die Präventionsmaßnahmen über die Länder ansehe (dass ich auch zu anderen Projekten kritische, aber andere konkretisierte Anmerkungen schon öffentlich gemacht habe, ist Frau Gezer ebenfalls entgangen). Ich hatte ja explizit s.o. angemerkt, dass es mir um die etlichen guten Mitarbeiter von VPN leid tue, dass ich es aber für eine falsche Entscheidung halte, sich so zu positionieren.

„Sehr schnell geriet dann auch Çeliks Familienminister Talha Taşkınsoy in Siggis Visier und damit in ihr Blog. Er war nach Abu Dhabi zu einer Friedenskonferenz geflogen, hatte Bilder davon auf seinem Facebook-Account hochgeladen und Prediger „geliebte Gelehrte“ genannt. Geliebte Gelehrte? Prediger? Davon hält Sigrid Herrmann-Marschall nichts.“

VPN: Das Heft des Handelns

Suspendierte Mitarbeiterin wirkt weiter für das Violence Prevention Network (VPN)

Ein Kommentar

Vor drei Wochen wurde bekannt, dass zwei Mitarbeiter von VPN durch das hessische Innenministerium suspendiert wurden:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Heute nun meldete HR info, dass die Mitarbeiterin aus Darmstadt seit einigen Tagen wieder für VPN Präventionsaufgaben wahrnehme. Eilig betrachtet – und so wird es VPN für sich vermarkten meiner Meinung nach – könnte man darin eine Entwarnung sehen. Doch wie ist der Ablauf nun jenseits des Marketings zu betrachten, schon von außen?

VPN hatte sich auch aktuell öffentlich vor die Mitarbeiterin gestellt, nachdem bekannt wurde, dass es wegen der Betätigungen u.a. der Mitarbeiterin Sicherheitsüberprüfungen bei allen Mitarbeitern geben werde. Das geschah vor dem Hintergrund, dass allen – die Vorhalte waren seit fast einem Jahr öffentlich verfügbar, weil auch die Betätigungen öffentlich verfügbar waren – Akteuren, also wohl auch VPN, die Vorhalte seit einem Jahr bekannt waren.

VPN hat – Kenntnis darf angenommen werden (ich lasse mich da aber auch eines Besseren belehren) – es in diesen Monaten nicht für nötig befunden, sich von einer Mitarbeiterin zu trennen, die nicht nur Kontakte hatte, sondern gemeinsame Programme machte mit anderen Frauen, die von einem Verein kommen, der wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Frauen, die den Verein also besuchten, wurden Ultra-Hardlinerinnen ausgesetzt, ohne dass davor gewarnt wurde etc. Vielmehr wurde das alles als Programm eben jenes Frauenvereins öffentlich propagiert. Eine unbedarfte Frau konnte die Treffen für normale Betätigungen halten, es konnte also in verfassungsschutzrelevante fundamentalistische Kreise geraten werden. Mehr noch, es fand ein Wochenende gemeinsam mit den Hardlinerinnen statt in einer bundesweit bekannten Einrichtung der Muslimbruderschaft, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Es war eine allgemeine Einladung, ohne Warnung etc. Man kann daraus schließen, dass die betroffene Mitarbeiterin also diese Einrichtung für unproblematisch hält. Das lässt entweder an ihrem Urteil zweifeln (nähme man dies an, so hätte sie es nicht einmal für nötig befunden selber die Verfassungsschutzberichte zu lesen – und so jemand soll anderen etwas beibringen?) oder sie findet das alles so gut, hält das für eben normale muslimische Betätigungen und eine normale muslimische Einrichtung. Dann allerdings ist sie eine Vertreterin des politischen Islams. Und die Verantwortlichen von VPN halten den Extremismus bis hin in diese Handlungen anscheinend für unproblematisch. Zumindest für so unproblematisch (als säkularer Träger!), dass man solche Personen weiter für sich arbeiten lässt. Vielleicht weil man – konzeptionell – eben eher auf Gewaltphänomene fixiert ist und zu legalistischem und auch salafistischem Islamismus, anscheinend so lange er nicht gewaltbereit auftritt, eine Haltung hat, die sich von der des Verfassungsschutzes letztlich unterscheidet.

All die Betätigungen der suspendierten Mitarbeiter sind Handlungen, die man unter Verfassungsschutzaspekten sehr kritisch sehen sollte.

Das rechtliche Problem ist nun die Zwischenschaltung von VPN.

