Präventionsprojekte des ZMD: Ein Jahr was bitte?

Über die Förderung von einigen Projekten des Zentralrats der Muslime (ZMD) mit öffentlichen Mitteln war schon mehrfach berichtet worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

https://vunv1863.wordpress.com/2016/07/07/mehr-geld-fuer-islamisten-durch-das-familienministerium/

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/09/ein-herz-fuer-verfassungsfeinde/

Hier wird z.B. das eine Projekt aufgezeigt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html

Weitere Mittel gibt es aus anderen Programmen bzw. Fördermittelzugängen.

Die Projekte „safer spaces“ und „wir sind Paten“ laufen nun seit gut einem Jahr. Bei „safer spaces“ wurden mit öffentlichen Mitteln wiederholt Akteure aus dem Muslimbruderspektrum finanziert:

https://vunv1863.wordpress.com/2017/01/31/safer-spaces-wieder-akteur-aus-muslimbruder-kontext/

Das ist also neben den Finanzen der „Preis“ der Beförderung dieser Strukturen. Was steht jedoch auf der Haben-Seite?

Ein Blick in die sozialen Netzwerke lässt wenig Hoffnung aufkommen. In wenigen Städten haben sich Bei- oder Unterstrukturen gebildet, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und „safer spaces“ nichts oder wenig kosten dürften. Die Akzeptanz bzw. Reichweite in den sozialen Medien ist äußerst dürftig:

Quelle: Screenshot Facebook-Seite safer spaces, Abruf 09.08.2017

 

Die ganze Seite hat nicht mal 200 likes nach etwa einem Jahr Laufzeit des Projekts. Genau eine Bewertung gab es (bis vorhin, als eine weitere Test-Bewertung eingestellt wurde). Viel Zulauf ist da also nicht nachweislich (im Gegensatz zu Events, bei denen Politiker und Medien geladen sind: da wird der schöne Schein für die Presse-Vertreter wohl perfekt inszeniert).

Beispielhaft ein eigene aktuelle Aktion, Vorstellung des neuen Flyers:

 

Das Interesse der Öffentlichkeit in über 2 Wochen? Sehr, sehr sparsam.

Schaut man, wer das teilte, so finden sich der Herr Mazyek – und der Herr Wördemann (auch ZMD): Weiterlesen

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Ein Herz für Verfassungsfeinde

Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention: problematischer Akteur mitten drin statt nur dabei

Als im August der hessische Deutsch-islamische Vereinsverband e.V. (DIV) aus der Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Beobachtung durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz kam, gab es eine viel beachtete Pressekonferenz von der Familienministerin Manuela Schwesig und dem Innenminister Thomas de Maiziere:

http://www.deutschlandfunk.de/hessen-islamismuspraevention-mit-islamisten.1769.de.html?dram:article_id=360641

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html

Es fielen damals markige Worte wie „keine Förderung für Verfassungsfeinde“. Wenn die Presse wegschaut, ist man möglicherweise anders unterwegs.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist organisatorisch und in der Verantwortung dem Bundesfamilienministerium zugeordnet.  Neben dem DIV, der aktuell keine Förderung mehr erhält, fördert Schwesigs Haus aber den Zentralrat der Muslime e.V. (ZMD), der für seine Projekte „safer spaces“ und „wir sind paten“ reichlich öffentliche Mittel erhält. Trotz seiner problematischen Zusammensetzung u.a. mit Muslimbruder-Institutionen und einem Derivat der Grauen Wölfe (türk. Nationalisten). Trotz dem Umstand, dass die ausgelobten Projekte nur als die öffentliche Finanzierung der Verbandsarbeit erscheinen. Und auch trotz dem Umstand, dass Personen, die bekannt dem Muslimbruderspektrum angehören, im Rahmen der Projekte junge Menschen erst zugeführt werden (!), Heider, Reidegeld).

Als der DIV unter Beobachtung kam, wurde der langjährige Vorsitzende, Abdurraman El Yazidi vom hessischen Justizministerium in seinen Betätigungen an zwei Justizvollzuganstalten freigestellt:

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/im-schatten-der-muslimbrueder_17372765.htm

Herr El Yazidi ist Generalsekretär des ZMD Bundesverbandes.