Das sichere Gespür für die falsche Seite

Befremdliche Analogien

Als vor einigen Monaten der Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesfamilienministerium in die Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz kam, gab es im Vorfeld schon – begleitend – allerlei kirchliche Stellungnahmen. Schließlich saß man gemeinsam in Gremien. Die obersten Vertreter der katholischen und evangelischen Stadtkirchen, Dr. Joachim Valentin und Dr. Achim Knecht, hatten sich jeweils positioniert*. Auf der Seite derer, die dann wegen mutmaßlicher Betätigungen gegen die FDGO oder die Völkerverständigung unter Beobachtung kamen. Die Bekannten aus den jahrelangen Dialogrunden mochte man jedoch nicht unter diesem Aspekt sehen. Dass sie sich – Janus lässt grüßen – vielleicht andernorts anders äußern könnten als am Dialogtisch und ihnen gegenüber, erschien den Herren ganz abwegig. Nein, so scheint da die Haltung auf, sie sind so als Menschen prinzipiell nicht täuschbar, nicht durch sich selbst und auch nicht durch andere.
Die Seite des Bösen hingegen hatte man aber schnell und beherzt ausgemacht. Die, die Transparenz wollten, die wissen wollten, die, die auch andernorts zuhörten oder einfach nachgeschaut hatten. Ergebnisoffen. Also Medien, Verfassungsschutz und Innenministerium. Fein abgestuft konnte so chronologisch ein ganzes Spektrum an Valentinschen Stellungnahmen verfolgt werden, das immer nur knapp dem aktuellen Kenntnisstand entsprach, diesen rechtfertigte, aber jedweden weiteren Aufklärungsbedarf als abwegig, unnötig, gar unverschämt diffamierte. Denn Gut und Böse waren schon vordefiniert und da gibt es für manche kein Vertun. Denken sie oder geben sie vor. Bis zum nächsten Mal. Einige wunderbare und farbige Beispiele katholischer Salami-Taktik finden sich hier:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/09/04/der-pudel-im-saeurebad/

Die evangelische Seite:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/10/15/uneingeschraenkte-solidaritaet-ii/

Wer nun denkt, dass Menschen ja zwar fehlbar sind, aber doch vielleicht lernen könnten aus eigenen und belegten Fehleinschätzungen der Vergangenheit, der irrt leider bei so manchem Protagonisten. Manche sind so überzeigt davon, welche Seite die unzweifelhaft richtige sein muss, dass sie es nicht auf einen genauen Blick ankommen lassen. Die Seite, die den Glauben so im Allgemeinen vertritt, die muss immer und prinzipiell die richtige sein und richtig liegen. Auch ohne Belege auf immerdar. Amen.

So grob, pauschal und kenntnislos ist das dem Anschein nach, wenn einfach Inhalte geteilt werden, ohne sich zu vergewissern. Wohl dem, der so wenig am eigenen Urteil zweifelt, dass er keine Belege mehr braucht als das Wort des Bruders im Geiste: Ohne die Belege anzuschauen oder auch nur eines Blickes zu würdigen. Manche wollen es dann halt nicht anders, als dass man ihnen mehr und mehr Belege bringt. Im Gegensatz zu einigen sind andere nämlich durchaus von Belegen zu überzeugen. Im aktuellen Fall zumindest das hessische Innenministerium. Auch ist der Herr Taskinsoy, eine der Personen aus dem Verein „Islam auf deutsch“ und Betroffener der aktuellen Maßnahmen beim Violence Prevention Network, s.d. ein Ratsmitglied mit Dr. Valentin im Frankfurter Rat der Religionen . Das verbindet anscheinend.

Diesen facebook-Eintrag des Herrn Aslan teilt gegenwärtig Dr. Valentin:

Bei dem Text handelt es sich um einen Text, der von dem Herrn Serdar Aslan, einem Vereinskollegen im Verein „Islam auf deutsch“ verschiedener VPN-Mitarbeiter erstellt wurde. Dass da durchaus eine fragwürdige Position zum Vorgang an sich bezogen wurde, auf die fraglichen Kritikpunkte nicht eingegangen wird, scheint Dr. Valentin, immerhin Islambeauftragter des Bistums Limburg, nicht zu stören. Er glaubt einfach, dass der Bruder im Geiste schon richtig liegen müsse (was ja durchaus sein kann – aber die aktuelle Beleglage lässt anderes ahnen). Mit dem Text teilt er auch das Bild von Abdallah bin Bayyah auf seiner facebook-Seite und macht sich damit die Unterstützung in der Sache, die bei Aslan vielleicht noch aus Loyalitätsgründen zu Vereinskollegen herleitbar ist, inhaltlich zu Eigen. Die Finanzierung der Konferenz von bin Bayyah wird derzeit immerhin auch auf die Finanzströme geprüft. Vermutet wird, so VPN auf seiner Internetseite, ob das Geld für die Konferenz und damit möglicherweise auch für Reisekosten, Unterkunft (wenn man es so deuten kann) etc. gar aus extremistischen Quellen stammen könnte. Das ist ja auch gegen bin Bayyah, gegen der schon spricht, dass er die Hamas unterstützt, ein ganz erheblicher weiterer Vorwurf. Das alles ficht nur dann nicht an, wenn man das bin Bayyah-Marketing für bare Münze nimmt, das – eingeräumt – dem ersten Blick standhält. Von Personen, die in dem Bereich beruflich beschäftigt sind, darf man jedoch eigentlich einen zweiten und genaueren Blick erwarten.

Doch schon vorher gab es – wohl ohne Sichtung der Belege – das Vorurteil von Dr. Valentin, beim HR-

VPN: Interessanter Fischteich*

Reaktionen auf die Bekanntgabe der Suspendierung von Mitarbeitern von VPN

Nach der Meldung des HR über die Suspendierung von Mitarbeitern bei einem Präventions-Dienstleister durch das hessische Innenministerium von heute morgen gab es verschiedene Reaktionen. Es ging um zwei Mitarbeiter des „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN):

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Der Geschäftsführer von VPN, Thomas Mücke äußerte sich mittlerweile zur Presse hin:

„VPN weist die Vorwürfe zurück. Laut Hessischem Rundfunk erklärte die Initiative die nun untersuchten Aktivitäten der beiden Mitarbeiter als ehrenamtliches Engagement außerhalb ihres Dienstes. „Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, sagte VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.

Das Präventionsnetzwerk VPN betreut in Frankfurt Menschen, die sich bereits islamistisch radikalisiert haben oder dafür gefährdet sind. VPN verfolgt laut Selbstdarstellung einen „nicht konfrontativen Ansatz“. Akzeptanz und der Verzicht auf Demütigung ermöglichten ein Beziehungsangebot an Betroffene.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafismus-zwei-mitarbeiter-von-beratungsstelle-vpn-suspendiert-a-1136287.html

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass auch gegenüber den Mitarbeitern ein „nicht konfrontativer Ansatz“ verfolgt wird. Anders ist es kaum zu erklären, dass Herr Mücke belegte Vorwürfe „zurückweist“. Zurückweisen heißt in diesem Zusammenhang: vorliegende Belege nicht anerkennen. Das allerdings ist etwas verwegen. Bitte noch mal die Strategie überdenken – das sage ich hier dazu, weil es bei VPN wirklich gute und bemühte Leute gibt – aber halt auch die anderen. Das hessische Innenministerium, im Grunde also der Auftraggeber von VPN, scheint diese Belege ja für schwerwiegend und gehaltvoll zu halten.

So melden sich auch andere Akteure mit interessanten Stellungnahmen zu Wort. So zum Beispiel der Frankfurter Verein „Islam auf deutsch e.V.“:

Darmstadt: Eine Information zum Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V.

Iman Frauenzentrum betroffen von VPN-Suspendierung

Wie nun auch durch Medien aufgegriffen wurde, wurden zwei Mitarbeiter des Präventionsanbieters „Violence Prevention Network e.V.“ (VPN) vom hessischen Innenministerium zum 21.02.2017 von der Ausübung ihrer Tätigkeit suspendiert:

http://hessenschau.de/gesellschaft/mitarbeiter-von-beratungsstelle-gegen-radikalisierung-suspendiert,verfassungsschutz-beratungsmitarbeiter-extremismus-100.html

Die Einlassungen des verantwortlichen Geschäftsführers Thomas Mücke im Betrag sind allerdings leider nicht geeignet darzustellen, dass VPN bislang ein ausreichendes Problembewußtsein entwickelt hat:

„Und natürlich bedeutet der eventuelle Kontakt zu Personen mit demokratiedistanzierten Einstellungen nicht, dass es irgendeine ideologische Affinität zu diesen Personen gibt“, erklärt VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke.“

Die Kontakte sind nicht „eventuell“, sondern nachweislich, über längere Zeit und von problematischer Natur. Es wäre gut und ein Anfang, das einfach einzugestehen (so etwas kann in dem Kontext passieren; entscheidend ist, wie man damit umgeht). VPN ist an sich ein guter Träger im Bereich Rechtsextremismus; bei Islamismus fehlt bislang (wie bei allen anderen auch) der Nachweis. Aber Verantwortung übernehmen zählt doch sicher zu den Zielen guter Sozialarbeit. Ebenfalls nachweislich ist die ideologische Affinität. Wer mindestens 9 Monate lang eifrig die Seiten teilt, die Personen als große Vorbilder sieht oder gar als „geliebte Gelehrte“ bezeichnet, bei dem ist sicher eine ideologische Affinität hinreichend erkennbar. Da herumzudeuteln und der Öffentlichkeit alternative Sprachbilder unterzuschieben, schädigt die Reputation wesentlich mehr als das Problem an sich. Wenn Herr Mücke darin keine „ideologische Affinität“ erkennt, so gibt es keine. Bei der jungen Frau gar ging die „ideologische Affinität“ so weit, dass der von ihr geleitete Verein Kooperationen mit einem Verein mit salafistischen Bezügen einging (monatelang nachweisbar, s.u.) und man gemeinsame Frauenwochenenden in dem einschlägig bekannten „Haus des Islam“ organisierte*:

 

Leider geht jedoch aus dem Bericht nicht hervor, dass im einen Fall die Vorsitzende des Darmstädter Iman Bildungs- und Freizeitzentrums e.V. im Fokus steht. Da dieser Verein in der Stadtgesellschaft bislang über gute Einbindungen verfügt, muss dies leider auch noch einmal explizit deutlich gemacht werden.

Bei diesem Verein hat der gesamte Vorstand mitgemacht bei der fraglichen Betätigung bzw. hat