El Yazidi ist nach wie vor jedoch auch Vorsitzender des ZMD Landesverbands Hessen, der in seiner Zusammensetzung hinsichtlich problematischer Vereine dem DIV sehr ähnelt (aber aus ungeklärten Gründen (noch) nicht unter Beobachtung steht):

https://vunv1863.wordpress.com/2016/12/07/islamisten-skat/

Ende November wurde nun eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Prävention“ ins Leben gerufen: Weiterlesen

Bochum: Die Saat geht auf

Über das IGD-Deutschland-Treffen in Bochum und die Gäste

Die Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) ist die größte Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Über die Muslimbruderschaft schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz:

Dabei setzt die MB auf eine Strategie der Einflussnahme im religiösen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.[…] Die IGD setzt auf eine an der Ideologie der MB ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, um ihren Anhängern Freiräume für eine an Koran und Sunna orientierte Lebensweise zu ermöglichen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-2015-islamistische-organisationen/zuf-is-2015-legalistische-islamisten/muslimbruderschaft-mb-islamische-gemeinschaft-in-deutschland-igd

Der NRW-Verfassungsschutz führt dazu aus, in NRW steht die Muslimbruderschaft unter Beobachtung:

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit

Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia sowie der islamischen Rechts- und Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. Sie ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als Übergangslösung.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stützt sich auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW.

http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/islamismus/legalistische-organisationen/muslimbruderschaft.html

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf

S. dazu auch die entsprechenden Beiträge auf diesem Blog.

Das Treffen der IGD fand dieses Jahr in Bochum statt. Bochum liegt zweifellos in NRW und so unterlag dieses Treffen den üblichen Regularien, sollte man meinen. Leider wohl nur hinter den Kulissen.

So war dieses Treffen, es nahmen nach Eigenangabe 800 Personen teil, ein voller Erfolg. Eingeladen für Beiträge und Reden waren eine Reihe einschlägig bekannter Personen:

 

Der Herr Heider z.B. oder Dr. Khaled Hanafy.

Man beachte auch, wer da förderte und Sponsor war. Weiterlesen

Mehr Geld für Islamisten durch das Familienministerium

Der Zentralrat der Muslime und Gelder von „Demokratie leben“ und dem Familienministerium

Über „Demokratie leben“ war aktuell berichtet worden:

http://www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html

Mitglieder des Zentralrats der Muslime Deutschlands (ZMD) sind auch der Dachverband ATIB (ein Derivat der Grauen Wölfe) und die IGD (die größte Muslimbruder-Vereinigung hierzulande) sowie etliche weitere problematische Organisationen und Einrichtungen.

Auch der ZMD bezieht über „Demokratie leben“ Gelder. Dem ZMD wurden für das Projekt „safer spaces“ Projektmittel zugeteilt:

https://www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention/respekt-und-teilhabe-praevention-mit-der-safer-space-strategie.html

Zu diesem Ansatz bzw. dessen Sinnhaftigkeit für deutsche Verhältnisse schreibe ich ein andermal; in der reinen Kopie eines US-Programms ist das nicht sinnvoll, da es auf signifikant andere individuelle und gesellschaftliche Ressourcen rekurriert.

Das Familienministerium fördert aber weiteres vom ZMD:

http://www.wirsindpaten.de/programm

Siehe dazu auch zur Konstruktion „Mazyek auf der Gehaltsliste von Schwesig?“:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/06/17/mazyek-auf-der-gehaltsliste-von-schwesig/

Auf der Webpräsenz von „wir sind paten“ wurde im Übrigen mittlerweile der Hinweis auf die gGmbH oben auf der Seite entfernt:

ZMD Paten 160707

Screenshot Internetseite „wir sind paten“ 07.07.2016

Es werden jetzt verantwortliche Personen benannt. Neben dem Herrn Wördemann ein  Weiterlesen

Mazyek auf der Gehaltsliste von Schwesig?

Der ZMD und die öffentliche Hand

 

Die aktuelle Vergabepraxis von Fördermitteln durch das Bundesfamilienministerium war schon mehrfach Thema. Zur Zeit werden – nach Kenntnis – mehrere Projekte des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) öffentlich gefördert. Wegen der bekannten Zusammensetzung des ZMD, u.a. mit dem Graue-Wölfe Ableger ATIB im Verband, ist das weiterhin kritisch zu betrachten. Das kann man gar nicht oft genug betonen.

Da ist zunächst das Projekt „safer spaces“, das hier schon grob skizziert wurde:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/05/13/zentrale-der-ummah-filiale-hessen/

Aktuelle Fördersumme wohl 94.000 Euro.

Ein weiteres Projekt des ZMD ist etwas, das sich „Wir sind Paten“ nennt: Weiterlesen